60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
... Beitrag für eine Reduzierung der Zahl der Urteile des Gerichtshofes und empfiehlt Reformen in der Verfassungsgerichtsbarkeit der Konventionsstaaten sowie bei der Auswahl der Richter, sodass es dem Gerichtsho ......Jordanien
... und der Bevölkerung – jegliche Kritik am Königshaus gilt als Tabu. Eine klare Gewaltenteilung und eine Verfassungsgerichtsbarkeit existieren de facto nicht. Die Kontrolle der Regierung durch die gewählte ......Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
... (Bundes‑)Verfassungsgerichtsbarkeit. Immer wieder betont der Verfasser das temporal‑prozedurale Moment der Argumentationsmuster; die Einschätzungsprärogative präsentiert er deshalb auch als „Dividende ......Constitutionalism and Good Governance
... die Bandbreite einer Verrechtlichung der Politik beziehungsweise die politische Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit. Dass auch die Ebene der lokalen Selbstverwaltung und das Wahlrecht einbezogen wird, ......Hüten, richten, gründen: Rollen der Verfassungsgerichte in der Demokratisierung Deutschlands und Ungarns
... Diss. FU Berlin; Begutachtung: U. K. Preuß, S. von Steinsdorff. –Vergleichende politikwissenschaftliche Arbeiten zur Verfassungsgerichtsbarkeit sind in der deutschen Literatur immer noch (zu) selten. ......Die Politik des Verfassungsrechts
... die Expertisen von Politologen, Verfassungsjuristen und Rechtssoziologen in einem Buch, um die Basis für ein noch zu erstellendes „Forschungsprogramm Verfassungsgerichtsbarkeit“ (13) zu legen. Der gemeinsame ......Das letzte Wort – Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie
... programmatisch spricht sich Andrej Lang im ersten Beitrag gegen die Metapher vom letzten Wort aus und versteht Verfassungsgerichtsbarkeit viel eher als „Wegweiser im politischen Prozess“ (15). Lang stellt ......Verfassungsgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtsbarkeit...70 Jahre Bundesverfassungsgericht. Etatistische Schieflagen und Rollbacks eines konservativen Gerichts
Seit einigen Jahren sehe sich das Bundesverfassungsgericht in der Forschung der Kritik ausgesetzt: Vorgehalten werde ihm nicht nur, in zu vielen politischen und sonstigen Lebensfragen zu entscheiden (Stichwort „Entgrenzung“), sondern auch ein gewisser „Etatismus“. Das bedeute, dass es in Fragen von „hoher“ Politik oftmals „staats-und regierungsnah“ urteile. Diese Kritikpunkte erörtert Robert van Ooyen anhand von drei Büchern – von Gerhard Czermak, Andreas Kulick/Johann Justus Vasel sowie Kristina Stiegemeyer – und fragt abschließend nach den Gründen für die konservative Haltung des Gerichts.
Annette Schorr: Die Rolle des Bundesrates bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter
... Vorschlagsliste durch den Bundespräsidenten vor. Robert Chr. van Ooyen kritisiert, Schorrs Vorschlag laufe auf eine präsidiale „Entpolitisierung“ hinaus. Eine Stärkung der Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit ......Armin Glatzmeier: Gerichte als politische Akteure. Zur funktionalen Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Demokratien
Armin Glatzmeier
Gerichte als politische Akteure. Zur funktionalen Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Demokratien
Baden-Baden, Nomos 2019
Armin Glatzmeier stellt die besonders im deutschen Verständnis dominante Gleichsetzung von Verfassungsgericht und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage. Sie verstelle den Blick darauf, dass zum Beispiel auch Verwaltungsgerichte oder der Bundesgerichtshof (BGH) verfassungsgerichtliche Funktionen ausübten. Der Autor untersucht die funktionale Rolle von Verfassungsgerichtsbarkeit historisch, methodenkritisch und systematisch. Die Analyse umfasst die USA sowie die gesamte Bandbreite der EU-Staaten.
Julian Krüper, Arne Pilniok (Hrsg.): Mehrheit/Minderheit: Über ein notwendiges Strukturmerkmal des demokratischen Verfassungsstaats
... widmet sich dem Mehrheitsprinzip in der Verfassungsgerichtsbarkeit. Matthias K. Klatt streicht eingangs heraus, dass das BVerfG die fakultative Mitteilung der Stimmverhältnisse als strategisches Instrument ......Melani Barlai, Florian Hartleb, Dániel Mikecz: Das politische System Ungarns
Melani Barlai, Florian Hartleb, Dániel Mikecz
Das politische System Ungarns
Baden-Baden, Nomos Verlag 2023
Mit diesem Lehrbuch für angehende Forscher*innen möchten Melani Barlai, Florian Hartleb und Dániel Mikecz das Regierungssystem Ungarns „nüchtern, aber doch faktenreich analysieren“, indem es die Entwicklungen seit 2010 unter die Lupe nimmt. Sven Leunig hat das Buch für uns gelesen, welches einen Bogen zwischen institutionellen und gesellschaftlichen Änderungen spannt und dabei stets nach den Effekten auf die Demokratiequalität fragt. Es schließe im Ergebnis mit verschiedenen Zukunftsszenarien für dieses europäische Land, welches von „einer Revolution von oben“ erfasst worden sei.
Rosalind Dixon / David Landau: Abusive Constitutional Borrowing: Legal Globalization and the Subversion of Liberal Democracy
Rosalind Dixon / David Landau
Abusive Constitutional Borrowing: Legal Globalization and the Subversion of Liberal Democracy
Oxford, University Press 2021
Grundrechte finden sich in nahezu allen Verfassungen. Auch in antiliberalen Staaten. Rosalind Dixon und David Landau erklären dies mit dem Phänomen „abusive constitutional borrowing“: Die Aneignung von demokratischen Institutionen und Ideen als Inspirations- und Legitimationsquelle ermögliche Antiliberalen und Autokraten, eigene Ziele zu erreichen. Im Zusammenspiel von Fallbeispielen sowie präzisen Typologisierungen gelingt beiden, so Eileen Böhringer, ein Grundlagenwerk für Rechts- und Politikwissenschaftler*innen im Bereich demokratischer Regression und Autoritarisierung.