Artikel 49.3 der französischen Verfassung: Zügelung des Parlaments – koste es, was es wolle?

Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht der Regierung, Gesetzentwürfe annehmen zu lassen, ohne dass die Nationalversammlung zustimmen muss – eine Regelung, die immer wieder kommentiert wird. Ursprünglich nur selten genutzt, wurde der Artikel im letzten Jahr bemerkenswert oft angewendet und erhielt auch weite Medienresonanz, da er genutzt wurde, um im Frühling 2023 eine höchst kontroverse Rentenreform annehmen zu lassen. Dieser Blickpunkt befasst sich mit dem Verfahren und der Genese dieses Artikels und seiner bisherigen Nutzung durch unterschiedliche französische Regierungen. Es wird gefragt, warum dieser Artikel seit den Wahlen im letzten Jahr an so viel Relevanz gewonnen hat und welche Risiken für die parlamentarische Demokratie damit verbunden sind.

American Matrix. Besichtigung einer Epoche

München, Carl Hanser Verlag 2023

Karl Schlögel reiht sich mit seinem Buch „American Matrix“ ein in die große Tradition intellektueller europäischer Reiseberichterstatter über die USA: Als Osteuropahistoriker zieht er dabei nicht nur erkenntnisreiche Vergleiche zu seinem eigenen Forschungsgebiet, sondern versucht, die USA als „Raum“ zu erfassen. Dies gelingt ihm laut unserem Rezensenten Michael Kolkmann auf besondere Weise: Mit seinen Streifzügen von Baseballstadien über Einkaufszentren und Highways bis hin zu den Schlachthöfen Chicagos lädt das Buch dazu ein, „nach Herzenslust zu blättern und zu stöbern“.

München, Siedler Verlag 2023

Jakob Kullik hat das jüngst erschienene Buch von Christoph Heusgen für uns gelesen. Letzterer blickt darin auf die Außenpolitik Angela Merkels und zugleich auf die künftige Rolle Deutschlands innerhalb der internationalen Beziehungen. Er skizziere damit verbundene Herausforderungen und betone stets die Notwendigkeit der Bewährung des Völkerrechts. All dies eruiere der Diplomat sowie ehemalige außen- und sicherheitspolitischer Berater der Altkanzlerin in zehn Kapiteln über die für Deutschland bedeutendsten Staaten und Regionen – ein eher „zahmes Buch“, bilanziert unser Rezensent.

Wir müssen über Rassismus sprechen: Was es bedeutet, in unserer Gesellschaft weiß zu sein

Hamburg, Hoffmann und Campe 2020

Robin DiAngelo konstatiert, dass weiße Menschen sich – wenn nicht als Rasse, so doch oft irrigerweise – als den Normalzustand der gesamten Menschheit begriffen. Auch kritisiert sie den Individualismus und die Meritokratie in der US-amerikanischen Gesellschaft aufgrund eines somit inhärent bestehenden und von vielen ausgeblendeten Klassismus. Ihre streitbaren Thesen zielten darauf, Umstände zu bessern sowie Phänomenen wie Rassismus und White Supremacy entgegenzuwirken, so Rainer Lisowski. Ob ihr Ansatz der harten Antagonismen aber diskursiv gangbar erscheint, sieht er kritisch.

In dieser Auswahl von Kurzrezensionen zeigt sich die zentrale Rolle der DDR-Oppositionsbewegung als Wegbereiterin der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Deutlich wird, was – neben den geänderten außenpolitischen Rahmenbedingungen durch den Kurswechsel des sowjetischen KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschows – maßgeblich zum Erfolg dieses Aufstands beigetragen hat: Die Menschen gingen im Herbst 1989 nicht nur in Ost-Berlin oder in Leipzig auf die Straße, sondern im ganzen Land, in jedem größeren Ort – mit deutscher Pünktlichkeit jeden Montag erst als das und dann als ein Volk.