Berlin 2023, Berlin-Verlag

Michael Kohlstruck sieht in dem vorliegenden Buch eine gelungene Aufarbeitung eines in Politik und Wissenschaft virulenten Themas für die breite Öffentlichkeit: Der Autor Ronen Steinke entfalte darin sowohl eine immanente Kritik, die die Einlösung des Ziels einer „wehrhaften Demokratie“ durch den Verfassungsschutz prüft, als auch eine radikale, die auf die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes abzielt. Während das Buch an manchen Stellen noch stärker auf die bereits bestehende Forschung hätte eingehen können, befinde es an sich anderen Stellen „auf der Höhe der Diskussion“.

Baden-Baden, Tectum Verlag 2023

Reinhold Vetter beleuchtet in seinem Buch die innerpolitische Entwicklung Polens seit 1989. Dabei analysiert er die Gründe und Ursachen für den Erfolg der PiS-Partei im Jahr 2015, zeichnet die Entwicklung des Landes unter ihrer Regierung nach und geht auf das Verhältnis Polens zur EU ein. Unser Rezensent Sven Leunig urteilt, das Buch biete zwar „einen interessanten Überblick über die Entwicklung Polens insbesondere der letzten 20 Jahre“, sei jedoch kein wissenschaftliches, sondern ein journalistisches Werk.

Bonn, Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH 2023

Sebastian Sons beschreibt die ‚Zeitenwende‘ der Golfstaaten, ihrer Gesellschaften und Eliten: Ambitioniert, geopolitisch flexibel, widersprüchlich und autoritär – so verlangten die an Einfluss gewinnenden golfarabischen Monarchien ihren westlichen Partnern in Fragen von außenpolitischer Zusammenarbeit für Energiepartnerschaften, Diplomatie oder Migration zunehmend eine langfristige strategische Herangehensweise ab, schreibt Sons. Unser Rezensent lobt, dass der Islam- und Politikwissenschaftler dabei mit „großer Sachkenntnis wie auch gut lesbar“ formuliert habe.

New York, Columbia University Press 2023

Ora Szekely will die Komplexität des Syrienkrieges anhand der Perspektiven der beteiligten Akteure beleuchten und dabei insbesondere die Diskrepanz zwischen den gewaltbegründenden Narrativen und dem tatsächlichen Gewalthandeln der zahlreichen Konfliktparteien in den Blick nehmen. Während es Szekely gelinge, die Gewaltnarrative zu dekonstruieren, indem sie aufzeigt, welche strategischen Kalküle tatsächlich für die „Muster der Gewalt“ verantwortlich seien, vernachlässige ihre Analyse die Rolle von Ideologie und die Konkretisierung der Machtstrukturen in Syrien, kritisiert Rezensent Sascha Ruppert-Karakas.

Mit der zweiten, überarbeiteten und erweiterten Auflage des „Handbuch[s] Policy-Forschung“ ist es den Herausgebern und Mitwirkenden gelungen, einen guten Überblick über das Profil eines Forschungsfeldes zu geben, resümiert unser Rezensent Thomas Mirbach. Dabei regt er an, die Entscheidung zu überdenken, ob die Fokussierung dieses Forschungsfeldes auf kausale Erklärungen bei Ausschluss von anwendungsbezogenen Perspektiven so beibehalten werden sollte und stellt die Frage in den Raum, ob die Policy-Forschung nicht auch eine Beratungsfunktion entfalten könnte.

Berlin, Suhrkamp 2023

Der Ideenhistoriker Quinn Slobodian nimmt in seinem neuen Buch die real verwirklichten Utopien einer anarchokapitalistischen, antistaatlichen Denkströmung in den Blick, die in Form von Steueroasen und Sonderwirtschaftszonen für eine Wirtschaft frei von staatlichen und demokratischen Einflüssen steht. Lars Döpking lobt in seiner Rezension das Buch sowohl für seine stilistisch äußerst lesenswerte Gestaltung als auch für die inhaltlichen Inspirationen, die es unter anderem mit Blick auf die Erforschung von politökonomischen Größeneffekte von staatlich verfassten Kapitalismen bietet.

London, Bloomsbury Publishing 2023

Dieses Buch gibt Einblick in die politische Lage in Myanmar nach dem Militärputsch von 2021. Oliver Slow betone die Farce des Umsturzes und beleuchte ethnische Konflikte sowie wirtschaftspolitische Fehler der Militärherrschaft, so unser Rezensent. Trotz gewaltsamer Unterdrückung bleibe der Widerstand der an sich sehr jungen aufgewachsenen Bevölkerung nach dem autoritären Backlash stark. Der Autor fordert eine stärkere internationale Reaktion gegenüber dem Regime, das wenig Rückhalt besitze und dennoch nicht von selbst einlenken werde.

Wiesbaden, VS Springer Verlag 2023

Der Sammelband behandelt die digitalen Wahlkämpfe im Bundestagswahljahr 2021. Die Beitragsautor*innen beleuchten erfolgreiche Kampagnen, Parteien und Kandidat*innen, die von digitaler Kommunikation profitierten und analysieren hierzu Plattformen, Formate, Strategien und das Kommunikationsverhalten der Parteien im Bundestagswahlkampf: Phänomene wie Twitter-Kommunikation, Data-Driven Campaigning, Nudging, Hate Speech und Memes wurden dabei (zumeist empirisch) untersucht. Den Beiträgen gelinge es so, mittels zentraler Ergebnisse Impulse für die weitere Forschung zu setzen, lobt unser Rezensent.

Artikel 49.3 der französischen Verfassung: Zügelung des Parlaments – koste es, was es wolle?

Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht der Regierung, Gesetzentwürfe annehmen zu lassen, ohne dass die Nationalversammlung zustimmen muss – eine Regelung, die immer wieder kommentiert wird. Ursprünglich nur selten genutzt, wurde der Artikel im letzten Jahr bemerkenswert oft angewendet und erhielt auch weite Medienresonanz, da er genutzt wurde, um im Frühling 2023 eine höchst kontroverse Rentenreform annehmen zu lassen. Dieser Blickpunkt befasst sich mit dem Verfahren und der Genese dieses Artikels und seiner bisherigen Nutzung durch unterschiedliche französische Regierungen. Es wird gefragt, warum dieser Artikel seit den Wahlen im letzten Jahr an so viel Relevanz gewonnen hat und welche Risiken für die parlamentarische Demokratie damit verbunden sind.

Baden-Baden, Nomos Verlag 2023

Eckhard Jesse präsentiert in diesem 500-seitigen Band eine Zusammenführung seiner akademischen Schwerpunkte: Extremismus, Parteien, Wahlen und Zeitgeschichte. Analytisch „überzeugend und konstruktiv streitbar“ erkläre Jesse deutsche politische Entwicklungen des 20. Jahrhunderts, diskutiere historische Zäsuren, politikwissenschaftliche Schulen sowie aktuelle Themen wie die Krise der Volksparteien. Unser Rezensent bilanziert: Der Band ermögliche einen Zugang zu Jesses umfassendem Werk und überzeuge dabei durch provokative „Interventionen“ und prägnante Analysen.

Wiesbaden, Springer 2022

Eine gängige Kritik am Wahlverfahren der Bundesverfassungsrichter*innen zielt auf den als zu groß empfundenen Einfluss der Parteien. Annette Schorr nimmt diese zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit über die Rolle des Bundesrates in diesem Verfahren. Um den Einfluss der Parteien zurückzudrängen, schlägt sie eine öffentliche Ausschreibung der Richterstellen sowie die Erstellung einer Vorschlagsliste durch den Bundespräsidenten vor. Robert Chr. van Ooyen kritisiert, Schorrs Vorschlag laufe auf eine präsidiale „Entpolitisierung“ hinaus. Eine Stärkung der Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit erfordere vielmehr eine stärkere Politisierung, beispielsweise durch parlamentarische „Hearings“ und die Einführung eines „Laien-Elements“.

Visions of Inequality

Cambridge/London, Harvard University Press 2023

Stuttgart, W. Kohlhammer GmbH 2023

Siegfried Frech bietet einen prägnanten Überblick zum Phänomen Terrorismus anhand bestimmter Ereignisse wie den Attacken von München, New York und Utøya. Dabei werden Medienaspekte, die Typisierung von Terrorgruppen und Ursachen auf verschiedenen Ebenen exemplarisch vorgestellt. Das Buch berichtet auch, dass der Linksterrorismus in Deutschland bis in die 1960er-Jahre dominiert habe, gefolgt vom aufkommenden rechten Terrorismus ab den 1970er-Jahren. Unser Rezensent kommt zum Fazit, dass das schmale Buch einen guten, wenn auch oberflächlichen Überblick über das komplexe Thema bietet.

Hamburg, Europäische Verlagsanstalt 2022

Wolfgang Kraushaar fragt angesichts der inner- und außerparlamentarisch erstarkenden radikalen Rechten, wie die parlamentarische Demokratie besser verteidigt und das Konzept der wehrhaften Demokratie erneuert werden könne. Dazu beleuchtet er den deutschen Rechtsextremismus in dessen Kontinuitäten ebenso wie eine sich neuerdings in Teilen radikalisierende gesellschaftliche Mitte und plädiert für eine analytische Anpassung gängiger Radikalismustheorien. Im Ergebnis ein trotz einiger zu kritisierender Aspekte „überaus informatives und gut lesbares Geschichtsbuch“, bilanziert unser Rezensent.

Hinter Mauern. Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft

Berlin, Suhrkamp 2023

Volker M. Heins und Frank Wolff fügen den Forschungsdebatten um die sozialen Folgen von Migration in Europa eine neue Perspektive hinzu: Nicht die Auswirkungen der Migration selbst, sondern die des Grenzregimes werden von den Autoren kritisch beleuchtet, da sie in Kombination mit einer Verschiebung des politischen Gefüges nach rechts eine Gefahr für die liberale Demokratie darstellen würden. Thomas Mirbach begrüßt in seiner Rezension die Perspektivumkehr der Studie, merkt jedoch an, dass der Erklärungsansatz der Autoren der Komplexität des Gegenstands nicht ganz gerecht werde.

Cambridge, Cambridge University Press 2022

Die Sozialpolitik chinesischer Kommunalverwaltungen variiert je nach geografischer Lage und Wohlstandsniveau der unterschiedlichen Provinzen: Haushaltslage, Humankapital und die Beziehung zur Zentralregierung geben ebenso wie unterschiedliche Muster der Politikgestaltung vom Top-Down- bis zu einem Bottom-Up-Ansatz im Gesundheitswesen Aufschluss darüber, dass in diesem autokratischen Land ein breites Spektrum von pragmatischen bis hin zu paternalistischen Regierungsansätzen nebeneinander existiert. Unser Rezensent lobt die „konzentriert und schlüssig“ argumentierende Studie.

Versagen. Scheitern im Neoliberalismus

Berlin, Verlag Klaus Wagenbach 2023

Arjun Appadurai und Neta Alexander versuchen eine Kritik der neoliberalen Individualisierung ökonomischen Scheiterns im Begriff des „Versagens“ auf den Punkt zu bringen und im Kontext der neuesten Entwicklungen in der digitalisierten Wirtschaftswelt zu analysieren – von der Wall Street bis zum Silicon Valley. Unser Rezensent Thomas Mirbach ist von ihrer Diagnose nicht vollends überzeugt, spricht den Autor*innen aber zu, mit der „Veralltäglichung des verdeckten und systemimmanenten Versagens“ ein zentrales Problem identifiziert zu haben.

New York, Routledge 2023

Das Forschungsfeld der Außenpolitikanalyse umfasst eine Fülle an methodischen Herangehensweisen, die Patrick A. Mello und Falk Ostermann nun in einem Handbuch gesammelt haben: Die Spannweite dieser Beiträge erstreckt sich von feministischer Außenpolitikanalyse über Frameanalysen bis hin zu quantitativen Ansätzen. Unser Rezensent Max Lüggert sieht hierin eine gelungene Sammlung der wichtigsten Forschungsmethoden in diesem Feld, merkt aber auch kritisch an, dass die Autorinnen und Autoren selbstkritisch die Grenzen der einzelnen Ansätze besser hätten hervorheben können.

The conference "Politics, Populism, Culture: The Politics of Populist Culture", organised by the International Populism Research Network, took place from 20-22 September in Kiel. Speakers from different countries explored the aesthetic, symbolic, social and political intersections of populism and culture. Approaching populism from this perspective shed light on the characteristics of populist political culture, the role of popular culture in creating discourses around national identities, gender, class and race, and the use of culture in different forms of populism. Sebastian Althoff from the University of Paderborn reports on the three days of the conference.