"Alle lieben den Verrat, aber keiner den Verräter": Ist die geheime Wahl von Ministerpräsidenten noch zeitgemäß?
02.06.2023
In dieser "Außerordentlichen Sitzung" steht explizit der Wahlmodus im Fokus, wonach Abstimmungen über Regierungschef*innen in Deutschland grundsätzlich in geheimer Wahl vonstattengehen. Wie kam diese Verfahrensregelung zustande, was waren Sinn und Zweck? Im Nachgang der causae Simonis, Wegner, oder Ypsilanti diskutieren Oliver Kannenberg vom Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) und Professor Dr. Frank Decker von der Universität Bonn darüber, ob und inwieweit all dies weiterhin zielführend sein kann. (tt)
Das Gespräch wurde am 23. Mai 2023 aufgezeichnet.
Im dritten Wahlgang hat es dann doch gereicht für Kai Wegner, den neuen regierenden Bürgermeister von Berlin. Nach zwei gescheiterten Versuchen wurde er Ende April im Berliner Abgeordnetenhaus mit 86 Stimmen, bei 86 Abgeordneten in der Regierungskoalition aus CDU und SPD, gewählt. Ende gut, alles gut? Mitnichten, denn der überregionale Aufschrei war groß als die AfD-Fraktion verkündete, dass sie Wegner durch ihre Stimmen ins Amt geholfen hätte. Schnell kamen Erinnerungen an den Fall Kemmerich in Thüringen hoch. Viel wurde über Brandmauern und populistische Methoden diskutiert, wenig über den Wahlmodus, der diese Fragen überhaupt erst entstehen lässt. Denn: Die Wahl von Regierungschefs in Deutschland findet grundsätzlich geheim statt; anders als etwa Sachabstimmungen im Parlament. Warum ist das so und muss das so sein? Darüber haben wir mit Prof. Frank Decker gesprochen.
Frank Decker ist Professor für politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn und wissenschaftlicher Beirat des Progressiven Zentrums in Berlin und forscht unter anderem zur Erneuerung und Reform von Demokratien.
Weitere Themen der Folge:
- Die Deutsche Demokratie
- Diskussion über die geheime Wahl: Die Lehre aus Berlin und Thüringen: Schluss mit der Geheimwahl von Regierungen!
- Der Fall Simonis: 2005: Der "Heide-Mörder" stürzt Simonis2005: Der "Heide-Mörder" stürzt Simonis2005: Der "Heide-Mörder" stürzt Simonis2005: Der "Heide-Mörder" stürzt Simonis
- Der Fall Ypsilanti: Gewissen auf Hessisch. Ypsilantis Machtübernahme geplatzt
- Der Fall Kemmerich: Demokratie unter Schock
- Misstrauensvotum Barzel vs. Brandt 1972
Zwischenruf - Der politikwissenschaftliche Podcast rund ums Parlament
Grundlegend, realitätsgerecht, praxisnah ist das Motto des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl). Das gilt auch, wenn wir mit unseren Gästen aus Politik, Wissenschaft, Journalismus oder anderen Fachkundigen über Themen rund ums Parlament sprechen. Wir verbinden die politikwissenschaftliche mit der praktischen, politischen Perspektive. Interessante Gespräche sind garantiert. Moderation: Oliver Kannenberg und Malte Cordes. Redaktion und Produktion: Daniel Hellmann.
Weitere Folgen des Podcasts vom "Institut für Parlamentarismusforschung" (IParl), Berlin, zu aktuellen Themen rund um Parlamente und Parteien finden Sie hier.
Diese Podcastfolge des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) wurde im Rahmen des Jubiläumszeitraums der Stiftung Wissenschaft und Demokratie aufgezeichnet. Die Stiftung ist seit 30 Jahren tätig und verfolgt mit ihren Einrichtungen und Förderprojekten das Ziel, insbesondere die Politikwissenschaft bei der Lösung praktischer und normativer Probleme der Demokratie zu unterstützen.
