Macron, Emmanuel

Nach vorläufigem amtlichem Endergebnis sind das die Prozentzahlen des Sonntages: 23,9 – 21,4 – 19,9 – 19,6 – 6,3. Sie dokumentieren den Zieleinlauf der fünf aussichtsreichsten Kandidat*innen im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl 2017: Macron – Le Pen – Fillon – Mélenchon – Hamon. Emmanuel Macron und Marine Le Pen bestreiten somit die Stichwahl am 7. Mai. Dass die Rechtspopulistin entgegen der Prognosen in der Wählergunst nicht ganz oben steht, kann allerdings nur vorerst beruhigen, schreibt Matthias Lemke. Er zeigt in seinem Kommentar drei besondere Aspekte auf, die die politische Situation jetzt bestimmen.

Jean-Claude Juncker sprach in der Berliner „Europa Rede“ im November 2016 von einer Polykrise, die die Europäische Union seit Jahren präge. Deren vielfältige Aspekte beschreibt Wilhelm Knelangen in seinem Literaturbericht eingehend und resümiert, dass es keine Einigkeit darüber gebe, was den Kern der Krise eigentlich ausmache. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 markiert für Jo Leinen den Beginn der krisenhaften Entwicklung in Europa. In der Folge sei nicht nur eine Kluft innerhalb Europas deutlich geworden, sondern auch eine Stärkung des Intergouvernementalismus sowie die Entdemokratisierung der Union befördert worden. Ideen für eine Überwindung der Krise präsentieren Brendan Simms sowie Benjamin Zeeb, Ulrike Guérot, Fritz W. Scharpf, Claus Offe, Jo Leinen, Otto Schmuck, Elmar Brok, Jan Philipp Albrecht, Ingeborg Tömmel, Thomas Jansen, Grischa Beißner, Winfried Veit, Alfred Pfaller und viele andere.

Am 1. November 2017 endete in Frankreich offiziell der Ausnahmezustand. Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 unter anderem auf das Bataclan und das Stade de France hatte der damalige französische Präsident François Hollande die Maßnahmen verhängt. Nach nunmehr gut zwei Jahren werden sie aufgehoben und gehen in das neue Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus auf. Zeit für eine Bilanz.

Das europäische Integrationsprojekt befindet sich nach Ansicht von Edgar Grande inmitten eines Transformationsprozesses, der durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen geprägt ist. Diese erstreckten sich über zentrale Politikfelder und berührten die institutionelle Architektur. Was bedeutet das die Zukunft der EU? Um sowohl aus der Politikverflechtungs- als auch der Politisierungsfalle zu entkommen, so der Vorschlag, sollten die Bürger*innen stärker politisiert und Mehrheiten für Europa mobilisiert werden.

Angesichts von Brexit und dem Erstarken antieuropäischer Kräfte sei es erfreulich, dass mit der Zukunftskonferenz ein ernsthafter neuer Impuls zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses in Europa existiere. Zwar seien viele Details der Zukunftskonferenz derzeit noch nicht eindeutig festgelegt. Jedoch sei das Ziel der Ausarbeitung von Reformvorschlägen unter starker Beteiligung der EU-Bürger*innen auf europäischer Ebene unumstritten. Anfang 2020 formulierten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Brüssel ihre Erwartungen.

Frankreichs Präsident habe sich auf drei Gebieten zu einer Art Chefimpulsgeber in der Europäischen Union entwickelt: Erstens setze er sich für bessere Beziehungen zu Russland ein, denn Europas Sicherheit erfordere eine autonome Verteidigungskapazität und eine neue Sicherheitsarchitektur. Diese lasse sich aber nur mit und nicht gegen Moskau erreichen. Zweitens sei die EU derzeit nicht erweiterungsfähig und drittens könne nur ein vereintes und starkes Europa die Sicherheit garantieren. Dazu müsse diese aber zunächst vertieft werden.

Emmanuel Macron. Der revolutionäre Präsident

Berlin, Weltkiosk 2021

Ein „jupiterhafter Präsident“ wolle er sein, der über dem politischen Klein-Klein schwebe, verkündete Emmanuel Macron nach der Wahl zum französischen Staatspräsidenten 2017. Ist es ihm gelungen? Joseph de Weck, Historiker und Politologe, stellt nicht nur die biografischen Prägungen Macrons nach, sondern benennt auch die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, wie die Bekämpfung der Pandemie, denen sich Macron zu stellen hat, und er beleuchtet seine politische Philosophie. Dabei werde deutlich, so Rezensent Michael Kolkmann, dass er eine Art „neuen politischen Akteur“ verkörpere – er sei „Monsieur ‚Weder-links-noch-rechts‘“.

Eine wirkliche Überraschung war das Ergebnis nicht. Im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl hat sich der parteilose Emmanuel Macron gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National Marine Le Pen durchgesetzt. Der Ausgang der Stichwahl sorgte allerorten in Europa für Erleichterung. Der Populismus, so waren sich viele Beobachter*innen einig, habe einen weiteren Dämpfer erhalten und die Politik der europäischen Einigung sei gestärkt worden. Dennoch sind die Probleme in Frankreich wie in Europa damit keineswegs ausgestanden.

Die politischen Verhältnisse in Frankreich sind spätestens nach den Parlamentswahlen vom 18. Juni 2017 andere geworden. 75 Prozent der Abgeordneten, die in die Assemblée Nationale einziehen, waren in der vorherigen Legislaturperiode noch nicht dabei. Aber nicht nur das politische Establishment ist abgewählt, auch der Front National bleibt so schwach, dass er keine Fraktion bilden kann. Wie aber wird der politische Neuanfang aussehen? In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, mit Blick auf Europa sowie in Fragen der inneren Sicherheit zeichnen sich erste Konturen ab.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird eine unabhängige Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten gegen den Betrug mit EU-Geldern ermitteln. Nachdem das Europäische Parlament die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in seiner Abstimmung vom 5. Oktober 2017 mit großer Mehrheit beschlossen hat, haben die Innen- und Justizminister am 12. Oktober 2017 die Entscheidung bestätigt. Damit ist der Weg frei für die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg. In drei bis vier Jahren soll sie ihre Arbeit aufnehmen.

„Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen!“, so lautet eine Kernaussage der zweistündigen Rede des französischen Präsidenten, die er im September 2017 an der Pariser Universität Sorbonne gehalten hat. In seiner Auswertung zeigt Grischa Beißner, dass sich Macron explizit gegen nationalistische Bestrebungen, gegen Rechtspopulisten und -extremisten wendet. Er schlägt vor, dass sich die EU grundlegend reformiert, sie sollte sogar neu gegründet werden. Ziel müsse eine demokratische Vertretung aller Europäer sein, die Freiheit, Wohlstand und Rechtssicherheit garantiere.

The 2017 French Presidential Elections. A Political Reformation?

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2018 (French Politics, Society and Culture Series)

Im Mai 2017 wurde Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten gewählt. In dem Land, das seit Langem unter einer hohen Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen leidet, schien seine Wahl – da er den gewünschten Wandel in geradezu charismatischer Weise verkörperte – ein Votum der Bevölkerung gegen die Stagnation und für den Aufbruch zu sein. Nur so eindeutig war es dann doch nicht, wie Jocelyn Evans und Gilles Ivaldi in ihrer Analyse aufzeigen. Dabei gehen sie vor allem auch der Frage nach, ob diese Wahl tatsächlich für eine Reformierung des politischen Systems in Frankreich steht.