Auf dem NATO-Gipfel von Madrid im Juni 2022 wurden neben dem neuen strategischen Konzept auch Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung und Verteidigung beschlossen. Die Umsetzung erfordert indes, dass seitens der Verbündeten nunmehr eine Vielzahl an Aufgaben zu erfüllen ist, um die eigenen Fähigkeiten zur Abwehr und Abschreckung zu verbessern. Sean Monaghan, derzeit Visiting Fellow im Europa-, Russland- und Eurasien-Programm am Center for Strategic and International Studies (CSIS), wirft daher einen Blick zurück und skizziert für "SIRIUS: Zeitschrift für Strategische Analysen" die Kernpunkte vorangegangener strategischer Konzepte.

Während die Bundesregierung die konzeptionellen Beschlüsse der NATO-Gipfel seit 2014 zur Stärkung der Bündnisverteidigung konstruktiv mitgestaltet hat, lässt ihr Umsetzungsverhalten gravierende Defizite erkennen. Die Realisierung ihrer langfristigen Zusagen drohe am fehlenden politischen Konsens der Koalitionsparteien zu scheitern, schreibt Rainer Meyer zum Felde und fordert unter anderem, dass die deutsche Politik zum Münchner Konsens größerer Verantwortungsbereitschaft zurückfinden und einer weiteren transatlantischen Entfremdung entgegenwirken sollte.

 

Das gültige Nuklearkonzept der NATO ist in großen Teilen überholt. Im Jahr 2011 erarbeitet und 2012 verabschiedet, ging es noch von einer Sicherheitslage aus, in der Russland als Partner der NATO galt, mit dem sogar nukleare Abrüstung in Europa möglich schien. Aber nicht nur diese Annahme hat sich nicht bewahrheitet, auch die Eskalation in Nordkorea, die autokratischen Tendenzen in der Türkei (in der US-Atomwaffen gelagert sein sollen) oder das Ausscheiden der Atommacht Großbritannien aus der EU bringen die Nuklearfrage ganz nach oben auf der NATO-Agenda. Karl-Heinz Kamp erläutert, welche Elemente eine neue NATO-Nuklearstrategie enthalten sollte.

 

Angesichts der fundamentalen Veränderungen in den vergangenen Jahren kommt die NATO nicht umhin, ihre strategischen Grundlagen an die Realitäten einer Welt anzupassen, in der es darum geht, sich auch auf reale Bedrohungen einzustellen. Karl-Heinz Kamp erklärt, warum die Verständigung auf neue Kernaufgaben aber kein einfaches Unterfangen ist.

Florence Gaub befasst sich mit der Kritik am NATO-Einsatz Unified Protector in Libyen 2011, insbesondere mit fünf Argumenten: Der Konflikt zwischen Bürgern und Regierung sei von außen induziert worden; das Regime hätte den Konflikt selbst lösen können; es habe keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, tatsächlich sei es das Ziel der NATO gewesen, Gaddafi zu stürzen; diese habe das Land zerstört und Tausende Bürger getötet, aber keinen Plan für die Zeit danach gehabt und daher das Land ins Chaos gestürzt. Keines dieser Argumente halte einer kritischen Überprüfung stand.

Belarus ist an der europäischen Integration nicht ernsthaft interessiert. Es hat sich in der Vergangenheit der EU nur zugewandt, um Druck auf die russische Regierung zu erzeugen. Nicht einmal die Ukraine-Krise hat die außenpolitische Situation des Landes grundlegend geändert, das strukturell von Russland abhängig geblieben ist. Allerdings konnte Präsident Aljaksandr Lukaschenka seine Macht festigen und die aktuelle Wirtschaftskrise eröffnet ihm die Chance, das Land ökonomisch zu diversifizieren. Damit könnte sich das Land dem Westen öffnen.