Rezensent Max Lüggert nimmt zwei Publikationen in den Blick, in denen die Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie thematisiert werden. Während es um deren politischen Folgen aus staatsrechtlicher Sicht in dem von Robert van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Beiheft zur Zeitschrift Recht und Politik „Corona und Grundgesetz“ geht, präsentieren Hannes Hofbauer und Stefan Kraft in dem von ihnen herausgegebenen Sammelband „Herrschaft der Angst“ eine umfassendere Kritik an den Corona-Maßnahmen. Sie sehen, so Lüggert, „in der pandemischen Situation einen Moment, in dem politische und mediale Eliten gezielt Angst erzeugen, um neue Regeln zu erlassen". 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird eine unabhängige Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten gegen den Betrug mit EU-Geldern ermitteln. Nachdem das Europäische Parlament die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in seiner Abstimmung vom 5. Oktober 2017 mit großer Mehrheit beschlossen hat, haben die Innen- und Justizminister am 12. Oktober 2017 die Entscheidung bestätigt. Damit ist der Weg frei für die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg. In drei bis vier Jahren soll sie ihre Arbeit aufnehmen.

Bildung sei zwar ein besonderer Motor für die Teilhabe neu zugewanderter Menschen, aber noch immer sei nicht abschließend geklärt, wie sich die komplexe Situation von Zuwanderung, Teilhabe, Bildung und Erwerbsarbeit in Deutschland aktuell empirisch abgesichert verstehen lasse, schreibt Anselm Böhmer. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und der bisherigen integrationspolitischen Prozesse diskutiert er einige Gesichtspunkte, die sich aus der Bildungssituation neu Zugewanderter in Deutschland ergeben. Abschließend plädiert er für eine konsistente Bildungspolitik auf allen Ebenen, vor allem auch zum Wohle der Kinder.

Frankfurt am Main, Campus 2023

Birgit Sauer und Otto Penz betonen die geschlechterpolitische Dimension des Aufstiegs der autoritären Rechten, indem sie zeigen, wie es dieser durch eine „autoritär-maskulinistischen Identitätspolitik“ immer wieder gelinge, Affekte zu mobilisieren. Zwar sei die Analyse heroischer Männlichkeit als Kernelement rechter Politik nicht neu, doch gelinge es den Autor*innen „fulminant“, diese in den Kontext der neoliberalen Transformation zu stellen. Das Ergebnis sei ein Buch, „das unbedingt gelesen werden sollte“, um die Verschränkungen von Gender, Neoliberalismus und den Affekten zu verstehen, die den Rechten in die Hände spielten.

Weniger Markt, mehr Politik. Europa rehabilitieren

Bonn, Dietz Verlag 2018

Björn Hacker will mit seinem Buch den Prozess der europäischen Integration gegenüber zahlreichen Krisendiagnosen linker oder rechter Spielart als zukunftsweisendes Projekt rehabilitieren. Er plädiert für einen reformistischen Realismus, der die Potenziale der bestehenden institutionellen Architektur zumal der Eurozone im Sinne einer „European Politics against global Markets“ nutzt. Hacker setzt sich unter anderem mit wesentlichen Konfliktfeldern europäischer Politik auseinander und entwirft Grundzüge einer europäischen Politikgestaltung.

Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit

München, Siedler Verlag 2017

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bleibe seinem Image als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung treu, auch wenn er in dieser Publikation überlegter und ausgewogener argumentiere, als man das bisweilen von ihm aus den sozialen Medien gewohnt sei, schreibt Rezensent Michael Rohschürmann. Dies liege auch daran, dass er über seine Erfahrungen als Kommunalpolitiker berichtet und die von ihm eingeleiteten konkreten Maßnahmen beschreibt. Dennoch sei die Publikation in erster Linie ein politisches Statement, Ansätze für eine Lösung der Flüchtlingsfrage fehlten allerdings.

Die ungleiche Welt. Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht

Berlin, Suhrkamp Insel Verlag 2016

Die Studie von Branko Milanović beeindruckt durch die souveräne Beherrschung der Daten, die (auf der Basis von über 600 Erhebungen zwischen 1988 und 2011 in 120 Ländern) das Haushaltseinkommen von rund 90 Prozent der Weltbevölkerung abbilden. Darüber hinaus überrascht, dass ein Ökonom – geleitet von der Aussagekraft der verfügbaren Empirie – zur intensiven Diskussion von Fragen anregt, die eigentlich zum Themenkanon der Politikwissenschaft gehören: Er belegt eindringlich, dass Einkommensungleichheit heute nicht länger nur als nationales Phänomen diskutiert werden kann.

Kapitalismus global – Über die Zukunft des Systems, das die Welt beherrscht

Berlin, Suhrkamp 2020

Branko Milanović hat nach Meinung von Thomas Mirbach mit seiner Studie „Kapitalismus global“ einen wichtigen Beitrag zur Untersuchung globaler post-demokratischer Tendenzen vorgelegt. Vor allem seine empirischen Analysen des Zusammenwirkens kapitalismusspezifischer Strukturentwicklungen – wachsende Einkommensungleichheiten, Abkoppelungen von Eliten, steigende Korruption – seien von Relevanz für die Fachdiskussion. Dass der Autor sich zur Erläuterung seines Demokratieverständnisses auf ‚realistische’ Spielarten der Konkurrenzdemokratie (Joseph Schumpeter) beziehe, hält Mirbach für ein Manko, beeinträchtige aber nicht die empirischen Befunde dieser Publikation. 

Visions of Inequality

Cambridge/London, Harvard University Press 2023