Effizienz und Leistungsfähigkeit

Claudio Franzius / Franz C. Mayer / Jürgen Neyer (Hrsg.): Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert

Claudio Franzius / Franz C. Mayer / Jürgen Neyer (Hrsg.)

Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert. Neue Ordnungen von Recht und Politik

Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2016 (Recht und Politik in der Europäischen Union)

Welche Wege für den Parlamentarismus angesichts des Versuchs einer Transnationalisierung der Massendemokratie gangbar sein könnten, wird in dem von Claudio Franzius et al. publizierten Sammelband erörtert. Den Ausgangspunkt bildet dabei die historische Analyse von Hauke Brunkhorst. Er erinnert daran, dass Demokratie und Parlamentarismus nicht immer gemeinsam gedacht wurden und ursprünglich hinsichtlich ihrer Einforderung einer „Solidarität der Rechtsgenossen“ schon gar nicht „an die Form des modernen Nationalstaats gebunden“ (45) waren.

Repräsentation durch Wahlen. Das deutsche Wahlrecht in der Diskussion

Unbestritten gilt das Wahlrecht als elementarer Kern unserer Demokratie. Indem es festlegt, wer wählen darf, wie gewählt wird und wie sich die Stimmabgabe auf die Zusammensetzung von Parlamenten auswirkt, bestimmt es die Bedingungen des politischen Wettbewerbs, der Partizipation, Repräsentation und Integration. Das deutsche Bundeswahlgesetz steht regelmäßig in der Kritik, es gilt als überaus komplex und unverständlich. Grundlegende Reformen sind politisch kaum durchzusetzen, punktuelle Veränderungen führen zu Folgewirkungen, die erneut Anpassungen erfordern, kurzum: nach der Reform ist vor der Reform. Mit diesem Themenschwerpunkt werden Wirkungsweise, Kritik und Reformoptionen des deutschen Wahlrechts näher beleuchtet.

Martin Ebeling: Conciliatory Democracy. From Deliberation Toward a New Politics of Disagreement

Martin Ebeling

Conciliatory Democracy. From Deliberation Toward a New Politics of Disagreement

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017

Martin Ebeling favorisiert die Idee einer Konziliationsdemokratie. Unter der Annahme der epistemischen Gleichwertigkeit der Bürger*innen im Fall von Meinungsverschiedenheiten plädiert er damit für einen Mittelweg: Die Demokratie als institutionalisierte Entscheidungsfindung, bei der Mehrheiten über Minderheiten herrschen, bringe am besten richtige Entscheidungen hervor. Das gelinge durch die politischen Parteien, denen er eine zentrale Rolle beimisst. Erfolgreich umsetzen lasse sich die Konziliationsdemokratie mit einem proportionalen Wahlverfahren und einem Mehrparteiensystem.

Das Ende von Jamaika: Große Koalition – nein danke! Regierungsoptionen und die Selbstwahrnehmung der SPD

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Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik scheiterte der erste Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung – die FDP brach die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition ab. Umgehend breitete sich in der Öffentlichkeit eine alarmistische Grundstimmung aus. Aber kam das Scheitern der Gespräche tatsächlich überraschend? Oscar W. Gabriel analysiert die Interessenlagen der Parteien und kommentiert Vorzüge wie Probleme möglicher Regierungskonstellationen. Vordergründig scheine die erneute Bildung einer Großen Koalition jetzt der leichteste Weg zu sein, schreibt er, es wäre aber auch eine mutlose Lösung um den Preis, die AfD in die Position der stärksten Oppositionspartei zu heben. Daher rückt er eine schwarz-grüne Minderheitenregierung, toleriert von der FDP, in den Fokus.

Jenni Brichzin: Politische Arbeit in Parlamenten. Eine ethnografische Studie zur kulturellen Produktion im politischen Feld

Jenni Brichzin

Politische Arbeit in Parlamenten. Eine ethnografische Studie zur kulturellen Produktion im politischen Feld

Baden-Baden, Nomos 2016

Die Qualität politischen Handelns hängt entscheidend vom Tun der politischen Akteure ab. Während viele Parlamentarier*innen ein positives Bild ihres Berufsstandes zeichnen, betrachtet die Öffentlichkeit das politische Treiben mitunter kritisch. Jenni Brichzin untersucht die Tätigkeiten von Abgeordneten deshalb detailliert, acht von ihnen hat sie in ihrem Arbeitsalltag begleitet. Die ethnografisch-rekonstruktive Herangehensweise ermöglicht es ihr dabei, eine nur schwer zugängliche soziale Sphäre analytisch zu durchdringen und eine komplexe Sicht auf die Parlamentsarbeit einzunehmen.

Oscar W. Gabriel / Eric Kerrouche / Suzanne S. Schüttemeyer: Political Representation in France and Germany. Attitudes and Activities of Citizens and MPs

Oscar W. Gabriel / Eric Kerrouche / Suzanne S. Schüttemeyer

Political Representation in France and Germany. Attitudes and Activities of Citizens and MPs

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2018 (New Perspectives in German Political Studies)

Aufgezeigt werden das Selbstverständnis der Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und ihr Verhältnis zu ihren Wählern. Gefragt wird auch nach deren Erwartungen. Deutlich wird, dass deutsche und französische Abgeordnete in doch sehr unterschiedlichen politischen Kulturen agieren. Während sie in Frankreich stärker in lokale Netzwerke eingebunden sind, führt der Bundestag als Arbeitsparlament tendenziell zu einer Trennung vom Wähler. Direktdemokratischen Instrumenten wird in diesem Band eher eine Absage erteilt, da sie nicht dazu führten, die Bürger insgesamt besser zu repräsentieren.

Guillermo Cordero / Xavier Coller (Hrsg.): Democratizing Candidate Selection. New Methods, Old Receipts?

Guillermo Cordero / Xavier Coller (Hrsg.)

Democratizing Candidate Selection. New Methods, Old Receipts?

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2018

Zu den Folgen der europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise zählt, dass sich neue Parteien gebildet haben. In diesem Band wird gefragt, ob deren Abgrenzung zu den etablierten Parteien sich auch in den Verfahren spiegelt, mit denen sie ihre Parlamentskandidaten auswählen – womit die innerparteiliche Demokratie in den Fokus rückt. Es zeigt sich, dass etwa Podemos, MoVimento 5 Stelle oder NEOS zumeist auf im Prinzip erprobte Verfahren zurückgreifen, bei denen die Parteiführungen Einfluss ausüben. In weiteren Beiträgen werden die veränderten Rahmenbedingungen für die Aufstellung von Kandidaten diskutiert.

Torsten Oppelland (Hrsg.): Das deutsche Wahlrecht im Spannungsfeld von demokratischer Legitimität und politischer Funktionalität

Torsten Oppelland (Hrsg.)

Das deutsche Wahlrecht im Spannungsfeld von demokratischer Legitimität und politischer Funktionalität

Berlin, BWV Berliner Wissenschafts-Verlag 2015

Das System zur Wahl des Deutschen Bundestages bietet seit der letzten Wahlrechtsnovelle reichlich Stoff, um sich ausgiebig mit seinen Schwachstellen auseinanderzusetzen. Mit dem Ausgleich der Überhangmandate, der seit 2013 zur Vermeidung des negativen Stimmgewichts notwendig geworden ist, hat der Gesetzgeber einen Rechenmechanismus implementiert, der in der Politik- wie Rechtswissenschaft einen allgemeinen Unmut ausgelöst hat. Mit diesem Tagungsband werden verschiedene Ansätze aus beiden Disziplinen diskutiert und die Spielräume für eine erneute Reform des Wahlrechts ausgelotet.

Martin Pfafferott: Die ideale Minderheitsregierung. Zur Rationalität einer Regierungsform

Martin Pfafferott

Die ideale Minderheitsregierung. Zur Rationalität einer Regierungsform

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2018

Im Gegensatz etwa zu den skandinavischen Ländern, in denen Minderheitsregierungen gleichsam an der Tagesordnung sind, ist die politische Erfahrung mit dieser spezifischen Regierungsform in Deutschland überschaubar. Im Fachdiskurs gilt sie zumeist als instabil und irrational. Martin Pfafferott beansprucht mit seiner Dissertation, diese vermeintliche Irrationalität zu widerlegen. Anhand von drei Fallstudien untersucht er die Entstehungsbedingungen, Entscheidungsprozesse und Ergebnisse von Minderheitsregierungen, um hieraus die „ideale Minderheitsregierung“ charakterisieren zu können.

Sebastian Dregger: Die Verfassungsinterpretation am US-Supreme Court

Sebastian Dregger

Die Verfassungsinterpretation am US-Supreme Court. Begründungen und politische Ausrichtung zwischen ‚Originalism‘ und ‚Living Constitution‘

Baden-Baden, Nomos 2019

Von jeher ist in den USA die Durchdringung von Politik und Recht der demokratischen Öffentlichkeit bewusster und daher auch konfliktorientierter als etwa in Deutschland. Dies betrifft unter anderem die Ernennung von Richter*innen für den Supreme Court. Sebastian Dregger befasst sich mit deren Verfassungsauslegungen und untersucht, inwiefern sich die politische Ausrichtung der Richter*innen in ihren Entscheidungen widerspiegelt. Außerdem fragt er nach Faktoren für den Einfluss des Obersten Gerichtshofes der USA im politischen System.

Christoph Weckenbrock: Schwarz-grüne Koalitionen in Deutschland. Erfahrungswerte aus Kommunen und Ländern und Perspektiven für den Bund

Christoph Weckenbrock

Schwarz-grüne Koalitionen in Deutschland. Erfahrungswerte aus Kommunen und Ländern und Perspektiven für den Bund

Baden-Baden, Nomos 2017 (Parteien und Wahlen 13)

Trotz der zurzeit amtierenden Koalitionen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen tragen mediale Gedankenspiele zur Zukunft schwarz-grüner Koalitionen auf Landes- und Bundesebene immer noch in gewissem Maße den Reiz des Neuen in sich. Christoph Weckenbrock nimmt sich dieser Koalitionsoption in seiner umfangreichen und detaillierten Studie an und untersucht die bisherigen gemeinsamen Erfahrungen schwarz-grüner Akteure in ausgewählten Großstädten und auf Landesebene.

Joachim Behnke / Frank Decker / Florian Grotz / Robert Vehrkamp / Philipp Weinmann: Reform des Bundestags­wahlsystems. Bewertungskriterien und Reformoptionen

Joachim Behnke / Frank Decker / Florian Grotz / Robert Vehrkamp / Philipp Weinmann

Reform des Bundestags­wahlsystems. Bewertungskriterien und Reformoptionen

Gütersloh, Verlag Bertelsmann Stiftung 2017

In der Diskussion über die Reform des deutschen Wahlrechts spielt die Frage nach der Anzahl der Abgeordneten infolge von Ausgleichs- und Überhangmandaten eine zentrale Rolle. So hat der 19. Deutsche Bundestag 111 Sitze mehr als regulär vorgesehen – seine Arbeitsfähigkeit ist nach Ansicht von Kritikern damit infrage gestellt. Die Autoren spiegeln die bisherige Wahlrechtsdebatte und zeigen mögliche Auswege aus dem Trade-off zwischen Proporz und Bundestagsgröße auf. Als mögliche Stellschrauben werden die Stimmverrechnung, die Stimmabgabe und die Wahlkreiseinteilung ausgemacht.

Claudia Wiesner / Philipp Harfst (Hrsg.): Legitimität und Legitimation. Vergleichende Perspektiven

Claudia Wiesner / Philipp Harfst (Hrsg.)

Legitimität und Legitimation. Vergleichende Perspektiven

Wiesbaden, Springer VS 2019

Der Band zeige die Breite der Debatte der empirischen Legitimitätsforschung und verdeutliche zugleich Desiderate künftiger Studien, so Rezensent Thomas Mirbach. Dazu gehöre der in den Beiträgen unterschiedlich angelegte Zusammenhang von normativen und empirischen Argumenten in der Bestimmung von Legitimität. Deutlich werde auch die in der Umfrageforschung zu beobachtende methodische Engführung von Fragen der Legitimität auf solche der Akzeptanz. Insgesamt unterstreiche der Band die Mehrdimensionalität von Legitimitätsansprüchen und -urteilen, die sinnvoll nur in Kombination unterschiedlicher methodologischer Ansätze untersucht werden könne.

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