George Packer

Hamburg, Rowohlt Verlag 2021

George Packer stellt in „Die letzte beste Hoffnung. Zum Zustand der Vereinigten Staaten“ die vier unterschiedlichen Erzählungen dar, was jenes aktuell von Krisen geschüttelte Amerika aus den unterschiedlichen Perspektiven der seit der Nachkriegszeit auseinanderdriftenden Gesellschaft eigentlich ist: entweder frei, smart, wahr oder gerecht. Ebenso präsentiert der US-Autor die Einsicht: Wo die Gefahr wächst, ist auch das Rettende angelegt. So heiße es, sich nun auf den Geist des self government zu besinnen. Arno Mohr ist dem für uns in seiner Rezension nachgegangen. 

Lars Viellechner

Demokratischer Konstitutionalismus. Dieter Grimms Verständnis von Staat und Verfassung

Baden-Baden, Nomos 2021

Das Verständnis von Staat und Verfassung Dieter Grimms, der von 1987 bis 1999 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts war, steht im Blickpunkt des von Lars Viellechner edierten Sammelbandes. Die Aspekte des Grimm‘schen Staatsverständnisses werden in den einzelnen Beiträgen erschlossen, wie etwa zum Verhältnis von Staat und Parteiendemokratie, zur Meinungs- und Medienfreiheit oder zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Unser Rezensent Robert van Ooyen hält die Publikation nicht nur für gelungen, sondern auch für überfällig. Denn Grimm werde gleichfalls international wie fachextern rezipiert. 

Jens Kersten / Stephan Rixen

München, C.H. Beck 2020

Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen legen dar, wie der Verfassungsstaat auch und gerade in der Krise funktioniert. „Zielkonflikte zwischen dem vorsorgenden Sozialstaat und dem freiheitsverpflichtenden Rechtsstaat“ seien „an der Tagesordnung und kein Grund, die Nerven zu verlieren“, so die Autoren. Es komme vielmehr darauf an, wie der Staat auf Rechtsverletzungen reagiere. Der deutsche Verfassungsstaat verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen, in der Coronakrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Dirk Laabs

Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern

Berlin, Econ 2021

Die Kernthese des von Dirk Laabs verfassten Buches lautet, so Rezensent Eckhard Jesse, dass bundesdeutsche Sicherheitsbehörden von Rechtsextremisten teilweise unterwandert sind: „die Bundeswehr mit dem ‚Kommando Spezialkräfte‘, der Militärische Abschirmdienst, die Polizei, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst“. Im Behördenapparat gebe es ein „‚großes Unterstützerumfeld‘“, die Rede sei von einer Gruppe von „‚2000 Gleichgesinnten‘“. Jesse vermisst eine angemessene Einordnung der beschriebenen Probleme, die auf Skandalisierung verzichtet und kritisiert, dass wenig über die Ursachen für rechtsextremistische Umtriebe zu erfahren sei.

Das Handeln von US-Präsident Donald Trump wirkt auf viele Beobachter impulsiv und erratisch. Dennoch zeigt es in seiner vermeintlichen Inkohärenz eine klare Linie und ein klares Ziel: Es geht darum, die Rolle des Staates in den USA radikal zu beschneiden. Josef Braml zeichnet die wesentlichen Stationen der Versuche der Trump-Administration nach, auf Bundesebene zu einer deutlichen Verringerung der Staatstätigkeit und zum Abbau von Regulierung zu schreiten und zudem die Steuern zu senken. Die Folgen werden tiefgehend sein. Sie werden zu einer abnehmenden Handlungsfähigkeit des Bundesstaates führen und dessen Verschuldung weiter anheben. Zudem sind nachhaltige Folgen für die internationalen Finanzbeziehungen und den internationalen Handel zu befürchten.

Alexander Kühn

Christlicher Extremismus in Deutschland. Das Verhältnis der Partei Bibeltreuer Christen, Christliche Mitte, Priesterbruderschaft St. Pius und Zeugen Jehovas zum demokratischen Verfassungsstaat

Leipzig, Leipziger Universitätsverlag 2017

Gibt es neben der Gefahr, die von islamistischen Gruppen für den demokratischen Verfassungsstaat ausgeht, noch andere, insbesondere christlich motivierte extremistische Gruppierungen, die der Demokratie kritisch bis feindlich gegenüber stehen? Christliche Gruppierungen – so Alexander Kühn in seiner Dissertation – finden in der deutschen Extremismusforschung nur wenig Aufmerksamkeit. Dies werde dem Potenzial ihrer Glaubensinhalte nicht gerecht. Er fragt daher nach dem Extremismusgrad ausgewählter Gruppierungen und untersucht vergleichend deren ideologische und strategische Ausrichtung.

Hugh Kennedy

Das Kalifat. Von Mohammeds Tod bis zum "Islamischen Staat"

München, C. H. Beck 2017

Wer kann Kalif werden? Wie wird ein Kalif gewählt? Welche Machtfülle hat ein Kalif? Mit diesen drei Kernfragen der Kalifatsidee, auf die die islamische Geschichte die unterschiedlichsten Antworten bereithält, befasst sich der Londoner Islamwissenschaftler Hugh Kennedy in seiner historischen Arbeit. Er zeichnet ein großes Bild von Siegen, prächtiger Machtentfaltung und einem schleichenden Niedergang der unterschiedlichen Kalifate. Indem er die notwendigen Bezüge zur Gegenwart darstellt, belegt er eindrücklich, dass das Studium der islamischen Geschichte eine wesentliche Voraussetzung zum Verständnis heutiger Phänomene darstellt.