Grundgesetz

Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus

München, C. H. Beck 2019

Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen Einspruch.

Wie steht die deutsche Bevölkerung zu den Flüchtlingen? Um sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, hat Esra Eichener die Daten der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften“ ausgewertet. Demnach ist Empathie mit den Geflüchteten weit verbreitet, doch zugleich werden die kulturellen Unterschiede als groß empfunden. Der Autor zeigt damit, dass die Emotionen ausschlaggebend dafür sind, welche Meinung zu den Flüchtlingen vorherrscht: Werde die eigene Lebenslage positiv gesehen, werde der Zuzug eher befürwortet. Eine Ablehnung dagegen speise sich oftmals aus einer Islamfeindlichkeit.

Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland

Baden-Baden, Nomos 2019

Maximilian Fuhrmann setzt sich kritisch mit der im Grundgesetz verankerten Idee der wehrhaften Demokratie auseinander, die er anschließend an Chantal Mouffe und Ernesto Laclau einer Dekonstruktion mittels Diskursanalyse unterzieht. Er sieht in der wehrhaften Demokratie ein konservativ-hegemoniales Projekt, dessen Fokus sich aus dem Bereich der Justiz in den Bereich der Exekutive verschoben habe. Insgesamt habe sich die wehrhafte Demokratie als Hindernis für die Demokratisierung Deutschlands erwiesen und etwa das Erstarken des rechten Spektrums nicht verhindern können.

Der invariable Verfassungskern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Düren, Shaker Verlag 2020

Mit dem Paukenschlag seines Urteils zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat das BVerfG den Konflikt mit dem EuGH um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts neuerlich verschärft. Dabei spielt die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3) eine tragende Rolle und wird vom Gericht als „Verfassungsidentität“ gegen die supranationale Integration positioniert. Tanja Hoffmann zeigt mit ihrer systematischen Analyse der Spruchpraxis des BVerfG, wie das BVerfG die Ewigkeitsklausel nutzt, um seine Position unangreifbar zu machen. Sie beobachtet eine Zementierung der Verfassungsrechtsprechung.

Rezensent Max Lüggert nimmt zwei Publikationen in den Blick, in denen die Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie thematisiert werden. Während es um deren politischen Folgen aus staatsrechtlicher Sicht in dem von Robert van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Beiheft zur Zeitschrift Recht und Politik „Corona und Grundgesetz“ geht, präsentieren Hannes Hofbauer und Stefan Kraft in dem von ihnen herausgegebenen Sammelband „Herrschaft der Angst“ eine umfassendere Kritik an den Corona-Maßnahmen. Sie sehen, so Lüggert, „in der pandemischen Situation einen Moment, in dem politische und mediale Eliten gezielt Angst erzeugen, um neue Regeln zu erlassen". 

Die Eigentumsfrage im 21. Jahrhundert. Ein rechtsphilosophischer Traktat über die Zukunft der Menschheit

Bielefeld, transcript Verlag 2021

Alexander von Pechmann dekonstruiert unsere modernen Eigentumsordnungen, ihre Genese, ihre Rechtfertigungsstrategien und ihre Effekte. Dabei fragt der Philosoph insbesondere nach den Konsequenzen eines Status quo in der Eigentumsfrage, während sich die Welt global ökologisch wie demografisch rasant verändere. Er skizziert dabei Herausforderungen und Lösungsansätze. Die Analyse, so Max Lüggert, liefere den Stoff, um diese wichtige Auseinandersetzung gedanklich zu führen: beispielsweise in Form der Forderung nach einer stärker bindenden Formulierung zum Allgemeinwohl im Artikel 14 des Grundgesetzes.