Das Versprechen der Gleichheit. Legitimation und die Grenzen der Demokratie

Frankfurt am Main, Campus Verlag 2022

Rezensent Thomas Mirbach hält das Buch „Das Versprechen der Gleichheit“ von Christian Lammert und Boris Vormann für eine „sehr anregende Studie“ zum Thema „Krise der Demokratie“. Sowohl der konzeptionelle Ansatz – auf spezifische Verschränkungen des gesellschaftlichen ‚Innen’ und ‚Außen’ zu achten – als auch die Destruktion des egalitären und anti-kolonialen Gründungsmythos der US-amerikanischen Demokratie seien Stärken dieser Publikation, schreibt Mirbach. Ebenso hervorzuheben sei die Integration rassismus- und diskriminierungskritischer Perspektiven in die Analyse des gesellschaftlichen ‚Wir’ als Basis von Gleichheitsversprechen.

Die dunkle Seite der Christdemokratie

München, C.H.Beck Verlag 2022

Fabio Wolkenstein schreibt hier über die Christdemokratie und ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat sowie zu den konservativen und rechten Rändern der Gesellschaft. Inhaltlich reicht der zeitliche Bogen dabei vom politischen Katholizismus des 19. und 20. Jahrhunderts mit seinem Konservatismus bis zum Fidesz und der EVP im heutigen EU-Parlament. Christdemokratie in West- und Osteuropa differiere merklich. Ihm gelinge, so unser Rezensent Rainer Lisowski, eine aufschlussreiche Untersuchung zur vielschichtigen Historie christdemokratischer Parteien und ihrer Diskrepanzen in Europa.

Hamburg, Rowohlt Verlag 2021

Annika Brockschmidt porträtiert die Religiöse Rechte in den USA – ein Sammelbecken, das extreme politische Rechte, christliche Evangelikale und wirtschaftsliberale Kräfte umfasse, so Rezensent Volker Stümke. Sie verbinde die Überzeugung von der „White Supremacy“. Deren Protagonist*innen, Organisationen (vom Ku-Klux-Klan bis zur Tea-Party-Bewegung) und Argumente werden vorgestellt. Es handele sich um eine politische, keine rein religiöse Bewegung, die einen christlichen Nationalismus vertrete. Für die Autorin sei der Sturm auf das Kapitol als Reaktion auf die Wahlniederlage Donald Trumps keine Überraschung gewesen. 

München, Droemer Knaur 2019

Während die Demokratie früher weitgehend stabil gewesen sei, erlebten wir derzeit eine „Ära der Instabilität“, schreibt der Politikwissenschaftler Yascha Mounk in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“, das Tamara Ehs rezensiert hat. Es gelte sie krisenfest zu machen, „etwas gegen die strukturellen Antriebskräfte des Populismus“ zu unternehmen. Als „Gegenmittel“ empfehle Mounk einen „inklusiven Patriotismus“, eine reformierte Steuerpolitik, um „grundlegende Elemente des Wohlfahrtsstaates“ wieder einführen zu können, sowie die Stärkung der politischen Bildung, denn sie sei ein „Bollwerk gegen autoritäre Versuchung“.

Rezensent Thomas Mirbach widmet sich zwei Ausgaben des Jahrbuches „Extremismus & Demokratie". Für die des Jahres 2019 werde angesichts des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung ein vergleichender Blick auf die erste und zweite deutsche Demokratie geworfen und gefragt, inwieweit Strukturschwächen der Verfassung zum Zusammenbruch der Republik geführt haben. Bei den Analysen des Bandes für das Jahr 2020 dominierten Partialstudien. Zwar stellten die Jahrbücher ein bewährtes Forum für die vergleichende Extremismusforschung dar, doch sollten sie, so Mirbach, stärker für neuere sozialwissenschaftliche Konzepte geöffnet werden. (ste)

Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde

Freiburg i. B., Herder 2021

„Ökolatschen neben Springerstiefeln“, so beschreibt Josef Schuster im Vorwort zu „Fehlender Mindestabstand“ die eigentümliche soziale und politische Zusammensetzung der gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Demonstrierenden. Gerade weil die radikalen Gegner*innen der Corona-Maßnahmen so heterogen sind, versucht der von Heike Kleffner und Matthias Meisner herausgegebene Sammelband ihre Organisationsformen, Überzeugungen und Feindbilder näher zu beleuchten. Aus Sicht unseres Rezensenten Vincent Wolff ist dabei ein „spannendes Zeitzeugen-Dokument“ herausgekommen, dem es aber an innerem Zusammenhalt mangele. 

Demokratie ohne Mehrheit? Die Volksparteien von gestern und der Parlamentarismus von morgen

München, dtv 2021

In „Demokratie ohne Mehrheit?“ plädiert Michael Koß für mehr Offenheit gegenüber der Bildung einer Minderheitsregierung, auch auf Bundesebene. Hiermit legt er einen wichtigen Debattenbeitrag zum richtigen Zeitpunkt vor, applaudiert unser Rezensent Sven Jochem. Dennoch kritisiert er an Koß‘ Argumentation, dass sie sich zu stark auf eine vermutete gesellschaftliche Spaltung stütze und die Unterschiede zwischen den skandinavischen Demokratien und ihrer langen Erfahrung mit Minderheitsregierungen einerseits sowie den politischen Systemen der deutschsprachigen Länder andererseits vernachlässige. 

Die Kraft der Demokratie – Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre

Berlin, Suhrkamp 2020

Mit seinem Buch Die Kraft der Demokratie ist Roger De Weck ein gut lesbarer Beitrag zur gegenwärtigen Debatte über den Zustand der liberalen Demokratie gelungen, findet unsere Rezensentin Frauke Schröder. Das Buch des ehemaligen Chefredakteurs der Zeit zeigt in Schröders Augen überzeugend die Widersprüche in der Argumentation der Neuen Rechten auf, arbeitet schlüssig die aktuellen Schwächen, aber auch die Stärken der Demokratie heraus und weist eine Richtung für ihre Weiterentwicklung. An manchen Stellen allerdings wünscht sich die Rezensentin mehr Tiefgang. 

Krisen der Demokratie

Berlin, Suhrkamp Verlag 2020

Aus dem Englischen von Stephan Gebauer

Was gegenwärtig als Krise der Demokratie diskutiert werde, habe „‚tiefe ökonomische und gesellschaftliche Wurzeln‘“, heißt es in der Studie des Politikwissenschaftlers Adam Przeworski. Dazu zähle der Autor einerseits, wie Rezensent Thomas Mirbach ausführt, die steigende ökonomische Ungleichheit, verstärkt durch die abnehmende Bedeutung der Gewerkschaften, und die Deregulierung der Finanzmärkte. Andererseits sehe Przeworski auf der institutionellen Ebene die Erosion der traditionellen Parteiensysteme und das Erstarken von nationalistischen Parteien als dramatische Entwicklungen an. Gefährdet seien Demokratien auch durch eine graduelle Dekonsolidierung ihrer Institutionen und Normen. 

Unterschiedliche Facetten der Gefährdung von Demokratie stehen im Blickpunkt von drei Sammelbänden, denen sich Thomas Mirbach widmet. Der von Ralf Mayer und Alfred Schäfer edierte Band betrachte die Debatte über den Populismus aus divergierenden Perspektiven. Um Radikalisierungsprozesse gehe es in dem von Christopher Daase et al. herausgegebenen Buch und im Band „Die Zukunft der Demokratie“ werden Belastungen für die Demokratie genannt, wie etwa die steigende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und daraus Forderungen zur Rückgewinnung demokratischer Legitimität abgeleitet, so der Rezensent.