Evelyn Bokler-Völkel: Die Diktatur des Islamischen Staates und seine normative Grundlage
Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2023
Evelyn Bokler-Völkel untersucht, auf Basis welcher Traditionen und Narrative der Islamische Staat (IS) seine Diktatur legitimiert. Im Gegensatz zu den großen nihilistisch-säkularistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts handele es sich hierbei um eine dezidiert ideokratische Herrschaftsform, so eine Einordnung der Autorin. Das Resultat sei eine „sehr gute und wichtige Arbeit“ aus politik- und islamwissenschaftlicher Perspektive: Wichtig, weil es im Umgang mit dem IS, oder auch den Taliban, seitens Politik und Medien angesichts der Komplexität der Thematik oft noch an Fachwissen fehle, lobt unser Rezensent.
Julian Krüper, Arne Pilniok (Hrsg.): Mehrheit/Minderheit: Über ein notwendiges Strukturmerkmal des demokratischen Verfassungsstaats
... ist die Mehrheitsherrschaft fraglos geworden.[8] Im modernen Verfassungsstaat hat sich der altliberale „horror majoritatis“[9] (Dolf Sternberger) überlebt. Um die Infragestellung dieses Bestandes geht ......Oliver Eberl: Naturzustand und Barbarei. Begründung und Kritik staatlicher Ordnung im Zeichen des Kolonialismus
... üblicherweise nachgesagt wird. Wo kein Staat ist, da ist Naturzustand, sagt diese Kritik und gibt als Antwort die Konstitution des Staates. In dieser Beschreibung [des Naturzustands] wird nun das Schema ......Oliver Eberl im Interview über „Naturzustand und Barbarei“: „Dekolonisierung der Politischen Theorie bedeutet, unser Bild vom Staat zu hinterfragen“
... – insbesondere bei Immanuel Kant – hat. Auch Kant nutzt die negative Konnotation des Barbareibegriffs, wendet sie aber gegen den Staat und seine Gewaltpotenziale. Ich unterscheide daher zwischen Verwendungen ......Versprechen der liberalen Verfassungsstaaten
... Mehrheit sogar dort Schranken, wo er den Minderheiten schadet. Zugleich ist immer auch ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit der Bürger*innen im Verhältnis zum Staat und untereinander ......George Packer: Die letzte beste Hoffnung. Zum Zustand der Vereinigten Staaten
Hamburg, Rowohlt Verlag 2021
George Packer stellt in „Die letzte beste Hoffnung. Zum Zustand der Vereinigten Staaten“ die vier unterschiedlichen Erzählungen dar, was jenes aktuell von Krisen geschüttelte Amerika aus den unterschiedlichen Perspektiven der seit der Nachkriegszeit auseinanderdriftenden Gesellschaft eigentlich ist: entweder frei, smart, wahr oder gerecht. Ebenso präsentiert der US-Autor die Einsicht: Wo die Gefahr wächst, ist auch das Rettende angelegt. So heiße es, sich nun auf den Geist des self government zu besinnen. Arno Mohr ist dem für uns in seiner Rezension nachgegangen.
Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht
... der Gesellschaft – die ja stark auf den Sozialstaat angewiesen sind – sind nicht unbedingt die Ersten, die sich gegen das politische System wenden. Auch sind es nicht die Leute, die selbst schon wirtschaftliche ......Lars Viellechner: Demokratischer Konstitutionalismus. Dieter Grimms Verständnis von Staat und Verfassung
Demokratischer Konstitutionalismus. Dieter Grimms Verständnis von Staat und Verfassung
Baden-Baden, Nomos 2021
Das Verständnis von Staat und Verfassung Dieter Grimms, der von 1987 bis 1999 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts war, steht im Blickpunkt des von Lars Viellechner edierten Sammelbandes. Die Aspekte des Grimm‘schen Staatsverständnisses werden in den einzelnen Beiträgen erschlossen, wie etwa zum Verhältnis von Staat und Parteiendemokratie, zur Meinungs- und Medienfreiheit oder zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Unser Rezensent Robert van Ooyen hält die Publikation nicht nur für gelungen, sondern auch für überfällig. Denn Grimm werde gleichfalls international wie fachextern rezipiert.
Jens Kersten / Stephan Rixen: Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise. Analysen staatlichen Handelns
München, C.H. Beck 2020
Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen legen dar, wie der Verfassungsstaat auch und gerade in der Krise funktioniert. „Zielkonflikte zwischen dem vorsorgenden Sozialstaat und dem freiheitsverpflichtenden Rechtsstaat“ seien „an der Tagesordnung und kein Grund, die Nerven zu verlieren“, so die Autoren. Es komme vielmehr darauf an, wie der Staat auf Rechtsverletzungen reagiere. Der deutsche Verfassungsstaat verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen, in der Coronakrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.Dirk Laabs: Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern
Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern
Berlin, Econ 2021
Die Kernthese des von Dirk Laabs verfassten Buches lautet, so Rezensent Eckhard Jesse, dass bundesdeutsche Sicherheitsbehörden von Rechtsextremisten teilweise unterwandert sind: „die Bundeswehr mit dem ‚Kommando Spezialkräfte‘, der Militärische Abschirmdienst, die Polizei, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst“. Im Behördenapparat gebe es ein „‚großes Unterstützerumfeld‘“, die Rede sei von einer Gruppe von „‚2000 Gleichgesinnten‘“. Jesse vermisst eine angemessene Einordnung der beschriebenen Probleme, die auf Skandalisierung verzichtet und kritisiert, dass wenig über die Ursachen für rechtsextremistische Umtriebe zu erfahren sei.