Brigitte Grande / Edgar Grande / Udo Hahn (Hrsg.): Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Aufbrüche, Umbrüche, Ausblicke
... einzelnen Verfassungsorgane gefeiert, erst im September 2021 jährte sich die Gründung des Bundesverfassungsgerichts zum siebzigsten Mal. Grande weist darauf hin, dass es nicht auf Verfassungen und politische ......Warum greift das Irrationale in Gesellschaften um sich? Autoritärer Rechtspopulismus und ‚Querdenken‘ 711-Stuttgart
... ät vorgelegt. Der Nachrichtendienst Twitter sperrte kürzlich mehr als 50 neurechte Nutzer und Organisationen und Facebook sperrte das rechtsextreme ‚Compact‘-Magazin, das auch als Verdachtsfall vom Bundesverfassungsger ......Schmerzhafte Priorisierungen. Demokratische Güterabwägungen in der Corona-Krise
... des Bundesverfassungsgerichts Paul Kirchhof und Hans-Jürgen Papier haben im Abstand von nur zwei Tagen den Finger mahnend erhoben: vorübergehende Einschränkung von Freiheitsprinzipien ja, aber mit einem ......Armin Glatzmeier: Gerichte als politische Akteure. Zur funktionalen Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Demokratien
... und einem separat institutionalisierten Bundesverfassungsgericht („Kelsen-Modell“) ergeben habe. Sie verstelle den Blick darauf, dass zum Beispiel auch Verwaltungsgerichte oder der Bundesgerichtshof (BGH) ......Konservative Kulturkritik und die Politik der Spaltung. Über Hypermoral und sprachliche Verwirrspiele
... ine Ideologie, sondern eine Strategie zum Erwerb und Erhalt politischer Macht“ und ein „Angriff auf das Grundgesetz“,42 betont der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. In se ......Maximilian Fuhrmann: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland
... der Kern wehrhafter Demokratie auf Seite 60 definiert: Adenauererlass, Wiedereinführung des politischen Strafrechts, die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu den ersten Parteienverboten (KPD, SRP) ......Hilft Arbeit gegen Armut? Die Entwicklung von Armut trotz Erwerbstätigkeit
... n, unabhängig davon, ob diese der Qualifizierung entspricht oder nicht. Eine Verweigerung kann zu Sanktionen führen, die sich in einer anteiligen Kürzung des Leistungsbezugs darstellen und vom Bundesverfassungsgeri ......Agenda 2030. Mut zur Nachhaltigkeit!
... .8 Das wäre eine Zäsur, nach Meinung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier jedoch der richtige Weg. Papiers Sichtweise nach kommt die Vorsorge in der parlamentarisc ......Sebastian Dregger: Die Verfassungsinterpretation am US-Supreme Court
... im Unterschied etwa zu dem beim Bundesverfassungsgericht üblichen Verfahren in „hearings“ offengelegt werden müssen. Zwar hat sich inzwischen auch in der Bundesrepublik (wieder) eine politikwissenschaftliche ......Das Europäische Parlament nach den Wahlen. In der Legitimation gestärkt, aber weniger handlungsfähig?
... Linke erhielt 5,5 Prozent, die FDP 5,4 Prozent. Wegen der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Sperrklausel sind zahlreiche Kleinparteien (Partei, Freie Wähler, Tierschutz, ÖDP, Familien, Piraten, ......Armut und das Epizentrum der sozialen Frage. Über die Wiederkehr gesellschaftlicher Konflikte
... vereinbar sind (Brune 2018). Hier bleibt das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Armut löst Affekte aus; vielfach Gefühle der Deklassierung auf Seiten jener, die sich als ......Florian Meinel: Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus
... das Bundesverfassungsgericht sowie das Bundeskanzleramt. Von Volksparteien konnte zu Zeiten des Parlamentarischen Rats noch keine Rede sein. Welch bedeutenden Beitrag der Organisationsapparat der Parteien ......Lost in Migration. Wo bleibt die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union?
... r Wahlen zum Europäischen Parlament beschädigt. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil entschieden hat, dass die demokratische Verfasstheit all ......Europäische Identität. Konzeptbildung und Arbeitsdefinition
... . H. 1995. „Der Staat ‚über alles‘ – Demos, Telos und die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“ (Informationen zum Zugriff: https://econpapers.repec.org/paper/erpjeanmo/p0324.htm). W ......Das Ungarn-Bild der deutschen Medien. Entwicklungslinien nach 1990 und thematische Schwerpunkte von 2010 bis 2016
... November 2016). Das Zitat im Haupttitel bezog sich wohl auch auf die traditionelle „Staatsnähe“ der Leitungsgremien von Medienanstalten Deutschlands. Zum Problem der vom Bundesverfassungsgericht im Früh ......Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg
... die sich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hinsichtlich des Verbots der KPD, das am 17. August 1956 verkündet wurde, rankten. Aufgrund der Belege kann er nachweisen, dass dieser ......Joachim Behnke / Frank Decker / Florian Grotz / Robert Vehrkamp / Philipp Weinmann: Reform des Bundestagswahlsystems. Bewertungskriterien und Reformoptionen
... nur im Vorwort Erwähnung finden kann. Die vergangenen Jahre, so führen Grotz und Vehrkamp aus, sind durch eine taktgebende Stellung des Bundesverfassungsgerichts gekennzeichnet. Durch das Urteil ......Herausforderung von links: Populismus – Extremismus. Theorie und politische Praxis in der Kritik
... dem Bundesverfassungsgericht, das mit dem Verbot der KPD endete, einer gründlichen Kritik unterzieht. Es war demnach vor allem eine Überreaktion auf eine vermutete Gefahr für die junge Demokratie – ......Verena Frick / Oliver W. Lembcke / Roland Lhotta: Politik und Recht. Umrisse eines politikwissenschaftlichen Forschungsfeldes
... Foto: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (Mehr Demokratie / Wikimedia Commons) Der Sammelband „Politik und Recht“ stellt somit eine erfreuliche und notwendige Reaktion dar, i ......pw-portal
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