... die den Bundestag mit Waffengewalt stürmen wollte, um so die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu stürzen. Im Interview spricht Matthias Lemke, Experte für Ausnahmezustand und politischen Extremismus ......
... „Wandel von Risikovorstellungen“, „nationale Alleingänge und internationale Konkurrenz“, „Aushandlungen des Ausnahmezustandes“, „soziale Ungleichheit“, die Querdenkerproteste, neue Normalität, „Impfun ......
... herausgegebene Beiheft bietet in der Summe einen fundierten und präzisen Einblick in die juristischen Zusammenhänge der Corona-Politik.
„Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand ......
... soll. Dieses paradoxe staatsrechtliche Phänomen hat seit Carl Schmitt und jüngst Giorgio Agamben das juristische, philosophische und sozialwissenschaftliche Denken über den Notstand, den Ausnahmezustand ......
... den „Ausnahmezustand“ und bemerkt, dass die Pandemie zwar als Ausnahmezustand wahrgenommen werde, dies in staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht allerdings in Deutschland im Jahr 2020 unzutreffend ......
... können den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand vermeiden und auch im Krisenmodus weiterhin auf dem Boden der Verfassung agieren. Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen legen in ihre ......
... und ihre Auswirkungen auf die Demokratie, insbesondere auf die Grund- und Freiheitsrechte, erscheinen wie eine erste Blaupause für den politischen Ausnahmezustand, wenn wir die Klimaziele nicht erreiche ......
... geben – einen Bürgerkrieg gar oder einen verordneten Ausnahmezustand. Als Donald Trump 2016 insbesondere durch Stimmen des Mittleren Westens seinen Wahlsieg errang, schien es, als hätten die Bürge ......
... und des Kriegsrechts in sich vereinen, jedoch noch keinen vollständigen Ausnahmezustand darstellen. Solch eine direkte Militärverwaltung war und ist weiterhin eine notwendige Zwischenlösung des Problems, ......
... Krisenreaktionspolitik auf Bundesebene. Dazu wird zunächst der Begriff Ausnahmezustand ebenso erläutert, wie die in diesem Zusammenhang einschlägigen verfassungsrechtlichen Regelungen in Deutschland. ......
... mache. […] Dies sei der permanente soziale Ausnahmezustand zum Erhalt der Macht“. Das sei „exakt die Zustandsbeschreibung des heutigen Venezuelas“ (212).
1https://www.laenderdaten.info/Amerika/Venezuela/fluechtlinge.php ......
... Christian Lindner bekam er in „der Analyse“ und „in Teilen recht.“
Die AfD will den Ausnahmezustand (nach Carl Schmitt)
Gauland sah auch keinen Anlass, sich von einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten ......
... 16 konnte mulmig machen. In Brüssel patrouilliert Militär, in Deutschland wird über den Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert. Frankreich befindet sich im Dauer-Ausnahmezustand, an der Gare du N ......
... Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger ein. Foto: Andrea Hanks / The White House.
1. Zwischen Populismus, Neoliberalismus und Ausnahmezustand 2. Regieren per Dekret 3. Executive Orders ......
... oder den Ausnahmezustand in Frankreich – auf. Demnach sind wiederholt Krisen, sei es durch Terrorismus oder Umweltzerstörung, genutzt worden, um im Interesse der global agierenden Konzerne Gesetze zu ......
... die sich als Normalisierung des Ausnahmezustandes beschreiben lässt. Und in der Tat beschreitet die französische Regierung neue Wege, wenn es um die Vereinbarkeit dieser drei Begriffe angesichts de ......
... (705) des Ausnahmezustands sei, gerade bei länger andauernder Anwendung, für den Rechtsstaat alles andere als unbedenklich: „Wenn sie einmal mit dem Ausnahmezustand anfangen, dann ist es schwer, ihn ......
... Koselleck entwickelte Krisentheorie als Beleg einer konservativen Begriffspolitik, die die Rede von Krisen zur impliziten Legitimierung des Ausnahmezustandes verwendet. Mit spezifisch normativen Herausforderungen ......
... Entwicklung: die Amokfahrt von Nizza, ausgerechnet am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag. Wegen der Anschläge befindet sich Frankreich derzeit noch bis zum 15. Juli 2017 im Ausnahmezustand. ......
... freundlich zu unserer Sprache“, und in Lektion 17 ausdrücklich, „[a]chte auf gefährliche Wörter“ (99): dazu zählten Extremismus und Terrorismus, aber auch Notstand und Ausnahmezustand. Stichwortgebe ......