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Redaktionelle Einführung

Das Verständnis von Staat und Verfassung Dieter Grimms, der von 1987 bis 1999 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts war, steht im Blickpunkt des von Lars Viellechner edierten Sammelbandes. Die Aspekte des Grimm‘schen Staatsverständnisses werden in den einzelnen Beiträgen erschlossen, wie etwa zum Verhältnis von Staat und Parteiendemokratie, zur Meinungs- und Medienfreiheit oder zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Unser Rezensent Robert van Ooyen hält die Publikation nicht nur für gelungen, sondern auch für überfällig. Denn Grimm sei gleichfalls international wie fachextern rezipiert worden. (ste)


Rezension

Demokratischer Konstitutionalismus
Dieter Grimms Verständnis von Staat und Verfassung

Eine Rezension von Robert van Ooyen

Der Band setzt innerhalb der Reihe „Staatsverständnisse“ des Nomos Verlags die Porträts zu einflussreichen zeitgenössischen Rechtswissenschaftlern und/oder früheren Richtern des Bundesverfassungsgerichts fort: nach „Leibholz“ (Bd. 58), „Böckenförde“ (Bd. 69), „Preuß (Bd. 73), „Häberle“ (Bd. 86) und „Teubner“ (Bd. 136) liegt nun also „Grimm“ vor (Bd. 148).

Dieter Grimms Begriff der „Verfassung“ ist geprägt von einem historisch-soziologischen Zugang zum Recht. Positives Recht könne nur verstanden werden – so Herausgeber Lars Viellechner in seiner Einführung – wenn man „weiß, warum es so, wie es ist, entstanden ist“, da es immer „mit einer bestimmten Vorstellung von den tatsächlichen Umständen formuliert worden [ist], auf die es einwirken soll“ (12). Grimm ist insofern ein „Rechts- und Verfassungspolitologe“ und der Band gleich in doppelter Hinsicht interessant: allgemein für Forscher*innen, die sich mit Staatstheorie beschäftigen; speziell für die, die das Bundesverfassungsgericht analysieren: Denn Grimm war (auf Vorschlag der SPD) von 1987 bis 1999 Richter im Ersten Senat.

Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts müssen zwangsläufig zwischen staatsrechtlichen (Vor-)Verständnissen und den dahinterstehenden, konkurrierenden politischen Theorien entscheiden. Bei der Verfassungsrechtsprechung kommt es also darauf an, „wie“ in den jeweiligen Entscheidungen „Staat“, „Freiheit“, „Demokratie“ usw. gedeutet werden. Da Grimm zu denjenigen Richter*innen zählt, die auch als Staatsrechtslehrer*innen wissenschaftlich ausgewiesen sind, lässt sich dieser Zusammenhang von Staatsverständnis und Rechtsprechung rekonstruieren – und sich so ein rechtspolitologischer Zugang auch auf ihn selbst als Richter anwenden.

Der eröffnende Beitrag „Grimms Theorie“ von Christoph Möllers eignet sich für die Leser*innen gut, um sich dann von hier aus die im weiteren Verlauf des Bands bearbeiteten speziellen Aspekte seines Staatsverständnisses zu erschließen: so etwa zum Verhältnis von Staat und Parteiendemokratie (Christine Landfried), zu seiner besonderen Position von „Verfassung jenseits des Staates“ angesichts der europäischen Integration (Rainer Wahl) oder zur „Konzeption der Meinungs- und Medienfreiheit“ (von seinem „Nachfolger“ im Ersten Senat Wolfgang Hoffmann-Riem). Denn Grimm war insbesondere hierfür zuständig – und damit für Grundrechte, ohne die Demokratie nicht vorstellbar ist. Hans Vorländer erinnert in seinem Beitrag „Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie“ daher auch noch einmal an die Verteidigung der Meinungsfreiheit im „Soldaten-sind-Mörder-Beschluss“ und die Empörung, die damals bis zu Morddrohungen gegenüber Grimm reichte. Erstmals habe sich ein einzelner Verfassungsrichter überhaupt veranlasst gesehen, (s)eine Entscheidung öffentlich zu rechtfertigen.

Bald sollte zur Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit unter Präsidentin Jutta Limbach eine Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts eingerichtet werden. In solch emotional hoch aufgeladenen moralisch-politischen Konfliktlinien gerate die Grimm‘sche Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit als „Legitimitätsreserve“ der Demokratie an ihre Grenzen. 

Grimm sei dabei, so Möllers, keiner der bekannten Schulen zuzuordnen, sondern stehe wegen seiner frühen intellektuellen Prägung am Frankfurter MPI-Institut für Rechtsgeschichte „quer“ zur deutschen staatsrechtlichen Tradition. Das habe ihn von vornherein gegen deren problematische Substanzbegriffe der rechtshegelianisch, politisch überhöhten Einheiten von „Staat“ beziehungsweise „Volk“ eines Heinrich Triepel, Rudolf Smend, Carl Schmitt (aber auch Hermann Heller) immunisiert und zu einem modern-funktionalen, wenngleich nicht rechtspositivistischen und rein prozedural ausgerichteten Verfassungsverständnis wie demgegenüber etwa bei Hans Kelsen geführt.

Deshalb sei Verfassungsgerichtsbarkeit für Grimm nicht „unvereinbar“ mit der „Souveränität“ des „Volkes“ (wie bei Schmitt), sondern bilde in einer Demokratie eine Scharnierfunktion zwischen Politik und Recht. (Hier formulierte Grimm schon in den 1960er-/1970er-Jahren eine Kritik an der deutschen Politikwissenschaft, die diese bald völlig ausgeblendet und bis vor einigen Jahren fast zu ihrem „blinden Fleck“ gemacht hatte). Ihre Grenzen würden auch nicht durch die großen Ermessensspielräume bei der Auslegung von vieldeutigen Verfassungsbegriffen oder der Handhabung des völlig unscharfen und immer wieder kritisierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Stichwort: „Abwägung“) überschritten. Hierin sehe Grimm sogar eher die Chance, um über ein materiell aufgeladenes Rechtsverständnis den Rechtsstaat jenseits der Epoche seiner ursprünglichen Entstehung als „liberaler Nachtwächter“ angesichts des Funktionswandels der sozialstaatlichen Ausdehnung von Staatstätigkeit überhaupt zeitgemäß halten zu können – und so die These Ernst Forsthoffs über die Unvereinbarkeit von Rechtsstaat und Sozialstaat zu entschärfen. Die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit würden vielmehr dadurch überschritten, dass sich diese vom Zweck einer konkreten Falllösung entferne und/oder künftige Entscheidungen des Parlaments determiniere. „Wohltuend“ ist eine solche Auffassung eines früheren Verfassungsrichters angesichts genau dieses seit Jahren zu beobachtenden Befunds eines „entgrenzten Gerichts“ (Matthias Jestaedt u. a. 2011 u. a.) und schon das zeichnet Dieter Grimm als einen „Freund der Verfassung“ aus (Interview mit Oliver Lepsius u. a. 2017).

Sein historisch-vergleichend-soziologischer Zugang zeige aber auch eine Problematik, nämlich gegenüber der europäischen Integration: Der Begriff der Verfassung bleibe bei Grimm gebunden an die historisch-nationalen Beispiele USA und Frankreich im Sinne eines (revolutionär-)politischen Gründungsaktes. Er ziehe daraus die Konsequenz, dass „Verfassung“ für die EU funktional eben nicht passe und dies auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sei. Zwar begründe Grimm das gerade nicht mit den ontologisierten und antipluralistischen Konzepten politischer Einheit von „Staat“ und (nationalem) „Volk“ (wie etwa der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Einfluss der Richter Paul Kirchhof, Ernst-Wolfgang Böckenförde und Udo Di Fabio in den Entscheidungen „Maastricht“ und „Lissabon“). Grimm binde den Verfassungsbegriff vielmehr funktional an sein Verständnis von Demokratie i. S. eines gemeinsamen Raums des politisch-öffentlichen Diskurses, der – so seine These – in der EU auch künftig kaum vorliegen werde. Möllers kritisiert daher zu Recht, dass bei dieser „Vorstellung eines kompakten politischen Raums, in dem sich Verfassungsgebung mit einem Schlag vollzieht“ 43) eher das französische als das amerikanische Modell Pate stehe – und damit, so ließe sich ergänzen, insofern auch eine Rezeptionslinie zu Rousseau.  So schütze zwar „Grimms Funktionalismus [...] ihn [...] vor einer Staatsmetaphysik“ – und sein an der Diskurstheorie orientiertes Demokratieverständnis vor dem mythisch aufgeladenen „Volk“ als homogener politischer Einheit, sein Verfassungsbegriff aber bleibe „im Ergebnis [...] vielleicht zu robust mit dem Nationalstaat verklammert“ (44).  

Der Sammelband ist gelungen und überfällig, denn Dieter Grimm ist entgegen der im deutschen Staatsrecht zumeist üblichen „Nabelschau“ neben Peter Häberle und Robert Alexy wohl überhaupt einer der wenigen, die fachextern und auch international rezipiert werden (allein hierzu hätte man sich noch einen eigenen Beitrag gewünscht).

Verfasst von:

Robert Chr. van Ooyen

Erschienen am:

27. Juli 2021

Lars Viellechner

Demokratischer Konstitutionalismus. Dieter Grimms Verständnis von Staat und Verfassung

Baden-Baden, Nomos 2021

Rezensionen

Tanja Hoffmann

Der invariable Verfassungskern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Düren, Shaker Verlag 2020

Mit dem Paukenschlag seines Urteils zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat das BVerfG den Konflikt mit dem EuGH um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts neuerlich verschärft. Dabei spielt die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3) eine tragende Rolle und wird vom Gericht als „Verfassungsidentität“ gegen die supranationale Integration positioniert. Tanja Hoffmann zeigt mit ihrer systematischen Analyse der Spruchpraxis des BVerfG, wie das BVerfG die Ewigkeitsklausel nutzt, um seine Position unangreifbar zu machen. Sie beobachtet eine Zementierung der Verfassungsrechtsprechung.
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Astrid Kuhn

Bundesverfassungsgericht und Parlamentarismus. Entscheidungen seit 1975 im Spannungsfeld zwischen klassischem und parteiendemokratischem Verständnis

Baden-Baden, Nomos 2021

Das Bundesverfassungsgericht gilt allgemein als parlamentsfreundlich – aber hat es diesen Ruf zu Recht? Dieser Frage geht Astrid Kuhn, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Demokratie, in ihrer nun als Monografie vorliegenden Dissertation nach. Als Grundlage dienen ihr rund dreißig Urteile des Zweiten Senats zwischen 1975 und 2016. Nach Ansicht unseres Rezensenten Robert van Ooyen gelingt es ihr, das in Teilen altmodische Parlamentarismusverständnis des Gerichts herauszuarbeiten und zu unterstreichen, dass dieses nicht unbedingt die Handlungsmacht des Parlaments stärkt.
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Lektüre

„Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“
Interview mit Dieter Grimm
Verfassungsblog, 16. Juli 2019


Aus der Annotierten Bibliografie

Matthias Jestaedt / Oliver Lepsius / Christoph Möllers / Christoph Schönberger

Das entgrenzte Gericht. Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht

Frankfurt a. M.: Suhrkamp 2011 (edition suhrkamp 2638); 426 S.; 18,- €; ISBN 978-3-518-12638-7
Anlässlich des Jubiläums „60 Jahre Grundgesetz“ konnte man unlängst selbst in der wissenschaftlichen Literatur Jubelschriften beobachten – runde Geburtstage verleiten zum Schulterklopfen, sich gegenseitig versichernd, wie gut doch alles gelungen sei und dass das natürlich zukünftig auch so bleiben müsse. Nichts anderes passierte angesichts der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts. Dass aber ausgerechnet ein relativ schwach legitimiertes und im Juristenkauderwelsch au...weiterlesen

Anselm Doering-Manteuffel / Bernd Greiner / Oliver Lepsius

Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1985. Eine Veröffentlichung aus dem Arbeitskreis für Rechtswissenschaft und Zeitgeschichte an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz

Tübingen: Mohr Siebeck 2015; X, 230 S.; geb., 29,- €; ISBN 978-3-16-153745-5
Seit einigen Jahren lässt sich eine Forcierung der interdisziplinären Analyse von Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit beobachten. Selten hingegen sind noch Arbeiten, die sich in dieser Weise mit großen Entscheidungen beschäftigen wie „Lüth“, „Maastricht“ oder – wie in diesem Band – „Brokdorf“. Mit dem Beschluss machte das Bundesverfassungsgericht am Ende seiner vielleicht „aktivistischsten Phase“ (Lepsius, 151) erneut eigenständige ...weiterlesen

Dieter Grimm

Souveränität. Herkunft und Zukunft eines Schlüsselbegriffs

Berlin: Berlin University Press 2009; 135 S.; geb., 24,90 €; ISBN 978-3-940432-60-5
„Was variiert, ist demnach die Intensität der Souveränitätsbeeinträchtigung, nicht der Grundtatbestand der Souveränitätseinbuße“ (92), philosophiert Grimm fast beiläufig. Doch diese Beobachtung vermittelt den Angelpunkt seiner Kurzstudie, die nicht allein eine Begriffsgeschichte von „Souveränität“ darstellt, sondern den Terminus auch in seiner gegenwärtigen Vieldeutigkeit aufgliedert. Was einst Jean Bodin als Charakteristikum des modernen Staates „erfand“, ist...weiterlesen

Dieter Grimm

Die Verfassung und die Politik. Einsprüche in Störfällen

München: C. H. Beck 2001; 336 S.; brosch., 19,90 €; ISBN 3-406-48205-8
Das Verhältnis von Verfassung und Politik ist ein spannungsreiches, wie an den Reaktionen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts immer wieder deutlich sichtbar wird. Grimm, von 1987 bis 1999 selbst Verfassungsrichter, hat für diesen Band Texte ausgewählt, die er überwiegend während seiner Tätigkeit in Karlsruhe verfasst hat und die bereits in Zeitschriften oder anderer Form veröffentlicht wurden. Die Beiträge beschäftigen sich mit "Momente[n], in denen der Errungenschaft Verfassung von Seiten...weiterlesen

Heinz Mohnhaupt / Dieter Grimm

Verfassung. Zur Geschichte des Begriffs von der Antike bis zur Gegenwart

Berlin: Duncker & Humblot 1995 (Schriften zur Verfassungsgeschichte 47); IX, 144 S.; ISBN 3-428-08311-3
In zwei Studien, die ursprünglich für das von Otto Brunner, Werner Conze und Reinhart Koselleck herausgegebene "Historische Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland" ("Geschichtliche Grundbegriffe") geschrieben wurden, verfolgen die Autoren die geschichtliche Entwicklung des Begriffs "Verfassung". Während der Artikel "Verfassung II" von Grimm im Vergleich zu seiner Aufnahme in den "Geschichtlichen Grundbegriffen" nahezu unverändert abgedruckt wurde, ist der im Lexikon um die Hälfte ...weiterlesen



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