Liberalismus

Jahrbuch Polen 2017: Politik

Wiesbaden, Harrassowitz Verlag 2017

Angesichts der Regierungspolitik der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewinne man den Eindruck, schreiben Andrzej Kaluza und Julia Röttjer einleitend, dass nach den Wahlen 2015 kein gewöhnlicher Machtwechsel stattgefunden habe, sondern ein „Systemwandel, bei dem die bisher mühsam erarbeiteten Grundlagen des demokratischen politischen Systems systematisch beschädigt und teilweise ausgehebelt werden sollen“ (3). Die Ausgabe 2017 des Jahrbuchs Polen ist daher der Politik gewidmet – deren gegenwärtige Gestalt in den Aufsätzen als das Ergebnis eng aufeinander bezogener Entwicklungslinien sichtbar wird.

Die FDP ist die Partei, die in den vergangenen Jahren die wohl dramatischste Entwicklung zurückgelegt hat. Sie wurde oftmals totgesagt, verstand es jedoch immer wieder, eine neue Rolle einzunehmen. 2013 drohte nahezu der Absturz in die Bedeutungslosigkeit; sie schien ihre Funktion im Parteiensystem verloren zu haben. Als der Partei vier Jahre später die Rückkehr in den Bundestag gelang, hatte sich das deutsche Parteiensystem verändert. In seinem historischen Rückblick zeichnet Michael Freckmann den Rollenwandel der FDP seit ihrer Gründung nach und lotet ihre strategischen Optionen in der aktuellen Lage aus.

Zwei Monografien sind der aktuellen Krisendiskussion in und um die EU gewidmet. Während Jan Zielonka ein Essay in Briefform geschrieben hat, das an Ralf Dahrendorf adressiert ist und dessen „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ aus dem Jahr 1990 aufgreift, und den Vormarsch illiberaler Demokratievorstellungen in Europa beobachtet, fragt Christian Lahusen, wie die Menschen in der EU über die Union denken. Bildet sich dabei ein geteilter Sozial- und Diskursraum heraus oder ergeben sich angesichts der multiplen Krisen Dissonanzen und Widerstände?

Die Größe der Demokratie – Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation

Berlin, Suhrkamp Verlag 2019

Dirk Jörke befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen territorialer Größe und Demokratiequalität. Er geht davon aus, dass demokratische Verhältnisse von einer überschaubaren Größe eines Gemeinwesens abhängen und Demokratie an den Nationalstaat gebunden ist. Supranationale Gebilde wie die Europäische Union ließen sich nicht demokratisieren; die Auslagerung von Herrschaftsbefugnissen aus den Mitgliedsländern habe zu einem erheblichen Demokratieabbau geführt. Unter Rückgriff auf ideengeschichtliche Positionen begründet Jörke die Rückverlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene.

Kriegerische Tauben. Liberale und linksliberale Interventionisten vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart

Göttingen, V&R unipress 2019

Sind Liberale wirklich friedliebender? Dieser Frage geht der von Jürgen Peter Schmied herausgegebene Sammelband aus historischer Perspektive nach. Analysiert wird die Außenpolitik von acht europäischen und US-amerikanischen Staatsmännern. In den Blick kommen neben Thomas Jefferson und David Lloyd George auch Joschka Fischer und Barack Obama. Rainer Lisowski hat den Band mit Gewinn gelesen. Angetan ist er von Dieter Langewiesches theoretischer Reflexion zu Liberalismus und Krieg und lobt das Bestreben aller Autoren und Autorinnen, mit Klischees aufzuräumen.

Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert

München, Droemer Verlag 2022

Noch nie gab es Gesellschaften, die so vielfältig und zugleich demokratisch waren, wie es in den heutigen liberalen Verfassungsstaaten der Fall ist. Kann das gut gehen? Yascha Mounk bejaht dies, obwohl es an historischen Beispielen hierfür mangele. Rainer Lisowski hat für uns seine Streitschrift gelesen. In dieser hält Mounk den Pessimisten, sowohl von rechts als auch von links, entgegen, dass ein liberales Gemeinwesen – metaphorisch gesprochen – wie ein öffentlicher Park sei, den die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam nutzten. Trotz multipler Identitäten und mittels Kulturpatriotismus.

Die Klimakatastrophe birgt Menschheitsaufgaben, deren Bewältigung epochale politische Fragen impliziert. Carlotta Voß hat für uns hierzu „Bleibefreiheit“ und „Demokratie und Nachhaltigkeit“ rezensiert. Während von Redeckers Freiheitsbegriff sich nur gemeinsam „nach sozial-ökologischer Revolution“ herstellen lässt, konzipiert Felix Heidenreich einen republikanischen zum Aufbau nachhaltiger Lebenswelten im Nachgang einer „sanft“-sukzessiven Transformation: „Nebeneinander gelesen“, erlauben indes beide Werke „über die Kategorie der Zeit“ ein politiktheoretisches Nachdenken über eine bessere Zukunft.