Krise der Demokratie

Die Arroganz der Macht. Hochmut kommt vor dem Fall

Baden-Baden, Nomos 2017

Es erhärtet sich der Eindruck, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat bzw. den Politikern, die ihn regieren, schwieriger wird. So lässt sich kaum von der Hand weisen, dass der Staat in seiner Konfrontation mit jüngsten Krisen autoritärer wird und in gesellschaftliche und private Lebensbereiche eindringt. Dies gilt auch für den Kapitalismus, der sich nach der globalen Finanzkrise nicht nur stabilisieren konnte, sondern auch zu neuem Wachstum fand. Rüdiger Voigt geht der Frage nach, ob die liberale Wohlfahrtsdemokratie der Nachkriegszeit damit an ihrem Ende angelangt ist.

Die Aufmerksamkeitsfalle. Wie Medien zu Populismus führen

Basel, Zytglogge 2017

Der Schweizer Publizist und Medienwissenschaftler Matthias Zehnder vertritt die These, dass die Boulevardisierung medialer Inhalte zu einer Boulevardisierung der Politik und damit letztendlich zu Populismus führt. Für seine Argumentation greift er die seit Jahrzehnten geführte Debatte über den Zusammenhang von Medien, Kommunikation und Politik auf und stellt sie plausibel in den Kontext der aktuellen Krisenerscheinungen einer Demokratie, die ihre Öffentlichkeit immer mehr im Internet findet. Damit wird – auch für ein breites Publikum – eine verständliche Einführung in ein komplexes Thema geboten.

Westliche Demokratien befinden sich heute in einer Krise, die Erinnerungen an die Zwanziger- und Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts weckt. Knapp drei Jahrzehnte nach dem Sieg der westlichen Demokratien im Systemkonflikt mit den sozialistischen Volksdemokratien ist diese Entwicklung verstörend, schreibt Joachim Krause. Das Thema wurde erst langsam in der Politik wahrgenommen; mittlerweile ist es Gegenstand einer Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen, von denen in dieser Sammelrezension vier Bücher näher vorgestellt werden.

Als deutliche Anzeichen dafür, dass die repräsentative Demokratie in eine Schieflage geraten ist, werden eine geringe Wahlbeteiligung, ein anhaltender Mitgliederschwund in den großen Parteien und eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen herausgestellt. Hinzu kommen allgemeine Entwicklungen und Trends wie die Globalisierung, der Wandel der Medien oder die Individualisierung von Lebenslagen, die einer politischen Partizipation und damit einer angemessenen Repräsentation im Wege stehen.

Die Kraft der Demokratie – Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre

Berlin, Suhrkamp 2020

Mit seinem Buch Die Kraft der Demokratie ist Roger De Weck ein gut lesbarer Beitrag zur gegenwärtigen Debatte über den Zustand der liberalen Demokratie gelungen, findet unsere Rezensentin Frauke Schröder. Das Buch des ehemaligen Chefredakteurs der Zeit zeigt in Schröders Augen überzeugend die Widersprüche in der Argumentation der Neuen Rechten auf, arbeitet schlüssig die aktuellen Schwächen, aber auch die Stärken der Demokratie heraus und weist eine Richtung für ihre Weiterentwicklung. An manchen Stellen allerdings wünscht sich die Rezensentin mehr Tiefgang. 

Neue Welt – andere Politik? Politikwissenschaftliche Vermessungsversuche

Baden-Baden, Nomos 2022

Dieses Buch entstand im Nachgang zur 2021 stattgefunden 38. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (DGfP). Fokus waren die Effekte multipler Krisen, die die Rahmenbedingungen politischen Handelns in der letzten Dekade nachhaltig umformten, darunter digitale Transformation, Klimawandel, Autoritarismus, Populismus und die Krise des Multilateralismus. Thomas Mirbach folgert in seinem Resümee zur Lektüre, dass sich zu „bereichsübergreifende[n] Vermessungsversuche[n]“ neuer Politik auch der Blick auf die Politische Soziologie lohne.

Hinter Mauern. Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft

Berlin, Suhrkamp 2023

Volker M. Heins und Frank Wolff fügen den Forschungsdebatten um die sozialen Folgen von Migration in Europa eine neue Perspektive hinzu: Nicht die Auswirkungen der Migration selbst, sondern die des Grenzregimes werden von den Autoren kritisch beleuchtet, da sie in Kombination mit einer Verschiebung des politischen Gefüges nach rechts eine Gefahr für die liberale Demokratie darstellen würden. Thomas Mirbach begrüßt in seiner Rezension die Perspektivumkehr der Studie, merkt jedoch an, dass der Erklärungsansatz der Autoren der Komplexität des Gegenstands nicht ganz gerecht werde.

Visions of Inequality

Cambridge/London, Harvard University Press 2023

Die Demokratie und ihre Defekte.
Analysen und Reformvorschläge

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften

Zwar gibt es gegenwärtig eine Vielzahl von Demokratien, aber zunehmend solche, die von der Forschung eher als „defekte“ oder „unvollkommene“ Ausprägungen dieser Herrschaftsform verstanden werden. Hiervon ausgehend befassen sich die Autoren des Bandes mit den systemimmanenten Schwächen und Fehlern, die Demokratien anhaften können. Auf die Frage nach möglichen Reformen finden sich kreative Vorschläge wie die Einsetzung von Volkstribunen oder mit Vetomacht ausgestatteten Zukunftsräten. Auch wird der schon klassische Rat gegeben, stärker auf Konsens denn auf Konkurrenz zu setzen.

Hamburg, Edition Körber 2020

Längst ist klar, dass die Demokratie, wie sie aktuell existiert, in einer grundlegenden Krise steckt. Ausgangspunkt der Betrachtung des Buches ist die Krise der Demokratie nach westlichem Modell und damit auch der liberalen Weltordnung und ihrer grundlegenden Werte wie Rechtsstaatlichkeit, unveräußerliche Grundrechte, institutionelle Stabilität und Gewaltenteilung sowie eine Kultur öffentlichen Vernunftgebrauchs. Denn ein wachsender Anteil der Menschen zweifelt, darin bestärkt vom medialen Diskurs wie auch von einigen Akteuren innerhalb der Politik, an den Grundlagen dieser Ordnung. Dabei regt Julian Nida-Rümelins philosophische Analyse die Leser*innen umfassend an, die dabei gängigen Vorstellungen über die Funktionsweisen von Demokratien zu hinterfragen.

Wie steht es um die Zukunft der Demokratie, wie wird Demokratie destabilisiert und was muss sie aushalten? Gibt es überhaupt Wahrheit und Unabhängigkeit? Mit diesen Fragen beschäftigen sich aus unterschiedlichen Perspektiven Peter Pomerantsev, der am Institute of Global Affairs an der London School of Economics forscht, und Rahel Süß, die unter anderem an der Universität Wien politische Theorie lehrt. Beide machen sich Gedanken über die Gegenwart und Zukunft der Demokratie und bieten sich ergänzende Einsichten und Denkanstöße.