Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen

Berlin, Bertz + Fischer 2017

Wenige Themen haben die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren so sehr geprägt wie der Aufstieg des Rechtspopulismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen. Sebastian Friedrich legt mit seinem Buch nicht nur ein kompaktes, detailliert recherchiertes Überblickswerk zu dieser Partei vor, es geht ihm auch darum, Klarheit in einige Streitfragen zu bringen: Was sind die Ursachen des Aufstiegs der AfD? Welchen Charakter hat die Partei? Wie ist ihre soziale Basis beschaffen und mit welchen Strategien sollte ihr begegnet werden?

Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Typologisierung und Vergleich

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2019

Tanja Wolf grenzt rechtspopulistische von rechtsextremen Parteien ab und entwickelt hierzu eine entsprechende Typologie. Dabei blickt sie auf elf ideologisch-programmatisch ‚weiter rechts‘ stehende Parteien und präsentiert Auffassungen beider Parteiengruppen, die jeweils zu einer eigenen Definition der Autorin komprimiert werden. Der wesentliche Unterschied sei, so das Ergebnis, dass Rechtspopulisten demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen akzeptierten, was bei Rechtsextremisten nicht der Fall sei. Die konzipierte Typologie sei auch auf ostmitteleuropäische rechte Parteien anwendbar.

Die Vertrauensformel. So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück

München, Herder Verlag 2018

In Zeiten, in denen rechtspopulistische Kräfte in immer mehr Parlamenten vertreten sind und die Volksparteien um ihr Überleben kämpfen müssen, stellt sich die Frage, inwieweit dieser Trend noch umzukehren ist. Eine mögliche Antwort darauf liefert der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. In einem Rundumschlag analysiert er die aktuelle politische Situation in Deutschland (und Europa) sowie die Versäumnisse und Fehler der Volksparteien seit 2015 und entwirft anhand konkreter Beispiele mögliche Lösungsansätze, wie CDU/CSU und SPD ihre Wähler*innen wieder an sich binden können.

Die USA stecken in einer tiefen Krise, stellen Christian Lammert und Boris Vormann fest, die ihren Ursprung in den Ungleichheiten hat, die sich infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik drastisch verschärft haben – eine Entwicklung, die auch auf andere westliche Demokratien wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zutrifft. Den durch Deregulierung, Privatisierung und niedrige Steuern entfesselten Märkten habe Trump den Kampf angesagt – ebenso wie die Rechtspopulisten in Europa. Jetzt aber stehe seine Politik diesen Wahlkampfversprechen diametral gegenüber, wie jüngst die Steuerreform gezeigt habe. Die Legitimation der institutionellen Demokratie in den USA, so angeschlagen sie jetzt schon scheinen mag, könnte vollends schwinden.

Ein Grund dafür, dass die russische Gesellschaft ungeachtet ihres akklamierten Antifaschismus die wachsende wechselseitige Durchdringung zwischen der extremen Rechten und der russischen Führung akzeptiert, liegt im Einfluss des Neo-Eurasismus, wie Andreas Umland in seiner Analyse zeigt. Einige Elemente dieser demonstrativ pannationalistischen, aber zugleich ethnozentrischen Ideologie sind im Laufe der vergangenen 25 Jahre tief in die russische Intellektuellendebatte, die Hochschulbildung und die Massenmedien eingedrungen. Entstanden sind dabei auch Anknüpfungspunkte für die extreme und populistische Rechte in Westeuropa.

Populismus für Anfänger: Anleitung zur Volksverführung

Frankfurt a. M., Westend Verlag 2017

Walter Ötsch und Nina Horaczek legen Kernprinzipien des Populismus dar. Ihr Ansatz, das Buch als Anleitung für Jung-Populisten zu schreiben und durch diese Überspitzung die zugrunde liegenden Mechanismen zu veranschaulichen, hält Rezensent Michael Rohschürmann für erfrischend. Sie bieten sozusagen einen Werkzeugkasten des Populismus. Dabei werde deutlich, dass Populismus in erster Linie von Schwarz-Weiß-Dichotomien lebe, von der Reduktion auf „Wir“ und „die Anderen“ und der Schaffung klarer Gruppengrenzen. Kritisch sieht er, dass sich, entgegen des Titels, der Fokus allein auf rechte Parteien richte.

Wie der Rechtsnationalismus sei das Denken in und mit Verschwörungstheorien längst eine globale Erscheinung. Diese seien Symptome für den Zustand unserer westlichen Gesellschaften, ihres Bewusstseinszustandes und die Mechanismen der Massenkultur insgesamt, so Bruno Heidlberger. Obgleich die Falschheit dieser Ideologien längst nachgewiesen sei, sollte man ihre Bedeutung für die weitere Entwicklung der Demokratie nicht unterschätzen. Der Autor will zeigen, dass die Mechanismen, die hinter der kommerzialisierten Verschwörungsindustrie wirken, keineswegs harmlos oder schlichtweg irre sind.

Die schleichende Revolution – Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört

Berlin, Suhrkamp Verlag 2018

Mit „Die schleichende Revolution“ hat Wendy Brown die Debatte über die Wurzeln des Rechtspopulismus maßgeblich beeinflusst: Sie argumentiert, dass mit dem Neoliberalismus eine neue Form der Regierungsrationalität Einzug gehalten hat, die die Demokratie existenziell bedroht – die Politik sieht es nicht mehr als ihre Aufgabe an, das Gemeinwohl zu fördern, sondern die kompetitive Kapitalakkumulation zu stärken. In der Konsequenz kann sich das Gemeinwesen nicht mehr selbst regulieren, Staat und Gesellschaft werden so zerrüttet, dass Raum für Ressentiments und radikale Parolen entsteht.