Erdogan’s Empire. Turkey and the Politics of the Middle East

London u. a., Bloomsbury 2019

Die Außenpolitik der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan und seines ehemaligen Außenministers Ahmet Davutoğlu steht im Fokus der Analyse. Deren Ziel sei es, die Türkei wieder „groß“ werden zu lassen – diese Leitidee werde auch als Neoosmanismus oder multidimensionale Außenpolitik bezeichnet, so Rezensent Rainer Lisowski. Sie stehe für eine Lösung der Fixierung auf NATO und EU. Dennoch leide die türkische Außenpolitik auch weiterhin unter der diffizilen Lage des Landes an der Nahtstelle zwischen politisch und kulturell sehr unterschiedlich geprägten Regionen, sodass am Ende eine Außenpolitik zwischen allen Stühlen bleibe.

Dass Angst und Wut eine treibende Kraft im Referendumswahlkampf spielten und sowohl Nigel Farage als auch David Cameron die Strategie des Negative Campaigning praktizierten, um Wähler*innen zu mobilisieren, zeigt Katrin Lampe auf. Die Entscheidung der Wähler*innen sei nicht nur durch Fakten, sondern auch durch rhetorische Strategien und substanzlose Inhalte beeinflusst worden. Farage habe die EU zum Feindbild gemacht, die Großbritannien seiner Macht beraubt habe. Aber auch Cameron habe sich negativer Inhalte bedient.

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 sind die Bürger*innen der Europäischen Union aufgerufen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Während den Europawahlen bisher eine geringere Bedeutung als den Abstimmungen über die Zusammensetzung der nationalen Parlamente zukam, gelten sie aktuell als Richtungswahl für die EU. Wodurch hat sich diese Entwicklung ergeben? Antworten finden sich in den in diesem Digirama zusammengestellten Thinktank-Berichten, Aufsätzen, Studien, Ergebnissen von Wählerbefragungen sowie weiteren Informationen zu den Europawahlen.

Das besondere Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu Europa hatte sich durch den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften stabilisiert. Das überraschende Austrittsvotum der britischen Bürger erfordert nun eine Neuorientierung der Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union. Dabei wird der Brexit nicht nur die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen, sondern der Austritt aus der EU wird sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Inselmonarchie bemerkbar machen. Analysen und Einschätzungen über die möglichen Folgen des Brexits werden in diesem Digirama vorgestellt.

Während Klaus Weber und Henning Ottmann in „Reshaping the European Union“ eine Reorganisation der Befugnisse der EU-Institutionen und eine Stärkung der nationalen Parlamente favorisieren, plädiert Richard Youngs in „Europe Reset: New directions for the EU“ für mehr Bürgerbeteiligung und spricht sich für einen Pakt der europäischen Staatsbürger aus. Trotz ihrer Unterschiede haben beide Bücher eine gemeinsame Schnittmenge: die wichtige Rolle der Wähler*innen und Staatsbürger*innen. Aber wie sind sie am besten zu beteiligen?

In seiner ausführlichen Analyse der Berichterstattung deutscher Leitmedien zeigt Zsolt K. Lengyel, geschäftsführender Direktor des „Hungaricum – Ungarisches Institut“ an der Universität Regensburg, dass das Ungarn-Bild der Deutschen Schlagseite erlitten habe. Seiner Ansicht nach zeugen viele (Ab-)Wertungen von mangelnder Landeskenntnis und spiegeln überdies den Versuch, die Schlussfolgerungen aus der deutschen Vergangenheitsbewältigung für die politische Kultur auf andere Länder zu übertragen. Die Frage, ob Viktor Orbán tatsächlich ein europafeindlicher Rechtspopulist ist, kann dieser Analyse zufolge so aber nicht beantwortet werden.

Hätte die britische Regierung das Wahlvolk über die wirtschaftlichen Folgen des Brexits ganz normal informiert, wäre das Referendum zugunsten eines Verbleibs in der EU ausgefallen, schreibt Paul J.J. Welfens. Das lege die Anwendung von Popularitätsfunktionen nahe, die den Zusammenhang von Stimmenanteil für die Regierung mit dem Wirtschaftswachstum – und anderen Variablen – abbilde. Aber sogar die EU-Kommission habe sich im Vorfeld der Abstimmung mit sachdienlichen Informationen zurückgehalten, sodass der damalige Premierminister David Cameron das Referendum ungehindert für innerparteiliche Zwecke habe durchführen können.

Die Europäisierung der Kommunen: zwischen Absorption und Transformation

Baden-Baden, Nomos 2016 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen 47)

Welche Veränderungsprozesse ergeben sich durch die EU-Politik auf lokaler Ebene? Welche Faktoren bremsen oder beschleunigen einen möglichen Wandel? Barbara Sterl untersucht diese Frage in ihrer Dissertation auf einer breiten Quellenbasis am Beispiel der Luftqualitäts- und der Strukturpolitik, als Fallstudien dienen die Städte Nürnberg und Dortmund. Die Analyse zeigt mehrere Faktoren auf, die sich für eine Europäisierung förderlich auswirken. Dazu zählt ein gewisser Gestaltungsspielraum auch auf kommunaler Ebene, außerdem ist die finanzielle Ausstattung von Bedeutung.

Challenges of Good Governance in the European Union

Baden-Baden, Nomos 2016 (German and European Studies of the Willy Brandt Center at the Wroclaw University 5)

Inwieweit kann die durchgängige Implementierung und Anwendung des Prinzips der guten Regierungsführung (Good Governance) auf europäischer Ebene dazu führen, bestehende Krisen zu bewältigen und künftige weniger häufig oder intensiv ausfallen zu lassen? Am Beispiel Polens wird das Konzept in der EU untersucht. Dieses impliziert unter anderem, so der Herausgeber Robert Grzeszczak, eine Umverteilung der politischen Macht und eine Stärkung der Präsenz von Nichtregierungsorganisationen, öffentlich-private Partnerschaften sowie eine Effizienzsteigerung des Staates und internationaler Organisationen.