Rechtsstaat

Mit ihrem Rechtsstaatsdialog pflegen Deutschland und China eine ungewöhnliche Zusammenarbeit: Die Volksrepublik lässt sich bei der Weiterentwicklung ihres Rechtssystems beraten. Diese Zusammenarbeit ist einmalig, China führt mit keinem anderen Staat einen vergleichbaren Dialog – in dem jetzt auch explizit die Menschenrechte thematisiert werden. Zwar gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich in dem Ein-Parteien-System eine unabhängige Justiz durchsetzen könnte. Aber deutsche Kooperationspartner leisten in dem Dialog eine Überzeugungsarbeit, die auf einen Erfolg in kleinen Schritten zielt.

Die dunkle Seite der Christdemokratie

München, C.H.Beck Verlag 2022

Fabio Wolkenstein schreibt hier über die Christdemokratie und ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat sowie zu den konservativen und rechten Rändern der Gesellschaft. Inhaltlich reicht der zeitliche Bogen dabei vom politischen Katholizismus des 19. und 20. Jahrhunderts mit seinem Konservatismus bis zum Fidesz und der EVP im heutigen EU-Parlament. Christdemokratie in West- und Osteuropa differiere merklich. Ihm gelinge, so unser Rezensent Rainer Lisowski, eine aufschlussreiche Untersuchung zur vielschichtigen Historie christdemokratischer Parteien und ihrer Diskrepanzen in Europa.

Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert

München, Droemer Verlag 2022

Noch nie gab es Gesellschaften, die so vielfältig und zugleich demokratisch waren, wie es in den heutigen liberalen Verfassungsstaaten der Fall ist. Kann das gut gehen? Yascha Mounk bejaht dies, obwohl es an historischen Beispielen hierfür mangele. Rainer Lisowski hat für uns seine Streitschrift gelesen. In dieser hält Mounk den Pessimisten, sowohl von rechts als auch von links, entgegen, dass ein liberales Gemeinwesen – metaphorisch gesprochen – wie ein öffentlicher Park sei, den die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam nutzten. Trotz multipler Identitäten und mittels Kulturpatriotismus.

Water. A Biography

New York, Pantheon Books 2021

Welche Rolle spielte Wasser bei der Begründung von Gemeinwesen? Giulio Boccaletti fokussiert auf die Republik als Staatsform, in der Individualinteressen und kollektives Handeln ideal zusammenwirkten. Sein Buch sei weniger eine wissenschaftliche Abhandlung als vielmehr eine Erzählung über das Römische Reich, China und den Kapitalismus, so unsere Rezensentin Tamara Ehs: Begründet „auf der großartigen Idee, die Geschichte der Staaten und insbesondere jene der Republik vom Wasser her zu betrachten“, lasse es gerade politikwissenschaftliche Leser*innen mit offenen Fragen zurück.

Tübingen, Mohr Siebeck 2023

Ziviler Ungehorsam ist im Rahmen der Klimaproteste als Aktionsmodus politischer Bewegungen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Handelt es sich um einen legitimen politischen Protest oder um bloßen Rechtsbruch? Samira Akbarian hat sich mit dieser Frage rechtstheoretisch in ihrer Dissertation auseinandergesetzt. Dabei argumentiert sie, dass ziviler Ungehorsam nicht im Widerspruch mit der repräsentativen Demokratie steht, sondern als Ergänzung zu ihr betrachtet werden sollte - und liefert damit laut unserem Rezensenten Max Lüggert ein erfreulich praxisbezogenes Buch.