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Essay

Foto: Homoatrox / Wikimedia Commons (Lizenz CC BY-SA 3.0)Wahlkampfveranstaltung der Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanoŭskaya am 30. Juli 2020 in Minsk. Foto: Homoatrox / Wikimedia Commons (Lizenz CC BY-SA 3.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)

Belarus ist nicht die Ukraine
Wird Belarus nach Lukaschenka den Weg der Ukraine oder Armeniens gehen?

Geschichte und Politik der postsowjetischen belarussischen und ukrainischen Nation sind sehr verschieden. Die gegenwärtige Transformation von Belarus mag daher zu Ergebnissen führen, die eher denjenigen der Samtenen Revolution 2018 in Armenien als denen der Revolution der Würde 2013/2014 in der Ukraine gleichen. Jedoch könnte das pathologische Verhältnis des Moskauer Imperialismus zu Russlands ostslawischen „Brudervölkern“ bedeuten, dass die Zukunft von Belarus letztlich nichtsdestoweniger dem Schicksal der Ukraine ähneln wird.

 

Die Ukraine und Belarus sind zwei der kulturell einander am nächsten stehenden Länder Europas. Ihre ostslawischen Sprachen, dominanten christlich-orthodoxen Kirchen und brisanten Lagen zwischen Russland einerseits und der EU sowie NATO andererseits sind vergleichbar und miteinander verflochten. Beide stehen den ebenfalls weitgehend orthodoxen und ostslawischen Russen nahe. Doch unterscheiden sich die Ukrainer und Belarussen als postkoloniale Völker grundlegend von post- und neoimperialen Russen, deren internationale Ambitionen teils eher denen heutiger Türken und Chinesen gleichen.

Obwohl einige ukrainische Randgruppen irredentistische Träume betreffs der südrussischen Kubanregion hegen, finden sich hegemoniale grenzüberschreitende Ansprüche weder im ukrainischen noch im belarussischen politischen Mainstream. Ukrainer und Belarussen sind – anders als viele Russen, Ungarn oder Serben – territorial gesättigte Nationen. Trotz dieser und anderer inhaltlicher und struktureller Ähnlichkeiten zwischen Belarus und der Ukraine, betonen die meisten Kommentatoren – ob westliche, russische, belarussische oder ukrainische – heute eher die Unterschiede als die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Brudervölkern. „Belarus ist NICHT die Ukraine!“ – so die Kernaussage der jüngsten Kommentare vieler Politiker und Experten zum anhaltenden Wahlaufstand in Minsk.

 

Differenzen zwischen Belarus und der Ukraine

Tatsächlich haben die Belarussen eine vor-, sowjetische und postsowjetische Geschichte, die sich von derjenigen der Ukrainer unterscheidet. Der belarussische Nationalismus während der Zeit des Zarismus war schon damals schwächer als der damalige ukrainische Befreiungsanspruch und Ethnozentrismus – ein wichtiger Unterschied, der auch heute noch relevant ist. Die belarussische Diaspora während des Kalten Krieges war weniger organisiert und aktiv als die weit sichtbareren ukrainischen Emigrantengemeinden Westeuropas und Nordamerikas. Nicht zuletzt hat sich der neue belarussische Staat – anders als der ukrainische – nach 1991 an den meisten der verschiedenen neoimperialen Organisationen Russlands beteiligt.

Vor allem war Belarus ein Mitgründer der beiden Hauptorganisationen, die Moskaus hegemonialen Raum auf dem Gebiet des ehemaligen Zaren- und Sowjetreichs zusammenhalten. Minsk stand an den Wurzeln der sogenannten Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS), einem von Russland dominierten „Warschauer Pakt 2.0“. Die OVKS wurde – kaum zufällig – an Putins 50. Geburtstag am 7. Oktober 2002 im damals von der Kommunistischen Partei regierten Moldau gegründet.

Belarus ist auch Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU), deren trilateraler Gründungsvertrag von Moskau, Minsk und Astana inmitten der Eskalation des russischen Hybridkrieges gegen die Ukraine am 29. Mai 2014 unterzeichnet wurde. Als moskaugelenkte Pseudokopie der EU hat die EWU von ihren Mitgliedstaaten erhebliche nationale Vorrechte in der Handels- und Wirtschaftsregulierung übernommen. Die EWU ist heute das wichtigste Moskauer Vehikel für die Darstellung Russlands als unabhängiger und gewichtiger globaler „Pol“ in einer angeblich multipolaren Welt. Belarus ist für diese geopolitische Fata Morgana des Kremls wichtig, da es das einzige Land ist, das der EWU ein geografisch ausschließlich europäisches Element verleiht (Armenien ist kulturell europäisch, formalgeografisch jedoch asiatisch).

Darüber hinaus unterzeichnete Belarus am 8. Dezember 1999 – genau acht Jahre nach Abschluss des Belawesh-Abkommens, welches die UdSSR aufgelöst hatte – einen Vertrag über die Gründung eines Unionsstaates mit Russland. Bald wurde dieses historische Dokument von beiden Ländern vollständig ratifiziert. Dennoch hat der Unionsvertrag paradoxerweise bereits über 20 Jahre nicht zu einer politischen Union der beiden Länder geführt. Trotz Entstehung einer gewissen institutionellen Fassade, existiert der russisch-belarussische Unionsstaat bisher nur auf dem Papier.

Wie auch immer – niemals war auch nur annähernd etwas Ähnliches die offizielle Politik Kiews. Entgegen häufiger westlicher Fehleinschätzungen war die Ukraine seit 1991 unter fast allen Regierungen mehr oder weniger proeuropäisch – und nicht nur unter den ausdrücklich prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005-2010) und Petro Poroschenko (2014-2019). Kiew erklärte die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU bereits 1998 per Präsidialdekret zum offiziellen Staatsziel. Die Werchowna Rada (Oberster Rat), das Einkammerparlament der Ukraine, schrieb das Ziel des Beitritts zur EU und NATO 2003 in das Nationale Sicherheitsgesetz der Ukraine und 2019 in die ukrainische Verfassung. Der Abschluss eines besonders umfangreichen Assoziierungsabkommens mit Brüssel im Jahr 2014 wird in Kiew als eine unzureichende Lösung angesehen. Das Assoziierungsabkommen wird von vielen Ukrainerinnen und Ukrainern lediglich als ein Schritt in Richtung einer späteren Vollmitgliedschaft ihres Landes in der EU verstanden.

Dies sind einige Facetten, die die Ukraine und Belarus als unterschiedliche geopolitische Entitäten in Osteuropa kennzeichnen. Das eheste postsowjetische Äquivalent zum Fall Belarus scheint nicht die Ukraine, sondern Armenien zu sein, welches sich hinsichtlich seiner Bindung an Russland und jüngsten Geschichte als Belarus ähnlich darstellt. Wie Belarus ist Armenien Mitglied der OVKS und der EWU sowie wirtschaftlich mit Russland verflochten. Während Minsk als engster Partner Moskaus in Ostmitteleuropa fungiert, ist Armenien das prorussischste Land im Südkaukasus.

Darüber hinaus erlebte Armenien im Jahr 2018 einen Wahlaufstand, der dem von Belarus im Jahr 2020 nicht unähnlich ist. Die armenische Samtene Revolution hatte, wie die jüngsten Proteste von Belarus, keine geopolitische Dimension und führte lediglich dazu, dass ein Politiker alten Stils durch einen neuen reformistischen Premierminister ersetzt wurde. Der gestürzte armenische frühere Präsident Sersh Sargsjan (geb. 1954) ist fast genauso alt wie Aljaksandr Lukaschenka, der zwei Monate nach Sargsjan geboren wurde. Die neue armenische Führung unter Nikol Paschinjan verfolgt seit 2018 einen intern reformistischen und extern konservativen Kurs.

Paschinjans Kombination von innenpolitischen Reformen mit außenpolitischer Kontinuität erinnert an den aktuellen Diskurs in und um Belarus. Die Aufrechterhaltung der engen Beziehungen zwischen Minsk und Moskau bei gleichzeitiger Umwandlung des versteinerten politischen Systems von Belarus ist das, was allerseits vom Koordinierungsrat der belarussischen Opposition erwartet und beabsichtigt wird. Die relativ stabile Entwicklung in Armenien seit dem Machtwechsel in Eriwan im Jahr 2018 scheint auch der Weg zu sein, den Belarus nach dem Weggang Lukaschenkas zu gehen und zu erwarten hat. Was viele Beobachter heute in Bezug auf Belarus voraussehen, präferieren und raten, ist in gewisser Weise eine Wiederholung des postrevolutionären Weges Armeniens – und nicht der Ukraine.

 

Warum der Übergang in Belarus schwieriger als in Armenien ist

Dennoch mögen die Dinge für die Zukunft des belarussischen Regimewechsels nicht so einfach sein, wie es womöglich auf den ersten Blick scheint. Nicht nur erweist sich die Vertreibung Lukaschenkas im Jahr 2020 als weitaus schwieriger als die relativ schnelle und friedliche Absetzung seines Altersgenossen Sargsjan im Jahr 2018. Die Haltung des russischen Imperialismus gegenüber dem belarussischen Nationalismus ist komplizierter als die relativ einfache Hegemon-Klient-Beziehung Moskaus zu Eriwan. Armenien konnte eine Samtene Revolution unter Parolen der nationalen Würde und Freiheit durchführen, ohne größere Emotionen in Moskau zu schüren, solange Eriwan nicht vorhatte, die EWU oder OVKS zu verlassen.

Der Gebrauch ethnonationaler Symbole im Jahr 2020 in Belarus ist dagegen für imperiale Nationalisten in Russland irritierender als die armenische Feier von Volkssouveränität im Jahr 2018. Der belarussische Nationalismus hat eine ausgeprägtere europäische Dimension und ist geografisch näher am Kern Europas als der armenische Nationalismus. Ein belarussischer Bürger, der sich selbst als ethnischer oder politischer Belarusse und nicht als pannationaler Ostslawe identifiziert, wird dazu neigen, das belarussische Volk vor allem als zu Europa gehörend zu sehen. Das könnte gegenüber Moskau prinzipiell unproblematisch sein, solange auch Russen sich in erster Linie als Europäer definieren.

Doch der Name, den Moskau 2015 für den geopolitischen Raum gewählt hat, als dessen Zentrum es sich versteht, lautet „Eurasien“ und nicht Osteuropa. Man fragt sich, wie sehr national aufgerüttelte Belarussen bereit sein werden, dem Kreml in dieser Abgrenzung einer einzigartigen Zivilisation, die sich ausdrücklich von der EU und dem Westen absetzt, beizustehen. Wenn die Russen darauf bestehen, Eurasier und nicht nur Europäer zu sein, ist das womöglich eine unproblematische Formel für einige Armenier, die aufgrund ihrer geografischen Lage bereit sind, eine solche Mischdefinition ihrer zivilisatorischen Identität anzunehmen. Nationalbewusste Belarussen werden jedoch Probleme damit haben zu akzeptieren, dass sie – wie Moskau es Minsk vorschlägt – zu einem größeren kulturellen Kollektiv gehören, das als Eurasien und nicht Europa bezeichnet wird.

Darüber hinaus ist der geopolitische Ehrgeiz des Kremls in Bezug auf ostslawische Nationen ein anderer als in Bezug auf die Völker des Südkaukasus – eine Lektion, die die Ukrainer seit 2014 bitter gelernt haben. Moskau ist heute zufrieden mit dem Verbleib Eriwans in der EWU und OVKS. Im Hinblick auf die Westgrenze Russlands träumen viele Moskauer Entscheidungsträger jedoch nach wie vor von einer belarussisch-russischen politischen Verschmelzung (sowie von verschiedenen expansionistischen Streifzügen ins Territorium der Ukraine). Freilich war diese panslawistische Vision russischer Imperialisten bis vor Kurzem auch innerhalb von Belarus populär. Doch das gegenwärtige Feiern belarussischer Nationalität, Volksmacht und individueller Freiheit, das die Anti-Lukaschenka-Proteste ausgelöst haben, verändert von Tag zu Tag die öffentliche Wahrnehmung der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft in Belarus.

Das befreiungsorientierte Pathos der Proteste von 2020 stellt ein doppeltes konzeptionelles Problem für eine zukünftige Realisierung der belarussisch-russischen Union dar. Zum einen ist auf der strukturellen Ebene allen und nicht zuletzt den Belarussen selbst klar, dass eine russisch-belarussische Union kein Zusammenschluss von Gleichen sein wird. Die Gesamtbevölkerung von Belarus ist nur geringfügig größer als die des Großstadtraums Moskaus.

Die Demonstranten kämpfen heute gegenüber dem Lukaschenka-Regime für die Volkssouveränität der belarussischen politischen Nation. Sie bringen dies unter anderem mit einer Nationalflagge zum Ausdruck, die nicht das heutige offizielle Banner des belarussischen Staates ist. Die Demonstranten in Belarus sind daher in gewisser Weise radikaler als die ukrainischen Revolutionäre der Jahre 2004 und 2013/2014, die die offizielle ukrainische Nationalflagge (neben zahlreichen Parteibannern) als das wichtigste überparteiliche visuelle Markenzeichen ihres Kampfes für ukrainische Volkssouveränität verwendeten. Werden die Belarussen nach ihren erschöpfenden Protesten unter der belarussischen Nationalflagge zustimmen, einem Unionsstaat mit einem anderen Banner und Machtzentrum in Moskau statt in Minsk anzugehören?

Das zweite konzeptionelle Problem liegt in den Ähnlichkeiten der politischen Regime und Volkswirtschaften unter Lukaschenka und Putin. Viele Belarussen mögen grundsätzlich bereit sein, einer Union mit Russland beizutreten. Aber ein Russland, das von einem anderen langjährigen Präsidenten regiert wird, der noch älter als der verhasste Lukaschenka ist und ein politisches System geschaffen hat, das dem Lukaschenkas nur zu ähnlich ist, mag auch für belarussische Russlandversteher*innen letztlich unattraktiv sein. Das wird umso mehr der Fall sein, wenn die Entwicklung von Russlands Wirtschaft weiterhin durch tiefe Strukturprobleme und ausländische Sanktionen behindert wird.

Auch Armenier haben vielleicht Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer fortgesetzten Integration ihrer Wirtschaft mit der russischen. Doch ist das Bündnis Eriwans mit Moskau ein in erster Linie geopolitisches und nicht geoökonomisches. Das Engagement Eriwans in einem riskanten Territorialkonflikt mit Baku um die aserbaidschanische Berg-Karabach-Region ist der wichtigste Kit, der die armenisch-russische Allianz zusammenhält, und weniger wirtschaftliches Interesse. Es gibt – zumindest oberflächlich betrachtet – keinen vergleichbaren geostrategischen Imperativ, der Minsk von Moskau ähnlich abhängig macht. Stattdessen war die Ausrichtung der belarussischen Wirtschaft auf russische kaufkräftige Märkte und billige Energiezufuhr die wichtigste Triebkraft für die Integration der beiden Länder. Doch was passiert, wenn die russischen Märkte für belarussische Waren schrumpfen und der Weltmarktpreis für fossile Energieträger niedrig bleibt?

 

Schlussfolgerungen

Gewiss, Belarus ist nicht die Ukraine. Aber es ist auch nicht Armenien. Solche Behauptungen mögen trivial oder sogar lächerlich klingen. Die praktischen Auswirkungen der letzteren Behauptung haben jedoch schwerwiegende Konsequenzen für die Geopolitik Osteuropas. Wenn Belarus dem postrevolutionären versöhnlichen Weg Armeniens nicht ohne Weiteres folgen kann: Welchen Weg wird es dann genau gehen? Sollte die moderne belarussische Nation, die aus den Protesten hervorgeht, sich selbst als europäisch und nicht eurasisch definieren: Welche Auswirkungen hat dies zum Beispiel auf die Mitgliedschaft von Belarus in der Eurasischen Wirtschaftsunion?

Wenn der postrevolutionäre belarussische Nationalismus für die Unterwerfung unter einen russisch-belarussischen Unionsstaat ungeeignet ist: Welche Meinung wird der Kreml zu diesem Problem haben, und wie wird er damit umgehen? Die mutmaßliche wirkliche Gewinnerin der belarussischen Präsidentschaftswahlen 2020, Swjatlana Zichanouskaja, hat in einem Interview bestätigt, dass die Krim juristisch zur Ukraine gehört. Sie hat damit offenkundig gegen Putins neue Verfassung von 2020 verstoßen, die jede Infragestellung der Integrität des russischen Territoriums, zu dem nach der russischen Verfassung die Krim gehört, ausdrücklich verbietet. Wie können diese und viele andere ideologische Unterschiede zwischen dem modernen Weltbild der belarussischen Opposition auf der einen Seite und der neoimperialen Nostalgie der derzeitigen russischen Führung auf der anderen Seite miteinander in Einklang gebracht werden? Und was wird Moskau tun, wenn es zu dem Schluss kommt, dass diese Widersprüche nicht diplomatisch gelöst werden können?

Im schlimmsten Fall könnte das Schicksal von Belarus dem der Ukraine ähnlicher werden, als die unterschiedliche moderne Geschichte und internationale Verankerung der beiden Nationen derzeit vermuten lässt. Solange Irredentismus und Revanchismus wichtige Determinanten des außenpolitischen Verhaltens Russlands bleiben, könnten die fundamentalen Unterschiede zwischen ukrainischer und belarussischer nationaler Selbstidentifikation und Auslandsorientierung zu gering sein, um für Moskau einen nennenswerten Unterschied zu machen. Das postrevolutionäre Belarus muss sich aus Sicht des Kremls einem von Russland dominierten Unionsstaat unterwerfen und seine Zugehörigkeit zu Eurasien statt zu Europa akzeptieren. Wenn nicht, könnte die größere Mäßigung der belarussischen Demonstranten von 2020 im Vergleich zu den ukrainischen Revolutionären von 2014 für Moskau von letztlich nur geringer Bedeutung sein.

Die anhaltend hohe Freundschaftlichkeit der heutigen Belarussen gegenüber Russland während und nach den Protesten mag nicht ausreichen, um ihren gefährlich wachsenden Mangel an Unterwürfigkeit auszugleichen. Wenn Russland selbst und vor allem Moskaus außenpolitische Doktrin sich nicht bald und tiefgreifend ändert, könnte das russisch-belarussische Verhältnis auf einen Showdown zusteuern. Die vielleicht beste Chance für ein Belarus nach Lukaschenka, ein ähnliches Schicksal wie die Ukraine nach Janukowitsch zu vermeiden, ist ein fundamentaler politischer Wandel in Russland. Eine solche grundlegende Transformation müsste nicht nur Putin, sondern auch das putinistische Regime und außenpolitische Denken ersetzen. Eine grundlegende internationale Neuorientierung in Moskau und ein russischer Rückzug aus neoimperialistischen Projekten könnte allerdings paradoxerweise wiederum bedeuten, dass Belarus schließlich der Ukraine doch schrittweise ähnlicher wird. Wenn Moskau Minsk erlaubt, seinem eigenen geopolitischen Weg zu folgen, dürfte es sich früher oder später auch dem Westen zuwenden, anstatt seinen traditionellen prorussischen Weg fortzusetzen.


Der Text wurde auf der Website „Ukraine verstehen“ am 4. September 2020 unter folgendem Titel erstveröffentlicht: Wird Belarus die neue Ukraine?

Verfasst von:

Andreas Umland

Erschienen am:

17. September 2020

Digirama

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Wie weiter in Belarus? Denkbare Wege aus der Krise
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Can Moscow Manage a Power Transition in Belarus?
Carnegie Moscow Center, 16. September 2020

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Seven Ways the West Can Help Belarus
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Yasmeen Serhan
Abgeguckt
IPG-Journal, 10. September 2020

Alexander Baunov
Domestic Geopolitics: Belarusian Protests and Russia’s Power Transition
Carnegie Moscow Center, 1. September 2020

Andrei Kolesnikov
Dictator’s Dilemma: Why Lukashenko Is Still Clinging On
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After the Presidential Election in Belarus — Germany’s role in formulating a united EU position defending human rights and rule of law
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Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an
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Can Russia-West Divide Save “Europe’s Last Dictator” in Belarus?
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Drei wie Pech und Schwefel
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Sabine Fischer (im Interview)
Proteste in Belarus. „EU ist in einer schwierigen Situation“
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Aus der Annotierten Bibliografie

Wolfgang Gieler, unter Mitarbeit von Dirk Postler

Das Politische System von Belarus. Geschichte, Grundlagen und Entwicklungsperspektiven

Berlin: Lit 2013 (Osteuropa 5); 179 S.; 39,90 €; ISBN 978-3-643-11813-4
Die Unabhängigkeit der Republik Belarus 1991 hält Wolfgang Gieler, Professor für Intercultural and International Studies an der Universität Istanbul, eher für eine „Folge äußerer Entwicklungen als eines nationalen Aufbegehrens“. Es habe keine einheimische Reformelite gegeben, weshalb die Anfangsjahre „von innerer Zerrissenheit, Orientierungslosigkeit und Stagnation“ (56) gekennzeichnet gewesen seien. Wie sich das politische System des Landes seitdem entwickelt hat, wird in dieser Publikation beleuchtet. Dabei orientiert sich der Autor vornehmlich an den ...weiterlesen

David R. Marples

'Our Glorious Past' Lukashenka´s Belarus and the Great Patriotic War

Stuttgart: ibidem-Verlag 2014 (Soviet and Post-Soviet Politics and Society 124); XXI, 403 S.; 39,90 €; ISBN 978-3-8382-0574-8
Der sogenannte Große Vaterländische Krieg – der Abwehrkampf gegen den Überfall NS‑Deutschlands im Zweiten Weltkrieg – gehört zu den wichtigsten historischen Bezugspunkten nationaler Identität in Russland, aber auch in Belarus. Der kanadische Historiker David R. Marples, Professor an der University of Alberta und ehemaliger Präsident der North American Association for Belarusian Studies, untersucht die verschiedenen Bezugnahmen darauf durch die Regierung von Aliaksandr Lukashenk...weiterlesen

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Grenzen und Horizonte der EU - Die neuen Nachbarn Ukraine, Belarus und Moldawien. 15.-17. Oktober 2004, Lemberg/Lviv

Hamburg: edition Körber-Stiftung 2005 (129. Bergedorfer Protokoll); 128 S.; 11,- €; ISBN 3-89684-240-4
Kurz vor der Revolution in der Ukraine behandelte der Gesprächskreis das Verhältnis der EU zu ihren neuen östlichen Nachbarn. Folgende Fragen standen während der in der Westukraine abgehaltenen Veranstaltung zur Debatte: „Bringt der Westen – die EU und die USA – die Kraft auf, die Ukraine zu einem modernen demokratischen Staat aufzurüsten und sie in die westlichen Strukturen zu integrieren? Kann die EU [...] der Ukraine mehr anbieten als einen ‚10-Punkte-Plan’ im Ra...weiterlesen

Rainer Lindner / Boris Meissner (Hrsg.)

Die Ukraine und Belarus' in der Transformation. Eine Zwischenbilanz

Köln: Verlag Wissenschaft und Politik 2001 (Mittel- und Osteuropawissenschaften: Reihe Politik 3); 277 S.; brosch., 24,54 €; ISBN 3-8046-8894-2
Die Beiträge des Bandes gehen auf eine Tagung des Göttinger Arbeitskreises 1998 in Mainz zurück. Teilweise aktualisiert sind sie nun pünktlich zum zehnjährigen Bestehen der Ukraine und Weißrusslands als unabhängige Staaten erschienen. Die Texte geben Diskussionen der Tagung zwischen Akteuren und Analytikern aus beiden Ländern sowie aus Deutschland und den USA zum Thema "Die Ukraine unter Kucma und Belarus' unter Lukašenka" (9) wieder. In ihrer Gesamtheit bilden sie eine Zwischenbilanz dieser jun...weiterlesen


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