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Kurt Schelter (Hrsg.)

Asyl und Verfassung. Die Asylurteile des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996. Gründe - Materialien - Erläuterungen

Starnberg: Verlag R. S. Schulz (Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch 1); 175 S.; brosch., 29,80 DM; ISBN 3-7962-0432-5
Abdruck der einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsnormen, der politischen Beschlüsse und des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Asylrechtsfrage. Die Dokumentation ist als eine Arbeitshilfe für die Rechtsanwendung intendiert. Sie ist in der Tat hilfreich für diejenigen, die mit der Asylrechtsfrage im politischen Diskurs oder in der Praxis bei der Rechtsbetreuung von Asylsuchenden befaßt sind. Am Ende stehen vier Statistiken, die die Asylbewerberzahlen und die Anerkennungsquoten in Deutschland und in Europa wiedergeben. Auffällig ist zum einen, daß Schelter in seinem Vorwort nicht auf die verbreiteten Bedenken gegenüber den neuen rechtlichen Regelungen eingeht - dieses Bedürfnis wird allerdings durch die abgedruckten abweichenden Meinungen zu den Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen erfüllt. Zum anderen wird Kanthers Statement vor dem Bundesverfassungsgericht keines der Gegenpartei gegenübergestellt. Inhalt: Entscheidungen des BVerfG vom 14. Mai 1996: Entscheidung zu den sicheren Drittstaaten (9-35); Entscheidung zu den sicheren Herkunftsstaaten (37-66); Entscheidung zum sog. Flughafenverfahren (67-107). Materialien: Art 16 GG in der bis 30. Juni geltenden Fassung (109); Ergebnisse der Verhandlungen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. zu Asyl und Zuwanderung vom 6. Dezember 1992 (109-114). Rechtsgrundlagen: Art. 16a GG in der seit 1. Juli 1993 geltenden Fassung (115); Auszug aus dem Asylverfahrensgesetz (116-134); Auszug aus dem Ausländergesetz (135-149); Auszug aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (150 f.); Auszug aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention)(152-156); Beschlüsse der Einwanderungsminister der EG-Staaten zum Asylrecht auf ihrem Treffen am 30.11./1.12.1992 in London (157-165). Eingangsstatement von Bundesinnenminister Manfred Kanther in den Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Asylrecht vor dem Bundesverfassungsgericht am 21. November 1995 (166-171). Statistiken (172-175).
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.343 | 2.3 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Kurt Schelter (Hrsg.): Asyl und Verfassung. Starnberg: , in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/1585-asyl-und-verfassung_1803, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 1803 Rezension drucken