Hinter Mauern. Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft

Berlin, Suhrkamp 2023

Volker M. Heins und Frank Wolff fügen den Forschungsdebatten um die sozialen Folgen von Migration in Europa eine neue Perspektive hinzu: Nicht die Auswirkungen der Migration selbst, sondern die des Grenzregimes werden von den Autoren kritisch beleuchtet, da sie in Kombination mit einer Verschiebung des politischen Gefüges nach rechts eine Gefahr für die liberale Demokratie darstellen würden. Thomas Mirbach begrüßt in seiner Rezension die Perspektivumkehr der Studie, merkt jedoch an, dass der Erklärungsansatz der Autoren der Komplexität des Gegenstands nicht ganz gerecht werde.

Angesichts von Brexit und dem Erstarken antieuropäischer Kräfte sei es erfreulich, dass mit der Zukunftskonferenz ein ernsthafter neuer Impuls zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses in Europa existiere. Zwar seien viele Details der Zukunftskonferenz derzeit noch nicht eindeutig festgelegt. Jedoch sei das Ziel der Ausarbeitung von Reformvorschlägen unter starker Beteiligung der EU-Bürger*innen auf europäischer Ebene unumstritten. Anfang 2020 formulierten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Brüssel ihre Erwartungen.

Im September 2015 verabschiedeten die UN die Agenda 2030, mit ihr wurde der globale Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 15 Jahre abgesteckt. Die Regierungen erheben den Anspruch, dass die Agenda grundlegende Veränderungen in Politik und Gesellschaft anstoßen soll und schreiben ihr eine beispiellose Reichweite und Bedeutung zu. Im Mittelpunkt der neuen Entwicklungsagenda stehen die 17 Ober- und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung. Jens Martens weist auf die Widersprüchlichkeiten hin.