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Essay

Heidlberger Demo Berlin 11Demonstration in Berlin, 29. August 2020. Foto: Bruno Heidlberger

Warum greift das Irrationale in Gesellschaften um sich?
Autoritärer Rechtspopulismus und ‚Querdenken‘ 711-Stuttgart


Einleitung

Wie der Rechtsnationalismus ist das Denken in und mit Verschwörungstheorien längst eine globale Erscheinung. Diese sind Symptome für den Zustand unserer westlichen Gesellschaften, ihres Bewusstseinszustandes und den Mechanismen der Massenkultur insgesamt. Obgleich die Falschheit dieser Ideologien längst nachgewiesen ist, sollte man ihre Bedeutung für die weitere Entwicklung der Demokratie nicht unterschätzen. In diesem Text wird gezeigt, dass die Mechanismen, die hinter der kommerzialisierten Verschwörungsindustrie wirken, keineswegs harmlos oder schlichtweg irre sind.

 

Menschenrechte verpflichten die Gemeinschaft

„Ich sehe es nicht ein, eine Maske zu tragen, für was? Wir sind hier in Spanien, die ganzen Bedingungen finde ich einfach nur ein bisschen lächerlich,“ sagt trotzig ein junger Deutscher im Interview mit einem Vertreter des Magazins Stern.1 Grundrechte so verstanden basieren nicht auf der Verbindung des Menschen mit dem Menschen, sondern auf ihrer Absonderung. Ich zuerst! Menschenrechte sind keine Rechte des egoistischen Individuums. „Sie verpflichten, über ihre Funktion als individuelle Abwehrrechte hinaus, eine Gemeinschaft als ganze. Bereits die Zumutungen des Lockdown erfolgten in ihrem Namen – und nicht erst die Proteste dagegen“2, bemerkt der rechtspolitische Korrespondent beim Tagesspiegel. Gefahr droht ihnen von jenen, die diese für ihre politischen Absichten missbrauchen und durch ihre Lügenpropaganda eine zweite Welle mit verursachen, die Wirtschaftskrise weiter vertiefen und demokratische Institutionen destabilisieren.

 

Verschwörungstheorien – eine globale Erscheinung

„34 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Medien Tatsachen zum Virus verschweigen.“ Das geht aus der ersten internationalen ‚Corona-Fakes‘-Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung (Zeitraum: 3. bis 13. Juli 2020)3 hervor. Die Studie kommt zu dem Schluss: „Noch nie zuvor haben sich Desinformationen so schnell und flächendeckend verbreitet und hartnäckig festgesetzt.“ Zwar glaube „die überwiegende Mehrheit der rund 7.300 Befragten, ‚sehr gut‘, oder ‚eher gut informiert‘ über die Pandemie informiert zu sein“. Tatsächlich sitze „ein großer Teil Verschwörungstheorien und Falschnachrichten auf […]. Verschwörungstheorien über Microsoft-Gründer Bill Gates finden in einigen Ländern eine große Anhängerschaft. Das Fazit der Studie ist düster: „Lügen leben länger. Und nehmen direkten Einfluss auf unsere politischen Entscheidungen. Eine Realität, für die wir als Demokratie gewappnet sein müssen.“4

 

Vom rechten Wahn und von okkulten Welten

Es gibt Menschen, die seit Anfang der Jahrtausendwende davor gewarnt haben, dass bald eine Pandemie ausbrechen würde. Sie arbeiteten im Robert-Koch-Institut (RKI), in Krankenhäusern und Universitäten. Man ahnte, wie die Öffentlichkeit reagieren würde. In der Risikoanalyse vom Januar 2013 wurde notiert: „Die Suche nach Schuldigen und die Frage, ob die Vorbereitungen auf das Ereignis ausreichend waren, dürfte noch während der ersten Infektionswelle aufkommen.“5 Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn zeigt in seiner Studie Vom rechten Wahn, dass das Motiv der Verschwörung „historisch wie systematisch ein antisemitisches“ ist, gleichwohl könne die „Verschwörungsphantasie im gegenwärtigen Rechtsextremismus zahlreiche Ausprägungen annehmen“6. Die Mythen würden „fast so schnell produziert, wie die Ereignisse stattfinden, die den Anlass für ihre Formulierung bilden“7.

Zu Beginn der Pandemie tat sich die AfD damit schwer. Sie war wie gelähmt und fand keine einheitliche Linie. Nichtsdestotrotz stellte sie sich hinter die Regierung Merkel. Ein Sprecher der Neuen Rechten um Götz Kubitschek, Heino Bosselmann, konstatierte noch am 20. März 2020: „[I]st’s um Gottes Willen zu hoffen, daß eben keine Katastrophe hereinbricht“8. Die „Wutmaschine funktionierte nicht mehr“, schrieb der Tagesspiegel9 am 7. April 2020. Weil die Partei in den rechten Echokammern nicht radikal war, setzten Blogger auf Verschwörungsideologen. Die Umfragewerte der Rechtsnationalisten fielen in den Keller. Bald beherrschen die Verschwörungsideologen den Corona-Diskurs. Am 3. Mai 2020 titelte BILD: „Tausende auf dem Cannstatter Wasen. Mega-Demo gegen Corona-Regeln. Kaum einer trug Mundschutz.“10 Die Stunde der Kritiker und Hobby-Virologen war gekommen: Wolfgang Wodarg, Sucharit Bhakdi, Stefan Hockertz, Bodo Schiffmann, Stefan Homburg usw. Mit den lauter werdenden Protesten der ‚Hygiene-Demonstrationen‘ versuchte die AfD sich seit Ende April 2020 als Partei gegen den Lockdown zu profilieren.

In Sachsen und Brandenburg schien sie11 ein neues verschwörungstheoretisches Konzept gefunden zu haben: Die Verteidigung der Grundrechte gegen die sogenannte ‚Corona-Diktatur‘. Der Kreisverband Landkreis Leipzig twitterte: „Der Ausbruch des Corona-Virus wurde geplant, verläuft aber für die Initiatoren (zum Glück für die Menschen) nicht wie erwartet.“12 Initiatoren seien: Politik, Medien, Pharmaindustrie, Nichtregierungsorganisationen13. Mitglieder des Kreisvorstandes AfD propagierten in Born (230 Einwohner) am 1. Mai 2020 vor laufender Kamera antisemitische Verschwörungsmythen: Das RKI werde „von George Soros finanziert“, das sei so eine Clique, da seien auch Bill Gates und die Rothschilds dabei. Manche sagten „das Finanzjudentum“. Es gehe um „Weltmacht“. „90 Prozent“ der „weltweiten Finanzen“ hätten „die Juden“14. Auch in den Debatten im Bundestag bediente sich die AfD verschwörungstheoretischer antisemitischer Versatzstücke der Corona-Rebellen.

Am 27. Mai 2020 stellt der AfD-Abgeordnete Enrico Komning im Deutschen Bundestag die Tatsachen auf den Kopf, wenn er die Regierungskoalition für den wirtschaftlichen ‚Absturz‘ verantwortlich macht. Sie habe „den wirtschaftlichen Lockdown zu einem Zeitpunkt beschlossen, als die Infektionsgeschwindigkeit bereits“ abgenommen habe. Komning bezieht sich indirekt auf die von Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler, AfD-Unterstützer und Redner auf dem Stuttgarter Wasen, bereits in einem viralen Youtube-Interview mit Milena Preradovic vom 17. April 2020 verbreitete These, wonach der ‚Lockdown‘ der Regierung unnötig und unwirksam gewesen sei. Komning fordert, „alle Coronamaßnahmen sofort abzuschaffen und den Rechtsstaat wiederherzustellen.“ Am Ende betont er, „dass wir mehr direkte Demokratie brauchen.“

Steffen Kotré (AfD) behauptet, die Bundesregierung habe nur „einem Virologen vertraut, der sozusagen als Hofberichterstatter fungierte“. Kotré klagt, man sei mittlerweile „leider ja in den Medien schon Rechtsextremist, Verschwörungstheoretiker oder Virusleugner. Jede noch so abstruse Brandmarkung“ werde „benutzt, um Andersdenkende zu stigmatisieren.“15 „In einer internen Runde von AfD-Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern hatte sich Komning für eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausgesprochen. Wörtlich sagte er: „ [...] parlamentarischer Staat, oder wie auch immer diese Demokratie heißt, [...] die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen,“ berichtet der Spiegel. Komning erklärte daraufhin, er habe sich für die Einführung direktdemokratischer Elemente und für eine deutliche Begrenzung der Macht der Parteien eingesetzt.16 Steffen Kotré gehört zu den Bundestagsabgeordneten der AfD, die nach Recherchen von Zeit-Online Mitarbeiter mit verfassungsfeindlichem sowie ‚eindeutig rechtsradikalem bis rechtsextremem Hintergrund‘ beschäftigen.17 Verschwörungstheoretiker sind immer die anderen. In der Forschung bezeichnet man diese Taktik als reverse labeling. Man „bedient sich des Etiketts, das andere einem selbst anheften wollen“, bemerkt der Tübinger Verschwörungsforscher Michael Butter.18

 

Die Esoterik als trojanisches Pferd für Rechtsextremismus und Verschwörungsmythen

Es ist kein Zufall, dass die Proteste in Stuttgart, dem Zentrum der Waldorfpädagogik und Impfgegner, ihren Ausgang nahmen. Gerade an Waldorfeinrichtungen brachen die Masern in der Vergangenheit oft aus. Die ‚impfkritische‘ Haltung der Anthroposophie geht zurück auf Rudolf Steiners okkulten Karma-Gedanken. Krankheit sei die Konsequenz von Vergehen in früheren Leben; zugleich habe Krankheit eine karma-reinigende Wirkung. Steiner spricht von einer Bestrafung für ‚angerichtete‘ Vergehen durch das Gericht der Krankheit – im Grunde victim blaming, Opferbeschuldigung, in der Medizin ein Tiefpunkt der Unethik19. In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Vorfälle an Waldorfschulen gegeben, die es wegen ihrer Nähe zu Rechtsextremen oder Reichsbürgern in die Presse schafften. Die Stars der verschwörungstheoretischen Szene, Ken Jebsen und Daniele Ganser, wurden von Waldorfschulen zu Vorträgen eingeladen. Inzwischen hat sich der Vorstand des Bundes der Freien Waldorfschulen von ihnen distanziert. Michaela Glöckler, die führende anthroposophische Medizinerin, setzt Corona mit einer Grippe gleich.

Mit Bezug auf den Roman 1984 von George Orwell zeichnet Glöckler ein Menetekel an die Wand: Totalüberwachung werde geprobt bis hin zur Ausgangssperre und zur Überwachung via Handy, Grundrechte abgeschafft. Glöckler stellt die Lage in Deutschland so dar, als ob ein totalitärer Staat bereits existiere. Bernd Kramer bezeichnete in der Zeit die Anthroposophie als Pseudowissenschaft und als ‚Ersatzreligion des Bildungsbürgertums‘, die Anthroposophen als die ‚am besten vernetzte Esoterikfraktion Deutschlands‘20. Am 6. September 2007 entschied die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), dass Steiners Bücher rassistischen Inhalt haben21. Das Motto der Waldorfbewegung im ‚Dritten Reich‘ lautete: ‚Die Waldorfschulen erziehen zur Volksgemeinschaft‘22.

 

Verschwörungsideologen sind keine ‚Idioten‘!

Das professionelle Schüren von Angst, Misstrauen und Hass ist für die Propagandisten der ‚Hygiene-Demonstrationen‘, wie beispielsweise für die ‚Initiative Querdenken 711‘ von Michael Ballweg oder Ken Jebsen (KenFM), dem ehemaligen rbb-Reporter, eine Methode, um ökonomisches und politisches Kapital zu akkumulieren. Zu dieser Szene gehören unter anderem das Online-Magazin Rubikon, das Compact-Magazin, Geolitico, Wissensmanufaktur oder Heiko Schrang, der mit seinem Video-Kanal auf YouTube Hunderttausende erreicht und behauptet, wir lebten in einer ‚Diktatur‘, jemand der sehr erfolgreich esoterische Lebenshilfe und antisemitische Codes kombiniert. Auch die von Ivo Sasek, einem Schweizer ‚Visionär‘ gegründete fundamentalistische Sekte Organische-Christus-Generation, der seine Anhänger über den hauseigenen Kanal Klagemauer-TV Mantren singen lässt, mit Symbolen einer jüdischen Weltverschwörung spielt und die Reinkarnation predigt.

Jebsen hat auf seinem YouTube-Kanal 490.000 Abonnenten (Stand 2. August 2020). Seit das Video Bill Gates kapert Deutschland23 am 4. Mai hochgeladen wurde, erreichte es eine Woche später bereits über fünf Millionen Abrufe. Viele teilten das Video auf anderen Plattformen; ebenso die AfD Müncheberg und der AfD Ortsverband Burladingen24. Jebsen kennzeichnete in einer Rede auf dem Cannstatter Wasen das politische System der Bundesrepublik als eine seit 1949 anhaltende ‚Demokratie-Simulation‘25. Das ZDF stellte in einem Faktencheck fest, dass das Video „voller Fehler, Verschwörungsmythen und Ungenauigkeiten“26 sei.

Die kruden Thesen richten nach Angaben der FAZ nicht nur mentalen und politischen Schaden an. In Deutschland hat sich das Portal Ken-FM zu einer der umsatzstärksten Nachrichtenapps entwickelt. Anfang Juli rangierte Ken-FM in Googles ‚Play‘ genanntem App-Store immer noch auf Rang 10. Die amerikanischen Tech-Plattformen gehen seit der Corona-Krise zwar entschiedener gegen Fake-News vor. Sie überweisen aber auch eine Menge Geld an ihre Produzenten: „25 Millionen Dollar werden die Betreiber von entsprechenden Websites in diesem Jahr dank Google, Amazon und anderen an Werbeeinnahmen erhalten, rechnet eine Forschergruppe aus Großbritannien im Global Disinformation Index vor.“ Falschinformationen verursachen hohe volkswirtschaftlichen Folgekosten. „Forscher der Universität in Baltimore kommen“, wie die FAZ berichtet, „auf globale Kosten von 78 Milliarden Euro im Jahr.“ Eingerechnet wurden Auswirkungen auf Börsenkurse und Reputationsverluste, aber keine Gesundheitskosten. Impfbemühungen der Gates-Stiftung von 2011 bis ins laufende Jahr hätten hingegen Produktivitätsverluste bis zu 145 Milliarden Dollar verhindert27.

 

‚Falsche Propheten‘ bedienen antisemitische Stereotype

Heute ist wieder die Stunde der ‚falschen Propheten‘, die Leo Löwenthal bereits 1948 in den Studien zur faschistischen Agitation28 analysiert hat – der „Technik des Massenbetrugs – ein Begriff, der erstmals in der Dialektik der Aufklärung im Kulturindustrie-Kapitel verwendet wird.“29 Alle Kultur wird zur Ware; aber auch die Angst und das Ressentiment – eine moralische und geistige Erosion. Propaganda- und Gefühlsmedien werden zu Pseudojournalismus aufgebläht. Adorno: „Kultur schlägt heute alles mit Ähnlichkeit.“30 Löwenthal, Mitbegründer der Kritischen Theorie und Mitarbeiter des Instituts für Sozialforschung, dechiffrierte in den USA in den 1930er-Jahren Propagandareden und Pamphlete faschistischer Agitatoren. Den Faschismus und Antisemitismus analysiert er vornehmlich als psychologisches Phänomen, in denen sich unbewusste Triebe und Ressentiments ausdrücken, die der ‚falsche Prophet‘ geschickt instrumentalisiert. „Das für den modernen Menschen charakteristische Bewusstsein der Isolation,“ bemerkt er, „seine sogenannte geistige Heimatlosigkeit, seine Verwirrung angesichts der scheinbar unpersönlichen Mächte und Kräfte, als deren hilfloses Opfer er sich erlebt, sein immer schwächer werdendes Werteempfinden – diese Malaise“ sei „ein Spiegel jener strukturellen Belastungen, denen der einzelne in einer Periode tiefgreifender Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialstruktur ausgesetzt“ sei. „Malaise“ sei die „Folge der für die moderne Existenz charakteristischen und permanenten Unsicherheit.“ Und: „Der Agitator wird von dieser Malaise angezogen wie die Fliege vom Misthaufen.“31 Der Agitator treibe sein Spiel mit den „ewig Betrogenen“ und verstärke den Trugschluss, das eigene Missgeschick nicht sich selbst, einer ungerechten Gesellschaftsordnung oder einer schlechten Politik, sondern geheimen Machenschaften zuzuschreiben.

Das Ganze ist autoritär und darauf abgestellt zu verhindern, dass die Menschen zu autonomen Entscheidungen gelangen. Löwenthal versteht Agitation als Akt der Verführung, in dem der Agitator zwar die Ängste der ‚Verunsicherten‘ und tatsächliche gesellschaftliche Probleme aufgreift, dann aber personalisierte Lösungen anbietet und Schuldige benennt. „Agitation ist damit das Gegenteil von Aufklärung“, wie der Soziologe Björn Milbradt feststellt. Der Agitator spielt nicht nur mit den freigesetzten Affekten, auch mit Gewaltfantasien. So zeigte ein Transparent auf der Berliner ‚Querdenken 711‘-Demonstration am 1. August 2020 die Kanzlerin Merkel und Jens Spahn als Schweine, die den verhassten Christian Drosten streicheln. Ein anderes fordert, diese Politiker ‚wegzusperren‘. Auf der Demonstration am 29. August 2020 trugen Demonstranten Fotos von Angela Merkel und anderen Politikern – alle in Häftlingskleidung mit dem Zusatz ‚schuldig‘. Man wollte Kriegsgerichte und Galgen für Merkel und Drosten.

Samuel Salzborn zeigt, dass der „irrationale Glaube an Verschwörungen, der zum zentralen Kampagnenmotiv im Rechtsextremismus geworden ist, […] sich als anschlussfähig für alle politischen Spektren“ erweist, „die eine grundsätzliche Affinität zu antiaufklärerischen Weltdeutungsansätzen haben“. Verschwörungsglaube sei „dann auch, ganz gleich, in welchem politischen Kontext“ er auftrete, „Versatzstück eines rechtsextremen Weltbildes, auch wenn diejenigen, die ihn artikulieren, sich organisatorisch nicht der rechten Szene zurechnen lassen.“32 Nicht jeder Impfgegner ist ein Verschwörungstheoretiker. Aber wer glaubt, dass Corona eine harmlose Grippe sei, eine Erfindung von Bill Gates, die fatalen Folgen des Impfens vor der Bevölkerung verschwiegen würden, um diese durch Impfungen zu manipulieren, mit der Impfung gar das Virus gespritzt werde, der sollte so bezeichnet werden.

 

Querfront der Antimodernen und Antidemokraten

Völlig ignorant gegenüber steigenden Infektionszahlen mobilisierte die Corona-Leugner-Initiative ‚Querdenken 711‘ aus Stuttgart zur Fahrt nach Berlin. „Mindestens 500 000“ Teilnehmer wurden unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“33 protzig angekündigt. Michael Ballweg erklärte rechte Parolen hätten in der Bewegung keinen Platz. Nicht nur das Bühnenprogramm mit Personen wie Thorsten Schulte und Heiko Schrang widerspricht dem. Auch der Pressesprecher von ‚Querdenken-711‘, Stephan Bergmann, der die Menschen immer wieder auffordert, auf ihr Herz zu hören, verbreitet laut Tagesspiegel Texte, in denen vor der ‚Vermischung der Rassen auch mit Zwangsmaßnahmen‘ gewarnt wird. Er empfehle ein Video, das beschreibe, „wie das deutsche Volk angeblich durch den Import von ‚Stammeskriegern aus Afrika‘ systematisch ausgelöscht werden soll.“34

Verschwörungsideologen, Esoteriker, Rechtsextreme, Antisemiten, auch von den Einschränkungen Betroffene und frustrierte ‚Wutbürger‘, demonstrierten gemeinsam. Zu sehen waren Dreadlocks, Hare-Krischnas, Barfußschuhe und Hippies neben der Reichskriegsflagge – eine bizarre Mischung. Seriöse Kritiker der Corona-Maßnahmen und Demonstranten sollte man nicht unter Generalverdacht stellen. Ungeachtet dessen gibt es eine Grenze des Tolerablen – wenn einem Freiheit und Gesundheit der Mitbürger egal sind, staatliche Regeln mit Füßen getreten werden und man mit Extremisten demonstriert. Nach Polizeiangaben liefen 20 000 Tausend Menschen durch Berlin Mitte. Erinnerungen an Pegida und an die ‚besorgten Bürger‘ von Chemnitz 2018 wurden wach. So propagiert die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) vom 18. Juli 2020, herausgegeben von Anselm Lenz, Batseba N‘Diaye und Hendrik Sodenkamp mit Prof. Giorgio Agamben, eine Art Sprachrohr der selbsternannten ‚größten Verfassungsbewegung der Geschichte‘, eine „neue Bundesrepublik“, deren Verfassung die Deutschen mit „Volksentscheiden, Unabhängigkeit und ökonomischen Grundrechten“ am 1. August 2020 in Berlin erneuern wollten.35

Zum intellektuellen Flaggschiff wurde wider Willen einer der meistdiskutierten Philosophen der Gegenwart, der italienische postmoderne Denker Giorgio Agamben, vereinnahmt. Nach Berichten des Magazins Spiegel dementierte er und erklärte, „er kenne diese Publikation nicht.“ „Aber auch ohne diese Herausgeberschaft“, so der Spiegel, werfe „die Haltung des Philosophen zur Corona-Pandemie Fragen auf.“36 Agamben erklärte Covid-19 noch für eine Erfindung als die italienischen Tageszeitungen bereits seitenlange Todesanzeigen druckten. Die „epidemisch einsamen Bürger“ flüchteten in die Arme des autoritären „monströsen Leviathan“ und opferten ihm ihre Freiheit, so Agamben37.

In der Ausgabe des DW vom 1. August 2020 wird unter der Überschrift „Aktuelle Stellungnahmen“ Agamben zitiert, der vor einer „neuen Despotie“ warnt, die „schlimmer sein wird als die Totalitarismen, die wir bisher kennengelernt“38 hätten. Weit ab von der politischen Realität stellt sich der DW in dieser Ausgabe in die Tradition der Widerstandskämpfer*innen gegen das NS-Regime, bezeichnet die Corona-Schutzmaßnahmen gar als ‚Zivilisationsbruch‘. Man sieht sich einem „verfassungsbrüchigen Regime“ gegenüber, das der DW mit der stalinistischen Faschismusdefinition der 1930er-Jahre, als faschistischen Staat bezeichnet: „Wir erleben den Versuch einer terroristischen Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“39 Wer Leuten mit solchen Parolen folgt, stellt sich bewusst oder unbewusst außerhalb des demokratischen Spektrums.

Einen Tag nach der Demonstration in Berlin heißt es am 2. August 2020 auf der Homepage: „Wir waren mindestens 1,3 Millionen Demokratinnen und Demokraten.“ „Möglicherweise“, spekuliert der DW, „waren wir tatsächlich sogar 3 bis 5 Millionen,“40 und präsentiert falsche Bilder41. Der DW vom 8. August 2020 notiert wahrheitswidrig: „Polizeiangaben mit 1,3 Millionen TeilnehmerInnen gingen am Nachmittag über den Ticker.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka twitterte gleich am 2. August 2020: „Danke an die 1,3 Millionen friedlichen Demonstranten, die gestern in #Berlin für #Freiheit demonstrierten. Der deutsche Michel wird wach!“42 Björn Höcke verschickte am folgenden Tag eine Videobotschaft und sprach von einem „großartigen Zeichen“. AfD Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: „Das kann man nur begrüßen.“ Unter dem Motto ‚1989-2020‘, ‚Fest für Freiheit und Frieden‘ um die Initiativen Querdenken hoffte nun fast die gesamte Spitze der AfD am 29. August 2020 in Berlin auf ein ‚zweites Pegida‘. Diesmal waren es ca. 40 000 ohne Maske, Abstand und Anstand. Schließlich durchbrachen am späten Nachmittag Reichsbürger, Neonazis, AfD-Leute, Wutbürger aus der Bewegung der „Corona-Rebellen Düsseldorf“, die Absperrungen und stürmten mit schwarz-weiß-roten Fahnen, den Farben des ‚Dritten-Reichs‘, schwingend und johlend den Reichstag. Die Politik war geschockt, empört und beschämt. Für die Rechten sind die Bilder Gold wert.

Die Reichsbürgerin und Heilpraktikerin Tamara K., die auf ihrer Website mit anthroposophischer Medizin wirbt, und bei den Aachener Gelbwesten aktiv ist, rief zum ‚Sturm‘ auf den Reichstag auf. Heute schreibe man ‚Weltgeschichte‘, zumal Donald Trump in Berlin sei. Mit dem Sturm des Reichstages wolle man dem Präsidenten der USA zeigen, dass man den ‚Weltfrieden‘ wolle und man von der aktuellen Politik genug habe. Ausgerechnet Donald Trump! Heidlberger Demo Berlin 10aDemonstration in Berlin, 29. August 2020. Foto: Bruno HeidlbergerAuf dem Messengerdienst Telegram, der vor allem auch von Rechtsextremisten und Terroristen verwendet wird, kann man lesen, wen die Anhänger von QAnon und viele ‚Querdenker‘ für die Hintermänner ihrer angeblichen Weltverschwörung halten: die Rothschilds, George Soros, Zionisten. Für den Verschwörungsforscher Michael Blume, werden grundsätzlich immer nur Juden als die Superverschwörer gesehen. Im antisemitischen Weltbild, so Blume, ‚könnten alle, die mir nicht passen, als Juden oder deren Mitverschwörer‘ dargestellt werden. ‚Querdenken‘ sei ein Produkt digitaler Sekten und eng mit QAnon verbunden, dem Glauben, wonach Donald Trump der Erlöser sei, der die Weltverschwörung zerschlagen wolle und die Apokalypse verhindern könne. So war der Impfgegner und Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy, der Neffe von John F. Kennedy, trotz strenger Einreisebeschränkungen, Stargast auf der Querdenken-Demonstration am 29. August 2020 in Berlin.

 

,Flood them with shit‘! will die Zerstörung der demokratischen Öffentlichkeit

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‚die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske.“ Gefährdet würden damit auch Erfolge im Kampf gegen die Pandemie wie die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft43. Der Journalist Mario Sixtus entgegnete am 1. September 2020 auf Twitter: „Die meisten #QAnons, die meisten Reichsbürger, die meisten AfD-Wähler sind durchschnittlich gebildet und haben keine Hirnschäden. […] Fehlende Intelligenz oder Bildung verantwortlich zu machen“, sei „bequem, aber falsch.“44

Die Corona-Rebellen gehen mit ihrer Faschismushypothese noch einen Schritt weiter als die AfD und die Neue Rechte. Vor allem bei ihren Vordenkern, handelt es sich nicht um ‚Idioten‘, sondern um politische Strategen, die gezielt mit dem Einsatz postfaktischer Methoden das politische System zu verändern suchen. Dafür ist ihnen keine Idiotie peinlich genug. Den Gegnern der offenen Gesellschaft geht es allein um Geld und politischen Einfluss.

Der Begriff ‚Postfaktizität‘ bezeichnet nicht die Zunahme von Lügen, sondern etwas, das der Demokratie viel gefährlicher werden kann. Es handelt sich um eine Diskursart, der subjektiv als bedrohlich erlebten Realität, eine Welt entgegenzusetzen, die zwar Unsinn ist, sich aber für die Betroffenen besser anfühlt und sie in ihren Vorurteilen und Interessen bestätigt. Wie Harry Frankfurt in seinem Essay über den Begriff Bullshit45 darlegt, gehe es um eine Form des Sprechens, die keinen Bezug zu seriösen Quellen, zur Wissenschaft und zur Wahrheit unterhält. Ihren Anhängern ist die Wahrheit schlicht und einfach gleichgültig. ‚Klimawandel, Feinstaub, Corona, Rassismus, Antisemitismus, alles Fake! Ich mach` mir die Welt, so wie sie mir gefällt.‘ Ein rational geführter Diskurs ergibt unter diesen Bedingungen keinen Sinn.

Der faschistische italienische Philosoph Julius Evola hat diese Methode ‚Bullshit‘ in seinem Buch Den Tiger reiten beschrieben. Dahinter steckt der fernöstliche Gedanke: Wenn man den Tiger nicht töten kann, solle man ihn so lange reiten, bis er vor Müdigkeit zusammenbricht. Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, der Evola zu seinen Vorbildern zählt, hat diese Strategie, um sich der demokratischen Öffentlichkeit und ihrer Moral zu entledigen und Raum für einen Despoten zu schaffen, wie folgt beschrieben: „Die eigentliche Opposition seien nicht die Demokraten, sondern die Medien. Und wie bekämpft man die? ,Flood them with shit‘.“46

 

Über Wahrheit, Meinung und Wahn

Der Soziologe Björn Milbrandt untersucht in seiner Studie Über autoritäre Haltungen in ‚postfaktischen‘ Zeiten die rechtspopulistische Strategie der Zerstörung der Wahrheit: „Sie untergraben grundlegende gesellschaftliche Errungenschaften wie Wahrheit und Aufklärung bei gleichzeitiger Behauptung, die einzig legitimen Vertreter von Wahrheit und Aufklärung zu sein.“47 Jeder hat ein Recht auf eigene Meinung, aber kein Recht auf eigene Fakten und eine eigene Wahrheit. Vor Gericht, beim Arzt, in der Technik werden wir schnell eines andern belehrt. Wer Fakten verdreht, bedroht im schlimmsten Falle Leben. Für eine Demokratie ist es überlebenswichtig, eine Lüge eine Lüge zu nennen.

Für Adorno, so Milbradt, sei das Verharren in der Meinung ein Zustand, in dem der Geist noch nicht die Mechanismen seines Denkens verstanden hat, vielmehr die Produkte seines Kopfes auf die Welt projiziert und die Welt, die Gesellschaft und Menschen nur in Stereotypen erfasst. Der Verschwörungsglaube des autoritären und esoterischen Populismus ist eine Art von ‚Ersatzrationalität’, die Scheinorientierung verspricht. Sie ist im tiefsten verlogen, weil die Techniken der Manipulation die Unfreiheit der Menschen und ihre Hörigkeit sind. Sie dispensiert von Bildung als einem außerordentlich anstrengenden langwierigen Prozess der Reflexion und Selbstreflexion in einer Zeit, in der unsere Entscheidungsfreiheit und Souveränität aus inneren und äußeren Gründen erheblich erschwert ist. Wo der Geist aber leer bleibt und in Stereotypen erstarrt, so Adorno, macht sich Ich-Schwäche breit, ein Einfallstor für den Autoritarismus.48

 

Ausblick

Die Verschwörer-Bubble radikalisiert sich seit Jahren. Rechte Akteur*innen haben auf YouTube ein immer engeres Netzwerk aufgebaut. Noch belächeln viele Menschen Leute wie Ken Jebsen oder manchen Impfgegner, Esoteriker und Anthroposophen. Man lässt sie gewähren. Es ist eine Art ‚Mentalreservat‘, das man ihnen ermöglicht. Für Adorno hat Aufklärung ihre Grenze im „psychologischen Zustand der Menschen“, die selbst ihrer nicht mächtig sind, „wie eine aufgeklärte Gesellschaft es voraussetzt“49. Die Gesellschaft und der Staat dürfen deshalb nicht zulassen, dass mit Angst, Hass, Hetze und Lüge Geschäfte und Politik gemacht werden können. Mit Thomas Haldenwang – er ist seit November 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz – wurde erstmals der Spielraum der Neuen Rechten erheblich eingeschränkt. Wichtig ist die Stärkung der Rechtsdurchsetzung, auch im Sinne des Art. 18 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung hat am 14. April 2020 einen längst überfälligen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Der Nachrichtendienst Twitter sperrte kürzlich mehr als 50 neurechte Nutzer und Organisationen und Facebook sperrte das rechtsextreme ‚Compact‘-Magazin, das auch als Verdachtsfall vom Bundesverfassungsgericht beobachtet wird – spät, aber nicht zu spät.

 


Anmerkungen

1 Maskenpflicht spaltet Mallorca-Urlauber: „Ich sehe es nicht ein, eine Maske zu tragen, für was?“, Stern 14.07.2020.

2 Jost Müller-Neuhof: Grundgesetz-Ausgabe jetzt auch am Aluhut. Die Verfassung darf nicht als Abwehrecht von Ich-Lingen missbraucht werden, Der Tagesspiegel, 25.05.2020.

3 Friedrich-Naumann-Stiftung: Globale Studie: Desinformationen durchdringen Gesellschaften weltweit, 23.07.2020.

4 Maria Kotsev: Deutsche glauben, dass Medien Informationen zu Corona verheimlichen, Der Tagesspiegel, 17.07.2020.

5 Zit. bei Anna Mayr: Denn sie wussten, was sie nicht tun, Die Zeit Nr. 21, 14.05.2020, S. 3.

6 Samuel Salzborn: Vom rechten Wahn. ‚Lügenpresse‘, ‚USrael‘, ‚Die da oben‘ und ‚Überfremdung‘, in: Mittelweg 36, 6/2016, S. 83.

7 Ebenda, S. 87.

8 Heino Bosselmann: Coronavirus (4): Herrschaft, Sezession, 20.03.2020.

9 Maria Fiedler: Warum die AfD in der Corona-Krise an Reichweite verliert, TS, 07.04.2020.

10 https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/tausende-auf-dem-cannstatter-wasen-mega-demo-gegen-corona-regeln-70420878.bild.html.

11 Jan Sternberg: Die AfD und der Corona-Unmut: „Unsere Stunde kommt noch”, Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), 29.04.2020.

12 Der Kreisverband Landkreis Leipzig twitterte: „Der Ausbruch des Corona-Virus wurde geplant, verläuft aber für die Initiatoren (zum Glück für die Menschen) nicht wie erwartet.“

13 Matthias Meisner: Die AfD als Lobby der Coronaleugner, TS 07.05.2020.

14 https://www.ardmediathek.de/mdr/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8yNDF
ZDIwMS1lZmMyLTRlODUtYWRlNC1iYjFiYThkNWM2Mjg/die-angebliche-corona-verschwoerung-was-impfgegner-und-rechtsextreme-gemeinsam-haben

15 Plenarprotokoll 19/162 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht, 162. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 27. Mai 2020

16 Spiegel Politik: AfD-Politiker plädierte für Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, 26.05.2020.

17 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/komplettansicht.

18 Michael Butter: „Nichts ist wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien, Berlin 2018, S. 47.

19 Udo Endruscheit: Eigenverantwortliche Impfentscheidung – wirklich?, hpd, 23.08.2018

20 Bernd Cramer: Der akademische Geist, Die Zeit 4/2011, 31.05.2011.

21 Gunnar Schedel: Bundesprüfstelle an der Nase herumgeführt, hdp 21.11.2008.

22 Andreas Lichte: Anthroposophie und Nationalsozialismus: ‚Die Waldorfschulen erziehen zur Volksgemeinschaft‘, ruhrbarone, 22. Juni 2012.

23 Ken Jebsen: Bill Gates kapert Deutschland.

24 Kira Urschinger: Faktencheck. KenFM-Video „Gates kapert Deutschland“, SWR3, 21.05.2020.

25 Nils Metzger: Warum Sie Ken Jebsen nicht vertrauen sollten, ZDF, 08.05.2020.

26 Ebenda.

27 Gustav Theile: Die hohen Kosten der Verschwörungstheorien, 13.07.2020.

28 Leo Löwenthal: Falsche Propheten. Studien zum Autoritarismus. Schriften 3, Frankfurt/Main, 1990.

29 Philipp Lenhard: Falsche Propheten. Zur Aktualität der Demagogiestudien, von Leo Löwenthal und Norbert Guntermann, in: Autoritarismus. Kritische Theorie und Psychoanalytische Praxis: Oliver Decker, Christoph Türke (Hrsg.), Gießen, 2019, S. 92.

30 Max Horkheimer, Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Leipzig, 1989, S.139.

31 Leo Löwenthal, a. a. O., S. 29 ff.

32 Samuel Salzborn: a. a. O., S. 94.

33 Demokratischer Widerstand.

34 Sebastian Leber: Caronaskeptiker und Rechtsextreme rufen zur Großdemo in Berlin auf, TS 30.07.2020.

35 Demokratischer Widerstand.

36 Nils Minkmar: Ein Star-Philosoph unter Wutbürger-Verdacht, Spiegel-Kultur, 19.05.2020.

37 Thomas Assheuer: Menschenopfer für den Kapitalismus, Zeit-Online, 21.04.2020.

38 Giogio Agamben: „Der Welt droht eine neue Ära des technikgestützten Despotismus“.

39 Demokratischer Widerstand, a. a. O.

40 https://www.nichtohneuns.de/grundlagen/

41 Patrick Gensing: Fake News über Zahl der Teilnehmenden, Tagesschau.de, 02.08.2020. Zum ausführlichen Faktencheck siehe: Der Volksverpetzer.

42 https://twitter.com/AfDProtschka.

43 Twitter Saskia Esken.

44 Twitter Mario Sixtus.

45 Harry G. Frankfurt: Bullshit, Frankfurt am Main 2006.

46 Felix Stephan: Geschlossene Gesellschaften, SZ 17.04.2018, S. 9.

47 Björn Mildbradt: Über autoritäre Haltungen in ‚postfaktischen‘ Zeiten, Berlin&Toronto 2018, S. 206.

48 Ebenda, S. 210.

49 Theodor W. Adorno: Ist Aberglaube harmlos? In: Vorträge 1949-1969, S. 354.

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Verfasst von:

Bruno Heidlberger

Erschienen am:

8. September 2020

Aus der Forschung

„Sprachliche Argumentation von Corona-Verschwörungstheorien“

Dr. David Römer (Fachbereich Germanistische Linguistik der Universität Trier) und Dr. Sören Stumpf (Princeton University Program in Linguistics) haben in einem Forschungsprojekt exemplarisch untersucht, „wie Ken Jebsen in einem YouTube-Video, das bereits innerhalb der ersten Woche mehr als drei Millionen Aufrufe hatte, über die ‚wahren Hintergründe‘ der Corona-Krise spricht.“ Laut Jebsen stecke hinter der Krise das US-amerikanische Milliardärsehepaar Bill und Melinda Gates, dem es um Profit gehe. „‚In dem Video entwickelt er dabei auf sprachlich prototypische Weise etwas, das wir Verschwörungstheorie nennen‘, sagen die Trierer Linguisten.“ Geradezu gebetsmühlenartig wiederhole er bestimmte Ausdrücke. Besonders häufig greife er auf Gelegenheitswortbildungen wie ‚Gesundheitsknast‘ oder ‚Konzernpresse‘ zurück und spreche in Metaphern wie das „‚trojanische Pferd Gesundheit‘“. Römer und Stumpf vertreten die These, dass es keinen Sinn mache, die Sprache und Inhalte in sozialen und alternativen Medien als falsch oder illegitim darzustellen. Jedoch dürften wir uns „wirklich nicht erklären lassen, dass Videos wie dieses zu unserer demokratisch notwendigen Gegenöffentlichkeit gehören. An den sprachlichen und inhaltlichen Strukturen sehen wir, dass Techniken bewusst benutzt werden, um zu polarisieren.“

Religion und Verschwörungstheorien in Zeiten der Corona-Epidemie
Dossier des Exzellenzclusters „Religion & Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

„‚Richard Mead war ‚der Drosten‘ des 18. Jahrhunderts“‘
Der Historiker PD Dr. André Krischer (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) rekonstruiert das Aufkommen von Verschwörungstheorien in England, zum Pestausbruch 1720 in Marseille. Er berichtet über hitzige Debatten und Kritik an Seuchenprävention und sieht „verblüffende Parallelen zu heute“.

Politische Gewalt erscheint bei ausgeprägtem Verschwörungsglauben als plausible Option

An der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Psychologisches Institut) hat ein Team um Prof. Dr. Roland Imhoff eine Studie erstellt und in Deutschland sowie den USA den Zusam-menhang zwischen Verschwörungsdenken und politischem Handeln untersucht.

Wer glaubt denn sowas? Verschwörungstheorien in Coronazeiten

Warum haben Verschwörungstheorien in der Corona-Krise Hochkonjunktur? Und wie kann man mit Verschwörungstheoretikern im Bekanntenkreis umgehen? Prof. Andreas Kastenmül-ler(Lehrstuhl für Sozial- und Wirtschaftspsychologie der Universität Siegen) und Dr. Niels Penke (Germanistisches Seminar der Universität Siegen) liefern Antworten.


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Was verbindet Esoterik und Rechtsextremismus?
Interview von Franziska Koohestani mit Jenny Willner
jetzt, 4. September 2020

Sebastian Meineck, Daniel Laufer
So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur
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Corona-Proteste haben sich nach rechts radikalisiert
Extremismusforscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf erklärt im WDR-Interview die Zusammensetzung der Corona-Protestler in Berlin und ihre Intention.
WDR, 31. August 2020

Sabine Rennefanz
Warum es falsch ist, von „Covidioten“ zu sprechen
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„Ängste und Wut gegen ein gemeinsames Feindbild richten“. In der Pandemie schlägt die Stunde der Verschwörungstheoretiker
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