Das Gipfeltreffen wurde von den Staats- und Regierungschefs dazu genutzt, Gespräche auch außerhalb des eigentlichen Programms zu führen. Sind diese als ein Bestandteil des Gipfels zu verstehen? Stefan Kroll äußert sich skeptisch.

Eine schillernde Figur, ein rechtsextremer Theoretiker, sei Aleksandr Dugin, der zwar internationale Medienaufmerksamkeit, jedoch nur geringe akademische Anerkennung außerhalb der antiliberalen Szene erlangt habe, schreibt Andreas Umland. Dugin bezeichne sich selbst als Begründer des russischen „Neoeurasismus“, dem es um die Schaffung einer noch nie dagewesenen Weltordnung gehe. Der Theoretiker sei zu einer festen Größe sowohl seiner nationalen patriotischen als auch der internationalen rechtsextremen Szene geworden. Er pflege Kontakte nach Österreich und Deutschland, vor allem zur AfD.

Was ist in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen falsch gelaufen und wer hat daran Schuld? Ausgehend von der Annahme, dass vor allem innere Faktoren das Außenverhalten bestimmen, rekapituliert Hannes Adomeit entlang von fünf Büchern die innere Entwicklung Russlands und verknüpft diese mit dessen Außenpolitik. Die Autoren der besprochenen Werke sind sich einig, dass Putin einen autokratischen und autoritären Staat ausgeformt hat, der mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zusammenarbeitet und im postsowjetischen Raum „eurasisch“, imperialistisch orientiert ist. Die Außenpolitik zeigt sich entsprechend als eine anti-westliche, militärisch unterfütterte Großmachtpolitik.

Die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) lehnt die Verleihung der Autokephalie an die Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) durch das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel im Januar 2019 ab. In ihrer Argumentation folge die Moskauer Kirchenleitung dem außenpolitischen Diskurs der russischen Staatsführung, so das Autorenduo. Die Ukraine werde als Aggressor gegenüber russophonen ukrainischen Staatsbürgern dargestellt. In der Kongruenz der Propagandadiskurse zeige sich die Abhängigkeit der ROK vom Kreml. Die Kirche Russlands könnte so in internationale Isolation geraten.

In der hier ausgewählten Fachliteratur spiegelt sich, wie sehr sich die russsische Außenpolitik in den Amtszeiten von Wladimir Putin als Ministerpräsident und als Staatspräsident gewandelt und dann vor allem immer weiter verengt hat mit dem Ziel, der Stabilität des eigenen Regimes zu dienen.

Die Literatur spiegelt das Missglücken der demokratischen Transformation in Russland: Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Pluralismus sind nach einer kleinen Blüte nach dem Ende der Sowjetunion sukzessive immer weiter beschränkt worden. Die Politik unter Präsident Putin dient vornehmlich nur noch der Stabilität eines Regimes, das dem Autoritarismus zuneigt.

Der politische Umgang Russlands mit der Ukraine ist gekennzeichnet durch das Bestreben, in diesem Teil des postsowjetischen Raumes den eigenen Einfluss zu sichern – erst politisch und dann, nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch, im Osten des Landes und auf der Krim auch militärisch.

Imperial Overstretch: Germany in Soviet Policy from Stalin to Gorbachev. An Analysis Based on New Archival Evidence, Memoirs, and Interviews

Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2016
(Internationale Politik und Sicherheit 48, 2. Auflage)

Die russische Behauptung, der Westen habe Gorbatschow einst versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, ist nur ein Mythos, der heute der Propaganda dient, wie Hannes Adomeit in dieser akribischen Analyse zeigt. Tatsächlich war zum einen der Systemumbruch in Osteuropa in der Zeit, in der die deutsche Einheit verhandelt wurde, nicht weit genug fortgeschritten, um eine derartige Forderung zu erheben, zum anderen erlebte die Sowjetunion in der Endphase ihrer imperialen Überdehnung einen Paradigmenwechsel, der ein Neues Denken auch in der Sicherheitspolitik ermöglichte. Heute aber sei eine Wiederauferstehung imperialer Ambitionen zu beobachten.

Putins Macht. Warum Europa Russland braucht

Hamburg, Hoffmann und Campe 2022

Die Ausführungen Hubert Seipels stoßen bei unserem Rezensenten Arno Mohr auf Unverständnis und Kritik. Zwar sei Seipel „ein renommierter, vielfach ausgezeichneter investigativer Fernsehjournalist“, doch habe er in „Putins Macht“ eine „‚verkehrte Welt‘“ konstruiert, in der er Russland die Rolle des „Guten“ und dem Westen die des „Bösen“ beimesse. So schreibe Seipel, dass Russland nur auf die Aktionen des Westens reagiere und sich gezwungen sehe, sich gegen „eine Bedrohungspolitik des Westens zur Wehr zu setzen“. Seipel mangele es an einem „wirklicheitsgerechte[n] Blick“, sodass eine Analyse der Macht Putins noch zu erstellen sei.

Die große weltpolitische Bedeutung Russlands zeigt sich auch im Ausmaß der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Innen- und Außenpolitik dieses Landes. Mehrere namhafte Think-Tanks veröffentlichen nicht nur in loser Folge Analysen, sondern haben Russland eigene Themendossiers oder Forschungsprogramme gewidmet.

Die konfrontative russische Außenpolitik werde oft als Reaktion auf angebliche Fehler des Westens gesehen, schreibt Hannes Adomeit in der ersten Ausgabe von „SIRIUS – Zeitschrift für Strategie Analysen“. Tatsächlich seien es hauptsächlich innere Faktoren, die das russische Außenverhalten bestimmten.

Die ersten einhundert Tage der Präsidentschaft sind nicht nur davon geprägt, dass staatliche Institutionen und die Medien versuchen, das Beziehungsdickicht Trumps und seines Teams zu Russland zu lichten. Auch haben erste außenpolitische Entscheidungen für Unruhe gesorgt, da sie weder im Sinne traditioneller Außenpolitik noch entsprechend Trumps Ansage, das Verhältnis zu Russland neu und besser auszugestalten, funktioniert haben. Verschiedene Analysten sehen für den Westen und seine Werte, aber auch für die globale Sicherheitsordnung schwierige Zeiten aufziehen.

Warum haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise innerhalb kürzester Zeit gravierend verschlechtert? Welche Folgen hat dies insbesondere im wirtschaftlichen Bereich und wie könnten neuerliche vertrauensbildende Maßnahmen aussehen? In zwei Bänden – „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland“ und „The European Union and Russia“ – wird diesen Fragen aus verschiedenen Perspektiven nachgegangen. Als wesentlich für den gegenwärtigen Zustand werden konkurrierende Integrationsmodelle genannt, aber auch die fehlende Einsicht Russlands in die Vorteile, die kooperatives Denken und Handeln bieten.

In den wissenschaftlichen Analysen spiegeln sich die Schwierigkeiten, die russische Außenpolitik zu verstehen und geeignete Antworten zu entwickeln. Geopolitische Ansprüche im östlichen Europa wie im nördlichen Atlantik, eine auch auf andere Länder zielende Propaganda sowie das Engagement Russlands in Syrien haben eine komplexe Situation entstehen lassen, mit der die internationale Ordnung infrage gestellt wird.

Das Putin-Syndikat. Russland im Griff der Geheimdienstler

München, C. H. Beck 2017

In Russland herrsche ein verborgenes Netzwerk, schreibt Margareta Mommsen, in dem die politischen und ökonomischen Interessen der regierenden Eliten des Landes ausgehandelt würden. Die Spitze der Machtpyramide aus informellen Gruppen nennt sie das „Putin-Syndikat“. Dieser realen Machtkonstellation seien die formellen Institutionen der gleichzeitig bestehenden Scheindemokratie, etwa das Parlament und das Ministerkabinett, untergeordnet. Rezensent Hannes Adomeit stimmt ihren zentralen Thesen zu, hätte sich allerdings deren Verknüpfung mit Aspekten der russischen Außenpolitik gewünscht.

Die Schatten des Imperiums. Russland seit 1991

München, C. H. Beck 2019

Martin Aust erklärt die politischen Entwicklungen der vergangenen dreißig Jahre Russlands vor dem Hintergrund seiner imperialen Tradition. Für ihn befindet es sich seit 1991 „in einer postimperialen Konstellation“. Dabei knüpft Aust an die jüngere historische Imperienforschung an, die sich unter anderem mit dem Übergang von imperialen zu postimperialen Ordnungen befasst. Auch die Rolle Michail Gorbatschow wird beleuchtet, dem es nicht gelungen sei, die Herausforderung der von ihm bemühten Gleichzeitigkeit von politischer und wirtschaftlicher Reform zu bewältigen.

Wolodymyr Iwanov, Pawlo Klimkin und Andreas Umland analysieren die von Präsident Putin im Januar 2020 initiierte Verfassungsreform in ihren weitreichenden Auswirkungen für die russische Bevölkerung sowie für Moskaus Außenpolitik im postsowjetischen Raum. So könnten verschiedene neue Bestimmungen der russischen Verfassung Bedeutung erlangen, um dieses oder jenes militärische oder hybride Vorgehen Moskaus gegen prowestliche Tendenzen nicht nur in Kiew, Kischinau und Tiflis, sondern jetzt auch bezüglich Minsks zu rechtfertigen.

Joe Biden wird das US-amerikanische Verhältnis zu Russland neu aushandeln müssen. Hannes Adomeit bespricht fünf Thinktank-Studien, die hierzu unterschiedliche Vorschläge machen. Während zwei der Studien aus Sicht Adomeits ein zu „weiches Licht“ auf Russland werfen, gelingt es den drei anderen besser, den Autor zu überzeugen: Er stimmt mit den Verfassern der Studien überein, dass ein Dialog mit Russland nur gelingen könne, wenn er durch ein Paket weiterer Maßnahmen begleitet werde. Hierzu gehöre es unter anderem, der Einflussnahme des Kremls auf ausländische Wahlen entgegenzutreten. 

Ähnlich wie vor 1989/91 erzählt auch heute wieder die Literatur über russische Oppositionelle oder von ihnen Geschriebenes Wesentliches über den Charakter der Regierung und den Zustand der Gesellschaft in Russland. Anhand von sechs Büchern – unter anderem von Garri Kasparow und über Anna Politkowskaja – lässt sich ermessen, wie schlecht es gegenwärtig um Freiheit, Pluralismus und Demokratie bestellt ist.