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Annette Fischer

Abgeordnetendiäten und staaliche Fraktionsfinanzierung in den fünf neuen Bundesländern

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1995; 278 S.; 79,- DM; ISBN 3-631-47986-7
Rechtswiss. Diss. Speyer; Erstgutachter: H. H. v. Arnim. - Das in einer breiten Öffentlichkeit diskutierte Problem erfährt eine grundlegende wissenschaftliche Aufarbeitung, die zu konkreten Vorschlägen führt. Die Autorin stellt fest, daß etliche Regelungen und Praktiken der ostdeutschen Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Gefordert wird u. a. ein transparentes Verfahren und eine wirksame Rechnungshof-Kontrolle. Inhaltsübersicht: I. Grundproblem: Entscheidung in eigener Sache. II. Abgeordnetendiäten in den neuen Ländern: 1. Der Abgeordnete; 2. Überblick: Bestandteile der Abgeordnetenentschädigung; 3. Alimentative Entschädigung aktiver Abgeordneter; 4. Funktionszulagen; 5. Entschädigung ehemaliger Abgeordneter; 6. Sonstige Versorgung; 7. Anrechnung von Einkünften; 8. Aufwandsentschädigung. III. Staatliche Fraktionsfinanzierung in den neuen Ländern: 1. Die Fraktion; 2. Erscheinungsbild der Fraktionsfinanzierung; 3. Verfassungsrechtliche Anforderungen der Fraktionsfinanzierung und ihre Einhaltung in den neuen Ländern. IV. Verbesserungsvorschläge für das Verfahren der Festsetzung der Abgeordnetendiäten und der Fraktionsfinanzierung und ihre Verwirklichung in den neuen Ländern: 1. Einrichtung von unabhängigen Kommissionen; 2. Verschärfte Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren; 3. Wirkung der Gesetze erst in der nächsten Legislaturperiode; 4. Erweiterung des Antragsrechts zu den Verfassungsgerichten; 5. Automatische Anpassung der Entschädigung nach der Thüringer Verfassung.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.325 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Annette Fischer: Abgeordnetendiäten und staaliche Fraktionsfinanzierung in den fünf neuen Bundesländern Frankfurt a. M. u. a.: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/431-abgeordnetendiaeten-und-staaliche-fraktionsfinanzierung-in-den-fuenf-neuen-bundeslaendern_184, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 184 Rezension drucken