22 Ergebnisse gefunden

70 Jahre Bundesverfassungsgericht. Etatistische Schieflagen und Rollbacks eines konservativen Gerichts

Mndliche Verhandlung in Karlsruhe Wikimedia Commons

Seit einigen Jahren sehe sich das Bundesverfassungsgericht in der Forschung der Kritik ausgesetzt: Vorgehalten werde ihm nicht nur, in zu vielen politischen und sonstigen Lebensfragen zu entscheiden (Stichwort „Entgrenzung“), sondern auch ein gewisser „Etatismus“. Das bedeute, dass es in Fragen von „hoher“ Politik oftmals „staats-und regierungsnah“ urteile. Diese Kritikpunkte erörtert Robert van Ooyen anhand von drei Büchern – von Gerhard Czermak, Andreas Kulick/Johann Justus Vasel sowie Kristina Stiegemeyer – und fragt abschließend nach den Gründen für die konservative Haltung des Gerichts. 

...

Armin Glatzmeier: Gerichte als politische Akteure. Zur funktionalen Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Demokratien

Armin Glatzmeier

Gerichte als politische Akteure. Zur funktionalen Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Demokratien

Baden-Baden, Nomos 2019

Armin Glatzmeier stellt die besonders im deutschen Verständnis dominante Gleichsetzung von Verfassungsgericht und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage. Sie verstelle den Blick darauf, dass zum Beispiel auch Verwaltungsgerichte oder der Bundesgerichtshof (BGH) verfassungsgerichtliche Funktionen ausübten. Der Autor untersucht die funktionale Rolle von Verfassungsgerichtsbarkeit historisch, methodenkritisch und systematisch. Die Analyse umfasst die USA sowie die gesamte Bandbreite der EU-Staaten.

...

Astrid Kuhn: Bundesverfassungsgericht und Parlamentarismus. Entscheidungen seit 1975 im Spannungsfeld zwischen klassischem und parteiendemokratischem Verständnis

Astrid Kuhn

Bundesverfassungsgericht und Parlamentarismus. Entscheidungen seit 1975 im Spannungsfeld zwischen klassischem und parteiendemokratischem Verständnis

Baden-Baden, Nomos 2021

Das Bundesverfassungsgericht gilt allgemein als parlamentsfreundlich – aber hat es diesen Ruf zu Recht? Dieser Frage geht Astrid Kuhn, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Demokratie, in ihrer nun als Monografie vorliegenden Dissertation nach. Als Grundlage dienen ihr rund dreißig Urteile des Zweiten Senats zwischen 1975 und 2016. Nach Ansicht unseres Rezensenten Robert van Ooyen gelingt es ihr, das in Teilen altmodische Parlamentarismusverständnis des Gerichts herauszuarbeiten und zu unterstreichen, dass dieses nicht unbedingt die Handlungsmacht des Parlaments stärkt.

...

Aus gegebenem Anlass: Wählen per Brief in Deutschland. Wie fehleranfällig ist die Briefwahl?

Briefwahl

Daniel Hellmann fragt, ob die zu erwartende Ausweitung der Briefwahlen im Superwahljahr 2021 zu Problemen führen könnte. Für diese Annahme gebe es keine Anhaltspunkte. Weder seien Briefwahlstimmen häufiger ungültig, noch würden die Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl seit 1990 Anlass geben, strukturelle Probleme beim Wählen per Brief zu vermuten. Dennoch gebe es Verbesserungspotenziale, wie etwa: bessere Absprachen mit externen Dienstleistungsunternehmen, mehr Personal für die Gemeinden oder eine zentralisierte Materialbeschaffung, die die Briefwahl zukünftig noch sicherer machen können.

...

Christoph Weckenbrock: Schwarz-grüne Koalitionen in Deutschland. Erfahrungswerte aus Kommunen und Ländern und Perspektiven für den Bund

Christoph Weckenbrock

Schwarz-grüne Koalitionen in Deutschland. Erfahrungswerte aus Kommunen und Ländern und Perspektiven für den Bund

Baden-Baden, Nomos 2017 (Parteien und Wahlen 13)

Trotz der zurzeit amtierenden Koalitionen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen tragen mediale Gedankenspiele zur Zukunft schwarz-grüner Koalitionen auf Landes- und Bundesebene immer noch in gewissem Maße den Reiz des Neuen in sich. Christoph Weckenbrock nimmt sich dieser Koalitionsoption in seiner umfangreichen und detaillierten Studie an und untersucht die bisherigen gemeinsamen Erfahrungen schwarz-grüner Akteure in ausgewählten Großstädten und auf Landesebene.

...

Christopher Daase / Julian Junk / Stefan Kroll / Valentin Rauer (Hrsg.): Politik und Verantwortung. Analysen zum Wandel politischer Entscheidungs- und Rechtfertigungspraktiken

Christopher Daase / Julian Junk / Stefan Kroll / Valentin Rauer (Hrsg.)

Politik und Verantwortung. Analysen zum Wandel politischer Entscheidungs- und Rechtfertigungspraktiken

Baden-Baden, Nomos 2017 (PVS Sonderheft 52)

Der Begriff der Verantwortung habe seit den 1990er-Jahren in politischen Debatten Konjunktur, die Zuschreibungen von Verantwortlichkeit und ebenso die Anzahl verantwortlicher Akteure in der Politik seien gestiegen. Zugleich zeige sich eine Krise der Verantwortung, da deren Inhalte und Bereiche teils sehr unspezifisch seien. Die Herausgeber nehmen diese Beobachtung zum Anlass, anhand verschiedener politischer Handlungsfelder danach zu fragen, wie in der Politik die Akteure, die Gegenstände und die normativen Voraussetzungen der Verantwortung konstruiert und angewendet werden.

...

Claudia Wiesner / Philipp Harfst (Hrsg.): Legitimität und Legitimation. Vergleichende Perspektiven

Claudia Wiesner / Philipp Harfst (Hrsg.)

Legitimität und Legitimation. Vergleichende Perspektiven

Wiesbaden, Springer VS 2019

Der Band zeige die Breite der Debatte der empirischen Legitimitätsforschung und verdeutliche zugleich Desiderate künftiger Studien, so Rezensent Thomas Mirbach. Dazu gehöre der in den Beiträgen unterschiedlich angelegte Zusammenhang von normativen und empirischen Argumenten in der Bestimmung von Legitimität. Deutlich werde auch die in der Umfrageforschung zu beobachtende methodische Engführung von Fragen der Legitimität auf solche der Akzeptanz. Insgesamt unterstreiche der Band die Mehrdimensionalität von Legitimitätsansprüchen und -urteilen, die sinnvoll nur in Kombination unterschiedlicher methodologischer Ansätze untersucht werden könne.

...

Claudio Franzius / Franz C. Mayer / Jürgen Neyer (Hrsg.): Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert

Claudio Franzius / Franz C. Mayer / Jürgen Neyer (Hrsg.)

Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert. Neue Ordnungen von Recht und Politik

Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2016 (Recht und Politik in der Europäischen Union)

Welche Wege für den Parlamentarismus angesichts des Versuchs einer Transnationalisierung der Massendemokratie gangbar sein könnten, wird in dem von Claudio Franzius et al. publizierten Sammelband erörtert. Den Ausgangspunkt bildet dabei die historische Analyse von Hauke Brunkhorst. Er erinnert daran, dass Demokratie und Parlamentarismus nicht immer gemeinsam gedacht wurden und ursprünglich hinsichtlich ihrer Einforderung einer „Solidarität der Rechtsgenossen“ schon gar nicht „an die Form des modernen Nationalstaats gebunden“ (45) waren.

...

Danny Schindler: Politische Führung im Fraktionenparlament. Rolle und Steuerungsmöglichkeiten der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag

Danny Schindler

Politische Führung im Fraktionenparlament. Rolle und Steuerungsmöglichkeiten der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag

Baden-Baden, Nomos 2019

Die Fraktionen zählen zu den wichtigsten Handlungseinheiten des Bundestages. Folglich kommt dem Amt des Fraktionsvorsitzenden im Parlamentsbetrieb große Bedeutung zu, dem sich Danny Schindler widmet. Die wesentliche Grundlage seiner Untersuchung bilden Leitfadeninterviews. Sie vermitteln konkrete „Einblicke in den Maschinenraum vom Fraktionsleben“, wie Rezensent Arno Mohr schreibt. Schindler gehe nicht nur auf die zahlreichen Steuerungsmöglichkeiten von Vorsitzenden ein, sondern mache auch Ausführungen, wie diese im Willensbildungsprozess der Fraktionen eingesetzt werden können.

...

Das Ende von Jamaika: Große Koalition – nein danke! Regierungsoptionen und die Selbstwahrnehmung der SPD

jamaica wir marketing pixabay

Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik scheiterte der erste Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung – die FDP brach die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition ab. Umgehend breitete sich in der Öffentlichkeit eine alarmistische Grundstimmung aus. Aber kam das Scheitern der Gespräche tatsächlich überraschend? Oscar W. Gabriel analysiert die Interessenlagen der Parteien und kommentiert Vorzüge wie Probleme möglicher Regierungskonstellationen. Vordergründig scheine die erneute Bildung einer Großen Koalition jetzt der leichteste Weg zu sein, schreibt er, es wäre aber auch eine mutlose Lösung um den Preis, die AfD in die Position der stärksten Oppositionspartei zu heben. Daher rückt er eine schwarz-grüne Minderheitenregierung, toleriert von der FDP, in den Fokus.

...

Die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017. Ein Blick in die Forschungspraxis des Projekts #BuKa2017

IParl Nominierungsveranstaltung CDU BW 2017

Im Vorwege der Bundestagswahl 2017 hat das Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) die Kandidatenaufstellung zum Deutschen Bundestag systematisch untersucht. Ein Jahr lang wurde vor und hinter die Kulissen zahlreicher Nominierungsveranstaltungen aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien geblickt. Wie dieses hinsichtlich seines Umfangs beispiellose Forschungsprojekt #BuKa2017 ablief (von der Wahl der Untersuchungsgegenstände bis zur Frage, wie mit den Daten umzugehen ist), zeigt der hier gewährte Einblick in die Forschungspraxis.

...

Dominik Meier / Christian Blum: Logiken der Macht

Dominik Meier / Christian Blum

Logiken der Macht. Politik und wie man sie beherrscht

Baden-Baden, Tectum Verlag 2018

Die beiden Autoren, tätig als Politikberater, diskutieren in ihrem Buch drei zentrale Fragen von Macht: „Was ist das Wesen der Macht? Was sind ihre Erscheinungsformen und Felder? Wie wird sie in der politischen Praxis ausgeübt und legitimiert?“ Konzentriert auf die wesentlichen Wirkungsfelder der Macht – Religion, Wirtschaft und Politik – werden die Mechanismen ihrer Ausübung detailliert aufgezeigt und Handreichungen zur Strategieentwicklung gegeben.

...

Ende gut – alles gut? Regierungsbildung als Geduldsprobe

road sign geralt pixabay663362 640 

Nach 117 Tagen ging mit der Kanzlerwahl am 14. März 2018 die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Am Ende zäher Verhandlungen kam ein weder von der Union noch von den Sozialdemokraten angestrebtes Regierungsbündnis zustande. Oscar W. Gabriel skizziert die Etappen der Regierungsbildung und zeigt auf, was von der neuen großen Koalition zu erwarten ist. Er sieht gute Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Koalition nicht an den Erwartungen der Wähler scheitern wird. Zu rechnen sei eher mit parteiinternen Spannungen. Zudem beleuchtet er die Chancen eines Erneuerungsprozesses der Regierungsparteien, insbesondere der SPD.

...

Erik Fritzsche: Fraktionsgeschlossenheit und Regierungssysteme. Empirische und normative Einsichten aus weitgespannten Vergleichen

Erik Fritzsche

Fraktionsgeschlossenheit und Regierungssysteme. Empirische und normative Einsichten aus weitgespannten Vergleichen

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2019 (Vergleichende Politikwissenschaft)

Ein einheitliches Abstimmungsverhalten von Parlamentsfraktionen ist für parlamentarische Regierungssysteme essenziell, um eine kontinuierliche Regierungs- und vor allem Gesetzgebungstätigkeit leisten zu können. Demgegenüber ist in präsidentiellen Systemen die Geschlossenheit der Fraktionen nicht zwingend nötig, aber durchaus verbreitet. Erik Fritzsche fragt in seiner umfassenden Analyse nach den Gründen für die Fraktionsdisziplin in beiden Systemtypen und gelangt laut Rezensent Sven Leunig zu teils überraschenden Ergebnissen.

...

Florian Grotz / Wolfgang Schroeder: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung

Florian Grotz / Wolfgang Schroeder

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung

Wiesbaden, Springer VS 2021

Mit ihrer neuen Einführung haben Florian Grotz und Wolfgang Schroeder aus Sicht von Rezensent Michael Kolkmann einen „unverzichtbaren Begleiter“ für alle vorgelegt, die sich mit dem politischen System der Bundesrepublik befassen. Dank eines umfangreichen Literaturverzeichnisses sei nicht nur ein profundes Nachschlagewerk entstanden, vielmehr setze das Buch auch Akzente, die es von ähnlichen Einführungen abgrenzten: Hier sind u. a. ein konsistenter Analyserahmen, eine institutionen- und akteursbezogene Perspektive und die Diskussion einzelner Elemente vor dem Hintergrund eines politischen Mehrebenensystems zu nennen. 

...

Florian Meinel: Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus

Florian Meinel

Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus

München, C. H. Beck 2019

Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen Einspruch.

...

Fraktionsgeschäftsordnungen. Ein unbestelltes Feld der Politikwissenschaft

Sitzung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, ca. Juni 1848. Foto: Public Domain, Historisches Museum Frankfurt a. M., Wikimedia Commons. https://bit.ly/2J2bsMk.

Danny Schindler und Oliver Kannenberg, beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Parlamentarismusforschung (IPARL), widmen sich den Geschäftsordnungen von Parlamentsfraktionen. Da diese „Fraktionsverfassungen“ aus politikwissenschaftlicher Perspektive bisher wenig beleuchtet wurden, nimmt sich das IPARL dieser Forschungslücke in dem Projekt „Standing Orders of Parties in Parliament (SOPiP)” an. Aufgezeigt werden die Entwicklung und Bedeutung der Fraktionsstatuten in Deutschland, in anderen Ländern sowie unterschiedlichen Systemen. Zudem stellen die Autoren erste Befunde vor.

...

Funktionserfüllung herausgefordert. Diversity in Parteien

BhringerHhne

Parteien sind zentral für die Besetzung politischer Ämter. Allerdings spiegeln sie die soziale Struktur der Bundesrepublik nur eingeschränkt wider. Dies ist ein Problem für kaum parteipolitisch aktive Bevölkerungsgruppen – aber auch für die Parteien selbst: In „Funktionserfüllung herausgefordert“ weisen Eileen Böhringer und Benjamin Höhne darauf hin, dass mangelnde Vielfalt CDU, SPD, Grüne und Co. bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben beeinträchtigen kann, blicken auf das Problembewusstsein der Parteien hierfür und diskutieren deren Initiativen zur Diversifizierung ihrer Mitgliedschaft. 

...

Das Portal für Politikwissenschaft ist eine Einrichtung der Stiftung Wissenschaft und Demokratie.