Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit

München, Siedler Verlag 2017

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bleibe seinem Image als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung treu, auch wenn er in dieser Publikation überlegter und ausgewogener argumentiere, als man das bisweilen von ihm aus den sozialen Medien gewohnt sei, schreibt Rezensent Michael Rohschürmann. Dies liege auch daran, dass er über seine Erfahrungen als Kommunalpolitiker berichtet und die von ihm eingeleiteten konkreten Maßnahmen beschreibt. Dennoch sei die Publikation in erster Linie ein politisches Statement, Ansätze für eine Lösung der Flüchtlingsfrage fehlten allerdings.

Die ungleiche Welt. Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht

Berlin, Suhrkamp Insel Verlag 2016

Die Studie von Branko Milanović beeindruckt durch die souveräne Beherrschung der Daten, die (auf der Basis von über 600 Erhebungen zwischen 1988 und 2011 in 120 Ländern) das Haushaltseinkommen von rund 90 Prozent der Weltbevölkerung abbilden. Darüber hinaus überrascht, dass ein Ökonom – geleitet von der Aussagekraft der verfügbaren Empirie – zur intensiven Diskussion von Fragen anregt, die eigentlich zum Themenkanon der Politikwissenschaft gehören: Er belegt eindringlich, dass Einkommensungleichheit heute nicht länger nur als nationales Phänomen diskutiert werden kann.

Kapitalismus global – Über die Zukunft des Systems, das die Welt beherrscht

Berlin, Suhrkamp 2020

Branko Milanović hat nach Meinung von Thomas Mirbach mit seiner Studie „Kapitalismus global“ einen wichtigen Beitrag zur Untersuchung globaler post-demokratischer Tendenzen vorgelegt. Vor allem seine empirischen Analysen des Zusammenwirkens kapitalismusspezifischer Strukturentwicklungen – wachsende Einkommensungleichheiten, Abkoppelungen von Eliten, steigende Korruption – seien von Relevanz für die Fachdiskussion. Dass der Autor sich zur Erläuterung seines Demokratieverständnisses auf ‚realistische’ Spielarten der Konkurrenzdemokratie (Joseph Schumpeter) beziehe, hält Mirbach für ein Manko, beeinträchtige aber nicht die empirischen Befunde dieser Publikation. 

Hätte die britische Regierung das Wahlvolk über die wirtschaftlichen Folgen des Brexits ganz normal informiert, wäre das Referendum zugunsten eines Verbleibs in der EU ausgefallen, schreibt Paul J.J. Welfens. Das lege die Anwendung von Popularitätsfunktionen nahe, die den Zusammenhang von Stimmenanteil für die Regierung mit dem Wirtschaftswachstum – und anderen Variablen – abbilde. Aber sogar die EU-Kommission habe sich im Vorfeld der Abstimmung mit sachdienlichen Informationen zurückgehalten, sodass der damalige Premierminister David Cameron das Referendum ungehindert für innerparteiliche Zwecke habe durchführen können.

BREXIT. Eine Bilanz

Wiesbaden, Springer 2019

Der 23. Juni 2016 bilde eine historische Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, denn es sei ein Prozess eingeleitet worden, „der langwierig, schmerzhaft und streitbeladen sein“ wird, dessen Folgen schwer abzuschätzen sind, schreibt Rudolf G. Adam. Der Brexit werfe nicht nur ökonomische und institutionelle Probleme auf, sondern berge auch das Potenzial, „Großbritannien und den Kontinent politisch-psychologisch auseinander oder sogar gegeneinander zu treiben“. Insofern sei er als Auslöser eines weitreichenden politischen Transformationsprozesses zu sehen.

Der politische Diskurs im Vereinigten Königreich ist seit Jahrzehnten geprägt durch ein Hadern mit der Frage, ob man sich europäisch integrieren soll oder nicht. Auch nach dem ersten Referendum 1975, in dem sich eine Mehrheit für einen Teilhabe am europäischen Integrationsprozess aussprach, ging die Debatte weiter – wobei stets innenpolitische Motive eine deutliche Rolle spielten. So war es auch, als der damalige Premierminister David Cameron erneut ein „Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union“ mit der erklärten Absicht ansetzte, den andauernden Streit in der eigenen konservativen Partei über die Frage der EU-Mitgliedschaft durch ein Votum des Volkes zu beenden – eine große politische Fehlkalkulation.

Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Aufbrüche, Umbrüche, Ausblicke

Bielefeld, Transcript 2021

Ein neues Zentrum am WZB widmet sich der Erforschung der Zivilgesellschaft. Mit dem gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Tutzing vorgelegten Sammelband ist ihm nach Meinung unseres Rezensenten Michael Kolkmann ein „beachtlicher Einstieg“ gelungen. Indem die Aufsätze auf historische Wendepunkte für die Entwicklung der bundesdeutschen Bürgergesellschaft eingehen, unterschiedliche soziale Bewegungen und Akteure in den Blick nehmen und neue Herausforderungen durch die Corona-Pandemie thematisieren, gelingt es ihnen aus Kolkmanns Sicht, die Bandbreite des Begriffs „Zivilgesellschaft“ aufzuzeigen. 

Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus

Berlin, Suhrkamp Verlag 2022

Die Soziolog*innen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey entwickeln in ihrem Buch „Gekränkte Freiheit“ anhand biographischer Interviews die Sozialfigur der libertären Autoritären. Im Gegensatz zum unterwürfigen autoritären Charakter, wie ihn die Frankfurter Schule einst entwarf, zeichneten sich libertäre Autoritäre durch einen zügellosen Freiheitsbegriff und eine Maximalvorstellung von Autonomie aus. Verantwortlich für diesen Wandel seien die Verwerfungen kapitalistischer Gesellschaften, die das Individuum enttäuscht und von gesellschaftlichen Solidaritäten entkoppelt zurückließen. Rezensentin Tamara Ehs hält die Milieubeschreibung und theoretische Herleitung der libertären Autoritären für überzeugend.

Generation beleidigt. Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer.

Berlin, Edition Tiamat 2020

Aus dem Französischen von Alexander Carstiuc, Mark Feldon, Christoph Hesse

Ob die politische Linke die Klassenfrage in Fokus stellen oder sich identitätspolitischer Forderungen annehmen sollte, bewegt die Gemüter – nicht nur hier, sondern auch in Frankreich. In ihrer Streitschrift „Die beleidigte Generation“ zeigt sich die ehemalige Charlie-Hebdo-Kolumnistin Caroline Fourest angriffslustig gegenüber der von ihr so titulierten „identitären Linken“. Sie kreidet ihr Sprachverbote und eine Überempfindlichkeit an, die drohe, in neuen Ausgrenzungen zu münden. Mit ihren schwungvoll darlegten Beispielen kann sie unseren Rezensenten Rainer Lisowski überzeugen.