Warum befindet sich die Europäische Union in einer tiefgreifenden Krise? Wo liegen die Ursachen und wie lassen sich eventuelle Fehlentwicklungen behutsam, in realisierbaren Schritten reparieren? Ingeborg Tömmel beschränkt sich in ihrer Analyse auf einen, allerdings sehr bedeutsamen Aspekt der europäischen Krise: die mangelnde oder unzureichende Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU. In der Union ist es seit dem Vertragsschluss von Maastricht zu einer schleichenden Renationalisierung gekommen ist, die sich auf vielfältige Weise manifestiert, lautet ihre Kernthese.

Die EU werde vielerorts als die erfolgreichste Regionalorganisation betrachtet und habe lange Zeit als Vorbild für Organisationen in anderen Weltregionen gedient, schreibt Tobias Lenz. Politische Entscheidungsträger pickten sich oftmals Elemente des Modells aus Europa heraus, um ihren eigenen Typus regionaler Kooperation zu finden. Zahlreiche Krisen haben das Ansehen der EU zwar infrage gestellt, die Idee, dass regionale Kooperation Nationalstaaten bei der Sicherung von Frieden und der Steigerung ökonomischer Wohlfahrt helfen könne, bleibe nach Ansicht des Autors aber weiterhin attraktiv.

Angesichts von Brexit und dem Erstarken antieuropäischer Kräfte sei es erfreulich, dass mit der Zukunftskonferenz ein ernsthafter neuer Impuls zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses in Europa existiere. Zwar seien viele Details der Zukunftskonferenz derzeit noch nicht eindeutig festgelegt. Jedoch sei das Ziel der Ausarbeitung von Reformvorschlägen unter starker Beteiligung der EU-Bürger*innen auf europäischer Ebene unumstritten. Anfang 2020 formulierten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Brüssel ihre Erwartungen.

Jean-Claude Juncker beschwört in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am 12. September 2018 die Grundwerte der EU: Einigkeit, Selbstbewusstsein, Führungskraft und vor allem Souveränität. In seinem Plädoyer für eine starke Union und gegen zurückgewandte Europa-Skeptiker unterschätzt Juncker aber manche Kräfte, die am Zusammenhalt der Union und an den jüngeren Generationen von EU-Bürger*innen zerren, konstatiert Florian Geisler.

In dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März 2017 vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas finden sich sowohl eine kritische Analyse des Zustands der Europäischen Union als auch fünf Szenarien zur Zukunft Europas. Darin skizziert die Kommission, wie die EU im Jahr 2025 aussehen könnte. Otto Schmuck geht auf die Ausgangslage, die jahrelange krisenhafte Situation in der EU ein, beschreibt die fünf Modelle und bewertet sie.

Die erste State-of-the-Union-Rede der Kommissionspräsidentin habe gezeigt, dass ein „republikanischer Humanismus das Ruder in Brüssel übernommen“ und „eine Besinnung auf die Fragilität von Natur und Gesellschaft, ein Plädoyer für menschlichen Fortschritt und Zivilisation“ erfolgt sei, so Florian Geisler. Ursula von der Leyen fordere ein Europa der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit und strebe ein grünes, digitales und soziales Europa von morgen an. Sie habe den richtigen Weg gefunden, über Parteigrenzen hinaus, eine neue europäische politische Hegemonie herzustellen.

The Juncker Commission. Politicizing EU Policies

Baden-Baden, Nomos 2020

Als Jean-Claude Juncker 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wurde, kündigte er an, eine „politische“ Kommission zu führen und diese entsprechend umzugestalten. Hat er dieses Ziel tatsächlich verfolgt und wie weit ist er mit seinem Ansinnen gekommen? Antworten finden sich in dem von Robert Stüve und Thomas Panayotopoulos edierten Band. Das Fazit fällt positiv aus. Die Analysen der zehn Juncker-Prioritäten zeigen, dass der Luxemburger auf dem Weg hin zu einer politischeren Kommission in nur fünf Jahren erstaunlich viel erreicht und für seine Nachfolgerin eine Bresche geschlagen hat, so Rezensent Rainer Lisowski.