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Coronavirus

Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundesebene im Rahmen der Corona-Pandemie

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Zitat von Bernhard Lichtenberg auf einer Glasscheibe im Eingangsbereich  der Gedenkkirche Maria Regina Martyrum in Berlin-Charlottenburg. Foto: Matthias LemkeZitat von Bernhard Lichtenberg auf einer Glasscheibe im Eingangsbereich der Gedenkkirche Maria Regina Martyrum in Berlin-Charlottenburg. Foto: Matthias Lemke

 

Es ist wieder Zeit für grundlegende Fragen. Eine dieser für den Staat und seine Bürger*innen grundlegenden Fragen hat der Staatstheoretiker Carl Joachim Friedrich in den 1960er-Jahren gestellt. Sie lautet: Wie weit darf eine demokratische Regierung in einer existenziellen Krise gehen, um Sicherheit herzustellen, selbst wenn dadurch die Freiheit zu verschwinden droht? Nimmt man die derzeitige Corona-Pandemie als eine solche, den Staat in seinem Bestand potenziell gefährdende Krise, dann stellt sich in der Tat die Frage, welche Maßnahmen noch vertretbar sind, wenn es um die Gefahrenabwehr geht. Gefahrenabwehr steht dabei, wie kaum ein anderer Begriff, für den Kern des Staates selbst, nämlich sein Sicherheitsversprechen. Die Tatsache, dass der Staat Sicherheit für seine Bürger*innen herzustellen vermag, war – ideengeschichtlich – betrachtet, das zentrale Motiv seiner Gründung. Doch Sicherheit stand und steht nie alleine, sie erfüllt einen Zweck. Dieser Zweck ist die Freiheit, wohl verstanden nicht als bloße Abwesenheit von Zwang, sondern als Aufruf zur selbstbestimmten Zwecksetzung eines jeden in einer Gemeinschaft. Niedergeschlagen hat sich dieses Freiheitsverständnis, das immer an Sicherheit rückgekoppelt ist, in der Menschenwürde von Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz.

Schaut man auf die politische Situation in Deutschland während der Corona-Pandemie, so fallen Antworten auf die Frage, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ausgestaltet werden müsse, empirisch betrachtet sehr unterschiedlich aus. Durch das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden entsteht ein vielschichtiges Bild aus kleinen Mosaiksteinen, das noch dazu hochgradig dynamisch ist. Insofern ist alles Nachdenken über die derzeitige Krisenreaktionspolitik in Deutschland bloß vorläufiger Natur. Sie wird einer immer wieder neuen Einordnung bedürfen, was im Übrigen unterstreicht, wie wichtig ein lebendiger öffentlicher Diskurs gerade auch in Zeiten der Krise ist.

Dieser Beitrag versucht eine erste Einordnung der deutschen Krisenreaktionspolitik auf Bundesebene. Dazu wird zunächst der Begriff Ausnahmezustand ebenso erläutert, wie die in diesem Zusammenhang einschlägigen verfassungsrechtlichen Regelungen in Deutschland. Danach werden zwei der Mosaiksteine der deutschen Krisenreaktion gesondert in den Blick genommen: Die Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18. März 2020 und die Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag am 25. März 2020. Für beide Mosaiksteine gilt es auszutarieren, wie genau sich Freiheit und Sicherheit zueinander verhalten.

 

Ausnahmezustand

Die Idee und der rechtliche Anspruch des Ausnahmezustandes sind so alt, wie die institutionell ausdifferenzierte Staatlichkeit selbst. Bereits die Römische Republik verfügte über das Instrument der dictatur, die in Krisenzeiten die Aufhebung des Kollegialitätsprinzips vorsah. Stattdessen wurde ein dictator mit einem Auftrag versehen – etwa einen Krieg zu führen oder Spiele zu organisieren. Seinen Auftrag hatte er innerhalb von sechs Monaten zu erfüllen, ansonsten ging er seines Amtes verlustig. Die Machtfülle, die mit diesem Amt einherging, war ebenso verlockend wie zerstörerisch. Zunächst unter Sulla, später unter Caesar verlängerte sich die Amtszeit des dictators von einem halben auf mehrere Jahre – die dictatur wurde Normalität. An ihr zerbrach die Römische Republik.

Die Idee indes, in der Krise alle Macht in die Hände der Exekutive zu legen, überdauerte. In die Frühe Neuzeit hinübergerettet hat sie Niccolò Machiavelli. In den Discorsi schrieb er: „Meine Meinung ist, daß Republiken, die in äußerster Gefahr nicht zur diktatorischen oder einer ähnlichen Gewalt Zuflucht nehmen, bei schweren Erschütterungen zugrunde gehen werden.“ Damit ist der Kerngedanke des Ausnahmezustandes für den modernen Staat erschlossen. Mit John Locke und Alexander Hamilton, James Madison und John Jay, den Autoren der Federalist Papers, entsteht dann die Verbindung zur repräsentativen Demokratie. Sei es in Form der Prärogative, die der Exekutive eine Blankovollmacht eröffnet „Gutes zu tun“, sei es in Form einer starken Stellung des Präsidenten, denn im ständigen Ringen um Sicherheit und Freiheit sei „die Stärke der Exekutive […] ein bestimmendes Merkmal bei der Definition eines guten Regierungssystems“. All diesen ideengeschichtlichen Bezugspunkten des Ausnahmezustandes – egal ob sie National Emergency (USA), État d’urgence (Frankreich), Innerer Notstand (Deutschland) oder Kommissarische Diktatur (Plettenberg) heißen – wohnt die eine gemeinsame Idee inne, in der Krise alle staatliche Macht auf die Krisenreaktion zu konzentrieren.

Verfassungsrechtlich betrachtet besteht diese Idee darin, der Regierung eine Vielzahl von Mechanismen zur Krisenintervention bereitzustellen, die bereits vor dem Eintritt einer konkreten Krise rechtlich definiert sind. Sie alle sollen die Fähigkeit der Regierung verbessern, Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Feststellung, ob Letzteres der Fall ist, obliegt in der Regel der Exekutive selbst. Hier berühren, ja überlagern sich Politik und Recht. Das erklärte Ziel der Maßnahmen, darauf hat Bernard Manin hingewiesen, besteht darin, durch die Stärkung der Exekutive schnellstmöglich zur Situation vor der auslösenden Krise, zur Normalität zurückzukehren.

Was die aktuell auslösende Krise anbelangt, so hat die Weltgesundheitsorganisation WHO am 30. Januar 2020 den globalen Gesundheitsnotstand ausgerufen und angesichts weiterhin zunehmender Ansteckungs- und Erkrankungsfälle im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV2 am 11. März 2020 eine globale Pandemie erklärt. In einer entsprechenden Presseerklärung stellte WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus fest:

„There are now more than 118,000 cases in 114 countries, and 4,291 people have lost their lives. Thousands more are fighting for their lives in hospitals. In the days and weeks ahead, we expect to see the number of cases, the number of deaths, and the number of affected countries climb even higher. WHO has been assessing this outbreak around the clock and we are deeply concerned both by the alarming levels of spread and severity, and by the alarming levels of inaction. We have therefore made the assessment that COVID-19 can be characterized as a pandemic. Pandemic is not a word to use lightly or carelessly. It is a word that, if misused, can cause unreasonable fear, or unjustified acceptance that the fight is over, leading to unnecessary suffering and death.”

Damit geht die WHO von einer unkontrollierten, globalen Ausbreitung des Virus aus. Auch in Deutschland häufen sich die Fälle von COVID-19-Erkrankungen. Derzeit (Anfang April) werden für Deutschland um die 100.000 Erkrankungs- und 1.500 Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezählt. Für die Bevölkerung werden Eindämmungsmaßnahmen immer deutlicher spürbar: Schulen und Kindergärten haben geschlossen, ebenso eine Vielzahl von Läden und Restaurants; Kontaktsperren und Ausgangsverbote sind in Kraft; Schulen verschieben Abschlussprüfungen, Hochschulen und Universitäten verlegen den Start des Sommersemesters; öffentliche Veranstaltungen sind abgesagt. Zunehmend kamen und kommen angesichts dieser Dynamik, die zu einer immer weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten führt, Fragen auf, ob in Deutschland – wie bereits in anderen Ländern – die Verhängung eines Ausnahmezustandes drohe – oder ob sich Deutschland nicht gar schon im Ausnahmezustand befinde. Um diese Frage zu klären hilft ein Blick in die hierzu einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

 

Notstandsgesetze

Deutschland verfügt – im Unterschied zu anderen westlichen Demokratien – nicht über das klassische Instrument des Ausnahmezustandes. Dieses sieht vor, der Exekutive in Krisensituationen weite Handlungsspielräume zu eröffnen, häufig jenseits der zu normalen Zeiten geltenden Möglichkeiten. Mit dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Juni 1968 wurden die sogenannten Notstandsgesetze Bestandteil unseres Grundgesetzes. Im Krisenfall eröffnen sie der Exekutive in enger Abstimmung mit der Legislative Maßnahmen zu ergreifen, die zur Krisenabwehr erforderlich und geeignet sind. Was die Krisen anbelangt, um deren Bewältigung es in den Notstandsgesetzen geht, sind zwei Fälle voneinander zu unterscheiden: der Verteidigungs- und/oder Spannungsfall und der Innere Notstand.

Der Verteidigungsfall ist in Art. 115a GG geregelt:

„(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.“

Die Regelungen zum Spannungsfall aus Art. 80a GG im Sinne einer drohenden Gefahr und der dementsprechenden Erhöhung der militärischen Alarmbereitschaft gelten analog. Der Verteidigungs- und/oder Spannungsfall liegt vor, wenn die Bundesrepublik Deutschland von außen mit Waffengewalt angegriffen wird (Verteidigungsfall) oder aber ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht (Spannungsfall). Der erkennbare Schwerpunkt besteht in der Feststellung des Vorliegens oder des unmittelbaren Bevorstehens eines Angriffs mit Waffengewalt, also einer Kriegssituation.

Spannend ist hier insbesondere die Regelung zur Einrichtung des sogenannten Gemeinsamen Ausschusses. Dabei handelt es sich um eine Art Notparlament, bestehend aus insgesamt 48 Abgeordneten, die vom Bundestag und vom Bundesrat bestimmt und entsandt werden. Durch den Gemeinsamen Ausschuss soll auch für den Fall, dass der Bundestag nicht mehr zusammentreten kann, eine funktionsfähige Legislative und damit die Kontrolle der Exekutive gewährleistet werden. In den vergangenen Wochen hat es immer wieder Vorstöße von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegeben, die Einrichtung eines solchen Notparlaments auch im Pandemie- oder Seuchenfall zu ermöglichen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Bislang ist Schäuble mit diesen Ideen bei den Bundestagsfraktionen allerdings nicht durchgedrungen.

Aus Schäubles Sicht war dieser Vorstoß nötig, weil der Innere Notstand, der zweite in den Notstandsgesetzen definierte Krisenfall, die Einrichtung des Gemeinsamen Ausschusses nicht vorsieht. Der Innere Notstand ist nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG geregelt:

„(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“

Zudem greifen die Bestimmungen von Art. 91 GG:

„(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“

Damit hat der Innere Notstand zwei wesentliche Facetten: Er liegt einerseits vor, wenn im Rahmen einer Naturkatastrophe oder eines Unglücksfalls mehrere Gebietskörperschaften bundeslandübergreifend betroffen sind. Das kann bei Wald- und Vegetationsbränden ebenso der Fall sein, wie bei Wetterereignissen, Überflutungen – oder eben bei der Ausbreitung von Krankheiten, wie im Falle der derzeitigen Corona-Pandemie. Von einem Inneren Notstand kann zudem gesprochen werden, wenn Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Innern festgestellt werden, also etwa in Form eines Aufstandes oder eines Bürgerkrieges.

Die Feststellung sowohl des Verteidigungs- und/oder Spannungsfalles sowie des Inneren Notstandes führt zu zwei wesentlichen Eingriffen in die föderale Struktur. Im Rahmen der ohnehin für alle Behörden nach Art. 35 Abs. 1 GG verpflichtenden Amtshilfe kann der Bund den Ländern zusätzliche Einsatzkräfte (etwa die Bundespolizei oder die Bundeswehr) zur polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bereitstellen. Zudem kann der Bund Lenkungsmaßnahmen an sich ziehen und damit eine Zentralisierung der Befehls- und Entscheidungswege herbeiführen. Diese Straffung von Befehls- und Entscheidungswegen und die damit einhergehende Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Exekutive ist das klassische Argument schlechthin – sowohl für die Notwendigkeit wie auch für die Anwendung eines Ausnahmezustandes.

 

Beobachtungen

Die Beobachtung der Anwendung von Ausnahmezuständen muss ganz unterschiedliche, sehr vielschichtige Probleme berücksichtigen: Es geht um Politik und Recht, um Freiheit und Sicherheit, um Macht und Ohnmacht. Ausnahmezustände zu analysieren, sie zu beurteilen, allzumal dann, wenn die Lage noch dynamisch ist, bedeutet immer auch, eine Auswahl zu treffen.

Die Auswahl, die ich in diesem Text getroffen habe, konzentriert sich auf die bundespolitische Ebene in Deutschland. Betrachtet man exklusiv die Krisenreaktionspolitik der Bundesregierung und lässt die zahlreichen Regelungen und Maßnahmen der Bundesländer, die in Deutschland für den Katastrophenschutz zuständig sind, hier ausgeklammert, dann scheinen zum derzeitigen Zeitpunkt zwei Ereignisse von besonderer Bedeutung, wenn es um eine Beurteilung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit geht. Das ist zum einen die Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18. März 2020 und zum anderen die Debatte über die Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag am 25. März 2020.

 

Ansprache Angela Merkels

Die Ansprache, mit der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2020 an die Bevölkerung gewandt hat, ist ein Angebot zur Orientierung. Gerade in Krisenzeiten ist nicht das so häufig herbeigesehnte oder beschworene Machtwort zielführend – zumindest nicht, wenn es um so komplexe Dinge wie die Organisation staatlicher Schutzaufgaben in Zeiten einer Pandemie geht. Vielmehr ist eine gute Krisenreaktion das Ergebnis ebenso guter Krisenkommunikation. Schnelles, dafür aber blindes, aktionistisches, nicht zielorientiertes, gar schlicht falsches Handeln hilft nicht, die Krise zu überwinden.

Insofern ist, was die Analyse der Ansprache von Angela Merkel anbelangt, die Kommunikationssituation selbst von höchster Bedeutung. Um diese Kommunikationssituation zu erfassen, genügen im Prinzip schon zwei ebenso kurze wie prägnante Sätze:

„Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“

Darin steckt zunächst ein Appell an jeden Einzelnen, und das auf zwei Ebenen. Nicht ausschließlich der Staat ist in der Krise handlungsmächtig. Vielmehr sind alle Menschen aufgerufen, ihren Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen. Individuelles Handeln macht einen Unterschied. Darüber hinaus darf dieses Handeln nicht planlos sein. In der Formulierung Merkels steckt das Zutrauen, dass jeder Mensch, entsprechend seinen Fähigkeiten, die Notwendigkeit, den Druck der Situation zu erfassen vermag und seine individuelle Situation daran ausrichten kann. Insofern Merkel also an Verstand und Handlungsfähigkeit gleichermaßen appelliert, nimmt sie Bezug auf klassische, liberale demokratische Ideen, auf Ideen, die insbesondere den Gedanken der Freiheit betonen.

Hier bleibt die Ansprache aber nicht stehen. Vielmehr bindet Merkel die Vorstellung individueller Freiheit – als Fähigkeit, als Handeln und als Wert – zurück an den gemeinsamen staatlichen Raum, in dem wir alle uns bewegen.

„Das ist, was eine Epidemie uns zeigt: wie verwundbar wir alle sind, wie abhängig von dem rücksichtsvollen Verhalten anderer aber damit eben auch: wie wir durch gemeinsames Handeln uns schützen und gegenseitig stärken können.“

Staatliche Nähe, das Teilen eines gemeinsamen Raumes bedeutet Verletzlichkeit. Weil wir uns aber nicht nach Belieben voneinander isolieren können, bedarf es umso mehr des verantwortungsvollen Umgangs mit unserer Freiheit. Dies setzt voraus, dass sich Freiheit eben nicht als naiver Egoismus begreift, wonach jeder jederzeit alles tun darf. Vielmehr muss sich Freiheit „unserer Gemeinschaft“ bewusst sein; Freiheit in einem Staat kann demnach nie ohne die Anderen, nie ohne Gemeinschaft – und damit: nie ohne die Verantwortung für diese Gemeinschaft gedacht werden.

Spätestens hier treffen sich dann auch Freiheit und Sicherheit wieder. Beide sind nicht exklusive, einander ausschließende Größen; sie erfordern und bedingen einander.

„Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung. Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen.“

In der Demokratie bedeutet selbst der Krisenmodus, so kann Angela Merkel hier verstanden werden, eine gemeinsame Anstrengung. Diese basiert wesentlich auf Kooperation. Für den Anspruch bundespolitischer, und damit: für unser aller Krisenintervention bedeutet dies zweierlei. Zum einen wird sich die Bearbeitung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen daran messen lassen müssen, wie sehr es uns trotz allen Drucks gelingt und noch gelingen wird, offen zu kommunizieren und, wo nötig, auch offen um die bestmögliche Lösung zu streiten. Zum anderen heißt das auch, dass sich die Corona-Pandemie durch das bloße Rufen nach dem starken Staat nicht wird überwinden lassen.

 

Novelle Infektionsschutzgesetz

Auf bundespolitischer Ebene stellt, neben der Ansprache von Angela Merkel, die Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen weiteren wesentlichen Mosaikstein der Krisenreaktion dar. In seiner 154. Sitzung am 25.März 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD (Deutscher Bundestag Drucksache 19/18111) über weitreichende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beraten und beschlossen. Im Kern des Entwurfs stehen Änderungen des bisherigen Abschnitts 2 „Koordinierung und Früherkennung“, der künftig unter der Überschrift „Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite“ neu geregelt wird.

Angesichts der derzeitigen Lage, so die Regierungskoalition in der Begründung ihres Gesetzentwurfes, drohe eine Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems. Diese gelte es unbedingt zu verhindern, um eine intensivmedizinische Versorgung der Gesamtbevölkerung nachhaltig sicherzustellen. Um dies zu erreichen, müsse die föderale Zuständigkeit zugunsten einer Führungsfunktion des Bundes verändert werden. Die in einer „Normallage” bei den Ländern liegenden Kompetenzen zur Seuchen- und Infektionsbekämpfung könnten, so die Befürchtung, einen mittel- bis langfristig stabilen Betrieb des Gesundheitssystems nicht hinreichend gewährleisten. Die Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes müsse erfolgen, sofern – wie im Fall der Corona-Pandemie – eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliege:

„In der Normallage reicht diese [föderale, ML] Kompetenzverteilung aus, um die Ausbreitung eines Krankheitserregers zu verhindern. Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARS- CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 zeigt, dass im seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein kann. In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation kann für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik […] eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann. Der Deutsche Bundestag stellt daher eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“

Der Gesetzestext selbst enthält keine abstrakte Definition oder einen Kriterienkatalog, anhand dessen das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgelegt oder überprüfbar wäre. Somit bleibt lediglich eine implizite Erschließung. Aus der von der Regierungskoalition vorgelegten Begründung zur Neufassung des IfSG, die in der BT Drs. 19/18111 enthalten ist, lassen sich mindestens drei einschlägige Kriterien ableiten. Eine seuchenrechtliche Notlage im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn

- eine erhebliche Gefährdung des Funktionierens des Gemeinwesens droht,
- sich diese Gefährdung auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt,
- es sich um eine sich dynamisch entwickelnde Ausbruchssituation handelt, die zudem mit einer grenzüberschreitenden Ausbreitung und Übertragung einer Krankheit einhergeht.

Die entsprechende Entscheidung erfolgt laut § 5 Abs. 1 IfSG-E durch das Parlament, also durch die Legislative und nicht, wie etwa im französischen Fall des neu eingerichteten état d’urgence sanitaire, durch den Premierminister. Damit steht die Neuregelung grundsätzlich in der bundesrepublikanischen Tradition einer stark legislativorientierten Notstands- und Kriseninterventionspraxis. Die Feststellung des Vorliegens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag bedarf einer einfachen Mehrheit. Gleiches gilt für deren Aufhebung, die ebenfalls durch den Bundestag erfolgt. Beide Entscheidungen sind im Bundesgesetzblatt öffentlich zu machen.

Wird durch den Deutschen Bundestag das Vorliegen einer solchen Lage erkannt und entsprechend beschlossen, zieht das weitreichende exekutive Befugnisse nach sich. Diese umfassen unter anderem die Möglichkeit, Anordnungen und Rechtsverordnungen mit und ohne Zustimmung des Bundesrates hinsichtlich Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Quarantäne- und Ausgangsbeschränkungen oder Verteilungsbestimmungen zu medizinischen Gütern zu treffen beziehungsweise zu erlassen. Technische Möglichkeiten zur Überwachung von infizierten Personen oder zur Kontrolle von Ausbreitungswegen und Kontakten Betroffener oder potenziell betroffener Personen sind indes nicht mehr enthalten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist demnach dennoch in enger Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut befugt, Maßnahmen zu ergreifen, die in die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingreifen.

Die Novelle bedeutet ohne Zweifel einen signifikanten Kompetenzzuwachs beim BMG und damit auf Seiten der Exekutive des Bundes. Einige Kommentator*innen haben angesichts des dominierenden Bezugs zur derzeitigen Corona-Pandemie im Begründungstext des Entwurfes darauf hingewiesen, dass eine zeitliche Befristung der Maßnahmen zu erwägen wäre, wie das Teile der Opposition auch gefordert haben, nicht zuletzt, um Missbrauch vorzubeugen. Trotz der möglichen grundrechtlichen Bedenken ist der Entwurf der Regierungskoalition aber weit von der durchgreifenden Bevollmächtigung zugunsten der Bundesregierung entfernt, wie sie der ebenfalls am 25. März 2020 zur Beratung und Abstimmung vorgelegte Entwurf der AfD-Fraktion intendiert hatte. Spätestens damit wären grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel angebracht, ob eine Blanko-Ermächtigung der Regierung, würde diese vom Parlament beschlossen werden, auf dessen Selbstentmachtung hinausliefe. Ein solcher Beschluss wäre verfassungsrechtlich unwirksam.

 

Freiheit oder Sicherheit?

Ist der Staat – sofern sich das zum jetzigen Zeitpunkt bestimmen lässt – zu weit gegangen? Droht die Freiheit zugunsten von Sicherheit gänzlich zu verschwinden? – Beide Fragen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt mit einem klaren Nein beantworten. Alle bisherigen Verlautbarungen und Maßnahmen auf Bundesebene betonen hinreichend den Wert von Information und Kommunikation, von individueller Freiheit und Verantwortung gleichermaßen, wenn es um die Herstellung größtmöglicher Sicherheit geht.

Allerdings ist die Lage nach wie vor dynamisch und der Ausgang, wie schon Angela Merkel in ihrer Ansprache vom 18. März 2020 betont hat, offen. Daher braucht es auch weiterhin einen funktionierenden und kontroversen öffentlichen Diskurs – selbst oder gerade in der Krise. Dieser Diskurs sollte unter anderem berücksichtigen, dass nach der Krise Anpassungen bei den bisherigen Notstandsgesetzen angezeigt sein könnten. Das könnte etwa die Einführung eines ‚Gesundheitsnotstands’ betreffen, wie Frankreich ihn am 22. März 2020 neu eingeführt hat; ebenso wird zu überlegen sein, inwiefern nicht der Gemeinsame Ausschuss in Pandemiezeiten aktiviert werden könnte. Das alles sind aber keine Themen, die jetzt auf der Agenda stehen. Denn die bestehenden Gesetze und die mit der Krisenreaktion beauftragten Institutionen und Akteure funktionieren.

Sollte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der Innere Notstand in Deutschland zur Anwendung kommen – ein Fall, den ich derzeit für wenig wahrscheinlich halte – dann wird dieser dazu dienen, die Bereitstellung und Verteilung von Ressourcen durch den Bund an die betroffenen Gebietskörperschaften zu organisieren. Damit geht keinesfalls automatisch eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen von den betroffenen Gebietskörperschaften (Kreise, kreisfreie Städte, Bezirks- und Landesregierungen) an den Bund einher. Solange lokale oder regionale Einsatzleitungen und/oder Krisenstäbe in der Lage sind, ihrer Arbeit nachzukommen, ist davon auszugehen, dass Ressourcen oder Einsatzkräfte des Bundes durch eben diese Einsatzleitungen und/oder Krisenstäbe koordiniert werden – föderale Strukturen sind eben nicht notwendig ein Hemmnis, sondern vielmehr eine Chance situativ und lokal angepassten Katastrophenmanagements. Ermöglicht wird dies durch die generell, also auch in Normalzeiten, verpflichtende Amtshilfe der Behörden untereinander. Einsatzrelevante Entscheidungen und die entsprechenden Koordinierungsmaßnahmen werden weiterhin nach subsidiären Gesichtspunkten organisiert.

Insofern sind Berichterstattungen, welche die simple Gleichung „Corona = Ausnahmezustand“ aufmachen, nicht nur irreführend und unangemessen, sondern auch sachlich falsch. Damit möchte ich nicht die Gefahr herunterspielen, die von der autoritären Versuchung gerade in Krisenzeiten ausgeht. Ungarn ist in diesem Zusammenhang ein so hochaktuelles wie bedrückendes Beispiel. Mit Blick auf die bundespolitische Lage in Deutschland und die eingangs mit Carl Joachim Friedrich aufgeworfene Problematik lautet meine Einschätzung: Freiheit tritt während der Corona-Pandemie ohne Zweifel zurück, sie ist aber keineswegs im Verschwinden begriffen. Das ist soweit noch normal.

 

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Schmerzhafte Priorisierungen. Demokratische Güterabwägungen in der Corona-Krise

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Foto: congerdesign / PixabayFoto: congerdesign / Pixabay

 

Demokratie als Herrschaftsform ist stets voller Widersprüche und Spannungsverhältnisse. Deshalb gehört die zivilisierte Austragung von Interessenkonflikten in regelgeleiteten Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zum Wesenskern pluralistischer Demokratien. Das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit ist ebenso als ein wesentlicher Zielkonflikt in die Demokratie eingewoben wie auch derjenige zwischen Freiheit und Gleichheit. Mit der Frage der Balance zwischen Freiheitsrechten des Einzelnen und kollektiven Sicherheits- und Gleichheitsansprüchen beschäftigen sich die klugen Köpfe der Demokratietheorie seit mehr als 2.000 Jahren. Im 17. Jahrhundert definierte der Engländer Thomas Hobbes als wesentliche und ihn letztlich begründende Pflicht des Staates, unter allen Umständen Sicherheit nach außen sowie nach innen zu garantieren. Dies mache eine starke, eine übermenschliche Exekutivmacht, den so genannten „Leviathan“ erforderlich. Jean-Jacques Rousseau karikierte ein solchermaßen allumfänglich abgesichertes Freiheitskonzept à la Hobbes in einem letztlich allmächtigen Staat als die Freiheit des Friedhofs.

Die klassischen Fragen der politischen Theorie haben ihre Relevanz im Alltagsgeschäft der Demokratie nie eingebüßt. Derzeit ist ihre unmittelbare Bedeutung in den unvermeidbaren Dilemmata demokratischer Güterabwägung im Gegensatz zum Corona-Virus geradezu mit den Händen zu greifen. Im Schatten der Corona-Krise das Spannungsverhältnis zwischen individueller und kollektiver Freiheit sowie individueller und kollektiver Sicherheit auszutarieren, erscheint als kaum zu bewältigende Herkulesaufgabe für die aktuelle Politik. Die Bewertungen in Wissenschaft und Kultur gehen weit auseinander. Die breite Mehrheit im Wahlvolk goutiert dagegen bisher den vorübergehenden Verzicht auf wesentliche Freiheitsrechte in Gestalt von weitgehenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen: mehr als 90 Prozent haben sich in den vergangenen beiden Wochen im ARD-DeutschlandTREND für die Einschränkungen ausgesprochen. Die Werte der Regierungszufriedenheit kletterten diese Woche auf ein neues Rekordniveau, seit infratest dimap 1997 diese Frage den Deutschen erstmals stellte. Mehrheitlich wird das Krisenmanagement gestützt, ausgenommen die Anhänger der AfD. Die Sehnsucht nach dem starken, sich kümmernden, zupackend handelnden Staat wird dieser Tage viel mehr befriedigt als im alltäglichen Klein-Klein und permanenten Austarieren von Kompromissen, das die deutsche Verhandlungsdemokratie sonst prägt.

Die ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Paul Kirchhof und Hans-Jürgen Papier haben im Abstand von nur zwei Tagen den Finger mahnend erhoben: vorübergehende Einschränkung von Freiheitsprinzipien ja, aber mit einem eng definierten zeitlichen Horizont, reserviert für den außerordentlichen Krisenmodus. Kaum jemand geht so weit wie der italienische Philosoph Giorgio Agamben der – in der Tradition von Michel Foucault – die jüngsten politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als weitere Verschärfung totalitärer Zugriffe auf das nackte Leben interpretiert. Slavoj Žižek geht dagegen davon aus, dass diese Interpretation pandemischer Maßnahmen, die unsere Freiheiten unzweifelhaft massiv einschränken, von der Logik der Sache her zu begründen seien; ein Virus müsse nun einmal so bekämpft werden, wie es die Natur eines Virus erfordere. Allerdings sollten die Quarantänemaßnahmen und das digitale Tracing von Infizierten in etablierten Demokratien nicht so autoritär ausfallen wie in China, sondern durch demokratische Rückkopplung, freiheitliche Transparenz und vor allem internationale Kooperation legitimiert werden.

Wie müsste eine demokratische Krisenpolitik aussehen für den Fall, dass die Krise länger andauert? Dann mutierte die Krise zur Normalität, dann müsste die Politik solche Maßnahmen ergreifen, damit wir in und mit der Pandemie leben, weil wir sonst nicht nur die Freiheit der Versammlung und der Bewegung dauerhaft einzäunen müssten, sondern auch die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstandes und damit des uns materiell sichernden Wohlfahrtsstaates zerstören würden. Wie ein mögliches Weiterleben in der Pandemie aussehen kann, das zeigt die schwedische Krisenpolitik. Dort wird ebenso mit Verboten gegen die Ansteckungswelle vorgegangen. Allerdings wird dort (noch) nicht eine Bazooka in Stellung gebracht, weil dort der Zeitraum der exekutiven Krisenpolitik nicht in Wochen, sondern in Monaten durchdekliniert wird. Wer in solchen Zeiträumen denkt, der kann aus ökonomischen Gründen, aber auch aus Gründen der individuellen sowie kollektiven Gesundheit keine kontinuierliche Kollektiv-Quarantäne begründen.

Demokratien setzen auch außerhalb des Krisenmanagements auf Zwang – wer in unserer Demokratie lebt, wird – sofern er nicht entsprechende Schlupflöcher findet – zum Zahlen von Steuern gezwungen, muss sich bei einer Vielzahl von Aktivitäten an Regeln halten. Diese Regeln haben die Gesetzgeber in sämtlichen Politikfeldern mit erheblicher Regelungsdichte verordnet, auf der Grundlage demokratischer Regeln – und das heißt in Deutschland in der überwiegenden Mehrheit der Fälle gestützt auf oft mühsam hergestellten Mehrheiten. Freiheit in einer Demokratie ist dann gegeben, wenn die Bevölkerung Regelsetzungen und mit ihr einhergehende Einschränkungen der individuellen Freiheit als legitim anerkennt und die Einschränkungen transparent in einen demokratischen Prozess eingebunden sind. Und dies kann dann vor allem nachhaltig geschehen, wenn die Bürgerschaft die Legitimität der Zwangsmaßnahmen in einem öffentlichen Diskurs aus unterschiedlichen Blickwinkeln abwägt. Der Weg aus dem Krisenmodus wird demokratisch nur dadurch abgesichert werden können, dass alternative Wege in der Öffentlichkeit widersprüchlich debattiert werden. Der „virologische Imperativ“ des Augenblicks (Markus Gabriel) kann kein Ersatz für nachhaltige demokratische Verfahren sein – sonst drohen substanzielle Defekte an unserer Demokratie. 42 Prozent geben im aktuellen ARD-DeutschlandTREND an, sie würden sich Sorgen darüber machen, dass die Freiheitsrechte längerfristig eingeschränkt werden könnten. Der gegenwärtige Krisenkonsens kann sich bald als brüchig erweisen.

Demokratische Zielkonflikte sind oft kaum auflösbar, sie münden meist in Kompromissen. Die Zielkonflikte wie die Kompromisse gehören zum Wesenskern der Demokratie. Denn demokratische Politik ist stets und unausweichlich ein Abwägen unterschiedlicher Entscheidungsalternativen, auch wenn diese Alternativen mitunter fast alternativlos erscheinen oder zumindest als solche kommuniziert werden. Jede Entscheidung für eine Kurssetzung ist eine Entscheidung gegen eine alternative Route, jede Entscheidung bringt spezifische politische, wirtschaftliche und soziale Kosten-Nutzen-Relationen mit sich. Wer die öffentlichen Gesundheitsdienste bis an die Grenzen der Belastbarkeit mit einem Sparkurs verschlankt, der muss bei umsichtiger Betrachtungsweise davon ausgehen, dass dies vor allem für die einkommensschwächeren Schichten Probleme bei der Gesundheitsvorsorge hervorruft sowie deren Heilungschancen bei einer Vielzahl akuter und chronischer Krankheiten mindert.

Wir sehen, dass die Krise in benachbarten EU-Mitgliedsländern als willkommener Vorwand instrumentalisiert wird, demokratische Verfahren noch weiter auszuhebeln – siehe Ungarn. Diese Gefahr ist in Deutschland jedoch nicht wirklich in Sicht: die Mehrheit der Deutschen sind das, was Dolf Sternberger einmal als Verfassungspatrioten bezeichnet hat. Sie steht hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Prinzipien, die vor allem im Grundrechtekatalog des Grundgesetztes zumindest als Anspruch formuliert sind.

Die Krise kann als Dystopie oder als Utopie gelesen werden. Letzteres geschieht dann, wenn sie als Quelle neuen solidarischen Zusammenstehens interpretiert wird. Viel wahrscheinlicher endet sie am ehesten im Zurückpendeln in einen demokratischen Alltag, der in mancherlei Hinsicht anders aussehen mag wie vor der Krise, in vielen Bereichen unseres Lebens und unseres politischen Systems aber dem Status quo ante ähneln wird. Sobald in der demokratischen Güterabwägung der Imperativ des Augenblicks bei der Eindämmung der Pandemie einseitig die Sicherheit obsiegen lässt, ist der Ausstieg aus der Krisenpolitik angesagt – bevor sie Gefahr läuft, als neuer Normalzustand wahrgenommen zu werden. Hierzu sind in den kommenden Wochen für die handelnden Akteure äußerst schmerzhafte Abwägungen notwendig sowie eine schonungslose Offenheit möglicher Konsequenzen staatlichen Handelns im Rahmen einer ausgewogenen öffentlichen Debatte, für die es höchste Zeit ist.

 

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Corona. Die ignorierten Armen

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Geldbörse„Die sozialen Ungleichheiten treten in der Coronakrise wie unter einem Brennglas zutage – und nehmen noch einmal deutlich zu“, schreibt Annett Mängel. Foto: Steve Buissinne / Pixabay

 

Die Coronakrise bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Deutsche Bundestag Mitte Mai bereits ein zweites Sozialpaket. Allerdings gibt es nach wie vor einen blinden Flecken: Die Ärmsten der Armen tauchen lediglich am Rande auf.

Bereits im März hatten die Abgeordneten in einem beispiellosen Schnellverfahren zahlreiche Hilfen für Menschen beschlossen, die aufgrund der Krise in finanzielle Nöte geraten sind: Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden gelockert; bei Anträgen auf Hartz IV wird vorerst auf die Vermögensprüfung verzichtet und auch nicht überprüft, ob die Wohnungsgröße angemessen ist. Familien mit geringem Einkommen erhalten leichter den Kinderzuschlag in Höhe von monatlich bis zu 185 Euro pro Kind; Rentner können ohne Anrechnung auf ihre Rentenzahlung mehr hinzuverdienen; und schließlich können Eltern, die während geschlossener Kitas und Schulen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden, in besonderen Fällen für bis zu sechs Wochen einen Lohnersatz in Höhe von bis zu 2016 Euro erhalten.

Ein warmes Mittagessen, das war‘s

Nun wird mit dem zweiten Sozialpaket das Kurzarbeitergeld auf bis zu 87 Prozent des ursprünglichen Nettolohns erhöht; wer in Kurzarbeit ist, darf bis zu seinem vollem Lohn Geld dazuverdienen; Arbeitslose erhalten bis Ende des Jahres drei Monate länger Arbeitslosengeld (ALG I) und rutschen damit nicht so schnell in Hartz IV. Damit ist fürs erste vielen Menschen geholfen – aber die, die schon jetzt am wenigsten haben und mit am stärksten unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen leiden, werden kaum bedacht: Kinder und Jugendliche, die auf „existenzsichernde Leistungen“ angewiesen sind, also Hartz IV erhalten, sollen lediglich wie vor der Pandemie wieder ein kostenloses warmes Mittagessen erhalten. Auch dann, wenn ihre Kitas und Schulen eigentlich geschlossen sind. Doch wie genau das sichergestellt werden soll, ist unklar.

Immerhin scheint der Großen Koalition nun aufgefallen zu sein, dass es mit der „Existenzsicherung“ des Hartz-IV-Regelsatzes nicht weit her ist, auch wenn sie das nach wie vor nicht offen zugibt: Für Erwachsene sieht dieser lediglich fünf Euro pro Tag für die gesamte Verpflegung samt Getränken vor, für bis zu fünfjährige Kinder nicht einmal drei, für bis zu 14-Jährige vier Euro. Eine ausgewogene Ernährung ist davon selbst in normalen Zeiten nicht zu bezahlen – und in der Coronakrise schon gar nicht.

Denn durch die Kita- und Schulschließungen mussten die Familien das bislang zusätzliche kostenlose Mittagessen selbst zubereiten, ohne dass ihnen dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Sie mussten also mehr einkaufen – während gerade zu Beginn der Corona-Maßnahmen durch Hamsterkäufe in den Läden bevorzugt die Regale mit den preiswerten Produkten geleert wurden. Viele, die bei ihren Einkäufen auf jeden zusätzlichen Cent achten müssen, waren deshalb gezwungen, tiefer in die Tasche zu greifen – und waren ihr Geld lange vor dem Monatsende los.

Schließlich verschärfte sich deren Situation noch dadurch, dass landesweit die Tafeln schlossen, die sonst armen Menschen für einen symbolischen Euro zusätzliche Lebensmittel anbieten, insbesondere Obst und Gemüse, das für viele ansonsten unerschwinglich wäre, aber auch Hygieneartikel.1 Im Zuge der Corona-Maßnahmen mussten nach und nach alle Tafeln ihre Arbeit einstellen: Weil Restaurants geschlossen hatten und die Supermärkte fast alle Waren verkauften und daher keine Lebensmittel mehr spendeten, blieben die Lieferungen aus und es gab schlicht nichts mehr zu verteilen. Viele Tafeln werden personell zudem vor allem von Rentnerinnen und Rentnern getragen, die nun zur Risikogruppe zählen und aus Vorsicht den Kontakt mit anderen Menschen vermeiden. Dass diese zusätzliche Versorgung wegfiel, traf Hartz-IV-Bezieher, aber auch bedürftige Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener hart.

Ungehörter Ruf nach Unterstützung

Aufgrund dieser für viele arme Menschen gravierenden Notlage gab es bereits im März erste Forderungen nach einer temporären Erhöhung von Sozialleistungen, die Anfang Mai 2020 in einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und weitere bundesweite Organisationen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum zweiten Sozialpaket bestärkten.2 Doch die Betroffenen und ihre Fürsprecher blieben ungehört – eine selbst nur temporäre Erhöhung der Grundsicherung lehnten die Regierungsparteien wiederholt ab.

Dabei monieren Sozialverbände seit Jahren, dass die Berechnungen des Hartz-IV-Satzes unzulänglich sind und die „Grundsicherung“ höchstens gerade so zum Überleben reicht, aber beileibe nicht zur Teilhabe am sozialen Leben.3 Die derzeitige Krise offenbart dies durch den Wegfall der ehrenamtlichen Versorgungsstrukturen nur einmal mehr und besonders drastisch.

Doch offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen gerade angesichts der in diesem Jahr wieder anstehenden Neuberechnung des Regelsatzes nicht eingestehen, dass eine Erhöhung ganz grundsätzlich und unabhängig von Corona nötig wäre. Die anhaltende Abwehr ist bitter für die Armen – und eine fatale Aussicht für all jene, die in der Coronakrise ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren und dann auch auf Hartz-IV angewiesen sein könnten.

Denn damit blicken sie nicht nur in eine ungewisse Zukunft, sondern sehen sich einer Institution gegenüber, die nicht auf Vertrauen, sondern auf Misstrauen setzt: Weil es auch Eltern gibt, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, die gewalttätig werden – übrigens in allen sozialen Schichten – oder die aufgrund psychischer Probleme keinen strukturierten Tagesablauf hinbekommen, wird pauschal allen Hartz-IV-Empfängern unterstellt, im Zweifel das ihnen zur Verfügung stehende Geld für die falschen Dinge auszugeben. Deshalb haben es alle, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, mit enormen bürokratischen Hürden und einem fatalen paternalistischen Disziplinierungsapparat zu tun. Anstatt den Familien endlich das Kindergeld zusätzlich zum Hartz-IV-Satz auszuzahlen und dieses nicht wie bislang anzurechnen, müssen diese Kosten beispielsweise für Musikunterricht oder Sportvereine gesondert beantragen. Doch dabei wird es bis auf Weiteres bleiben: Selbst in dieser Krisensituation konnte sich die große Koalition nicht dazu durchringen, auch Kindern im Hartz-IV-Bezug wenigstens den sogenannten Kinderzuschlag in Höhe von 185 Euro zu gewähren, den Familien mit geringem Einkommen nun vereinfacht beantragen können.

Gravierende Bildungskluft

Immerhin wurde der Öffentlichkeit bewusst, dass speziell von den Kita- und Schulschließungen manche Kinder besonders betroffen sind. Auch wenn es etwas dauerte, bis die unterschiedlichen Lebensrealitäten Eingang in die mediale Auseinandersetzung fanden: In den ersten Tagen der Ausgangsbeschränkungen konnte man in den Fernsehnachrichten Familien bei ihrem schwierigen Alltag im Home-Office samt Home-Schooling zuschauen, die allesamt in einem Einfamilienhaus, mit einzelnen Zimmern für jedes Kind inklusive Schreibtisch, mit Garten samt Trampolin und Fußballtor lebten. Ohne Zweifel birgt das ungewohnte enge Zusammenleben für alle Familien Herausforderungen, ist es auch für jene Kinder schwierig, ihre Freunde nicht treffen zu können.

Doch die Realität viel zu vieler Kinder sieht ganz anders aus. In den Wohnungen, in denen geringverdienende Familien oft viel zu beengt leben, gibt es nicht überall einen ruhigen Arbeitsplatz für die Schulaufgaben. Und wo kein eigener Garten zur Verfügung steht, fehlt der erforderliche Raum, um dem Bewegungsdrang der Kinder gerecht zu werden. Diese Kinder sind daher von geschlossenen Kitas, Schulen, Spiel- und Sportplätzen auf ganz andere Weise betroffen.

Damit aber verschärften die Schulschließungen die schon zuvor bestehende soziale Kluft zwischen den Schülerinnen und Schülern noch einmal mehr. Auch 20 Jahre nach der ersten Pisa-Studie hängt der Bildungserfolg bekanntlich noch immer viel zu stark vom sozialen Status und dem Bildungshintergrund der Eltern ab.4 Und da die Lehrerinnen nun auch über digitale Medien Kontakt zu ihren Schülern halten sollen, offenbart sich dies umso deutlicher. Denn die Familien sind völlig unterschiedlich mit den dafür notwendigen Geräten ausgestattet: Anders als in Finnland, wo jedes Schulkind ein Tablet mit den notwendigen Apps zur Verfügung gestellt bekommt, gibt es hierzulande keine entsprechende gleichmäßige Ausstattung. Die viel beschworene Digitalisierung der Schulen ist faktisch nicht vorhanden. Die wenigen Leuchtturmprojekte, die es bisher gibt, stehen und fallen zumeist mit dem besonderen Engagement einzelner Lehrerinnen und Lehrer. Und längst nicht in jeder Familie stehen Computer, Drucker und Scanner zur Verfügung. Manche Kinder haben daher keine Chance, die geforderten Schulaufgaben zu erledigen – es sei denn, die Schule verzichtet auf digitales Lernen und sorgt für eine Übergabe ausgedruckter Arbeitsblätter.

Zwar plant die Bundesregierung angesichts dieser Kluft nun, den betroffenen Schülerinnen und Schülern ein digitales Gerät zur Verfügung zu stellen. Finanziert über den „DigitalPakt Schule“ werden den Ländern für die Schulen Gelder bereitgestellt. Diese sollen damit Laptops oder Tablets anschaffen und an bedürftige Schülerinnen und Schülern verteilen. Ob und wie schnell das klappen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Doch selbst wenn es für die Kinder tatsächlich einen eigenen Computer geben sollte, bleiben noch andere Fragen zu klären – nicht zuletzt die nach wie vor nicht in allen Wohnungen vorhandene Internetverbindung.

Steigende häusliche Gewalt

Bis auf Weiteres bleibt die digitale Kluft zwischen den Schülerinnen und Schülern somit bestehen. Ja, mehr noch: Durch den Corona-bedingten Schulausfall wurde die Bildungskluft erheblich erhöht. Denn auch die Kapazitäten und Fähigkeiten der Eltern, ihren Kindern bei den Schulaufgaben zu helfen, sind höchst ungleich verteilt. Während in Familien mit hohem Haushaltseinkommen 60 Prozent der Erwerbstätigen im Home-Office arbeiteten, waren es im untersten Einkommensbereich nur 17 Prozent.5 Letztere mussten also, sofern sie keinen Anspruch auf Notbetreuung gelten machen konnten, externe Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen – und standen daher ihren Kindern schon zeitlich viel weniger unterstützend zu Seite.

Zusätzlich verschärfen in vielen Familien Sprachbarrieren das Problem: Sprechen die Eltern nur wenig Deutsch, stehen sie als Ersatzlehrer schlicht nicht zur Verfügung, weil sie schon die Aufgabenstellung nicht verstehen. Wenn die Kinder Glück haben, versuchen besonders engagierte Lehrer oder andere Eltern die Lücke zu füllen6; in vielen Fällen aber werden sie in den vergangenen Wochen erheblich weniger gelernt haben als andere.

Noch in einem ganz anderen, nämlich hochgefährlichen Maße waren all jene Kinder von den Kita- und Schulschließungen betroffen, die in einem nicht nur wenig förderlichen, sondern vielleicht sogar gewalttätigen Umfeld leben müssen. Mitarbeiter von Kinderschutzorganisationen, Jugendämtern und Sozialeinrichtungen befürchteten bereits zu Beginn der Corona-Einschränkungen, dass diese Kinder in Zeiten der häuslichen Isolation besonders gefährdet sein würden. Weil mit den Schulen auch die Freizeiteinrichtungen schlossen, fielen wichtige Rückzugsräume weg, in denen es in normalen Zeiten nicht nur ein warmes Mittagessen gibt, sondern auch ein offenes Ohr der Sozialarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Sorgen der Kinder. Von der Struktur bei der nachmittäglichen Hausaufgabenhilfe ganz zu schweigen.

Auch hierzulande deutet alles darauf hin, dass es wie andernorts zu einem erheblichen Anstieg der häuslichen Gewalt gekommen ist.7 Wie erwartet, sanken zunächst in vielen Jugendämtern die Hinweise auf Kindswohlgefährdungen, weil diese sonst größtenteils von Schulen, Kitas oder auch Kinderärzten kommen. Das aber ist kein Grund zur Beruhigung, vielmehr steht zu befürchten, dass sich die Dunkelziffer gewalttätiger Übergriffe erheblich vergrößert hat. Nun, nach den ersten Lockerungen, berichten Mediziner bereits von schweren Gewaltverletzungen.8

Die sozialen Ungleichheiten treten somit in der Coronakrise wie unter einem Brennglas zutage – und nehmen noch einmal deutlich zu. Das sollte ein Weckruf für die Sozialpolitik in diesem Land sein: Jene, die schon jetzt in hoch prekären Verhältnissen leben, brauchen mehr Unterstützung – und dürfen in den anstehenden gesellschaftlichen  Auseinandersetzungen darüber, wie die Kosten der Krise verteilt werden, auf keinen Fall vollends unter die Räder  kommen.

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1 Zur Kritik an den Tafeln vgl. Stefan Selke, Die neue Armenspeisung. Der Boom der Tafel-Bewegung, in: „Blätter“, 1/2009, S. 95-100.

2 Vgl. das Interview mit Katja Kipping, „Pandemie-Zuschlag auf alle Sozialleistungen“, www.welt.de, 19.3.2020; Christoph Butterwegge, Weniger Ungleichheit durch die Corona-Krise? Wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie, www.blickpunkt-wiso.de, 8.4.2020; Aufruf „100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt  und gegen die Krise“, www.der-paritaetische.de, 2.5.2020.

3 Vgl. Annett Mängel, Im Teufelskreis der Armut, in: „Blätter“, 2/2017, S. 9-12.

4 Vgl. Annett Mängel, Statussymbol Gymnasium: Der Kampf ums G9, in: „Blätter“, 5/2014, S. 17-19; dies., Hamburger Bildungskampf, in: „Blätter“, 7/2010, S. 13-16; dies. Deutschland im Bildungstief, in: „Blätter“, 10/2008, S. 13-17; dies., Bildung: Erben statt Erwerben, in: „Blätter“, 4/2006, S. 392-395.

5 Vgl. Carsten Schröder et al., Vor dem Covid-19-Virus sind nicht alle Erwerbstätigen gleich, in: „DIW Aktuell“, 41/2020, www.diw-berlin.de.

6 Vgl. Susanne Klein, „Hallo, liebe Eltern“, www.sueddeutsche.de, 5.4.2020.

7 Vgl. Ulrike Nimz, Corona und häusliche Gewalt: Gefangen auf engstem Raum, www.sueddeutsche.de, 31.3.2020.

8 Vgl. Arne Hell, Arnd Henze, Lena Kampf und Martin Kaul, Gewalt in Familien: Grund zu großer Sorge, www.tagesschau.de, 6.5.2020; „Nebenwirkungen des Lockdowns“. Mediziner berichten von massiver Gewalt gegen Kinder, www.tagesspiegel.de, 15.5.2020.


Bei diesem Beitrag handelt es sich um die geringfügig geänderte Fassung der Erstveröffentlichung in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2020

 

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Martin Florack / Karl-Rudolf Korte / Julia Schwanholz (Hrsg.): Coronakratie. Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten

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Wie belastbar sind Demokratien in Ausnahmezeiten? So lautet die zentrale Frage dieses Sammelbandes, in dem eine Zwischenbilanz der bisherigen deutschen Corona-Politik gezogen wird und der „Reaktionen von Politik und Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven illustriert“. Die Pandemie stelle eine besondere Herausforderung für die Demokratie dar, so Rezensent Michael Kolkmann. Doch die Zwischenbilanz könne uns optimistisch stimmen, halten die Herausgeber fest: Für die Bundesrepublik habe sich bisher gezeigt, „wie resilient und stabil“ unsere Demokratie in der Krise geblieben sei.

Eine Rezension von Michael Kolkmann

Seit gut einem Jahr hält die Corona-Pandemie die deutsche wie auch internationale Politik in Atem. Nach einer ersten Lockdown-Phase im Frühjahr 2020 entspannte sich die Situation im Sommer, bevor es im Oktober und November zu einer weiteren Lockdown-Phase kam, die in den Grundzügen bis heute anhält. Inzwischen lassen sich auch in der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Corona-Pandemie unterschiedliche Phasen unterscheiden. Nach einer Reihe von Beiträgen in Zeitungen und Zeitschriften ist mit dem nun veröffentlichten Band „Coronakratie“ der erste politikwissenschaftliche Sammelband zum Thema erschienen. Und um es vorwegzunehmen: Das Werk setzt Standards und dürfte mit Blick auf Anspruch, Umfang und empirische Befunde zum Thema von anderen Werken so schnell nicht erreicht werden.


Den Herausgebern Martin Florack, Karl-Rudolf Korte und Julia Schwanholz ist für ihren „Konzeptband“ (11) eine beachtliche Leistung gelungen: nicht nur, dass sie es inmitten der Pandemie geschafft haben, innerhalb kurzer Zeit Beiträge von zwei Dutzend Autor*innen zu diesem Band zu versammeln, sondern sich auch auf vielfältige Weise aus interdisziplinärer wissenschaftlicher Perspektive mit einem Untersuchungsgegenstand zu beschäftigen, der von seinem Umfang wie von seinen Konsequenzen her noch nicht abschließend einzugrenzen und zu bewerten ist.


Auf vielfältige Weise hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig fachwissenschaftliche Analyse und Expertise sind. Für gemeinhin kann man Experten in der Krise von denen für die Krise unterscheiden. Erstere waren mit Ausbruch der Krise gefragt – und sind es bis heute: Virologen, Immunologen und verwandte Forscher, die auf unterschiedlichen Kanälen mit politischen Akteuren sowie mit der Öffentlichkeit über Aktionen wie Reaktionen zur Bekämpfung des Corona-Virus kommuniziert haben. Parallel waren aber auch Letztere gefragt – und werden es wohl in Zukunft noch stärker sein: Sozial- und Geisteswissenschaftler vor allem, die darauf schauen, welche Handlungsoptionen in konkreten Entscheidungen zur Verfügung standen und wie politische Akteure in der Krise gehandelt haben, insbesondere welche Handlungsspielräume ihnen zur Verfügung standen und wie sie diese genutzt haben (oder eben auch nicht). Damit geraten unterschiedliche Politikfelder wie die Gesundheits-, die Bildungs- und die Wirtschaftspolitik in den Fokus, aber auch politisches Handeln auf unterschiedlichen Ebenen: von der kommunalen über die Landes- und Bundes- bis hin zur europäischen Ebene. Ein weiterer Bereich sind in diesem Kontext die Bestimmungsfaktoren, die das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik prägen.


Die Herausgeber von „Coronakratie“ formulieren eingangs die grundlegenden Fragen des Bandes: „[W]as zeichnet gutes Politikmanagement in der Pandemie aus? Wie ist es um dessen zentrale Konzepte, wie Kontrolle, Kommunikation, Meinung und Einfluss bestellt? Welche Interessenlagen und Machtkonstellationen dominieren in der Pandemie und wie wird (Expert*innen-)Wissen generiert und genutzt? Kurz: Wie belastbar und widerstandsfähig sind Demokratien in Ausnahmezeiten?“ (11) Zugleich weisen sie auf die Unbestimmtheit und Vorläufigkeit erster Befunde hin – Redaktionsschluss des Bandes war Oktober 2020 –, denn alle in diesem Band enthaltenen Überlegungen sind in doppelter Hinsicht vorläufig: „weder waren zum Zeitpunkt der Fertigstellung alle Entwicklungstendenzen erkennbar. Denn gerade das Pandemiegeschehen der so genannten zweiten Welle im Herbst offenbarte die beschränkten Möglichkeiten, die Dynamiken seriös vorherzusehen. Noch konnte vor diesem Hintergrund wirklich gesichert sein, welche langfristigen Konsequenzen und Antworten sich aus der Corona-Pandemie für die oben gestellten Fragen ergeben würden.“ (11 f.)

Diese postulierte Vorläufigkeit wird in diesem Band auf spezifische Weise aufgefangen: „[E]inige Autorinnen arbeiten mit der Szenerie einer vollendeten Zukunft: Was wird gewesen sein? Damit rückt eine Denkfigur ins Blickfeld, im Präsens des Jetzt schon so zu tun als sei man bereits in der Zukunft angelangt. Das wertvolle Tempus des Futur II drückt eine Vermutung aus, dass eine vorausgedachte Handlung – in unserem Fall das demokratische Regieren – jetzt schon abgeschlossen sein wird.“ (11) Entstanden ist so ein Band, „der politikwissenschaftliche, soziologische, rechtswissenschaftliche, geschichtswissenschaftliche und praxisorientierte Momentaufnahmen zusammenführt und Herausforderungen für beziehungsweise Reaktionen von Politik und Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven illustriert“ (12).

Die Herausgeber begreifen die Texte als „Beitrag zur ‚informierten Spekulation‘. Denn der Gegenstand fordert uns als Sozialwissenschaftlerinnen geradezu zur diskursiven Intervention auf. Die Pandemie ist ein Stresstest für die Demokratie. Zugleich jedoch treibt uns die normative Grundhaltung an, dass sie diesen Stresstest überstehen muss. Egal, welche Opfer die Corona-Pandemie auf lange Sicht fordern wird, die Demokratie darf nicht dazu zählen.“ (12) Der titelgebende Neologismus „Coronakratie“ zielt genau auf diese besondere demokratische Herausforderung ohne jegliches historische Vorbild ab.

Fast thesenartig werden in dieser Einleitung wichtige Aspekte des Untersuchungsgegenstandes zusammengeführt: die Rolle des Nationalstaats scheint gestärkt worden zu sein, dies geht aber mit neuen Herausforderungen einher. Krisen sind die neue Normalität. Die autoritäre Versuchung bleibt der Schatten der Demokratie. Krisen und kritische Wegmarken hebeln nicht alle Pfadabhängigkeiten aus. Das Virus verstärkte bestehende Ungleichheiten und strukturelle Defizite in der Gesellschaft. Aber eine Krise alleine bewirkt noch keine automatischen strukturellen Veränderungen. Krisen sind nur Chancen, wenn man sie auch nutzen möchte. Vieles ging, „von dem wir bislang meinten, es sei unmöglich. Ausnahmezeiten sind Möglichkeitsmacher, im Guten wie im Schlechten“ (21). Bis dato abstrakte Gefahren von Freiheitsverlusten haben sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konkret materialisiert. Mit jeder Lockerung der Maßnahmen wuchs die Wertschätzung der Freiheit (vgl. 19-22). Diesen Themen widmet sich der Band auf insgesamt fünf Untersuchungsfeldern.

Der erste große Teil des Bandes steht unter der Überschrift „Anordnen, Steuern, Managen: Politikmanagement und Frontakteure“. Karl-Rudolf Korte zum Beispiel führt zunächst in die Thematik ein, indem er unter dem Begriff des „kuratierten Regierens“ die erlebte Umwandlung rasanter, intransparenter Informationsverarbeitung in sortierte und erklärte politische Entscheidungen analysiert. Martin Florack und Julia Schwanholz stellen anschließend die systematische Grundlage für die weiteren Ausführungen vor und grenzen dabei zwei sehr vielfältige und komplexe Begriffe ab: Während sich Florack mit der „Krise“ als Dauerzustand des Regierens beschäftigt, skizziert Schwanholz den „Ausnahmezustand“ und bemerkt, dass die Pandemie zwar als Ausnahmezustand wahrgenommen werde, dies in staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht allerdings in Deutschland im Jahr 2020 unzutreffend ist, weil entsprechende Artikel im Grundgesetz fehlten.

Teil II („Teilnehmen, Teilhaben, Kontrollieren: Plenum und Arenen“) ergänzt die skizzierten Befunde: An dieser Stelle werden zentrale politische Akteure sowie ihre Interaktionen in den Blick genommen. Timo Grunden beleuchtet die Möglichkeiten und Grenzen der politischen Rede in Krisenzeiten. Julia Jennewein und Simone Korte-Bernhardt blicken auf die Landesparlamente und ihre Rolle in der Bewältigung der Corona-Krise. Claudia Landwehr und Armin Schäfer beschäftigen sich mit theoretischen wie ganz praktischen Aspekten des Begriffs der Repräsentation („Zwischen technokratischer und populistischer Versuchung“) und konstatieren: „[I]n akuter Not greifen parlamentarische Routinen nicht, aber die Gefahr droht, dass dauerhaft eine Verschiebung stattfindet, bei der nicht länger um den richtigen Weg gestritten wird, sondern technokratisch durchregiert wird“ (136). Im Vergleich mit der Reaktion der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten arbeiten sie zentrale Bestimmungsfaktoren der bundesdeutschen Reaktion auf die Pandemie heraus und diskutieren abschließend die Frage, welche Rolle Bürgerräte in der Pandemie spielen könnten.

Dennis Michels identifiziert das Corona-Virus als „Katalysator digitaler Demokratie“ und greift in diesem Kontext die politische Willensbildung in Parlament, Parteien und Zivilgesellschaft auf. Und Marcus Höreth fragt mit Blick auf die Opposition in der „coronakratischen“ Republik, ob diese eher als „Gegenspieler“ oder als „Mitspieler“ der Regierung zu klassifizieren ist und bezieht sich diesbezüglich mit dem Westminster- sowie dem republikanischen Modell auf unterschiedliche Oppositionsmodelle. Was an dieser Stelle fehlt: ein dezidiertes, problemorientiertes Kapitel zum Deutschen Bundestag als dem Parlament auf Bundesebene, das zwangsläufig im Mittelpunkt steht, wenn etwa die Frage aufgeworfen würde, ob in der Corona-Krise nach der „Stunde der Exekutive“ womöglich eine „Stunde der Legislative“ im Sinne einer Parlamentarisierung der Corona-Krisenreaktion folgen kann – und wie diese aussehen könnte.

In Teil III („Kommunizieren, Senden, Verschwören: Meinungen und Einfluss“) stehen weitere Akteure wie die Medien, die Wissenschaft sowie die politischen Parteien im Fokus. So untersucht zum Beispiel Ursula Weidenfeld das Feld von Politik und Expertise und thematisiert das „Primat der Politik“ während der verschiedenen Etappen der Pandemiebekämpfung. Peter Dausend ergänzt eine journalistische Perspektive auf die Corona-Krise. Sebastian Bukow vermisst das Feld der Parteien („Zwischen Selbstvergewisserung und Aufbruch“) und Isabelle Borucki thematisiert die Kommunikation von Parteien und Regierung („Kampf um Einfluss im Zeichen des Virus“) und bilanziert unter anderem den Kampf um Einfluss und Deutungsmacht angesichts neuer Kommunikationsphänomene.

Der vierte Teil trägt den Titel „Interessieren, Durchsetzen, Blockieren: Macht und Organisation“. Till van Treeck stellt an dieser Stelle das Leitbild der Resilienz vor, das die im wirtschaftspolitischen Diskurs bereits seit Langem verankerten Leitbilder der Stabilität und der Nachhaltigkeit ergänzen sollte. Britta Rehder vermisst das Spannungsfeld von organisierten Interessen sowie des Staates und fragt nach den diesbezüglichen Gewinnern und Verlierern der Corona-Krise. Maximilian Schiffers ergänzt dieses Themenfeld durch die Berücksichtigung der sogenannten „unorganisierten“ Interessen und nimmt dabei vor allem „zivilgesellschaftliche Akteurinnen, wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bewegungsorganisationen sowie Kampagneninitiativen“ (223) in den Blick. Klassische Policy-Perspektiven bieten die Beiträge von Julia Rakers zur Migrationspolitik sowie von Helene Gerhards zur Biopolitik („Wie man etwas in der Pandemie für’s Leben lernt“).

Im fünften Teil („Erforschen, Beraten, Erinnern: Wissen und Nicht-Wissen“) werden Aspekte der aktuellen Krise in einen größeren Kontext eingeordnet. Vor allem die historische Komponente mit Blick auf die Pest und die spanische Grippe bietet einen interessanten Mehrwert (Benjamin Scheller). Dazu vergleicht Marcus Böick die Krise von 2020 mit dem Umbruch von 1990. Außerdem untersucht Andreas Busch die Nutzung von politikberatenden Institutionen während der Corona-Pandemie im Vergleich und berücksichtigt dabei die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten sowie insbesondere deren spezifische Politikberatungssysteme.

In einem mit „Nachwort“ betitelten Schlusskapitel führt Gert Scobel einige der zentralen Punkte der vorangegangenen Beiträge zusammen. So bilanziert er etwa: „Selten gab es in den letzten Jahrzehnten eine so engmaschige, zugleich aber auch umstrittene wissenschaftliche ‚Begleitung‘ politischen Entscheidens. Entsprechend lässt sich politisches Handeln, wie dieser Band nahelegt, nicht nur als kuratiertes Handeln und Denken für andere und für das Gemeinwohl deuten. Politisches Handeln wurde selbst zu einem Beispiel betreuten Handelns, wobei zuweilen für die Öffentlichkeit völlig unklar blieb, wer am Ende wen von was und mit welchen Daten und Argumenten überzeugte. Kein Wunder, dass mit der Kritik an der Effizienz politischer Problemlösungen zunehmend heftig über das Proprium der Politik selbst gestritten wurde. Es zeigte sich, dass Politik in der Auseinandersetzung mit Fakten und den Wissenschaften eine Optimierung des komplexen demokratischen Prozesses der Urteilsfindung erfordert, zumal die Entscheidungen der Politik anders als in anderen Fällen sichtbare Auswirkungen auf Leben und Tod von Menschen haben“ (329).

Am Ende kann der inhaltliche Bogen zurück zur Einleitung der Herausgeber geschlagen werden. Die Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Politik „kann uns optimistisch stimmen“, wie die Herausgeber feststellen: „für die Bundesrepublik hat sich bisher gezeigt, wie resilient und stabil unsere Demokratie in der Krise geblieben ist. Dabei waren und sind die politischen Institutionen und auch Medien, Wissenschaft und Wirtschaft einem schweren Stresstest ausgesetzt, den sie insgesamt bisher gut bewältigt haben“ (19).

In summa summarum sind in diesem Band in inhaltlicher Sicht alle nur denkbaren Aspekte berücksichtigt; es bleibt diesbezüglich kaum ein Wunsch offen. Dabei gelingt es in der Regel, die aktuellen empirischen Befunde stets mit grundlegenden systematischen Ansätzen einer interdisziplinär verstandenen Politikwissenschaft zu verknüpfen. Die Publikation rekurriert wie gesehen im Wesentlichen auf die Bundesrepublik Deutschland. In Zukunft versprechen gerade international vergleichend angelegte Untersuchungen weiteren Erkenntnisgewinn. Vermutlich wird erst dann eine endgültige Bilanz der Reaktion der deutschen Politik auf die Corona-Pandemie zu ziehen sein.


Der Band zeigt, wie vielfältig das Thema Corona bearbeitet werden kann, ja: muss. Er bietet einen gelungenen Einstieg in einen Themenkomplex, der aktuell und noch auf unabsehbare Zeit nicht endgültig zu fassen ist. In diesem Sinne hat er unverzichtbare Vorarbeiten für eine problemorientierte und systematische Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie geleistet, mehr noch: er hat systematische Korridore bestimmt, an denen sich zukünftige Corona-Forschung orientieren kann.

 

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Matthias Lemke: Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise

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Höhlen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Fundament unserer Demokratie aus? Um diese Frage zu beantworten und die Pandemiepolitik Deutschlands in der ersten Welle zu beurteilen, bietet Matthias Lemke eine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Dabei identifiziert er drei Phasen des Krisenmanagements. Auf dieser Basis formuliert er sieben Thesen. Diese bettet der Autor – nach Meinung des Rezensenten Sven Jochem – gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand ein. Zusätzlich zur Rezension hat Sven Jochem drei Fragen an den Autor formuliert, die dieser mündlich beantwortet hat.

Eine Rezension von Sven Jochem

 

Sicherheit frisst Freiheit auf


Matthias Lemke legt ein in höchstem Maße aktuelles, notwendiges und anregendes Buch vor. Die COVID-19-Pandemie und die in Deutschland eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie legen für viele Beobachterinnen und Beobachter den Verdacht nahe, dass wir uns von einer demokratischen Krisenpolitik nach und nach verabschieden hin zu einer Notstandspolitik, die das Fundament unserer Demokratie aushöhlt.


In Deutschland hat, vor allem aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik, der Begriff des „Notstandes“ eine starke normative Aufladung. Deshalb wurde dieser Begriff ursprünglich nicht in das Grundgesetz aufgenommen. Eingang in das Grundgesetz hat er erst gefunden, als dies 1968 als Reaktion auf den Terror mit den sogenannten Notstandsgesetzen und ihrer Absicherung in Artikel 35 sowie Artikel 91 Grundgesetz nachgeholt wurde. In diesem Begriff ist die Spannung angelegt, dass mit juristischen Mitteln die Aushebelung rechtlicher (und demokratischer) Verfahren und Standards zur Gefahrenabwehr (des Staates sowie dem Schutz von Leben) erreicht werden soll. Dieses paradoxe staatsrechtliche Phänomen hat seit Carl Schmitt und jüngst Giorgio Agamben das juristische, philosophische und sozialwissenschaftliche Denken über den Notstand, den Ausnahmezustand oder allgemein die Krisenpolitik angeregt. In der gegenwärtigen Pandemie werden diese eher philosophischen Gedanken unmittelbar für die tagesaktuelle Realpolitik bedeutsam.


Lemke folgt einer sehr weiten Fassung des Notstandsbegriffes, wenn er ausführt: „Ausnahmezustand steht hier als Sammelbegriff für eine politische Praxis der Krisenintervention, die einen in der Verfassung verankerten Mechanismus beschreibt, oder aber sich auf Situationen, Handlungen oder Umstände bezieht, die mit diesem Mechanismus in Zusammenhang stehen. In rechtlicher Hinsicht umfasst der Begriff des Ausnahmezustandes eine Vielzahl von Krisenreaktionsmechanismen im Rahmen ausdifferenzierter Staatlichkeit.“ (23) Später konkretisiert der Autor, dass solche Ausnahmezustände weit gefasst werden müssten, weil Krisenreaktionen „von der Krise diktiert“ (24) würden, die Art der Krise also den Inhalt der Reaktionen bestimme.


Bereits an dieser Stelle der begrifflichen Konkretisierung ist normativer Sprengstoff angelegt. Für den Bestand der Demokratie ist die existenzielle Frage einer Legitimation bedeutsam, ob beziehungsweise inwieweit die sich entfaltende Krise eine Aushebelung von Regeln mit Verfassungsrang funktional „einfordert“, und wenn ja, mit welcher normativen Begründung dies im demokratischen Verfahren versehen wird. Oder ob die Verfassung nicht von Krisen ausgehebelt werden darf, zumindest nicht ohne dem Parlament als dem unbestrittenen Herzstück der Demokratie ein mächtiges Veto-Potenzial in die Hände zu geben. Dass bei einer solchen Abwägung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eine zentrale Rolle spielt und auch das Verfahren, wie diese Verhältnismäßigkeit abgewogen werden sollte, dies ist eine fundamentale Herausforderung für die begründete Beurteilung der Pandemiepolitik.


Lemke gliedert seine Studie sehr übersichtlich. Nach einigen Ausführungen zur begrifflichen Fassung des Ausnahmezustandes werden historische Erörterungen angeführt (Weimar, Grundgesetz der Bundesrepublik, ausgesuchte Länderverfassungen) sowie die bundesdeutsche Corona-Politik der ersten Welle in einer fast schon akribisch ausgefüllten Phasenordnung dargestellt (Frühphase, Akutphase, Konsolidierungsphase). Daran anschließend werden sieben Thesen präsentiert, die sowohl aus empirischer als auch aus normativ-demokratietheoretischer Perspektive die Pandemiepolitik Deutschlands beurteilen und bewerten.


Bei den historischen Darstellungen knüpft der Autor an seine bereits publizierten Beiträge zum Thema an. In der Analyse der gegenwärtigen Pandemiepolitik entscheidet er sich für eine feine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen und Entwicklungen in Bund und ausgesuchten Ländern. Diese Darstellung ermöglicht es der Leserschaft, die Entfaltung der Dynamik sehr präzise nachzuverfolgen. Hierin liegt ein kaum zu überschätzender Mehrwert für die Leserschaft, kann sie doch so die einzelnen Entscheidungen und Maßnahmen der Pandemiepolitik sehr gut rekonstruieren.


Der Autor betont, dass das Buchmanuskript am 30. September 2020 geschlossen wurde; vereinzelte Hinweise auf die zweite Welle der Pandemie im Herbst/Winter 2020/21 werden gleichwohl eingestreut. Allerdings sollte diese Studie als dezidierter Beitrag zur ersten Welle der Pandemie gelesen werden. Hier stellt sich die Frage, ob Lemke vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der zweiten Welle Korrekturen seiner eher positiv und zustimmend gehaltenen Einschätzungen und Bewertungen durchführen würde.


Insgesamt sind Lemkes Thesen und Urteile gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand eingebettet. Er führt überzeugend aus, dass jede Krise ein „autoritäres Gelegenheitsfenster“ besitze, das dann von der Exekutive ausgenutzt werden könne. Mit zunehmender Angst (und Unsicherheit) in der Bevölkerung werde die Exekutive immer stärker in Versuchung gebracht, dieses „autoritäre Gelegenheitsfenster“ auszunützen: „Im Angesicht von Angst und Unsicherheit frisst Sicherheit Freiheit“ (228).


Hierbei proklamiert der Autor aber keineswegs ein egoistisches Interesse der Machtmaximierung in den Exekutiven in Bund und Ländern. Im Gegenteil stärke die um sich greifende Angst (und Unsicherheit) in der Bevölkerung insgesamt eine Bereitschaft, Sicherheit über Freiheit zu stellen. Der Autor sieht also weniger die Regierung in der Verantwortung, sondern vielmehr attestiert er eine allgemeine Angst, die schwerlich zu lindern sei. In diesem Punkt unterscheidet sich der Autor von Autoren wie Wolfgang Merkel oder Markus Gabriel, die dezidiert der deutschen Regierung vorwerfen, mit dem „Regieren durch Angst“ (Wolfgang Merkel in der ZEIT vom 14. Oktober 2020) die Demokratie mit der Pandemiepolitik auszuhöhlen.


Lemke sieht vor allem in der föderalen Struktur Deutschlands eine positive Ressource für eine angemessene Krisenpolitik. Er stimmt nicht ein in den vielstimmigen Chor, der eine mangelnde nationale Konzertierung und einen sich bunt entrollenden Teppich unterschiedlicher Pandemiepolitiken in den Ländern (und Landkreisen) ausmacht. Hierbei teilt er die Perspektive vieler juristischer wie politik- oder verwaltungswissenschaftlicher Expertisen, die ja just in einer Pandemie mit lokal divergierenden Infektionsdynamiken eine bessere Reaktionsfähigkeit dezentral und föderal organisierter Gemeinwesen sieht.


In diesem Punkt greifen Lemkes Interpretationen zu kurz. Sicherlich ist die Pandemie ein Zustand allgemeiner Unsicherheit, der durchaus eine Kooperation erfordert, wie sie in einem kooperationsgeneigten Föderalismus wie in Deutschland auch zu erreichen ist. Damit kann Subsidiarität so umgesetzt werden, dass nur die notwendigen Maßnahmen zentral erfolgen, die wichtigsten Maßnahmen aber dezentral nach lokal sich unterschiedlich dynamisierendem Infektionsgeschehen umgesetzt werden. Diese Argumentation des Autors übersieht allerdings, dass der zentralstaatliche Gestaltungswille in Deutschland in der Pandemie sehr groß ist, zu groß vielleicht für eine effiziente und lokal differenzierte Pandemiepolitik. Und diese überbordende Steuerungseuphorie (man denke nur an die Beschlüsse des Bund-Ländergipfels vom 3. März 2021) gründet kaum in unzulänglicher Kommunikation allein, sondern hat ihre Wurzeln im Zusammenspiel von Parteienwettbewerb und Föderalismus beziehungsweise einer expertokratisch und zunehmend technokratisch ausgerichteten Krisenpolitik in Deutschland.


Nach Lemke dürfe ein „autoritärer“ Reflex der Krisenpolitik durchaus nicht auf Dauer die für eine Demokratie notwendigen Kontroversen verhindern. Hierzu müsse aber eine besondere Kommunikationsstrategie zum Einsatz kommen: „Statt weniger und zentralisiert zu kommunizieren, erscheint folglich eine möglichst breit gefächerte, zielgruppenorientierte Kommunikation in der Krise essenziell.“ (218)


Spätestens an dieser Stelle (These 2 bei Lemke) keimt der Verdacht auf, dass für den Autor das Problem der Pandemiepolitik vor allem im „Framing“ eines pandemiepolitisch notwendigen „Narrativs“ besteht. Zu wenig werden die institutionellen oder strategischen Rahmenbedingungen daraufhin abgeklopft, wie sie durch die Pandemiepolitik die Angst der Bevölkerung verschärfen. Wie wirken die Einschränkungen der Grundrechte und der mitunter harsche Einsatz von Bußgeldern auf die Einstellungen und Gefühlslagen der Menschen? Es ist mit guten Gründen zu vermuten, dass der „virologische Imperativ“ (Markus Gabriel) der Pandemiepolitik eher Angst schürt. Dies sind dann beste Voraussetzungen für eine demokratieschädigende Politik des „starken Mannes“ beziehungsweise der „starken Frau“, mit der zwar Entschlossenheit und exekutive Durchsetzungsfähigkeit signalisiert wird, die aber eigentlich am Ende des Tages eher Regierungsversagen verhüllt (so argumentiert Lemke zutreffend in seiner These 4).


Krisenpolitik ist die Zeit der Exekutive – aber auch der Konjunktive. Der Rekurs der Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse greift stets dann zu kurz, wenn die Wissenschaft selber keine gesicherten Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen oder zu wirksamen Mitteln der Infektionsabwehr bereitstellen kann. Einerseits wird durch die wissenschaftliche Einbettung der Krisenpolitik eine durchaus elitäre virologische Expertokratie eingesetzt, die vermeintliche Wahrheiten in die exekutiven und legislativen Prozesse einspeist, ohne darauf zu verweisen, dass gesichertes Wissen in einer solchen Situation schwerlich vorliegt beziehungsweise noch nicht vorliegen kann. Gefährlich wird dieses nur bruchstückhafte Wissen, wenn es vermischt wird mit dem strategischen Ziel von parteipolitischen Akteuren, sich im Parteienwettbewerb als Krisenmanager zu behaupten.


Stärker als dies Lemke tut, wäre meines Erachtens zu kritisieren, dass durch den Parteienwettbewerb in Bund und Ländern – 2021 ist Superwahljahr (!) – just das nicht ermöglicht wird, was eine expertokratische und effiziente Pandemiepolitik eigentlich benötigen würde, den Rückschritt demokratischer Parteipolitik (die immer an Wiederwahlen interessiert ist und Wahltermine als Fokus strategischer Überlegungen nicht ausblenden kann) hinter den wissenschaftlichen Sachverstand. Hier hätte dem Buch eine etwas breitere Perspektive auf unterschiedliche Strategien der Pandemiepolitik in anderen europäischen Ländern sehr gut getan. Die Brisanz der schwedischen Pandemiepolitik liegt zum Beispiel gerade darin, dass sich die Politik (zumindest bis Ende 2020) explizit aus der Formulierung von Krisenmaßnahmen heraushielt, vorwiegend darum bemüht war, die von den Expert*innen vorgelegten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu ermöglichen sowie deren Folgen aus sozialer und egalitärer Perspektive abzufedern – und hierüber auch bewusst demokratische Kontroversen und Untersuchungskommissionen zuzulassen.


Die deutsche Pandemiepolitik offenbart eher einen „nervösen Staat“ (Tristan Barczak) in einer dezentralen, digitalisierten und freizügigen Sicherheitsgesellschaft. Die Pandemiepolitik in Deutschland zeigt, dass die Exekutive kaum ernsthaft den „Notstand“ ausruft, sondern vielmehr durch eine Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen bestrebt ist, eine „Ausnahmezustandsvorsorge“ zu betreiben, bei der zum Beispiel „Ausgangssperren nicht nach Erklärung des Notstands, sondern bereits zur Vermeidung eines solchen verhängt werden“ (Tristan Barczak: Der nervöse Staat, S. 677).


Darin liegt letztlich das Versagen der Oppositionen im Besonderen sowie der Parlamente in Bund und Ländern im Allgemeinen. Die überbordende Regulierungsinflation und durchdringende zentralstaatliche Koordination wurde kaum von oppositionellen Akteuren infrage gestellt. Hier möchte ich Lemke widersprechen, der ausführt, dass von einer Entmachtung des Parlaments „keine Rede“ sein könne, weil die „Konsensorientierung“ nicht von außen aufgedrängt, sondern „selbstgewählt“ sei (226). Dass eine Exekutive die Kontrolle nicht verlieren will, dies mag ihr rationales (aber auch ein wenig altmodisches) Ziel sein. Aber es müsste Aufgabe der Opposition und der Parlamente sein, diesen steuerungsverliebten Kontrollambitionen Grenzen zu setzen, zumindest dort, wo Freiheitsrechte mit Verfassungsrang über lange Zeit eingeschränkt werden. Versäumt sie es, leidet die demokratische Qualität.


Lemke attestiert, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen durchaus gewahrt blieb (228). Ferner hätten zumindest die Gerichte unverhältnismäßige Maßnahmen der Exekutive verhindert. Dies mag auf den ersten Blick zutreffen. Allerdings zeitigen langfristige Einschränkungen von Freiheitsrechten eine zermürbende Wirkung auf das Vertrauen in demokratische Politik – wie wir in den Umfragen ablesen können. Deshalb stimme ich den Schlusssätzen von Lemke zu: „Der unterlassene Ausnahmezustand ist die einzige Variante exekutiver Kompetenzerweiterung, die mit der offenen Gesellschaft in Einklang steht. Denn infektiös ist nicht nur das Corona-Virus, sondern auch die autoritäre Versuchung“ (229).


Ich hätte mir lediglich gewünscht, dass der Autor diese „autoritäre Versuchung“ nicht nur auf kommunikative Framings bezogen hätte, sondern auch auf die sich selber regulativ überschätzende Politik der exekutiven Gefahrenabwehr im deutschen Sicherheits- und Vorsorgestaat, die mit ihrer Regulierungsmacht nicht nur demokratische Prozesse aushöhlt, sondern auch das Vertrauen in die deutsche Demokratie mindert, umso stärker, je länger die Pandemie andauert.


Matthias Lemke hat ein wichtiges Buch vorgelegt, das die Debatten zur Pandemiepolitik maßgeblich beeinflussen wird.

Abschließend möchte ich dem Autor drei Fragen stellen:


1) Verändern sich Ihre Schlussfolgerungen durch die Pandemiepolitik der zweiten Welle?

2) Müsste ein effizienter Föderalismus nicht in der Lage sein, mit regional unterschiedlichen Maßnahmen auch regional unterschiedliche Infektionsdynamiken gezielter zu bekämpfen? Also bräuchten wir nicht mehr Föderalismus bzw. mehr regionale Ungleichzeitigkeit und weniger zentralstaatliche Steuerung?

3) Tristan Barczak („Der nervöse Staat“) formuliert die These, dass sich in jüngster Zeit der Ausnahmezustand politisch und rechtlich wandelt und wir die Tendenz zu einem „Präventions- und Vorsorgestaat“ beobachten können. Der umtriebige („nervöse“) Staat versuche, jegliches Risiko, jegliche Gefahrenquelle bereits im Vorfeld zu eliminieren, um so „Kontrolle“ zu bewahren und zu demonstrieren. Damit einher gehe aber die Gefahr, dass eine solche präventive und freiheitsgefährdende „Ausnahmezustandsvorsorge“ zur Normalität zu werden drohe, mit allen Einschränkungen von Freiheitsrechten. Wie stehen Sie zu dieser These?

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Julian Nida-Rümelin / Nathalie Weidenfeld: Die Realität des Risikos. Über den vernünftigen Umgang mit Gefahren

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Mit „Die Realität des Risikos“ wollen Julian Nida-Rümelin und Nathalie Weidenfeld einen „Kontrapunkt zur postmodernen, unernsten, antirealistischen, perspektivischen Sicht auf Risiko“ setzen, die nach ihrer Einschätzung in den Geistes- und Sozialwissenschaften dominiere. Dabei gerät das Buch aus Sicht unseres Rezensenten Martin Repohl aber auch zunehmend zu einer Abrechnung mit der deutschen Corona-Politik – diese Abrechnung allerdings treffe nicht den richtigen Ton und lasse ihrerseits Realitätssinn und eine hinreichende theoretische Untermauerung vermissen, befindet Repohl. (lz)

Eine Rezension von Martin Repohl 

Die globale Corona-Pandemie bestimmt seit nunmehr eineinhalb Jahren das Leben und damit auch einen Großteil der öffentlichen und politischen Debatte. Daher ist es wenig verwunderlich, dass zahlreiche Publikationen zum Thema – sei es aus Philosophie, Politikwissenschaft oder Soziologie – auch den aktuellen Sachbuchmarkt dominieren. Der gefühlte, wie auch der tatsächliche Erklärungs- und Diskussionsbedarf ist groß und Analysen sind daher umso wertvoller, wenn es ihnen gelingt,  die gegenwärtigen Geschehnisse in große gesellschaftliche und philosophische Kontexte einzuordnen. Das von dem Philosophen Julian Nida-Rümelin und seiner Partnerin Nathalie Weidenfeld publizierte Werk „Die Realität des Risikos“ reiht sich zweifelsohne in diese rege Textproduktion ein und verspricht – zumindest auf den ersten Blick – eine anregende Lektüre.

Die Argumentation der Autor*innen verfolgt einen doppelten Anspruch. Erstens soll, wie es auch der Titel bereits verdeutlicht, gezeigt werden, dass es sich bei Risiken um faktische Realitäten statt um soziale Konstrukte handelt. Folgende Position wird mit Nachdruck bezogen:

„Risiko ist kein Konstrukt der postmodernen 1990er-Jahre mehr, sondern Realität. Risiko war, genau besehen, nie ein bloßes Konstrukt, sondern immer schon Realität, aber dessen Wahrnehmung ist zweifellos kulturell und politisch imprägniert. Insofern ist dieses Buch auch als Kontrapunkt zur postmodernen, unernsten, antirealistischen, perspektivischen Sicht auf Risiko zu verstehen, wie sie nach wie vor weite Teile der Sozial- und Kulturwissenschaft prägt.“ (11)

Es wird also für ein Risikoverständnis plädiert, das die Realität von Gefährdungslagen hervorhebt. Folgerichtig werden Risiken daher als „mögliche Gefahren“ definiert, „die sich durch Handeln beeinflussen lassen“ (21 f.). Das Autorenduo bezieht damit eine Position, die durchaus interessant ist, deren Entfaltung im weiteren Argumentationsverlauf aber erhebliche Schwächen aufweist, welche durch den bereits hier angeschlagenen apodiktischen Ton zusätzlich irritieren.

Das Buch versteht sich zweitens – wie der Untertitel „Über den vernünftigen Umgang mit Gefahren“ verdeutlicht – als ethische Handreichung, die insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Orientierung bieten will:

„Es [das Buch] versucht, Orientierung zu geben, es will zu begrifflicher und gedanklicher Klarheit beitragen und zu eigenständigem Denken anregen. Es richtet sich an alle, die an einem vertieften Verständnis interessiert sind […]. Am Ende müssen wir uns auf eine Risikopraxis verständigen, die niemanden diskriminiert und instrumentalisiert, die Individualrechte und Gerechtigkeitsprinzipen nicht verletzt, die, mit anderen Worten, für alle akzeptabel ist“ (11).

Die Argumentation des Buches ist in mehrere Abschnitte gegliedert. Begonnen wird mit einer – sehr kurzen – Einführung zu dem hier vorgeschlagenen realistischen Risikobegriff, gefolgt von einem Kapitel zum Verhältnis von Gefahren und Wahrscheinlichkeiten und ihrer Rahmung durch subjektive und gesellschaftliche Bewertungsmuster. Vertieft wird die Auseinandersetzung im folgenden Kapitel durch die Analyse mehrerer Risikoparadoxien – wie beispielsweise die Rolle von Aufmerksamkeitsökonomien sowie zeitlicher und räumlicher Verzerrung. Die Kapitel 3 bis 9 befassen sich mit moralphilosophischen, ethischen, politiktheoretischen und epistemischen Aspekten der Realität von Risiken, also mit Bereichen, in denen Julian Nida-Rümelin als Professor ein ausgewiesener Experte ist. Die hier angestellten Überlegungen werden als leicht verständliche Analyse präsentiert, in der gegenwärtige Risikobereiche wie Klimawandel und eben Corona anhand verschiedener moralphilosophischer Positionen diskutiert werden.

Ziel ist es, so zu zeigen, auf welchen Annahmen politische und gesellschaftliche Handlungsparameter beruhen, welche Konsequenzen dadurch intendiert werden und wie wichtig logische Kohärenz und empirische Fundierung für die Legitimität von politischen Maßnahmen sind. Eingeleitet werden diese Kapitel durch teils sehr lange Filmzitate, unter anderem aus „Alien“, „The Day After Tomorrow“ oder „Die Truman Show“. Diese Zitate sollen zu den teils komplexen Überlegungen hinführen und auf je ein spezifisches Problem zentrieren. Ab Kapitel 11 erfolgt dann eine Engführung des bisher Dargestellten auf die Dynamik der Corona-Krise und ihre politischen Verarbeitung in Deutschland, insbesondere im Jahre 2020. Auch erfolgt eine sich als möglichst empirisch und faktenorientiert präsentierende Analyse, die die bisherige Corona-Politik der Bundesregierung anhand der hergeleiteten Argumente als sachlich falsch, demokratisch illegitim und illiberal überraschend scharf kritisiert.

Das Autorenduo bezieht in diesen Schlusskapiteln wie auch in ihrer Herleitung eine argumentativ klare, aber in ihrer Engführung irritierende Position, die für eine aufmerksame Leserschaft teils gravierende Mängel aufweist. So wirken die im Vorangegangenen erwähnten Filmzitate deplatziert und zusammenhanglos, da sie im Haupttext kaum beziehungsweise nicht aufgegriffen und eingeordnet werden. Der Text erhält dadurch unnötige Unterbrechungen, die die gesamte Argumentation überaus additiv erscheinen lassen. Außerdem muss hier die Frage gestellt werden, warum gerade eine sich als realistische Risikotheorie bezeichnende Arbeit keine Beispiele aus der Realität nutzt, um ihre Argumentation aufzubauen.

Hauptkritikpunkt ist jedoch die Art und Weise, wie in der Arbeit argumentativ geschlossen und analysiert wird. Denn auch die Autor*innen kommen in ihren Ausführungen implizit zu der Schlussfolgerung, dass Risiken sozial konstruiert und damit gesellschaftlich kontingent sind, denn anders ließe sich keine alternative Risikopraxis einfordern. Dass sich Risiken (nicht Gefährdungen) also relativ zum gesellschaftlichen Handeln verhalten, das seinerseits kontingent, da sozial ist, ist eine Erkenntnis, die in der Einleitung nicht nur marginalisiert, sondern von Soziologen wie Ulrich Beck bereits vor 40 Jahren mit großen Nachhall vertreten wurde. Problematisch wird dieser Umstand, wenn die Autor*innen auf dieser Grundlage politische Aspekte fokussieren, ohne ihre gesellschaftliche Fundierung zu berücksichtigen. Politik kann falsch handeln, dieser Umstand ist aber zunächst einmal banal und keineswegs ademokratisch, da Politik als gesellschaftliche Institution ihrerseits kontingent, da sozial fundiert ist. Eine Kritik der Corona-Politik müsste sich also mit den gesellschaftlichen Bedingungen politischen Handelns im Rahmen objektiver Gefährdungslagen (wie die physische Existenz von SARS-CoV-2) beschäftigen, wozu eine realistische Risikoontologie durchaus beitragen kann. Dies ist jedoch ein Anspruch, den die vorliegende Skizze nicht einlösen kann und auch nicht einlösen möchte. Das ist überaus schade, auch da weitere Risikolagen wie Klimawandel und Technisierung hier allenfalls als Schlagworte fungieren.

Indem das Autorenduo die soziale Realität von Risiken ignoriert, können weder interessante Fragen noch neue Einsichten generiert werden. Vielmehr wird an empiriebasierten, moralphilosophischen Argumenten strikt festgehalten, deren Kohärenz als ausreichend angesehen wird, um das gegenwärtige politische Handeln zu kritisieren – und das, obwohl die versprochene realistische Risikoepistemologie nicht ausgearbeitet wird. Der bloße Verweis auf wissenschaftliche Fakten wirkt hier geradezu banal und sozial blind. Denn dass sich menschliches und gesellschaftliches Handeln nur bedingt an Fakten orientiert, ist wohl kaum eine Einsicht, die sich erst mit der Konjunktur von Verschwörungstheorien durchgesetzt hätte. Diese argumentativen Mängel sind deutlich, trotz der theoretischen Klarheit und Kohärenz der Argumentation. Sie erhalten zudem in der inhaltlichen Positionierung einen zusätzlich unangenehmen Beigeschmack, insbesondere in der Kritik der deutschen Corona-Politik. So finden sich mehrfach stark vereinfachende Aufzählungen wie „Drosten, Merkel und das RKI“ (133).

Wirklich problematisch ist jedoch die Schlussfolgerung der Argumentation, in der auch hier die erwarteten Grundlinien einer realistischen Risikoethik allenfalls sehr marginal präsentiert werden, diese Präsentation sich jedoch in einer Pathetik verliert, die die staatliche Corona-Politik tatsächlich in die Nähe des Nationalsozialismus rückt und auch das dem so wichtigen Holocaustgedenken vorbehaltene „Nie wieder“ (149) nicht scheut. Dieses argumentative Vorgehen ist überaus frag- und kritikwürdig, da es wichtige soziale Realitäten verkennt. Das ist umso problematischer, da die Autor*innen zu der Einschätzung kommen, dass ein evidenzbasiertes Handeln die von SARS-CoV-2 ausgehende Gefahr auf das Gefährdungsniveau einer saisonalen Grippe reduzieren könnte (139 ff.) und hier sogar ein stärkeres Infektionsrisiko von Gesunden und jungen Menschen in Kauf genommen werden müsste, da diese vermeintlich weniger durch das Virus gefährdet seien. Mutationen wie die Delta-Variante, aber auch die reale Gefahr eines Long-Covid-Syndroms (auch bei Kindern) werden nicht genannt. Und auch auf die vermeintlich unbegründete Angst, sich zu infizieren, wird nicht eingegangen, da alleiniges Argumentationsziel die Darlegung der vermeintlichen Illegitimität des staatlichen Handelns in der Pandemie ist. Es lässt sich also festhalten, dass das vorliegende Werk weit weniger realistisch ist, als es sich präsentiert, und nicht nur eine wirklich realistische – das heißt auch: eine gesellschaftliche Kontingenz berücksichtigende – Position vermissen lässt, sondern auch einen empathischen Ton, der vielleicht faktisch unnötig, aber sozial angemessen wäre. Es bleibt offen, was dieses Buch eigentlich leisten möchte. Eine belastbare realistische Risikoepistemologie und Ethik entwickelt es nicht und auch die kritische Diskussion der staatlichen Corona-Politik bleibt gesellschaftstheoretisch uninformiert und ist daher zumindest fragwürdig.

 

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Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie

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Rezensent Max Lüggert nimmt zwei Publikationen in den Blick, in denen die Beschränkungen von Grundrechten in der Pandemie thematisiert werden. Während es um deren politischen Folgen aus staatsrechtlicher Sicht in dem von Robert van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Beiheft zur Zeitschrift Recht und Politik „Corona und Grundgesetz“ geht, präsentieren Hannes Hofbauer und Stefan Kraft in dem von ihnen herausgegebenen Sammelband „Herrschaft der Angst“ eine umfassendere Kritik an den Corona-Maßnahmen. Sie sehen, so Lüggert, „in der pandemischen Situation einen Moment, in dem politische und mediale Eliten gezielt Angst erzeugen, um neue Regeln zu erlassen". (ste)

Eine Doppelrezension von Max Lüggert

Schon seit mehr als einem Jahr beschäftigt die Corona-Pandemie die ganze Welt und betrifft somit auch Deutschland. Neben den verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen mit Millionen Erkrankten und Toten ergaben sich auch schwerwiegende Folgen in Wirtschaft, Gesellschaft und nicht zuletzt Politik. Der hochansteckende Charakter des Coronavirus, verbunden mit teils dramatischen Krankheitsverläufen und der Unkenntnis, wie diesem neuen Virus in der Behandlung beigekommen werden kann, erforderten eine Beschränkung zwischenmenschlicher Kontakte.
Um diese Verringerung der Kontakte zu realisieren, wurden ab März 2020 in Deutschland verschiedene Maßnahmen getroffen, die allerdings zu einer Einschränkung von Grundrechten führten, wie es sie in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Auflagen für die Durchführung von Demonstrationen oder Gottesdiensten bedeuten eine Limitierung von Grundrechten. Das gilt auch für Quarantäneanforderungen oder die zeitweise Schließung von Betrieben in unterschiedlichen Branchen.
Vor dem Hintergrund dieser beispiellosen Maßnahmen ist es nicht verwunderlich und grundsätzlich begrüßenswert, dass dieses Thema auch in der Fachliteratur ausführlich rezipiert wird. Anhand von zwei Titeln soll ein kurzer Blick in diese Debatte erfolgen.

„Corona und Grundgesetz“

Robert Christian van Ooyen und Hendrik Wassermann haben in einem Beiheft zur Zeitschrift Recht und Politik verschiedene Beiträge zusammengefasst, die in der Zeitschrift seit März 2020 erschienen sind und sich den politischen Folgen der Pandemie aus staatsrechtlicher Sicht widmen.

In ihrem einleitenden Beitrag geben die Herausgeber einen kritischen Einstieg in den Band. Zwar erkennen sie an, dass das Grundgesetz nicht wirklich für die Herausforderungen einer Pandemie vorbereitet war und die politischen Strukturen zudem stabil geblieben sind. Dennoch führen beide aus, dass die Ausübung grundlegender bürgerlicher Rechte begründungspflichtig wurde, was eine freiheitliche Staatsordnung nicht vorsieht. Angesichts der hohen Geschwindigkeit, mit der die einschneidenden Maßnahmen beschlossen wurden (und zwar weitgehend ohne korrigierendes Eingreifen von Verwaltung und Justiz) und sogar in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert wurden, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass in der ersten Phase der Pandemie nicht nur die verschiedenen Verfassungsorgane, sondern auch die Verwaltung, die Medien sowie die Bevölkerung „als Hüter der Verfassung“ (10) versagt haben.

Wolfgang Zeh führt anschließend aus, wie sich die Pandemiepolitik auf das Parlament auswirkte und stellt fest, dass sich in der exekutiv geprägten Krisenreaktion ein Defizit in der Nachvollziehbarkeit und Legitimität staatlichen Handelns eingestellt hat. Darüber hinaus merkt er an, dass der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente nicht nur in ihrer Rolle als Kontrollinstanz der Regierung eingeschränkt waren, sondern auch ihrer Funktion als öffentliche Diskussionsforen nicht in Gänze nachgekommen sind. Zeh hätte sich mehr Initiative von Seiten der Parlamente gewünscht, die auch ohne bestimmte Vorlagen Debatten zu den Corona-Maßnahmen hätten initiieren können.

Stephan Rixen ist etwas nachsichtiger. „Moderne Gesellschaften sind konstitutiv krisenanfällig“ (67), so lautet die einleitende Feststellung seines Beitrags. Weiterhin weist er auf eine rechtliche Besonderheit der Maßnahmen hin. Denn anders als es bei vielen rechtlichen Maßnahmen üblich ist, setzen Maßnahmen zum Infektionsschutz an, bevor sich handfeste Gefahren materialisiert haben, was wiederum eine besondere Sensibilität in der Ausgestaltung der Maßnahmen erfordert. Das Infektionsschutzgesetz – ein zentraler Baustein in der rechtlichen Reaktion auf die Pandemie – war nach Rixens Darstellung zu Beginn mit der Offenheit formuliert, die angesichts des geringen Kenntnisstandes zu diesem Zeitpunkt nötig war. Zukünftig gelte es aber Fragen der Verhältnismäßigkeit neu zu bewerten, Fachleute auch außerhalb der Medizin einzubeziehen und vor allem, die Abstimmungsrunden von Bund und Ländern besser zu institutionalisieren, falls dieses Forum weiterhin in Anspruch genommen wird.

Sophie Thürk und Thomas Winter befassen sich mit einem eher praktischen Thema, nämlich der Möglichkeit von Entschädigungen, die sich besonders durch die angeordnete Schließung von Betrieben ergeben können. Zur Begriffsklärung führen sie aus, dass diese von Soforthilfen und anderen Mitteln zu unterscheiden sind, da Letztere höchstens lindernde Wirkung entfalten. Mit ausführlichen Hinweisen auf relevante Rechtsnormen schildern Thürk und Winter mögliche Wege für Entschädigungen, die sich aus dem Tatbestand der Amtshaftung ergäben. Dabei kommen sie allerdings zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Hürden relativ hoch sind. Somit sei nicht damit zu rechnen, dass es viele erfolgreiche Klagen auf Entschädigung geben wird.

Abschließend für diesen Band sei noch auf den Beitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann verwiesen, der aus einer Innensicht eines Politikers eine Untersuchung des geänderten Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes vornimmt. Auch er unterschätzt das gesundheitliche Risiko der Pandemie nicht und sieht die Gefahr, dass Triagen oder andere Maßnahmen, die sich aufgrund der Überlastung des Gesundheitssystems ergeben könnten, einen Verstoß gegen die Schutzpflicht der Menschenwürde darstellen können. Zugleich listet er aber mehrere, vor allem handwerkliche Mängel des Gesetzes auf. Die notwendige Verbindung von Tatbeständen und Rechtsfolgen sei nicht immer eindeutig und das Gebot des Gesundheitsschutzes werde seiner Ansicht nach zu oft pauschal gegenüber anderen Rechten und Geboten bevorzugt. Zuletzt kritisiert er die Festlegung bestimmter Inzidenzstufen für die Aktivierung bestimmter Maßnahmen als zu ungenau – eine Position, die mittlerweile auch aus Reihen der aktuellen Regierungsfraktionen vernommen werden kann. Somit kommt Buschmann zur Einschätzung, dass beim Infektionsschutzgesetz noch Änderungsbedarf besteht; entweder auf dem Wege gesetzlicher Änderungen oder durch gerichtliche Klärungen.

Das von van Ooyen und Wassermann herausgegebene Beiheft bietet in der Summe einen fundierten und präzisen Einblick in die juristischen Zusammenhänge der Corona-Politik.

 

„Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“

Eine umfassendere Kritik an den Corona-Maßnahmen möchten Hannes Hofbauer und Stefan Kraft in ihrem Sammelband „Herrschaft der Angst“ präsentieren. Sie sehen in der pandemischen Situation einen Moment, in dem politische und mediale Eliten gezielt Angst erzeugen, um neue Regeln zu erlassen und deren Befolgung zu erzwingen. Der Band soll dabei darlegen, dass es historische Anknüpfungspunkte für diese politische Technik gibt. Daher wollen die Herausgeber mit kritischen Beiträgen einen Kanal für „emanzipatorische Positionen“ (8) bilden. Michael Meyen widmet sich in seinem Beitrag ausführlich der Verarbeitung der Pandemie in den Leitmedien. Diese sieht er dabei nicht als kritische Beobachter der politisch Handelnden, sondern gleichsam als Komplizen in der Schaffung einer Angstkulisse, die abweichende Meinungen nicht mehr repräsentiert. Er weist dabei zutreffend auf problematische Tendenzen wie die Auswahl von Themen allein entlang der Aufmerksamkeit, die sich damit konstruieren lässt, und die teils engen persönlichen Verquickungen zwischen politischen und journalistischen Eliten hin. Seine Analyse bleibt jedoch unvollständig, wenn er in der Liste unterdrückter Stimmen auch Attila Hildmann erwähnt, ohne auf dessen Aufrufe zur Gewalt und seine fortwährend irreführenden Äußerungen einzugehen.
Ein zentrales Instrument in der Bekämpfung der Pandemie, nämlich die Impfung, wird von Maria Wölfingseder näher beleuchtet. Zwar gesteht sie eingangs zu, dass Impfungen bei der Ausrottung einiger Krankheiten einen entscheidenden Beitrag geleistet haben, ist aber dennoch der Meinung, dass Impfungen heute oft keine eindeutigen Vorteile bringen. Hinter deren Verbreitung stünden die geschäftlichen Interessen großer Pharmaunternehmen. Dieser Punkt ist sicherlich zu beachten, insbesondere in Zusammenhang mit dem Einfluss dieser Unternehmen in internationalen Organisationen wie der WHO. Doch auch in ihrer Argumentation zeigen sich Lücken. So nennt sie mit den Masern eine ansteckende Krankheit als ein Beispiel, in dem Herdenschutz durch Impfungen erreicht werden kann. Nach jetzigem Kenntnisstand ist die Situation mit dem Coronavirus aber ähnlich – eine teils hochansteckende Krankheit, die bei unzureichender Behandlung schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Die Möglichkeit, dass die medizinischen Grundlagen den Einsatz von Impfungen als Mittel zur Eindämmung der Pandemie effektiv erscheinen lassen können, wird von Wölfingseder nicht ernsthaft in Betracht gezogen.

Eine Schleife zu einem anderen Themenkomplex zieht Imad Mustafa, der in seinem Beitrag bestehende Ressentiments gegen Muslime in der Assoziation mit Terrorismus betrachtet. Er argumentiert, dass spätestens mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in westlichen Gesellschaften ein einheitliches Bild des Islam und seiner Gläubigen erzeugt wird, das der religiösen und kulturellen Realität nicht entspreche. Weiterhin sieht er einen einseitigen Druck, der auf muslimische Gemeinschaften ausgeübt wird – die Aufforderung zur Distanzierung vom Terrorismus kombiniert mit der Forderung einer assimilatorischen Eingliederung in westliche Gesellschaften. Mustafa schildert viele zutreffende Zusammenhänge, dennoch steht sein Text neben einer Reihe ähnlicher Beiträge zu diesem Thema aber ein Stück weit abgeschlossen von den restlichen Aufsätzen des Sammelbandes.

Insgesamt weist der Band eine gewisse Spannung auf: Einerseits wird in seinen Beiträgen eine argumentative Engführung in der öffentlichen Debatte um die Pandemie diagnostiziert, andererseits liefert er selbst ebenfalls oft eher einseitige Argumentationen. Die vorgebrachten Einwände lenken einen notwendig kritischen Blick auf die (Fehl-)Entwicklungen, die sich durch Corona ergeben haben; eine wirkliche Differenzierung zeigt sich allerdings selten.

Fazit

Die Pandemie ist noch lange nicht gestoppt und sie wird sicherlich auch künftig gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Auswirkungen haben. Die hier besprochenen Bände liefern unterschiedliche Perspektiven, um die Hintergründe der Pandemie-Politik besser zu verstehen – es wird spannend zu sehen, wie sich die kommende Bundesregierung nach der Wahl im September weiter der Eindämmung des Virus und seinen Folgen stellt.

 

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Heinz Bude: Pandemie und Gesellschaft. Ein Gespräch über eine Zeitenwende

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BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise

Indem man andere schützt, schützt man sich selbst. Diese Idee, so Heinz Bude im Interview mit Christian Krell, sei der Basismechanismus von Solidarität. Zu Beginn der Corona-Krise sei sie vorhanden gewesen, doch mittlerweile befinde sie sich in Gefahr. Einen Ausweg biete sowohl die Wiederbelebung der kommunalen Ebene als auch ein solidarisches Handeln auf Ebene der Europäischen Union – so ließen sich die Folgen der Corona-Krise gemeinsam bewältigen. Christian Heuser hat die Publikation besprochen. (ste)

Eine Rezension von Christian Heuser

„[D]er Begriff der Solidarität, der uns Zukunft bringt, ist einer, der durch das Nadelöhr des Ichs gehen muss. Hier ist wieder Corona sehr wichtig: Das ist die Erfahrung der allgemeinen Verwundbarkeit“ (29), so fasst Heinz Bude, Professor für Makrosoziologie an der Universität Kassel, die derzeitige Corona-Krisenlage aus seiner Sicht im Dialog mit Christian Krell im Rahmen der Gesprächsreihe „rausgeblickt“ zusammen. Diese liegt nun editiert im Dietz-Verlag vor.

Eine der zentralen Lösungsansätze der Corona-Krisenlage lautet: „Wie können wir einen Staat neu denken, vor dem man sich nicht fürchten muss?“ (21) Bude spricht damit im Rahmen der Corona-Thematik die klassische Frage der Soziologie nach dem Verhältnis von Kollektiv (Staat) und Individuum (Bürger) an und verbindet sie gekonnt mit seinem derzeitigen Forschungsschwerpunkt der Solidarität. Im Gesprächsverlauf wird dieses Verhältnis mit zahlreichen interessanten Beispielen und einer für ein Gespräch richtigen Dosis an Theoretisierung ausgeführt.

Doch warum sind Solidarität und die Corona-Thematik so eng verbunden? Bude bringt es auf den Punkt: Jeder/jede Bürger*in schützt sich, indem er/sie andere schützt, was der Basismechanismus von Solidarität ist. Nachdem dies zu Beginn der Corona-Krise noch gut funktionierte, sieht Bude die Solidarität mittlerweile gefährdet, unter anderem durch autoritäre Sehnsüchte, Freiheitsfantasien bei gleichzeitiger Abhängigkeit vom Staat sowie einer allgemeinen Frustration darüber, dass man sich Verhältnissen beugen müsse, die man nicht mehr beeinflussen könne. Eine mögliche Lösung dafür sei die „Renovierung“ (50) des kommunalen Gedankens. Vor Ort, also ‚im Kleinen‘, könne Solidarität besonders gut funktionieren, was wiederum die Individualebene betreffe. Für die Kollektivebene schlägt Bude jedoch ein solidarisches Handeln auf EU-Ebene vor. Hier könnten im Sinne einer Europäischen Union der „Gemeinsamkeiten von Problemen“ (43) die unterschiedlichen Stärken der Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass die Folgen der Corona-Krise gemeinsam bewältigt werden. Innerhalb Deutschlands unterstützt Bude den Keynesianismus und die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Sinne dieser nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie.

Eine große Stärke des Buchformats ist, dass die Leser*innen einer interessanten Diskussion folgen können. Da das Gespräch anhand einzelner Themenkomplexe strukturiert ist, lässt sich dem Gespräch problemlos folgen, was das Buch zu einer aufschlussreichen Lektüre macht.

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Thomas Piketty: Pandemie und Ungleichheit. Ein Gespräch über die Ideologie des Kapitals

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BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise

Die Corona-Krise offenbare, wie ungleich die Gesellschaft strukturiert sei. Daher sei es notwendig, das bestehende Wirtschaftssystem zu verändern. Hierfür schlägt Thomas Piketty eine Reihe von Maßnahmen vor, wie etwa das Ende der „Pro-Markt-Ideologie“ oder die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer. Eine „bessere Gesellschaft“ lasse sich im Wege eines „partizipatorischen Sozialismus“ realisieren. Insgesamt vermisst Rezensent Christian Heuser einen stärkeren Bezug zur aktuellen Situation, eine stärkere Fokussierung auf das Verhältnis von Pandemie und Ungleichheit. (ste)

 

Eine Rezension von Christian Heuser

„Die [Corona-]Krise illustriert noch einmal ganz deutlich, wie ungleich die Gesellschaft strukturiert ist. Und sie zeigt noch einmal, dass es notwendig ist, das System zu ändern“ (12), so fasst der „Starökonom“ (8, Vorwort von Jochen Dahm und Thomas Hartmann) Thomas Piketty die derzeitige Corona-Krisenlage aus seiner Sicht im Gespräch mit Christian Krell zusammen. Das Gespräch liegt editiert unter dem Titel „Pandemie und Ungleichheit. Ein Gespräch über die Ideologie des Kapitals“ vor. Im Gesprächsverlauf erläutert Piketty, Professor an der École des Hautes Études en Sciences Sociales, zudem eine Vielzahl von (wirtschafts-)politischen Maßnahmen, um das bestehende Wirtschaftssystem zu verändern.

Das Gespräch, das Teil der Reihe „rausgeblickt“ ist, folgt drei Fragenkomplexen. Es geht erstens um die Frage, warum Ungleichheit und Ungerechtigkeit überhaupt problematisch sind, auf die Piketty eine kurze, überaus stringente Zusammenfassung bietet. In dieser nimmt er zweitens besonders die historische Entwicklung der Verteilung von Einkommen und Vermögen in den Blick, die er ausführlich in seinen zuvor erschienenen Büchern behandelte. Das Kernproblem sei heute, dass nur noch eine „Pro-Markt-Ideologie“ (15) vorherrsche. Interessant sind seine Beispiele aus vorherigen gesellschaftlichen Krisen, wie der französischen Revolution und der zwei Weltkriege, die immer zu einer Neuausrichtung des Verhältnisses von staatlicher Marktregulation und freier Marktwirtschaft führten. In der aktuellen Corona-Krise unterstützt die staatliche Regulierung das Wirtschaftssystem und privatwirtschaftliche Akteure, um die Folgen der Krise abzufedern.

Piketty macht darüberhinausgehende Vorschläge, wie beispielsweise den der Einführung einer progressiven Vermögenssteuer auch in Deutschland. Im dritten Fragenkomplex wirft Piketty einen Blick auf die aktuelle Lage und fragt, was getan werden kann, um eine andere, „bessere“ (10) Gesellschaft zu ermöglichen. Das Verhältnis von Pandemie und Ungleichheit wird streng genommen nur in diesem Themenkomplex unmittelbar behandelt. Hierbei werden viele politische Maßnahmen angesprochen, wie beispielsweise die Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU. Dabei wird auch deutlich, was aus Sicht von Piketty unter einer „besseren“ Gesellschaft verstanden wird: die ausführlich vorgestellte Idee des „partizipatorischen Sozialismus“/der „partizipatorischen Sozialdemokratie“, die eine 50-prozentige Mitbestimmung der Beschäftigten in ihren Unternehmen fordert. Eine zusammenfassende Frage zur aktuellen Situation und deren Auswirkungen auf das Verhältnis von Pandemie und Ungleichheit vermisst man jedoch.

Eine große Stärke des Gesprächs im Buchformat liegt darin, dass eine Vielzahl von Themen angesprochen werden. Die andere Seite der Medaille ist jedoch, dass die drei Fragenkomplexe nicht immer eindeutig voneinander im Gespräch getrennt werden, was teils inhaltliche Gründe hat. Eine Strukturierung des Gesprächs anhand einzelner Thematiken (EU, Steuersystem) wäre denkbar und eine verstärkte Fokussierung auf die Corona-Pandemie sowie deren Folgen wünschenswert gewesen.

 

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