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autoritärer Populismus

Pippa Norris / Ronald Inglehart: Cultural Backlash. Trump, Brexit, and Authoritarian Populism

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Kultureller Rückschlag. Trump, Brexit und autoritärer Populismus

„It is the triumph of fear over hope” (8), konstatieren die US-amerikanischen Politikwissenschaftler Pippa Norris und Ronald Inglehart hinsichtlich der jüngsten Erfolge durch autoritäre Populisten in zahlreichen Ländern weltweit. Dabei verstehen die Autoren Populismus als rhetorischen Stil, der politische Prioritäten reflektiert. Konkret gehe es darum, wer in einem Staatsgefüge Macht ausüben solle. Populisten nehmen dabei an, dass legitime Macht zuerst beim Volk und nicht bei den Eliten liege. Dies führe zu einer schwammigen Grenzziehung von politischen Entscheidungsträgern hinsichtlich der Interessen des Staates und persönlichen Interessen – und den ihnen nahestehenden Personen und Familienmitgliedern. Dieser bei Populisten zwangsläufige Prozess der Verquickung von privaten und staatlichen Interessen untergrabe schrittweise die Demokratie. Es brauche also keinen Staatsstreich, sondern lediglich eine graduelle Erosion der demokratischen Strukturen durch populistische Führer. Dabei haben die Autoren vor allem den gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump im Blick.

Das Grundargument der Autoren ist dabei nicht neu. Es fußt auf der Annahme, dass westliche Länder kulturspezifische Konflikte zwischen Generationen austragen. Jede westliche Gesellschaft werde sozial immer fortschrittlicher und dagegen bilde sich Widerstand in den älteren Bevölkerungsschichten. Dies erkläre den Wahlerfolg von Donald Trump ebenso wie den Brexit. Diese „heißen Kulturkriege“ (17) würden über die nächsten Jahre Politik und Gesellschaft weiter spalten, so die Prognose der beiden Forscher. Zweifelsohne ist dies ein starkes Argument, nur wie passen das Wahlverhalten der jüngsten Wählergruppen in Deutschland und Frankreich ins Bild? Diese Gruppen wählen häufiger rechte Parteien als ihre Großeltern – hier scheint sich der Konflikt anders auszudrücken. Auf diese Problematik wird leider nicht eingegangen.

Diese Grundthese wird dagegen statistisch ausführlich USA-spezifisch behandelt. Jedes Unterthema wird lange und ausführlich mit großen Datensätzen abgehandelt. Diese Statistiken ermöglichen tiefe demografische Einsichten. Dazu zählt die Beobachtung, dass zwar die Politisierung der Jugend zunehme, nicht aber die Wahlbereitschaft des jüngsten Wahlsegments. In diesem Sinne zeigen Norris und Inglehart viele Facetten der US-amerikanischen Politik auf. Zudem machen der Autor und die Autorin spannende Korrelationen aus, wie den negativen Zusammengang von Wohlstand sowie Autoritarismus und Populismus, der allerdings von Generationenfragen überlagert wird – Alter schlägt wirtschaftliche Situation. Zudem stellen die beiden Politikwissenschaftler fest, dass nicht Einwanderung, sondern ethnische Differenzen diese Einstellungen stärke. Auch hierbei wird dies durch das Alter der befragten Person verstärkt. Daraus ziehen die Autoren einen wichtigen Schluss: Der demografische Wandel in westlichen Ländern führe mittelfristig zu einer Verstärkung dieser Einstellungen.

Es überlagern sich unterschiedliche Generationenkonflikte, die allerdings nur teilweise auf andere Staaten und politische Systeme übertragbar sind. Gerade die US-amerikanische Generation des Zweiten Weltkriegs nimmt schlicht eine andere Rolle in der Öffentlichkeit ein als dies bei vergleichbaren Gruppen in Europa der Fall ist. Dennoch werden wichtige unterschiedliche Wertmuster und gesellschaftliche Einstellungen aufgezeigt, die sich in aktuellen Konflikten widerspiegeln.

Was muss also getan werden? Norris und Inglehart rufen zu bürgerschaftlichem Widerstand und Wählermobilisierung auf, werben für eine Senkung der wirtschaftlichen Ungleichheiten und darum, kulturelle Ängste ernst zu nehmen. All dies scheint den Kern des zuvor identifizierten Problems nur ansatzweise zu treffen. Die Ideenlosigkeit des politischen Lagers zeugt von der aktuellen politischen Schwäche.

Das Buch hätte das Potenzial zu einem Standardwerk, jedoch schaden ihm zahlreiche faktische Fehler. Sie behindern das grundsätzliche Anliegen, zentrale globale Entwicklungen länderübergreifend festzustellen. Der Fokus der Autoren liegt fraglos auf den USA, und andere Länder werden oftmals als Belege dafür verwandt, dass sich das Phänomen Trump auch außerhalb der USA zeigt. Das mangelnde Wissen über die politischen Strukturen in europäischen Ländern wird dabei offenbar. So schreiben Norris und Inglehart, das Erstarken der AfD habe es 2017 in Deutschland unmöglich gemacht, eine Große Koalition zu formen. Zudem bezeichnen sie den französischen Präsidenten als „Emmanuelle (sic!) Macron“ (17) und Recep Tayyip Erdoğan als ungarischen Präsidenten. Außerdem behaupten sie wahrheitswidrig, der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn habe vor dem EU-Austrittsreferendum für den Verbleib in der Europäischen Union geworben – wobei das genaue Gegenteil richtig ist. Zudem wird das Ergebnis des Brexit-Referendums unrichtigerweise als „extrem eng“ (368) bezeichnet und die Erfolglosigkeit der Labour-Partei auf „Querschüsse von Hinterbänklern“ (375) zurückgeführt, anstatt auf die politische Unfähigkeit und den Antisemitismus des Parteichefs. All diese Fehler, Unklarheiten und groben Missverständnisse senken den qualitativen Wert des Buches erheblich. Zudem ist das Werk mit seinen über 500 Seiten extrem dicht und datenschwer.

Fraglos muss man Pippa Norris und Ronald Inglehart zu ihrem Vorgehen beglückwünschen, dieses Projekt angegangen zu haben.

 

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Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus

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Die Soziolog*innen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey entwickeln in ihrem Buch „Gekränkte Freiheit“ anhand biographischer Interviews die Sozialfigur der libertären Autoritären. Im Gegensatz zum unterwürfigen autoritären Charakter, wie ihn die Frankfurter Schule einst entwarf, zeichneten sich libertäre Autoritäre durch einen zügellosen Freiheitsbegriff und eine Maximalvorstellung von Autonomie aus. Verantwortlich für diesen Wandel seien die Verwerfungen kapitalistischer Gesellschaften, die das Individuum enttäuscht und von gesellschaftlichen Solidaritäten entkoppelt zurückließen. Rezensentin Tamara Ehs hält die Milieubeschreibung und theoretische Herleitung der libertären Autoritären für überzeugend. (dk)


Eine Rezension von Tamara Ehs

Wir seien nicht frei von der Gesellschaft, sondern nur in der Gesellschaft frei. Zudem sei Freiheit keine Ware, vielmehr ein gesellschaftliches Verhältnis und Beziehungsmerkmal, analysieren die Literatursoziologin Carolin Amlinger und der Sozialstrukturanalyst Oliver Nachtwey. In ihrem Buch lenken sie den Blick auf die sozialen Bedingungen von Freiheit, die der libertäre Autoritarismus ausblende. Ihre Analyse gegenwärtiger Gesellschaftskonflikte und zunehmender Demokratiefeindlichkeit setzt deshalb nicht bei den Pathologien des Individuums an, sondern betrachtet es als ein soziales Wesen, das einen gleichzeitigen Aus- und Rückbau von Freiheitsgraden erlebe und dabei zwar permanent beobachtet sowie bewertet, aber auch allein gelassen werde. Amlinger und Nachtwey prägen den Begriff der „regressiven Modernisierung“ (96), um diese jüngste Phase des sozialen Wandels zu beschreiben: „Wut, Ressentiment, Neid oder Groll sind also keineswegs subjektive Seelenzustände, sondern ein soziales ‚Beziehungsgefüge‘, das durch den ‚Vergleichs- und Relationszwang‘ der kapitalistischen Gesellschaft entzündet wird“ (153). Wir leben in einer „Kultur der Enttäuschung“ (154), weil die Gesellschaft nicht halte, was sie verspreche, aber vom Einzelnen stetig den Beweis einfordere, dass dieses Versprechen eben doch eingelöst werden könne.

Dieses Versprechen moderner liberaler Gesellschaften ist die Freiheit, ein autonomes Individuum zu sein, also über das eigene Leben bestimmen zu können. In der Vormoderne war die soziale Position noch vererbt worden: Der Sohn des Bauern wurde Bauer, jener des Schmiedes Schmied und Töchter wurden Mütter, waren als Frauen noch rechtloser als Männer. Den „angestammten Platz“ verlassen, die Enge der Herkunftsfamilie hinter sich lassen und die Wahl haben, wer, wie und mit wem man sein möchte, ist historisch betrachtet ein sehr junges Angebot – aber auch Gebot – an die Lebensgestaltung, das einem erst seit wenigen Generationen gemacht und auferlegt wird. Amlinger und Nachtwey arbeiten diesen sozialen Wandel auf und suchen nach Erklärungen für neue Formen des Autoritarismus in einer zunehmend „nervösen Welt, in der sich Normen permanent ändern“ (339). Sie beschreiben das spätmoderne Individuum als kränkungsanfällig, gar „kränkungsaffin“ (137), weil es seine Ansprüche auf Selbstentfaltung allzu oft nicht realisieren könne. Doch dieses Unvermögen rechnen sie nicht dem*der Einzelnen zu, sondern verstehen es als Ausdruck eines sozialen Konflikts.

Amlinger und Nachtwey entwickeln auf den intellektuellen Schultern von Karl Marx, Friedrich Engels, Georg Lukács, Theodor W. Adorno und Erich Fromm und basierend auf zahlreichen aktuellen Fallstudien und biographisch-narrativen Interviews (etwa mit Querdenker*innen) eine Gesellschaftsdiagnose der Gegenwart. Ausgehend vom Befund der „gekränkten Freiheit“, also dem Dilemma des individuellen Anspruchs an die eigene Selbstwirksamkeit bei gleichzeitiger Ohnmachtserfahrung, sezieren sie die neoliberale Gouvernementalität der vergangenen drei Dekaden, die „wesentliche Voraussetzungen des modernen Individualismus destabilisiert“ habe (70). Das Aufstiegsversprechen liberal-sozialdemokratisch geprägter Wohlfahrtsstaaten habe in den Nachkriegsjahrzehnten durch einen Zugewinn an sozialen Rechten breite Teile der ehemaligen Unterklasse zu bescheidenem Wohlstand geführt und eine „Gesellschaft der Ähnlichen“ (71) gestaltet. Die beiden Autor*innen verschweigen keineswegs, dass diese Autonomiegewinne des Individuums auch geschlechterstrukturiert waren und vielfach auf einer rassistischen Unterschichtung durch Gastarbeiter*innen beruhten. Sie legen allerdings deutlich dar, dass das Versprechen von Freiheit eine soziale Komponente beinhaltete, die in jüngerer Zeit zusehends vernachlässigt werde.

Jene „soziale Freiheit“ (Axel Honneth) meint, dass das Individuum nicht nur ideell, sondern auch materiell in einen Zustand versetzt werden muss, der es ihm*ihr erlaubt, seine*ihre Freiheitsrechte vollumfänglich wahrzunehmen. Zur materiellen Verwirklichung von Freiheit bedürfe es demnach des Sozialstaates, der soziale Ungleichheiten adressiere. Doch genau jenes Korrektiv sei in der neoliberalen Ära rückgebaut worden, sodass eigentlich gesellschaftliche Probleme in individuelle transformiert worden seien. Damit sei jeder seines Glückes Schmied und folglich auch seines Unglücks Schreiner, wie Andreas Fisahn einst dieses Hamsterrad beschrieb. Bei Amlinger und Nachtwey heißt es nach Zygmunt Bauman: „(M)an kommt nie an, es findet keine ‚Wiedereinbettung‘ in verlässliche Strukturen statt“ (86).

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, steigende Ungleichheit, Entwertung von Qualifikationen, jüngst eine Inflation, die Ersparnisse und damit verbundene Hoffnungen und Lebenspläne zunichtemachten, erzeugten nicht nur soziale Kränkungen, sondern verunmöglichten es auch, den allgemeinen und verinnerlichten Ansprüchen an die eigene Individualität gerecht zu werden. Und zu allem Unglück würden diese Gefühle nicht mehr von Parteien oder Gewerkschaften aufgefangen, die das individuelle Versagen gesellschaftlich verorten und somit psychische Entlastung bieten könnten. Nein, man bleibe allein und dadurch „abhängigkeitsvergessen“. Laut Amlinger und Nachtwey „liegt der problematische Aspekt spätmoderner Individualisierung nicht in einem profanen Egoismus, sondern in einem individuellen Verdrängen der Abhängigkeit von gesellschaftlichen Institutionen“ (89). Freiheit aber sei an die Gesellschaft gebunden; wir benötigten den Staat zur Gewährleistung unserer Freiheitsrechte. Allerdings trete uns Staatlichkeit heute weniger in ihrer ermöglichenden Form, sondern vielmehr disziplinierend entgegen.

Zuletzt habe die Pandemie die „Rückkehr des intervenierenden Staates, der das individuelle Handeln einschneidend limitiert“ (13), gebracht. Das Gefühl der Ohnmacht, das in Bezug auf die soziale Freiheit ohnehin schon geschlummert habe, wurde durch die Einschränkung nun auch der bürgerlichen Freiheitsrechte für allzu viele Menschen zur Kenntlichkeit gebracht. Amlinger und Nachtwey machen sich anhand biographisch-narrativer Interviews auf die Suche nach der entscheidenden Zäsur für die „Entfremdungsgesellschaft“ (Pierre Rosanvallon). Sie zeigen, dass die Covid-19-Krise oder das Fluchtjahr 2015 zwar zündende Funken gewesen seien, die entscheidenden Kränkungen aber weiter zurücklagen und stark mit der Agenda 2010 und dem allgemeinen Niedergang der Sozialdemokratie zusammenhingen: „Nicht wenige bekamen in ihrem Leben den ‚stummen Zwang ökonomischer Verhältnisse‘ zu spüren, und zwar meist deutlich vor dem Jahr 2015, das in ihrer Darstellung so häufig eine Zäsur markiert. Lange Zeit blieben sie still. Erst seit die Figur des Fremden 2015 ihre Bühne betrat, entlade sich die Rebellion gegen die Abhängigkeit, die sie im Zuge ökonomischer oder sozialer Deprivation erfahren haben, auf destruktive Weise (308). Der Gesellschaftsvertrag der Leistungsgesellschaft sei gebrochen, aber parteipolitisch behandelt werde dies hauptsächlich an der Figur des Fremden, der angeblich ins Sozialsystem einwandere.

Amlinger und Nachtwey zeigen auf, weshalb einst progressiv eingestellte Menschen nun die AfD wählten und in ihrer Kränkung von „gefallenen Intellektuellen“ (207) bestärkt würden. Dabei entwickeln sie eine Typologie libertärer Autoritärer, die die Gemengelage zwar verdeutlicht, aber letztlich ihre gesamtgesellschaftliche Analyse überfrachtet. Denn die Schlussfolgerungen kommen wiederum gänzlich ohne diese Differenzierung nach Typen aus und die Autor*innen können hierfür auf die theoretische Einbettung ihrer Studie zurückgreifen. Es war nämlich der sozialdemokratische Jurist Hermann Heller, der 1933 den Ausdruck „autoritärer Liberalismus“ prägte: „Autoritärer Liberalismus ist Liberalismus ohne Demokratie“ (50). Amlinger und Nachtwey drehen daraus ihre titelgebende Wortschöpfung und behandeln die gekränkte Freiheit unter dem Aspekt des mangelhaften „sozialen Rechtsstaats“ Hellerschen Verständnisses. Dies tun sie allerdings ohne abschließend den Auftrag zu diskutieren, der sich etwa aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip ergibt. Inwiefern diesem Prinzip heute in Deutschland oder gar in der Europäischen Union neues Leben einzuhauchen wäre, um die liberale Demokratie zu retten, bleibt Studien überlassen, die auf dieser einsichtigen Gesellschaftsanalyse aufbauen werden.

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Lukas Haffert: Stadt, Land, Frust: Eine politische Vermessung

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Lukas Haffert arbeitet die Kluft zwischen Stadt und Land als wirkmächtige politische Konfliktlinie der Gegenwart heraus. Die Grünen als Partei der (Innen-)Städte und die AfD als Partei der Peripherie seien die parteipolitischen Pole dieses Konflikts. Haffert eruiert ökonomische sowie kulturelle Hintergründe und beleuchtet ihre Folgen für das bundesdeutsche Parteiensystem. Rainer Lisowski lobt die gelungene empirische Unterfütterung des Buchs und betont, dass hierdurch die Perspektive der „politischen Geographie“ Einzug in die deutschsprachige Politikwissenschaft halte. (dk)


Eine Rezension von Rainer Lisowski

Obwohl Deutschland ein gemischtes Wahlsystem hat, dominiert hierzulande traditionell der Blick auf die „Zweitstimme“, also auf das proportionale Verhältniswahlrecht statt auf die „Erststimme“ samt Mehrheitswahlrecht. Aufgrund dieser Engführung verstellt sich die Politikwissenschaft hierzulande jedoch den Blick auf eine wichtige Perspektive, nämlich die der politischen Geographie. Dies liegt natürlich auch daran, dass diese in den USA oder im Vereinigten Königreich viel stärker ausgeprägt ist, da es dort für Parteien eine entscheidende Rolle spielt, wo man Stimmen gewinnt. In Deutschland ist es für Parteien hingegen nur von untergeordneter Bedeutung, ob sie ihre Stimmen im Norden oder im Süden, im Westen oder im Osten, in den Städten oder in den Dörfern gewonnen haben. Dass die politische Geographie in den kommenden Jahren aber eine deutlich stärkere Rolle spielen könnte, versucht Lukas Haffert mit seinem hervorragenden Band „Stadt, Land, Frust: Eine politische Vermessung“ deutlich zu machen.

Zunächst gilt es, sich klarzumachen, dass die Bundesrepublik Deutschland zwei bislang prägende politische Besonderheiten verloren hat: Das politische Deutschland 2021 ist weniger polyzentrisch als die alte Bundesrepublik; und mit Berlin ist eine alles überragende Metropole entstanden, die es so seit 1945 nicht mehr gab. Als zuerst verspätete und später dann geteilte Nation war die städtische Struktur der föderal organisierten Bundesrepublik Deutschland immer polyzentrischer als in anderen westlichen Demokratien. Entsprechend teilten sich in der Bonner Republik die großen Städte und Landeshauptstädte den kulturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Einfluss. Alles wirkte recht nivelliert; noch im Jahr 1995 stach Berlin unter den deutschen Spitzenstädten nicht sonderlich hervor. Wie anders sieht es heute aus, Berlin setzt in der bundesrepublikanischen Diskussion in der Regel den Ton und liegt objektiv gemessen in seiner Metropolfunktion in nahezu allen wichtigen Bereichen weit vor der Konkurrenz in Hamburg, München oder Frankfurt am Main (113 f.). Zudem habe auch das Ländliche zuletzt an politischem Einfluss verloren, so Haffert. Er arbeitet akribisch heraus, welche handfesten politischen Konflikte hinter dieser Entwicklung stehen, die die Bedeutung des ländlichen Raumes reduziert, die Bedeutung wichtiger Großstädte der alten Bundesrepublik auf provinzielle Größe verringert (117) und die Bedeutung Berlins immer weiter gesteigert haben.

Während öffentliche Diskussionen zum Thema Stadt und Land vor allem die ländlichen Räume in den Blick nehmen (und als „Entwicklungsdefizit“ ansehen, so die Ansicht des Rezensenten), betont Haffert, man müsse auch in den Städten einen Treiber der Spaltung und des schwelenden Konflikts suchen. „Die wachsende geographische Polarisierung des Parteiensystems geht gleichermaßen von Stadt und Land aus“ (47). Besonders eindrucksvoll fällt in dieser Hinsicht eine Grafik (48) aus, in der Haffert ein wesentliches Ergebnis seiner Forschung verdichtet. Darin sind die 299 bundesdeutschen Wahlkreise nach Bevölkerungsdichte aufgereiht und die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen seit 2009 für jeden Wahlkreis abgebildet. Zwei empirische Ergebnisse stechen direkt ins Auge: Erstens wird deutlich, dass sich die Parteien in Bezug auf den Wohnort ihrer Wählerinnen und Wähler früher relativ wenig voneinander unterschieden. Zwar schnitten die Grünen auch 2009 schon stärker in den Städten ab und die CDU war eher eine Partei des Ländlichen, insgesamt lagen die sechs großen Parteien aber relativ nah beieinander. Zweitens fällt auf, dass die Stadt-Land-Polarisierung der Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2021 deutlich zugenommen hat. Mit der AfD habe sich eine dezidiert ländliche Partei herausgebildet (die CDU verharre als einzige Partei nahezu unverändert auf ihrer Position), die noch in viel stärkerem Maße als die CDU Wählerinnen und Wähler auf dem Land gewinnt. Demgegenüber hat sich die Wählerschaft der Grünen massiv weiter urbanisiert. Die Grünen sind dezidiert eine Partei der Städte. Selbst dann, wenn sie mittlerweile auch auf dem Land fast überall sicher über 5% landen. Ja, es lässt sich sogar noch weiter zuspitzen: Die Grünen sind eine Partei der Innenstädte. Oder, um es noch deutlicher auszudrücken: eine Partei des innerstädtischen Lebensgefühls.

Um dies empirisch belegen zu können, greift Haffert auf eine ebenso einfache wie überzeugende Gestaltung eines Proxies, also eines empirisch messbaren Stellvertreters zurück: Indem er die Anzahl der Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) nach Postleitzahlen aufschlüsselt, erhält er ein perfekte „Indikatorpflanze“ für das Vorhandensein postmaterieller und universalistischer Wertvorstellungen. Schließlich ist seit den Untersuchungen von Richard Florida vor etwa 20 Jahren bekannt, dass Künstlerinnen und Künstler in einem universalistischen, kulturell von ihnen als offen wahrgenommenen Umfeld leben wollen. Der Vorteil dieses Vorgehens ist, dass die einzelnen Postleitzahlen jeweils lediglich nur 10.000 bis 20.000 Personen repräsentieren und damit deutlich kleinteiliger sind als Daten auf Wahlkreisebene. Das Ergebnis zeigt eindeutig: Je höher die Zahl der KSK-Versicherten, desto höher fällt das Wahlergebnis für Bündnis 90 / Die Grünen aus. Auf diese Weise gelingt es Haffert, selbst Wahlkreise wie beispielsweise Lüneburg - Lüchow Dannenberg, die sowohl urban als auch ländlich geprägt sind, zielgenau aufzuschlüsseln. Obwohl der Landkreis insgesamt eher ländlich geprägt sei, zeige sich empirisch, dass die Grünen in der Universitätsstadt Lüneburg mit relativ vielen KSK-Mitgliedern überdurchschnittlich gut abschneiden.

Während die Grünen also eindeutig den Städten zuzuordnen sind, müsse man aber vorsichtiger damit sein, die AfD als Vertreterin abgehängter Regionen zu bezeichnen, da sie beispielsweise auch in prosperierenden Regionen Süddeutschlands reüssiere. Allerdings zeige der Trend der AfD insgesamt in Richtung der Peripherie: „Während die AfD sich erst allmählich zu einer Partei der Peripherie entwickelt, sind die Grünen voll und ganz eine Partei der Zentren. Sie sind die Partei, die eigentlich im Fokus des wachsenden Stadt-Land-Gegensatzes in Deutschland steht“ (56). Vor diesem Hintergrund weist der Autor auf eine relativ skurrile Situation hin: Während im medialen politischen Diskurs intensiv darüber gegrübelt wird, wie man denn dem ländlichen Raum helfen könne (damit dort nicht mehr AfD gewählt wird), würde kaum jemand die Diskussion wünschen, wie man die Wählerinnen und Wähler der Grünen denn davon überzeugen könnte, wieder stärker Richtung der (ländlichen) Mitte der Republik zu rücken (153). Dabei sind es vor allen Dingen diese Wählerschichten, die sich immer stärker von den Positionen der übrigen Milieus in Deutschland entfernen.

Die Grünen versuchen zwar stets, die Bedeutung der Stadt-Land-Spaltung ihrer politischen Agenda rhetorisch herunterzuspielen (99). Dies sei für sie auch völlig ungefährlich, denn „[d]ie Identität von Städtern wird durch Urbanisierungsprozesse also nicht bedroht, sondern aufgewertet. Deshalb können sie es sich leisten, diese Identität als politisch nicht sonderlich relevant wahrzunehmen“ (37). Aber die Spaltung zwischen Stadt und Land ist nicht nur kulturell, sie ist auch ökonomisch-strukturell vorhanden. Und Haffert hat auch ein empirisch gut belegtes Argument, warum sie da ist: das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland wandelt sich. Zum Teil dramatisch. Deutschland nimmt in zunehmendem Maße Kurs auf ein „digitales Wirtschaftsmodell“. Man könnte auch von einem sogenannten Modell der Wissensökonomie sprechen. Welche Räume haben einen Nutzen von einer stärkeren Verflechtung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft? Wo entstehen neue, digitale Geschäftsmodelle? Wohin verlagern immer mehr Firmen ihre Zentralen? Wohin ziehen immer mehr talentierte junge Menschen – und die Unternehmen ziehen ihnen nach? Die Antwort ist stets dieselbe: die Städte. Genauer gesagt, die wirtschaftlich wachsenden Städte mit einem pulsierenden Universitätsleben.

Damit vertieft sich auch materiell betrachtet die Spaltung und somit die Spannung in Deutschland. Um allerdings aus einer strukturell vorhandenen Konfliktlinie auch Stimmen für eine Partei generieren zu können, müssen die unterschiedlichen strukturellen Interessenslagen politisch aktiviert werden. Entsprechend überprüft Haffert das Mobilisierungspotenzial der „Städter“ und „Landbewohner“ anhand dieser politgeographischen Konfliktlinie. Auch hier trägt der Autor unterschiedliche empirische Ergebnisse zusammen beziehungsweise stellt die Ergebnisse einer eigenen Untersuchung vor (88-103) und kommt zum klaren Befund, dass sich die strukturellen Unterschiede politisch sowohl in der Stadt als auch auf dem Land mobilisieren lassen. Insbesondere jüngere Menschen identifizierten sich demnach besonders stark als Städter oder Landbewohner, was darauf schließen lässt, dass die Stadt-Land-Polarisierung künftig zunehmen werde. Dieser Befund helfe im Übrigen auch zu verstehen, warum die AfD bei jungen Wählerinnen und Wählern (auf dem Land) überraschend gut abschneide (96).

Haffert geht daher noch einen Schritt weiter und versucht nachzuweisen, dass auch der Politikbetrieb in Deutschland insgesamt deutlich urbaner geworden ist. Auch hier rechnet er eindrucksvoll vor, wie sich die Verteilung der Abgeordneten auf die Wahlkreise seit 1980 immer weiter urbanisiert hat. Was zum Teil natürlich auch mit der insgesamt gestiegenen Urbanisierung Deutschlands zu tun hat, vor allem aber mit der Selektion der Abgeordneten. Städtische Kreisverbände sind in der Regel mitgliederstärker und ihre Politikerinnen und Politiker haben bei der Elitenrekrutierung einen Vorteil, da sie über mehr Möglichkeiten verfügen, politische, mediale oder finanzielle Netzwerke zu knüpfen (139). All das sorgt für eine wachsende Ungleichverteilung im Parlament und damit für eine Frustration der ländlichen Räume. Man kann ihm zudem schwer widersprechen, wenn er darauf hinweist, dass heutzutage der Politikbetrieb größtenteils akademisiert ist und dass diejenigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben, in der Regel am Studienstandort urban gelebt haben und diese urbanen Werte selbst dann im Leben mit sich tragen, wenn sie wieder in den ländlichen Raum zurückkehren. Haffert stellt die plausible These auf, dass Politik heute noch stärker als früher durch einen professionalisierten Betrieb (Fraktionsgeschäftsstellen, Abgeordnetenbüros, Parteizentralen) gemanagt werde. Die Mitarbeitenden in diesem Politikbetrieb seien in der Regel urbaner sozialisiert als die Abgeordneten und lebten zum ganz überwiegenden Teil in den Landeshauptstädten oder eben in Berlin (145 ff.).

Interessant zu lesen ist auch Hafferts Exkurs zur Metropolkritik an der Bundeshauptstadt Berlin. Er zeigt, wie Berlin schon zu Zeiten des Deutschen Kaiserreichs harscher Kritik ausgesetzt war, die sich insbesondere während der Weimarer Zeit weiter verschärfte. Kritik an Berlin fungierte hier als Chiffre für eine allgemeine Modernisierungskritik. Nur in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Fall der Mauer wurde (West-) Berlin als „Leuchtfeuer der Freiheit“ vom ganzen Land hochgehalten. Seitdem stehe Berlin aber wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Auffällig ist allerdings, dass sich die Kritik an Berlin von der „üblichen“ Metropolenkritik in anderen europäischen Staaten unterscheide. Während London und Paris in ihren jeweiligen Ländern als abgehobene Städte der politischen und ökonomischen Eliten beanstandet würden, fokussiere sich die Berlin-Kritik insbesondere auf Berlins kulturelle Eigenheiten, die vermeintliche politisch-administrative Dysfunktionalität und das Ausmaß links-alternativer und migrantischer Milieus. Entsprechend sei es nicht verwunderlich, dass die Berlin-Kritik vor allem von konservativer und rechtsextremer Seite ausgehe. „Deshalb gibt es linke Pariskritik oder linke Londonkritik, aber keine linke Berlinkritik“ (123).

In der Regel erwarten Leserinnen und Leser am Ende eines solchen politischen Sachbuchs Lösungsvorschläge für die meist umfangreich aufgeblätterten Probleme. Haffert entzieht sich bewusst dieser Erwartung, er betont im Gegenteil, dass wir mit der zunehmenden Stadt-Land-Polarisierung schlicht eine weitere Normalisierung des deutschen Politikbetriebs erleben. Andere westliche Demokratien hätten bereits seit Jahren eine stärkere politgeographische Konfliktlinie entwickelt, Deutschland sei in dieser Hinsicht eher ein Nachzügler. So liege die Fragmentierung des deutschen Parteiensystems nach der Bundestagswahl 2021 etwa auf dem Niveau der Niederlande im Jahr 2006. Haffert ist überzeugt, dass die Fragmentierung weiter zunehmen und die wiedererstarkte Stadt-Land-Konfliktlinie erheblich dazu beitragen werde.

Man muss Haffert nicht in jeder Einschätzung folgen. Dass die Wählerschaft der Grünen die Meritokratie hochhalten und sich stärker an der Chancengleichheit statt an der Ergebnisgleichheit orientieren würde, (86) darf aktiv bezweifelt werden. Dennoch ist Haffert ein exzellentes Buch gelungen, das allen Studierenden der Politikwissenschaft, die sich für ein Update der politischen Grundkonflikte der Bundesrepublik Deutschland interessieren, wärmstens ans Herz zu legen ist. Dies gilt nicht nur, weil es stets um empirische Belege der vorgebrachten Annahmen bemüht ist, sondern weil es stets auch den Blick in benachbarte politische Systeme wirft (insbesondere in die Schweiz), wodurch die Tendenzen in der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland besonders markant hervorgehoben werden.

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Regieren per Dekret. Exekutivlastigkeit als Anzeichen einer autoritären Demokratie

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President Trump Executive Order on Healthcare October 2017. Foto: The White HouseDa US-Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen, Obama-Care abzuschaffen, auf parlamentarischem Weg nicht erreichen konnte, griff er im Oktober 2017 per Dekret in die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger ein. Foto: Andrea Hanks / The White House.

 

1. Zwischen Populismus, Neoliberalismus und Ausnahmezustand
2. Regieren per Dekret
3. Executive Orders unter Donald J. Trump
4. Handlungsoptionen in der autoritären Demokratie


1. Zwischen Populismus, Neoliberalismus und Ausnahmezustand

Demokratisches Regieren steht derzeit unter keinem allzu guten Stern. Leider ist dieser Befund keineswegs neu. Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte das Magazin Der Spiegel eine kleine Serie zur Verfasstheit westlicher Demokratien. Den Abschluss bildete ein Artikel zur Frage nach ihrer Zukunftsfähigkeit. Seine Bebilderung sprach Bände: Während auf der rechten Seite ein halbseitiges Foto einer bunten Protestierendengruppe zu sehen war, die sich hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Flughafenausbau stoppen!“ versammelt hatte, um damit den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verhindern, war auf der linken Seite eine Innenaufnahme des neuen Terminalgebäudes des Pekinger Flughafens mitsamt einer Formation Polizisten abgebildet. Autoritäre Regime, so der Subtext, können vielleicht weniger gut zivilgesellschaftliches Engagement organisieren. Aber sie können für Infrastrukturen sorgen, die für den internationalen Standortwettbewerb so wichtig sind.

Eine Weltwirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise sowie zahlreiche Wahlsiege links- wie rechtspopulistischer Parteien später steht es um die Demokratie keinen Deut besser. Allerorten schlägt ihr Ablehnung entgegen – sie sei korrumpiert, zu schwerfällig und kompliziert und damit schlechterdings nicht in der Lage, Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hervorzubringen. Im Rahmen der diesjährigen Democracy Lecture der Blätter für deutsche und internationale Politik hat Wendy Brown die derzeitige „antidemokratische populistische Revolte“ in einem gemeinsamen Wirkungszusammenhang von Neoliberalismus und Ausnahmezustand verortet. Die Ablehnung der Demokratie, so Brown, die im besten Fall als bloß störend, im schlimmsten Fall indes als totalitär eingestuft werde, sei in neoliberalen Kulturen fest verankert. Sie habe geholfen, den antidemokratischen Populismus der Gegenwart anzufachen, der paradoxerweise zugleich nach Freiheit und Autorität verlange: nach der Freiheit der Märkte einerseits und nach der Autorität des Staates, die diese Freiheit im Sinne wirtschaftlicher Prinzipien und unternehmerischer Macht garantieren solle, andererseits. Mit anderen Worten: „An die Stelle demokratischer Verfahren soll das Diktat der Exekutive treten.“

Brown zufolge ist der derzeit wohl erfolgreichste Prototyp dieses anti-demokratischen, populistisch-neoliberal-autoritär inspirierten Regierungsstils Donald J. Trump:

„Trump regiert folgerichtig oft per Dekret (Executive Order). Zudem spricht die US-Regierung häufig von Deals. Trump charakterisiert seine Vorgänger beständig als Leute, die schlechte Deals machten, während er selbst gute machen wird: mit China, Russland und Europa, mit den Vereinten Nationen, mit Fiat und Ford, mit der Kohleindustrie und mit jenen Bundesstaaten, die ihn wählten. Trumps Versprechen, er werde ‚den Sumpf trockenlegen‘, war somit nicht die Zusicherung, die Wall Street aus der Politik zu vertreiben, sondern Politiker und die Politik selbst. [...] In alledem bezieht er sich auf den neoliberalen Common Sense, demzufolge die Politik – einschließlich demokratischer Institutionen und Anforderungen – unternehmerisches Handeln behindert, das einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen sucht.“ (Brown 2017)

Vor dem Hintergrund dieser Diagnose wird in diesem Text ein doppeltes Erkenntnisinteresse verfolgt. Zum einen soll es darum gehen, den rechtlichen Rahmen des von Brown als komplementär zum hegemonialen Neoliberalismus kritisierten Regierungsstils nachzuzeichnen. Zum anderen gilt es, nach gut neun Monaten der Präsidentschaft Trumps einen ersten Über- und Ausblick zu wagen, was die Intensität und Inhalte seines Regierens per Dekret anbelangt.


2. Regieren per Dekret

Regieren per Dekret impliziert eine Exekutivdominanz im liberal-demokratischen Gesetzgebungsverfahren. Insofern Ausnahmezustände als Situationen konzentrierter Exekutivkompetenzen verstanden werden können, handelt es sich bei einem gehäuften Rückgriff auf Dekrete um einen Regierungsstil, der normale Gesetzgebungs- und Regierungskonstellationen überschreitet. Die Verfassung der Vereinigten Staaten kennt, im Unterschied zu so gut wie allen anderen Verfassungen etablierter, freiheitlicher Demokratien weltweit (vgl. Lemke 2017: 45 ff.), keinen Ausnahmezustand. Sie ist notstandsfest und bleibt somit in normalen wie in Krisenzeiten in ihrem Bestand unverändert. Die Vereinigten Staaten haben „one constitution for normal times and crisis times alike“ (Sullivan 2006: 30). Jedoch enthält die Verfassung Regelungen und Verfahren, die als funktionales Äquivalent zu ausnahmezustandlichen Praktiken anderer demokratisch-republikanischer Verfassungen gelten können, insofern sie eine systematische Stärkung der Regierungsposition in Zeiten der Krise – und auch darüber hinaus – ermöglichen. Zwei dieser Kompetenzen sind hinsichtlich der Frage nach dem Regieren per Dekret von zentraler Bedeutung: das Martial Law und die Executive Order. Insofern Brown in ihrer Diagnose wesentlich die Executive Orders angesprochen hat – als ‚Dekrete‘ übersetzt –, werden sich die nachfolgenden Ausführungen auf dieses Instrument exekutivlastigen Regierens konzentrieren, auch wenn das Martial Law, das sich wiederum als Kriegsrecht übersetzen ließe, ähnliche Kompetenzkonzentrationen erlaubt. Im Unterschied zur Executive Order bezieht sich das Martial Law jedoch nicht auf die alltägliche Regierungspraxis, sondern auf jene in Kriegszeiten.

Die Erschließung der politisch-rechtlichen Kraft der Executive Order muss mit einem Blick in die US-Verfassung beginnen. Artikel 2, Absatz 1, Satz 1 setzt den Präsidenten ins Amt ein: „The executive Power shall be vested in a President of the United States of America.” Damit konstituiert sie ein auf föderaler Ebene oberhalb der Bundesstaaten angesiedeltes Amt und mit ihm das, was Max Weber einmal als „Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit“ (Weber 1919: 159) bezeichnet hat, welches sich der moderne Staat als politischer Verband erfolgreich anzueignen habe und wie sie insbesondere von Hamilton eingefordert wurde. An eine erfolgreich übernommene Amtsgewalt wiederum sind grundsätzliche Kompetenzen zur Politikgestaltung gebunden. Diese müssen sich im Normalbetrieb der Regierung, aber eben auch in Fällen akuter Krisen bewähren. Was die Fähigkeit zur Krisenintervention anbelangt, so lässt sich im Laufe der US-amerikanischen Geschichte beobachten, dass sich krisenbezogene Regierungskompetenz immer wieder in der Praxis sogenannter Executive Orders manifestiert.

Dabei handelt es sich um Dekrete, also um Handlungsanweisungen des Präsidenten an die ihm unterstellten und zuständigen Bundesbehörden. Executive Orders werden unmittelbar rechtswirksam, ohne dass es einer Zustimmung durch die Legislative bedarf. Wegen dieser Unmittelbarkeit ihrer Wirksamkeit stellen sie ein auf den ersten Blick besonders wirksames Mittel der Krisenintervention dar. In einschlägigen Krisensituationen haben US-Präsidenten immer wieder auf dieses Instrument zurückgegriffen – so etwa Franklin D. Roosevelt, der in Reaktion auf den japanischen Angriff auf Pearl Harbor und aus Angst vor inländischen Sabotageakten mit der Executive Order 9066 die Internierung japanischstämmiger US-Amerikaner anordnete.1 Oder George W. Bush, der zunächst nach den Anschlägen des 11. September 2001 wegen der unmittelbaren Bedrohungslage das Vorliegen eines „nationale Notstandes“2 erklärte, um daraufhin eine Reihe konsekutiver Rechte für sich zu beanspruchen3 und anschließend zahlreiche, auf die effektive Gefahrenabwehr abzielende Executive Orders zu erlassen. Darunter war etwa jene vom 14. September 2001, mit der er wegen der „terrorist attacks on the World Trade Center, New York, and the Pentagon, and the continuing and immediate threat of further attacks on the United States“ (Bush 2001b) die Mobilmachung sämtlicher verfügbarer Streitkräftereserven anordnete. All diese und noch viele weitere Executive Orders waren unmittelbarer Ausdruck exekutiver Kriseninterventionspolitik. Als solche bleiben sie jedoch Gegenstand richterlicher Prüfung, insbesondere was ihre Grundrechtekompatibilität anbelangt. Dabei zeigt sich ein interessantes Muster. Was die Internierungsanweisung Franklin D. Roosevelts betrifft, so hat der US-Supreme Court in seinem Urteil im Fall Korematsu vs. United States4 zwar mehrheitlich das Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten gegenüber dem Bedürfnis des Klägers nach Freizügigkeit höher gewichtet, jedoch bereits in der Entscheidung selbst, in Form einer abweichenden Meinung von Justice Murphy, das wahre Motiv hinter dem Dekret angeprangert: Rassismus.5 Auch wenn zum Zeitpunkt des Urteils die juristische Normkontrolle in Opposition zu einer ausgeweiteten Exekutivmacht lediglich symbolischen Charakter hatte, so ist sie letztlich doch, Ende der 1980er-Jahre, in Entschädigungsleistungen an die Betroffenen gemündet. Der gleiche Mechanismus lässt sich auch in der Aufarbeitung der Anti-Terrorpolitik der Regierung nach dem 11. September 2001 beobachten: Eine Kompetenzausweitung der Regierung und die im Zuge derselben angeordneten Maßnahmen werden einer juristischen Kontrolle unterzogen und, für den Fall, dass sie im Widerspruch zu Habeas-Corpus-Rechten6 stehen, zurückgenommen. Damit gelingt ein zwischen Politik und Recht angesiedelter, institutionalisierter Kompromiss, der die unmittelbare Krisenreaktionsfähigkeit der Regierung zunächst wirksam werden lässt, im Nachgang aber deren Entscheidungen und Maßnahmen evaluiert7 und, im Falle einer nicht gegebenen Grundrechtekonformität, diese aussetzt oder zurücknimmt.

Durch diese konsekutive Kontrolllogik der zwei Gewalten, in der die Judikative immer auf die Exekutive folgt, ist die Interventionsfähigkeit der Exekutive a priori nicht eingeschränkt, wohl aber ex post kontrollier- und sanktionierbar. Eine Praxis, die, wie Brown ausführt, nicht immer den Vorstellungen des amtierenden US-Präsidenten entsprochen hat: „Als ‚Politik‘ verunglimpft er auch die rechtliche Prüfung seiner Dekrete, den Widerstand des Kongresses gegen die Ernennung inkompetenter Mitglieder seines Kabinetts, parlamentarische Untersuchungen und den Protest gegen ihn.“ Brown bezeichnet diese Haltung als „plutokratischen Autoritarismus“ (Brown 2017), der demokratisch legitimierte Institutionen und Kontrollmechanismen auszuhöhlen und schließlich ganz abzuschaffen versucht. Regieren nach Gutsherrenart, im besten Fall.


3. Executive Orders unter Donald J. Trump

Wie aber steht es tatsächlich um die US-amerikanische Demokratie, wie weit ist die von Brown angesprochene Allianz aus Populismus, Neoliberalismus und ausnahmezustandlichen Regierungspraktiken bereits vorangeschritten? Die nachfolgende, kurze Analyse des bisherigen Umgangs mit präsidialen Dekreten unter US-Präsident Trump hat natürlich nur provisorischen Charakter, da sie sich lediglich auf die ersten gut neun Monate seiner Präsidentschaft erstreckt. Eine systematische Erschließung der entsprechenden Politiken müsste wesentlich detaillierter erfolgen und unter anderem auch die öffentlichen Debatten, seien es die in den Medien oder die im Parlament, mit einbeziehen. Dennoch soll im Folgenden der Versuch einer zumindest groben quantitativ-vergleichenden sowie inhaltlichen Auswertung des Regierens per Dekret in der Frühphase der Präsidentschaft Trumps unternommen werden.

Zunächst also die reinen Zahlen: In den ersten gut neun Monaten seiner Präsidentschaft8 hat Trump, beginnend mit Executive Order Nr. 13.7659 , insgesamt 52 Dekrete erlassen. Rechnet man diese auf der Basis seiner bisherigen Amtszeit analog zu den jeweils achtjährigen Amtszeiten seiner drei Vorgänger hoch, so kommt man perspektivisch auf eine Zahl von 520 Executive Orders.10 Stellt man hierbei ferner in Rechnung, dass bei zwei der drei zurückliegenden Präsidentschaften die meisten Executive Orders im ersten Amtsjahr erlassen worden sind und ihre Zahl in den Folgejahren tendenziell rückläufig war, so wird man für Trump die rein linear ermittelte Zahl von 520 etwas abrunden müssen, um der bisher beobachteten rückläufigen Tendenz Rechnung zu tragen. Deswegen erscheint es angemessen, für das Ende seiner Amtszeit einen Wert von circa 450 erlassenen Executive Orders anzunehmen, sollte diese tatsächlich acht Jahre betragen und es nicht im Vorfeld zu einem Impeachment kommen, wie Allan Lichtman (2017) prognostiziert hat, oder aber die Wiederwahl 2021 scheitern. Sollte er also zwei volle Amtszeiten im Oval Office verbringen, so würde Trump mehr Dekrete erlassen haben, als jeder seiner drei unmittelbaren Vorgänger. Träfe die Prognose ein, dann würde er sich historisch hinsichtlich der Anzahl erlassener Executive Orders bei den Werten aus den Präsidentschaften Dwight D. Eisenhowers und John F. Kennedys einordnen lassen.

Im Vergleich zu seinen drei unmittelbaren Amtsvorgängern ist das ein deutlich höherer Wert. So hat Barack Obama in seiner Amtszeit insgesamt 276 Executive Orders erlassen und dabei den Wert von 41 pro Jahr nicht überschritten. Aus der Riege der unmittelbaren Amtsvorgänger ist Obama damit der mit den geringsten Werten, sowohl was die Gesamtzahl als auch den Jahreswert anbelangt. Nur geringfügig mehr Executive Orders hat George W. Bush erlassen, der in seiner Amtszeit auf 291 Dekrete kommt. Deutlich höher als bei Obama liegt jedoch Bushs höchster Jahreswert, der für das Jahr 2001 bei 54 notiert. Trumps Wert von bislang 52 für das Jahr 2017 dürfte diesen Wert aus dem Katastrophenjahr 2001 jedoch noch deutlich übersteigen. Bill Clinton schließlich hat in seiner Amtszeit insgesamt 364 Executive Orders erlassen. Sein höchster Jahreswert von 57 datiert aus dem Jahr 1993. Auch diesen Wert dürfte Trump in diesem Jahr noch überschreiten. Insofern lässt sich festhalten, dass der amtierende Präsident im Vergleich zu seinen drei unmittelbaren Amtsvorgängern deutlich intensiver vom Mittel der Executive Order Gebrauch macht. Gesetzgebung, die ihre Legitimität aus der Machtvollkommenheit des Amts des US-Präsidenten ableitet, erfreut sich in den letzten zwei Jahrzehnten also nicht nur ungebrochener Beliebtheit. Nachdem der Einsatz von Executive Orders von Clinton über Bush Junior zu Obama rückläufig war, zeichnet sich gegenwärtig eine Trendwende ab, die noch dazu umso deutlich ausfallen dürfte, je stärker sich die derzeitige US-Administration mit manifesten Krisenereignissen, wie Terrorismus, Naturkatstrophen oder gar kriegerischen Auseinandersetzungen, konfrontiert sieht. Regieren per Dekret, so ist der Diagnose Browns also beizupflichten, ist derzeit en vogue.

Auf welche Politikbereiche bezieht sich nunmehr dieser zunächst rein quantitative Befund? Hinsichtlich der bisher dominanten Regelungsbereiche der Executive Orders, die Trump mal mit größerer, mal mit kleinerer öffentlicher Inszenierung unterzeichnet hat, lassen sich – wiederum in einem quantitativen Zugriff – zwei inhaltliche Schwerpunktbereiche ausmachen. Das sind zum einen die Dekrete, mit denen Einreiserestriktionen verhängt wurden, und zum anderen jene, die eine Rücknahme von Umweltschutzauflagen zum Gegenstand haben.

Was zunächst die erstgenannte Gruppe der Ausweitung von Einreiserestriktionen anbelangt, so handelt es sich um eine Reihe von derzeit sieben, teilweise nachgebesserten Executive Orders, die unter anderem unter dem Stichwort ‚Travel Ban‘ eine große öffentliche Aufmerksamkeit erregt haben.11 Vor dem Hintergrund von Trumps Wahlkampfversprechen, die USA durch eine signifikant verschärfte Einreisekontrolle sicherer zu machen, hat Trump erstmalig mit der Executive Order Nr. 13.769 vom 27.1.2017 einen Einreisestopp für Personen aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern verhängt. Diese und die nachgebesserte Executive Order Nr. 13.780 hatten jedoch juristisch keinen Bestand, da sie durch die pauschalierten Einreiseverbote nach herkunfts- beziehungsweise Einreiseländern Elemente pauschaler Diskriminierung enthielten. Zu diesen Erlassen kamen solche, die auf illegal in den USA befindliche Personen einen erhöhten Verfolgungs- und Rückführungsdruck ausübten, auch wenn sich die Betreffenden keiner Straftat – außer derjenigen, sich illegal in den USA aufzuhalten – schuldig gemacht haben. Zahlreiche US-amerikanische Großstädte haben angekündigt, Betroffene nicht zu verfolgen und sie vor Abschiebung zu schützen. Schließlich kommen noch Dekrete dazu, die nachgeordneten Exekutivbehörden mehr Handlungsspielräume eröffnen sollen, wie etwa das vom 24.10.2017, das US-Einreisebehörden mit noch weiterreichenden Kompetenzen bei der Befragung und Durchleuchtung Einreisewilliger ausstattet. Eine politische Bewertung dieser Gruppe präsidialer Erlasse wird nicht umhinkommen festzustellen, dass es sich hierbei – wie wohl auch beim nach wie vor geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko – um populistische Symbolpolitik handelt, deren effektive Wirkung höchst zweifelhaft ist. In der Regel werden sie keinen signifikanten Beitrag leisten, um die USA und die dort lebenden Menschen sicherer zu machen, wie jüngste Anschläge in Las Vegas oder New York auf bedrückende Art und Weise belegen. Auf symbolischer Ebene jedoch wirkt sie umso mehr, denn Trump bedient hier seine Kernklientel, die von ihm eine Wiederherstellung einer weißen Vorherrschaft in den USA erwartet. Das Zusammenspiel der Ausweitung von Kontrollbefugnissen, der pauschalierten Einreiseverbote sowie der Abschiebung Illegaler lässt sich nicht nur als Versuch der Rückgewinnung der Kontrolle über die Migrationsbewegungen in den USA plausibilisieren. Die repressive Beschaffenheit der Maßnahmen insgesamt lässt zudem die politische Intention erkennen, die Offenheit der USA als dem Einwanderungsland par excellence zurückzufahren und sie damit, von der Tendenz her, bevölkerungspolitisch homogener zu gestalten – von dem mit den Maßnahmen einhergehenden Verfolgungsdruck auf Minderheiten und der dadurch geschürten Angst bei diesen Personengruppen ganz zu schweigen.

Der zweiten Gruppe von Executive Orders sind insgesamt dreizehn Dekrete zuzuordnen, die allesamt Umweltschutz- oder sonstige Auflagen zurückfahren oder vereinfachen und so insinuieren, marktschädliche Staatstätigkeit zu unterbinden.12 Nicht nur von der Anzahl, auch vom Datum ihres Erlasses her13 scheint diese Gruppe gegenüber der erstgenannten politische Priorität zu besitzen. In einem klassisch neoliberalen Setting geht es dabei durchgängig um die Reduktion der Rolle des Staates zugunsten der gestaltenden Marktmacht der Unternehmen. Ungeachtet dessen, ob es sich um Fragen der Krankenversicherung, der Deregulierung, des Pipelinebaus oder der Reduktion von Umweltschutzauflagen handelt, allen Dekreten dieser Gruppe liegt die Annahme zugrunde, dass die Eigenverantwortung von Konsumenten und Unternehmern auf einem frei zugänglichen Markt das bestmögliche Modell einer wachstumsfördernden, kapitalistischen Ordnung darstellt. Jegliche Staatsintervention, die über den Bereich der Sicherheitserbringung hinausreicht – siehe die zuvor erörterte Maßnahmengruppe – ist dysfunktional, damit zweckwidrig und illegitim.

Beide Gruppen von Executive Orders scheinen mit der Sicherheitspolitik einerseits und mit der Wirtschaftspolitik nur auf den ersten Blick voneinander unabhängige Politikfelder zu bedienen. Mit Recht ließe sich etwa fragen, inwiefern der erhöhte Verfolgungsdruck auf sich illegal in den USA aufhaltende Personen in die neoliberale Verwertungslogik passt. Denn gerade mit dieser Personengruppe steht dem Markt ja ein Reservoir billigster und weitgehend rechtschutzfrei einsetzbarer Arbeitskräfte zur Verfügung. In einer rein neoliberalen Logik wäre dieser Widerspruch in der Tat kaum aufzulösen. Da sich die Trump-Administration jedoch populistischer Methoden zur Festigung ihrer Machtbasis bedient, manifestiert sich in diesem Widerspruch letztlich ein Teil des Preises, den der auf ausnahmezustandlichen Praktiken gründende, neoliberale Autoritarismus für die Erlangung seiner Regierungsfähigkeit zahlen muss.


4. Handlungsoptionen in der autoritären Demokratie

Kann angesichts dieser Bilanz für die ersten neun Monate der Präsidentschaft Trumps von einer Exekutivlastigkeit, gar von einer autoritären Demokratie gesprochen werden? Ja – aus zweierlei Gründen. Zum einen ist dies der quantitativ beobachtbare beziehungsweise prognostizierbare Trend, der für die Regierung Trump eine Zunahme bei der Verwendung von Executive Orders feststellt, wohingegen unter den vorangegangenen drei Präsidentschaften eine fortgesetzt rückläufige Entwicklung zu beobachten war. Zu dieser intensivierten Verwendung von Dekreten kommt noch ein inhaltliches Argument. 20 von insgesamt bisher 52 Executive Orders betreffen die Politikfelder Sicherheit und Wirtschaft und bedienen damit Kernbereiche der Agenda Trumps. Mit ihnen versucht er in weiten Teilen, Versprechen aus dem Wahlkampf durchzusetzen. Der Einsatz von Executive Orders erfolgt also nicht aufgrund äußeren oder situativen Drucks, sondern aus politischem Kalkül.

Wenn dem so ist, was bleibt zu tun? Im Wesentlichen bleiben wohl zwei Optionen, eine institutionelle und eine politische. Die institutionelle Option speist sich aus den bisherigen Erfahrungen im Umgang mit einigen der von Trump erlassenen Executive Orders. Angesichts der offenbar nach wie vor funktionierenden juristischen Normkontrollkompetenz der Judikative gegenüber Exekutive und Legislative muss es gelten, deren Aktionsmöglichkeiten so gut es geht aufrechtzuerhalten und nicht politisch oder rechtlich zu beschneiden. Tatsächlich gewährleisten können das allerdings primär die derzeit gewählten Amtsträger, indem sie der Versuchung widerstehen, etwa um den Preis ihrer Wiederwahl einer Gesetzgebung zuzustimmen, die die Handlungskompetenzen der Judikative beschneidet. Die politische Option führt an den Anfang dieses Textes zurück. Im Unterschied zur vorgenannten steht sie allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen offen. Ganz im Sinne der Protestierendengruppe im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens wird es darauf ankommen, den Protest gegen Trump nicht nur zu artikulieren, sondern auch zu organisieren. Organisieren bedeutet, lokale Protestgruppen zu gründen, für Ämter zu kandidieren, selbst politisch gestaltungsfähig zu werden, um damit den Druck auf die Regierung zu erhöhen und politische Alternativen anzubieten. Das ist das eigentliche Versprechen der Demokratie: Die eigene Zukunft auch in die eigenen Hände nehmen zu können. Noch ist das möglich, politisch wie rechtlich.


1Vgl. hierzu ausführlich Lemke 2017: 187-192.

2Vgl. Bush 2001a: „A national emergency exists by reason of the terrorist attacks at the World Trade Center, New York, New York, and the Pentagon, and the continuing and immediate threat of further attacks on the United States.“

3Vgl. ebd.: „[...] I intend to utilize the following statutes: sections 123, 123a, 527, 2201(c), 12006, and 12302 of title 10, United States Code, and sections 331, 359, and 367 of title 14, United States Code.“

4Korematsu vs. United States, 312 U.S. 214 (1944).

5Vgl. Lemke 2017: 192.

6Diese sind in den Zusatzartikeln 4-6 der Verfassung, die aus dem Jahr 1791 stammen, festgehalten.

7Wie kurz diese Frist sein kann beziehungsweise wie responsiv die Judikative auf Exekutivhandeln zu reagieren vermag, ist jüngst noch angesichts der Executive Orders 13.769 und 13.780 deutlich geworden, die jeweils mit Verweis auf diskriminierende Tatbestände außer Kraft gesetzt wurden. Eine Klage gegen die Suspendierung der Executive Order 13.780 durch die US-Regierung ist angekündigt beziehungsweise anhängig, ein Urteil steht zum jetzigen Zeitpunkt (Oktober 2017) noch aus. Nichtsdestotrotz erscheint dieser Kontext, der von Seiten der US-Regierung immer auch vor dem Hintergrund des Sicherheitsdispositivs und der Terrorbekämpfung kommuniziert worden ist, ein lohnenswerter Gegenstand für eine Detailstudie zu den Grenzen kriseninduzierter Exekutivexpansion im US-amerikanischen Verfassungsgefüge zu sein.

Stichtag für diese Auswertung ist der 31.10.2017.

9Sämtliche US-amerikanischen Executive Orders sind fortlaufend nummeriert.

10Berechnungsschlüssel (52 * 1,25) = Executive Orders / Jahr; Executive Orders / Jahr * 8 = Gesamtzahl der zu erwartenden Executive Orders.

11Hierzu zählen neben dem ursprünglichen Travel Ban der Executive Order 13.769 vom 27.1.2017 die Nachbesserung in Executive Order 13.780 sowie des Weiteren die Executive Orders 13.767, 13.768, 13.773, 13.802 und 13.814.


12Im Einzelnen handelt es sich um die Executive Orders 13.765, 13.766, 13.771, 13.772, 13.777, 13.778, 13.782, 13.783, 13.788, 13.789, 13.805, 13.812, 13.813.

13Trumps erste Executive Order, 13.765 mit dem Titel „Executive Order Minimizing the Economic Burden of the Patient Protection and Affordable Care Act Pending Repeal“, datiert vom Tag der Amtsübernahme, dem 20.1.2017, und hat die Rücknahme der als überregulierend und ökonomisch nicht tragfähig kritisierten Regelungen von Obamacare zum Gegenstand.


Literatur

Brown, Wendy (2017), Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/demokratie-unter-beschuss-donald-trump-und-der-apokalyptische-populism, 28.6.2017.

Bush, George W. (2001a), Proclamation 7463 – Declaration of National Emergency by Reason of Certain Terrorist Attacks, September 14, 2001, in: http://www.presidency.ucsb.edu/ws/?pid=61760, 31.5.2017.

Bush, George W. (2001b), Executive Order 13223 – Ordering the Ready Reserve of the Armed Forces to Active Duty And Delegating Certain Authorities to the Secretary of Defense And the Secretary of Transportation, September 14, 2001, in: https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2001/09/20010914-5.html, 31.5.2017.

Lemke, Matthias (2017), Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten, Frankfurt/M. / New York.

Lichtman, Allan (2017), The Case for Impeachment, New York.

Sullivan, Kathleen M. (2006), Do we have an emergency constitution?, in: Bulletin of the American Academy, Winter Edition, 30-34.
Weber, Max (1919), Politik als Beruf, in: Ders., Max Weber Gesamtausgabe. Abteilung I: Schriften und Reden. Band 17. Herausgegeben von Horst Baier, M. Rainer Lepsius, Wolfgang J. Mommsen, Wolfgang Schluchter, Johannes Winckelmann, Tübingen, 156-252.

 

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