NATO

Angesichts der fundamentalen Veränderungen in den vergangenen Jahren kommt die NATO nicht umhin, ihre strategischen Grundlagen an die Realitäten einer Welt anzupassen, in der es darum geht, sich auch auf reale Bedrohungen einzustellen. Karl-Heinz Kamp erklärt, warum die Verständigung auf neue Kernaufgaben aber kein einfaches Unterfangen ist.

Die Formen der politischen Auseinandersetzungen sind laufend Veränderungen unterworfen. Carl von Clausewitz hat dies in seinem berühmten Bild des Chamäleons für den Wandel des Krieges charakterisiert. Konflikte zwischen Staaten werden heute hybrid und unterhalb der völkerrechtlich relevanten Schwelle für internationale bewaffnete Auseinandersetzungen ausgetragen. In der Folge muss sich auch die Sicherheitspolitik darauf ausrichten und das Verteidigungsdispositiv neu definieren: Hybriden Konflikten muss wirksam bereits im nicht-militärischen Raum begegnet werden.

Der Versuch des Westens, die Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Kriegs etabliert wurde, zu schützen und die gleichzeitige Absicht Russlands, die eigene Macht im postsowjetischen Raum wiederauszudehnen, stehen im Mittelpunkt zweier Bände. Dabei spielt die Position der Ukraine in „Russia's Border Wars and Frozen Conflicts“, geschrieben von James J. Coyle, und in „Der Ukraine-Konflikt, Russland und die europäische Sicherheitsordnung“, herausgegeben von Michael Staack, praktisch keine Rolle – obwohl das Land in seinem Ostteil mit einem Krieg als Manifestation dieser gegensätzlichen Ziele konfrontiert ist.

Russlands Nuklearstrategie gegenüber Europa. Wie organisiert man Abschreckung gegen Deeskalation mit nuklearen Schlägen?

Die russische Nuklearstrategie sieht im Fall eines Konflikts mit der NATO einen frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen vor. Ziel ist, westliche Regierungen dazu zu zwingen, um Frieden zu ersuchen – anderenfalls würden sie eine katastrophale nukleare Eskalation riskieren. Im Westen ist diese Drohung zwar erkannt, eine klare Abschreckungsstrategie dagegen ist bisher aber nicht formuliert worden. Matthew Kroenig analysiert potenzielle Strategien zur Abschreckung dieser russischen nuklearen „Deeskalationsschläge“. Die NATO müsse Russland davon überzeugen, dass jeder nukleare Schlag nicht zur Deeskalation, sondern zur nuklearen Eskalation führen werde.

Die ratlose Außenpolitik und warum sie den Rückhalt der Gesellschaft braucht

Bonn, Verlag J.H.W. Dietz 2019

„Außenpolitik wächst aus der Innenpolitik“, so die These von Volker Stanzel, die er in einer kritischen Betrachtung der veränderten globalen Konfliktlagen seit 1989 entfaltet. Er plädiert für eine Aufwertung zivilgesellschaftlichen Handelns im Bereich der Außenpolitik. Denn eine auf Teilhabe und Mitverantwortung basierende Außenpolitik biete den Bürgern die Möglichkeit mitzubestimmen und umgekehrt müsse ihnen Außenpolitik so verständlich nahegebracht werden, dass sie in die Lage versetzt werden können, ihre Interessen wiederzufinden. Eine legitime Außenpolitik bedürfe zwingend der Legitimierung durch die eigenen Bürger. Und eine intelligente Außenpolitik benötige die Handhabe, „auf die Akteure eines Krisendramas Einfluss auszuüben.“

Siebzig Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO in guter Verfassung und gilt mit Recht als die erfolgreichste Sicherheitsorganisation in der neueren Geschichte. Mittel- und langfristig sieht sie sich allerdings einer existenziellen Herausforderung ausgesetzt, da es immer schwerer werden wird, ihre Relevanz für die Vereinigten Staaten als Bündnisvormacht zu bewahren. Karl-Heinz Kamp zieht in dieser Sirius-Analyse Bilanz und blickt auf aktuelle Herausforderungen und langfristige Perspektiven des Bündnisses. Ein existenzielles Problem sieht er in den kommenden geostrategischen Veränderungen.

Belarus ist an der europäischen Integration nicht ernsthaft interessiert. Es hat sich in der Vergangenheit der EU nur zugewandt, um Druck auf die russische Regierung zu erzeugen. Nicht einmal die Ukraine-Krise hat die außenpolitische Situation des Landes grundlegend geändert, das strukturell von Russland abhängig geblieben ist. Allerdings konnte Präsident Aljaksandr Lukaschenka seine Macht festigen und die aktuelle Wirtschaftskrise eröffnet ihm die Chance, das Land ökonomisch zu diversifizieren. Damit könnte sich das Land dem Westen öffnen.

Florence Gaub befasst sich mit der Kritik am NATO-Einsatz Unified Protector in Libyen 2011, insbesondere mit fünf Argumenten: Der Konflikt zwischen Bürgern und Regierung sei von außen induziert worden; das Regime hätte den Konflikt selbst lösen können; es habe keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, tatsächlich sei es das Ziel der NATO gewesen, Gaddafi zu stürzen; diese habe das Land zerstört und Tausende Bürger getötet, aber keinen Plan für die Zeit danach gehabt und daher das Land ins Chaos gestürzt. Keines dieser Argumente halte einer kritischen Überprüfung stand.

Das gültige Nuklearkonzept der NATO ist in großen Teilen überholt. Im Jahr 2011 erarbeitet und 2012 verabschiedet, ging es noch von einer Sicherheitslage aus, in der Russland als Partner der NATO galt, mit dem sogar nukleare Abrüstung in Europa möglich schien. Aber nicht nur diese Annahme hat sich nicht bewahrheitet, auch die Eskalation in Nordkorea, die autokratischen Tendenzen in der Türkei (in der US-Atomwaffen gelagert sein sollen) oder das Ausscheiden der Atommacht Großbritannien aus der EU bringen die Nuklearfrage ganz nach oben auf der NATO-Agenda. Karl-Heinz Kamp erläutert, welche Elemente eine neue NATO-Nuklearstrategie enthalten sollte.

Die russische Militärdoktrin von 2010, das immer selbstbewusstere Auftreten Russlands und schließlich die Annexion der Krim haben dazu geführt, dass in Europa wieder über Konzepte der Abschreckung von Aggressionen diskutiert wird. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, dass den sicherheitspolitischen Herausforderungen allein unter Rückgriff auf Konzepte aus der Zeit des Kalten Krieges nicht begegnet werden kann. Die Bedrohungen erfordern eine neu formulierte Abschreckung. Auch muss sich Europa der russischen Absichten, über Falschinformationen Chaos zu stiften, erwehren sowie sich der Frage stellen, wie die eigene Energiesicherheit zu schützen ist.

Abschreckung ist ein dynamischer Prozess, bei dem nicht nur die Machtwerkzeuge wichtig sind, sondern auch strategisches Handeln und Kommunikation. Der Kalte Krieg war dadurch gekennzeichnet, dass die nuklearstrategische Abschreckung eine konventionelle Konfrontation ausschloss, weil keine der beiden Seiten die realen Risiken der Eskalation zu einem nuklearen Schlagabtausch eingehen wollte. Allerdings wurde unterhalb einer gewissen Schwelle die Fortsetzung von Machtpolitik und Konkurrenz akzeptiert. Dieser Wettstreit unterhalb der Schwelle stellt auch die Bedingung dar, unter denen die strategische Konkurrenz zwischen Russland und der NATO ablaufen wird. James Henry Bergeron zeigt auf, wo für die NATO die absehbaren Probleme liegen.

Die NATO war für zwei Jahrzehnte primär eine politische Allianz, die Russland als Partnerstaat ansah. Mit der Annexion der Krim durch Russland sowie der hybriden Aggression gegen die Ost-Ukraine hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, bei dem es darum geht, einerseits Verteidigungsfähigkeit herzustellen, andererseits aber auch die Dialogbereitschaft zu erhalten. Der Beitrag zeichnet den Weg der NATO seither nach und befasst sich mit der Frage, was der Paradigmenwechsel der NATO für die deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr bedeutet.

Verstehen wir Russland richtig und inwieweit entspricht das Bild, das wir von Russland haben, der Realität? Dieser Fragenkomplex bildet einen Schwerpunkt von Heft 3 der Zeitschrift SIRIUS, das kürzlich online erschienen ist. Analysen zur Lage im Jemen stellen einen zweiten Schwerpunkt dar. Weitere Themen sind die Krise westlicher Demokratien, die Herausforderungen durch China, Fragen des humanitären Völkerrechts und anderes mehr. Einen Überblick über das gesamte Heft bietet das Editorial, das wir hiermit vorstellen. Auch aus dieser Ausgabe sind einige Beiträge online frei erhältlich.

Die Afghanistan Papers. Der Insider-Report über Geheimnisse, Lügen und 20 Jahre Krieg

Berlin, Econ 2021

Craig Whitlock begibt sich investigativ auf Fehlersuche in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz, so Rezensent Arno Mohr. Dabei verdichte der Autor anonymisierte Interviewaussagen von Generälen, Diplomat*innen, Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen oder afghanischen Regierungsvertreter*innen zu einem kritischen Bild vom strategischen Verlauf und Scheitern dieses Nation-Building-Projekts. Für den Rezensenten steht nach der Lektüre außer Frage, dass „Lessons-Learned“-Interviews für amerikanische Regierungen auch nach der Beendigung dieses Engagements zu einem Dauerzustand werden können. 

Strategy of Denial. American Defense in the Age of Great Power Conflict.

New Haven, Yale UNIVERSITY PRESS 2021

Elbridge A. Colby umreißt hier die aktuellen Strategiediskussionen und -entwicklungen der USA im Bereich der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Der hier vorgelegte Denial-Ansatz basiere auf der Prämisse, dass nur schlechte Strategien einzig militärische Konflikte die Endpunkte von Auseinandersetzungen antizipierten. Hinzu kämen die Bedeutung der Verlässlichkeit der USA gegenüber ihren Partnern sowie die steigende Einbindung der Verbündeten, insbesondere aufgrund der US-Schwerpunktsetzung im Asien. Axel Gablik hat das Buch für uns rezensiert.

Deutschland ist mit seinem Engagement in der Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zum VN-geführten Peacekeeping zurückgekehrt und Teil eines Laborversuchs zur Zukunft von VN-geführten Friedenseinsätzen geworden. Der Einsatz in Mali steht exemplarisch für die unterschiedlichen Entwicklungen der jüngeren Generation von Friedenseinsätzen. Christian Patz analysiert die Gründe für Deutschlands Beteiligung an MINUSMA. Vor dem Hintergrund des Konflikts in Mali und seiner Dynamiken erläutert er die Besonderheiten und Probleme des Einsatzes.

Im Krieg verlieren auch die Sieger. Nur der Friede kann gewonnen werden

Hamburg, Rowohlt Verlag 2022

Angesichts des Ukrainekriegs möchte die Journalistin Daniela Dahn Fakten und Quellen präsentieren, die noch nicht Eingang ins allgemeine Bewusstsein gefunden hätten. Das Buch enttäusche trotz des vielversprechenden Titels, so unser Rezensent Arno Mohr, da der Autorin dabei leider keine analytische Differenzierung gelungen sei. Das wichtige Anliegen der Friedensbewegung werde hier zu einseitig mit den stets gleichen Erzählungen über die politische, ökonomische, ideelle und militärische Einflussnahme des Westens und den damit verbundenen Fehlschlüssen verwoben.

Während die Bundesregierung die konzeptionellen Beschlüsse der NATO-Gipfel seit 2014 zur Stärkung der Bündnisverteidigung konstruktiv mitgestaltet hat, lässt ihr Umsetzungsverhalten gravierende Defizite erkennen. Die Realisierung ihrer langfristigen Zusagen drohe am fehlenden politischen Konsens der Koalitionsparteien zu scheitern, schreibt Rainer Meyer zum Felde und fordert unter anderem, dass die deutsche Politik zum Münchner Konsens größerer Verantwortungsbereitschaft zurückfinden und einer weiteren transatlantischen Entfremdung entgegenwirken sollte.

Wir befinden uns in einem neuen (Kalten?) Krieg, so Hannes Adomeit und Joachim Krause. Um das Ausmaß all dessen für die Ordnung Europas zu verdeutlichen, beantworten die Sirius-Autoren die Frage, welche Beweggründe und Zielsetzungen Putins Drohungen und der Invasion zugrunde liegen. Sie zeichnen nach, was er bisher unternahm, um seine Ziele zu erreichen – und wie der Westen wann (nicht) reagierte. Was bleibt, ist ein Ausblick darauf, was der Eintritt in diesen zweiten Kalten Krieg und fünf mögliche Ausgangsszenarien in der Ukraine für die westliche Staatengemeinschaft nun bedeuten.