Wahlen

Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013

Wiesbaden, Springer VS 2016

Mit den „Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013“ sind die traditionell Blauen Bände nun zum zehnten Mal erschienen, erneut herausgegeben von den Politikwissenschaftlern Harald Schoen und Bernhard Weßels. In mehr als zwanzig Beiträgen werden das Wahlverhalten, die Koalitionspräferenzen der Parteien sowie Gründe für die Nichtwahl und Fragen des strategischen Wählens analysiert. Für Eckhard Jesse stellt der Band wieder eine wahre Fundgrube an instruktiven Erkenntnissen und Thesen dar, die weit über die Bundestagswahl 2013 hinausreichen.

Plon, Paris 2017

Renaud Dély charakterisiert die rechtsextreme Kandidatin für das Amt des Präsidenten als eine nur vordergründig volksnahe Politikerin. Nach dem Parteiausschluss ihres Vaters habe sie den Front National lediglich modernisiert, nicht aber in seinen fremdenfeindlichen und anti-republikanischen Aussagen verändert. Sie habe damit den Nationalismus – fotogen, modern, mediengerecht – auf die Bühne der französischen Politik zurückgeholt.

Anfang 2015, am Tag des Anschlages auf Charlie Hebdo, erschien Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“. Die Geschichte, die im Jahr 2022 spielt, handelt vom Niedergang der V. Republik. Der Konflikt zwischen den Rechten auf der einen und den Sozialisten, den Konservativen und muslimischen Kräften auf der anderen Seite droht zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Um die Machtübernahme des Front National unter der Führung von Marine Le Pen zu verhindern, gehen die Parti Socialiste und die Konservativen ein Bündnis mit der Partei von Mohamed Ben Abbes ein. Einmal zum Staatspräsidenten gewählt, führt er eine Theokratie und die Scharia sowie das Patriarchat und die Polygamie ein. Frankreich wird – zumindest im Roman von Houellebecq – von seinen Ängsten zerrieben: dem Aufstieg der Rechten und der Islamisierung.

Demokratie und Demoskopie. Machen Zahlen Politik?

Wiesbaden, Springer VS 2017

Über die Demoskopie wird seit jeher kontrovers diskutiert. Das kann angesichts der häufigen „Sonntagsfragen“ und der Berichterstattung über jede noch so kleine Veränderung bei den Werten kaum verwundern. Die Belastbarkeit der Daten sei erheblich überstrapaziert, es bestehe eine Tendenz zur „Stimmungsdemokratie“ und die Konzentration auf Umfragedaten gehe zulasten der Inhalte, schreiben die Herausgeber dieses Tagungsbandes, der unter anderem den Herausforderungen der Datenerhebung, dem Zusammenhang von Berichterstattung und Umfrageergebnissen und den Auswirkungen von Umfragen auf das Wahlverhalten gewidmet ist.

Für eine Bilanz der Präsidentschaft Hollandes ist es noch zu früh. Allerdings weisen schon jetzt viele Zeichen darauf hin, dass sie als schwach in die Geschichte eingehen wird. Zu viele Hoffnungen wurden enttäuscht, zu viele Projekte nicht angegangen. Für einen ersten Rückblick hat Hollande in dem Interviewband „Un président ne devrait pas dire ça... Les secrets d’un quinquennat“ allerdings schon selbst gesorgt – nach dem Erscheinen musste er erklären, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Damit stehe auch seine Sozialistische Partei vor ihrem Ende, schreibt Bruno Gaccio in dem wenig hoffungsvollen Ausblick „Les 100 derniers jours du Parti Socialiste“.

Mit der Sammlungsbewegung „La France insoumise“ (Das widerspenstige Frankreich) hat der linke Kandidat für das Amt des Präsidenten Jean-Luc Mélenchon all jenen eine Stimme gegeben, die sich weder im nationalen Isolationismus Le Pens noch im europäischen Pragmatismus Macrons wiederfinden. Seine Positionen, zu denen auch die Kritik an der neoliberalen Wachstumspolitik der EU gehört, haben dabei unübersehbar eine linkspopulistische Tendenz.

XO éditions, Paris 2016

Der unabhängige Kandidat für das Amt des Präsidenten Emmanuel Macron will mit seiner politischen Bewegung „En marche“ die fortschreitende Globalisierung, den Klimawandel, den internationalen Terrorismus und die soziale Ungleichheit nicht als Krisen der Gegenwart begreifen, sondern als Herausforderungen, auf die es politisch zu antworten gilt. Dabei sieht er Europa explizit als Teil der Lösung.

Wenn von Politik- oder korrekterweise von Politikerverdrossenheit die Rede ist, steht das Verhältnis von Repräsentierten zu ihren Repräsentanten zur Debatte. Kennen die Wahlberechtigten „ihre“ zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt? Wie kommunizieren Abgeordnete, für welche Themen werben sie? Woran macht sich allgemein das Gelingen von Repräsentation fest und wie kann es bestimmt werden? In den im Folgenden vorgestellten Forschungsprojekten wurde und wird das Verhältnis zwischen Abgeordneten in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten zu ihrer Wahlbevölkerung untersucht.

Die politischen Verhältnisse in Frankreich sind spätestens nach den Parlamentswahlen vom 18. Juni 2017 andere geworden. 75 Prozent der Abgeordneten, die in die Assemblée Nationale einziehen, waren in der vorherigen Legislaturperiode noch nicht dabei. Aber nicht nur das politische Establishment ist abgewählt, auch der Front National bleibt so schwach, dass er keine Fraktion bilden kann. Wie aber wird der politische Neuanfang aussehen? In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, mit Blick auf Europa sowie in Fragen der inneren Sicherheit zeichnen sich erste Konturen ab.

Wie sich Wähler beim Entscheiden unterscheiden. Wählerheterogenität bei den Bundestagswahlen 1998 bis 2009

Baden-Baden, Nomos 2016 (Studien zur Wahl- und Einstellungsforschung 32)

In der empirischen Wahlforschung wird mit dem sozialpsychologischen Auswertungsverfahren des Michigan-Modells unterstellt, dass alle Wähler*innen ihre Entscheidung nach derselben Logik treffen, die auf der Abwägung einer begrenzten Anzahl von Kriterien beruht. Jan Eric Blumenstiel prüft diese Annahme der Homogenität und setzt sich methodisch mit der zunehmenden Wählerheterogenität auseinander. Er entwickelt das Michigan-Modell zu einem Stufenmodell der Wahlentscheidung weiter, das Differenzierungen im Wahlverhalten mit den Eigenschaften und Einstellungen der Wähler*innen erklärt.

Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft

Aus dem Amerikanischen übersetzt von Frank Born. Berlin, Ullstein Buchverlage 2017

Hätte eine Kandidatur von Bernie Sanders für die Demokraten den Präsidenten Trump verhindert? Begibt man sich auf die lange, aber keineswegs langatmige Reise durch die knapp 460 Textseiten seines Buches, stößt man auf eine ausgewogene Mischung aus Autobiografie, Gegenwartsdiagnostik und politischer Programmatik. Deutlich wird, dass seine politische Agenda auf die Verbesserung der Lage jener Bevölkerungsgruppen abzielte, die sich als Globalisierungs- oder Modernisierungsverlierer beschreiben lassen und die angesichts der Alternative Trump oder Clinton überwiegend für Ersteren stimmten.

Im europäischen Vergleich zeigen sich Gemeinsamkeiten ebenso wie die Besonderheiten der französischen Parteienlandschaft. Besondere Aufmerksamkeit hat in der Literatur zum Thema vor allem der Front National auf sich gezogen, der durchaus als rechtspopulistischer Schrittmacher für ähnliche Strömungen in anderen europäischen Ländern gewirkt hat.

Die französische Tageszeitung Le Monde aktualisiert online fortlaufend die Daten zum Stimmungstrend und auch das Meinungsforschungsinstituts Ipsos hat gerade aktuelle Daten veröffentlicht. Grundsätzliche Informationen für deutsche Interessierte bietet das Pariser Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, ein Blog der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie ein multimediales Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Austeritätspolitik infolge der Euro- und Finanzkrise nach 2008 eine linkspopulistische Partei: Podemos („Wir können es“). Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen einen beachtlichen Erfolg und beendete damit – zusammen mit der zweiten neuen, aber konservativen Partei Ciudadanos („Bürger“) – das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft geprägt hatte.

Die USA stecken in einer tiefen Krise, stellen Christian Lammert und Boris Vormann fest, die ihren Ursprung in den Ungleichheiten hat, die sich infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik drastisch verschärft haben – eine Entwicklung, die auch auf andere westliche Demokratien wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zutrifft. Den durch Deregulierung, Privatisierung und niedrige Steuern entfesselten Märkten habe Trump den Kampf angesagt – ebenso wie die Rechtspopulisten in Europa. Jetzt aber stehe seine Politik diesen Wahlkampfversprechen diametral gegenüber, wie jüngst die Steuerreform gezeigt habe. Die Legitimation der institutionellen Demokratie in den USA, so angeschlagen sie jetzt schon scheinen mag, könnte vollends schwinden.

Die Präsidentschaftswahl wird von verschiedenen Expert*innen zum Anlass genommen, eine Momentaufnahme von Putins Russland anzufertigen und die Frage zu stellen, ob dieses System eine Zukunft über seine kommende Amtszeit hinaus hat – vorausgesetzt, diese endet bei unveränderter Verfassung nach sechs weiteren Jahren. Die Prognosen sind einhellig: Das stark personalisierte System steuert wirtschaftspolitisch in den Stillstand und die herrschende Elite schafft es nicht, eine positive Vision der Zukunft des Landes zu entwerfen. Putin selbst sei deshalb schon jetzt eine lame duck, so das zugespitzte Ergebnis.

Die beiden Sammelbände zur Bundestagswahl 2017 von Sigrid Roßteutscher et al. sowie Christina Holtz-Bacha bieten eine Fülle von durchaus informativen Einzelstudien über diverse Facetten des Wahlkampfgeschehens. Auffällig erscheint, schreibt Thomas Mirbach, dass die Beiträge – trotz aller Unterschiede hinsichtlich verwendeter Daten und methodischer Ansätze – auf die Frage, ob beharrende oder polarisierende Effekte überwogen, doch eine sehr ähnliche Antwort geben: Die vielfach vermuteten Tendenzen der Polarisierung zeichneten sich in den erhobenen Daten nicht ab.

Im Vorwege der Bundestagswahl 2017 hat das Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) die Kandidatenaufstellung zum Deutschen Bundestag systematisch untersucht. Ein Jahr lang wurde vor und hinter die Kulissen zahlreicher Nominierungsveranstaltungen aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien geblickt. Wie dieses hinsichtlich seines Umfangs beispiellose Forschungsprojekt #BuKa2017 ablief (von der Wahl der Untersuchungsgegenstände bis zur Frage, wie mit den Daten umzugehen ist), zeigt der hier gewährte Einblick in die Forschungspraxis.

Pour la génération qui vient

Éditions des Équateurs, Paris 2017

Kurzfristige, interessen- und profitgeleitete Politik müsse aufhören, fordert der sozialistische Kandidat Benoît Hamon in seinem Buch, in dem er vor der Präsidentschaftswahl seine Vision der Zukunft vorstellt. Eine seiner Forderungen lautet, Roboterarbeit zu versteuern und damit die Einkünfte, die durch die Automatisierung erzeugt werden, an alle umzuverteilen.

Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017

Wiesbaden, Springer VS 2021

Mit dem jüngsten Band von „Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017“ setzen Bernhard Weßels und Harald Schoen eine traditionsreiche Reihe fort. Neben Spezifika der Wahl von 2017 wie dem zeitweiligen Hoch der SPD und ihrem jähen Fall werden übergreifende Themen wie die Wahlrechtsreform und der Zusammenhang von „Koalitionspräferenzen und Wahlentscheidung“ thematisiert. Rezensent Eckhard Jesse hebt hervor, dass Granden des Fachs und Nachwuchswissenschaftler*innen gleichermaßen zu Wort kommen, hätte sich aber flankierend zum dominanten quantitativen Ansatz weitere Zugriffe auf das Thema „Wahl“ gewünscht.