Verfassung

Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus

München, C. H. Beck 2019

Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen Einspruch.

Der Versuch, das Unbestimmte in das Prinzip des rule of law der französischen Republik einzuschreiben, hat sich in drei nationalen Rechtsnormen niedergeschlagen, wie Matthias Lemke in seiner Analyse schreibt. Dieses Ensemble liefert die verfahrenspraktische Grundlage für die Normsuspendierung durch die Exekutive. Seit dem Algerienkrieg konnte die Regierung so wiederholt die Deutungs- und Handlungsmacht an sich ziehen. Der gegenwärtige Ausnahmezustand im Kampf gegen den Terrorismus gilt vorerst bis zum 15. Juli 2017.

In den hier ausgewählten Rezensionen spiegelt sich die Großbritannien ganz eigene Rechtsordnung: Diese seit Jahrhunderten stabile Demokratie kommt ohne geschriebene Verfassung aus. Die Verfassungswirklichkeit zeichnet sich damit durch eine Flexibilität aus, die den fortdauernden Prozess der Devolution ermöglicht, also die Übertragung von Kompetenzen an die Regionen.

Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert

München, Droemer Verlag 2022

Noch nie gab es Gesellschaften, die so vielfältig und zugleich demokratisch waren, wie es in den heutigen liberalen Verfassungsstaaten der Fall ist. Kann das gut gehen? Yascha Mounk bejaht dies, obwohl es an historischen Beispielen hierfür mangele. Rainer Lisowski hat für uns seine Streitschrift gelesen. In dieser hält Mounk den Pessimisten, sowohl von rechts als auch von links, entgegen, dass ein liberales Gemeinwesen – metaphorisch gesprochen – wie ein öffentlicher Park sei, den die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam nutzten. Trotz multipler Identitäten und mittels Kulturpatriotismus.

Wiesbaden, Springer VS 2021

Ellen Bos und Astrid Lorenz legen eine deutschsprachige Überblicksdarstellung zum politischen System Ungarns vor, die aktuelle Entwicklungen mit einbeziehe. Damit schließen sie eine Lücke, wie Rezensent Sven Leunig schreibt. Er ordnet die zentralen Aussagen der Aufsätze mit Blick auf die Entwicklung zum „illiberalen Staat“ Viktor Orbáns ein. Letztere habe bereits vor 2010 eingesetzt. So sei die Polarisierung des ungarischen Parteiensystems nicht allein eine Folge der Herrschaft Orbáns, sondern habe historische Wurzeln. Insgesamt sei den Herausgeberinnen ein gut fundierter Überblick über das politische System Ungarns gelungen, „dessen Lektüre nur zu empfehlen ist“, so Leunig. 

Abusive Constitutional Borrowing: Legal Globalization and the Subversion of Liberal Democracy

Oxford, University Press 2021

Grundrechte finden sich in nahezu allen Verfassungen. Auch in antiliberalen Staaten. Rosalind Dixon und David Landau erklären dies mit dem Phänomen „abusive constitutional borrowing“: Die Aneignung von demokratischen Institutionen und Ideen als Inspirations- und Legitimationsquelle ermögliche Antiliberalen und Autokraten, eigene Ziele zu erreichen. Im Zusammenspiel von Fallbeispielen sowie präzisen Typologisierungen gelingt beiden, so Eileen Böhringer, ein Grundlagenwerk für Rechts- und Politikwissenschaftler*innen im Bereich demokratischer Regression und Autoritarisierung.