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Christian Eckert

A Strong Conservative Mandate? Möglichkeiten und Grenzen konservativer Politik am Beispiel der Reformdebatte um Social Security während des 109th United States Congress

Online-Publikation 2012 (http://ediss.uni-goettingen.de/bitstream/handle/11858/00-1735-0000-0022-5F61-B/eDiss_CEckert.pdf?sequence=1); 185 S.
Diss. Göttingen; Begutachtung: P. Lösche, W. Reese‑Schäfer. – Christian Eckert geht anhand der Fallstudie über die gescheiterte Social‑Security‑Reform in der zweiten Amtszeit von US‑Präsident George W. Bush der Frage nach, wie mehrheitsfähig gegenwärtig konservative Politik in den USA ist. Dabei greift er auf die von John W. Kingdon formulierte Multiple‑Streams‑Theorie zurück, um zu erklären, „wieso es einige Probleme und Lösungsvorschläge auf die politische Agenda schaffen und andere nicht“ (7). Im Zentrum der Analyse steht die Debatte über die Social‑Security‑Reform im 109. US‑Kongress, wobei die Materialerhebung weit über öffentlich einsehbare Quellen hinausreicht: „Zur Rekonstruktion der Debatte werden in erster Linie journalistische Quellen sowie eigene, im Zeitraum vom Juli bis Dezember 2007 in Washington D. C. geführte, formelle und informelle Gespräche und Experteninterviews verwendet.“ (11) Auf diesem Wege kommt Eckert unter anderem zu dem Schluss, dass die gesamte Debatte – nicht zuletzt auch durch den politischen Druck, den die Tea Party auf die Republikaner auszuüben verstand, – unter einer erheblichen ideologischen Aufladung litt: „Dass eine (Teil‑)Privatisierung von Social Security von konservativer Seite angestrebt wurde, lag neben dem zukünftigen demographischen Problem auch an der erhofften politischen Signalwirkung.“ (168) Dabei habe es die Partei aber versäumt, einen für ihre Stammwählerschaft hinreichend breiten politischen Kompromiss zu finden. Der politische Rigorismus der Tea Party – auch in diese Richtung lässt sich das Ergebnis deuten – mag zwar zu einigen Wahlerfolgen geführt haben, letztlich bewirken eine diskursive Verweigerung und das Beharren auf eigenen, vermeintlich alternativlosen Positionen nur politische Strohfeuer: „So gesehen griff die Idee eines konservativen Mandats für die libertäre Idee einer Teilprivatisierung von Social Security zu weit und war eher erfolgloses rhetorisches Hilfsmittel zur Durchsetzung der Reform als wirklich gegebener Wählerauftrag.“ (170) Selbst in den USA ist die bedingungslose Ökonomisierung des Sozialen also kein politisches Allheilmittel.
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Rubrizierung: 2.64 | 2.263 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Christian Eckert: A Strong Conservative Mandate? 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38603-a-strong-conservative-mandate_46986, veröffentlicht am 02.07.2015. Buch-Nr.: 46986 Rezension drucken