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Rezension

(Ent-)Demokratisierung der Demokratie
Populismus als Indikator

Schon mit „Die politische Ökonomie des Populismus“ (2018) hat sich Philip Manow in die Debatte über populistische Bewegungen eingeschaltet und der vielfach vertretenen Annahme eines primär kulturellen Konflikts die Analyse der Interessenlage faktischer wie vermeintlicher Verlierer der Globalisierung gegenübergestellt. Wenn jedoch der Populismus in relevanter Hinsicht als Protest gegen die Globalisierung – bei dem es sich zweifellos um ein politisches Projekt handelt – verstanden werden sollte, dann wäre die Frage zu stellen, warum er „erst jetzt und nun recht plötzlich einen so disruptiven, weil elektoral folgenreichen Protest hervorruft“ (11).

Mit seinem aktuellen Essay will Manow deshalb seine politische Ökonomie des Populismus durch eine politische Theorie ergänzen und die Blickrichtung von den ökonomischen Verwerfungen – als Anlass des Protestes – auf spezifische Dysfunktionalitäten der repräsentativen Demokratie wenden. Auch wenn Defizite des Repräsentativsystems schon vielfach Gegenstand sozialwissenschaftlicher Untersuchungen waren (vgl. Merkel 2015, Schäfer 2015), so rückt Manow dieses Thema in einen originellen und sehr instruktiven Zusammenhang. Seine zentrale These lautet, dass sich im gegenwärtigen Populismus zwei widersprüchliche, aber intern zusammenhängende Entwicklungen bündeln: Auf der einen Seite haben wir es mit den Folgen einer anhaltenden „Demokratisierung der Demokratie“ zu tun, die als Ausweitung politischer Partizipationschancen in eine Krise der repräsentativen Verfahren mündet (13). Auf der anderen Seite treibt die „Entdemokratisierung der Demokratie“ eine Form der politischen Debatte an, die „den Streit innerhalb der Demokratie zu einem über die Demokratie hat werden lassen“ und zwangsläufig „Dynamiken der ‚Feindschaft’“ (21) freisetzt. Weil diese Dynamiken über wechselseitige Ausschlusspraktiken den Gleichheitsanspruch der Demokratie als zentraler Prämisse des friedlichen politischen Konflikts untergraben, sieht Manow darin die wirkliche Krise der Demokratie. In dieser Perspektive sind Populisten Folge und nicht Ursache des Problems der repräsentativen Demokratie.

Beide Entwicklungen bilden gleichsam Vorder- und Rückseite desselben Prozesses – „Die Entdemokratisierung der Demokratie ist also nur eine andere Betrachtungsweise der Demokratisierung der Demokratie.“ (23) –, der im Kern darauf hinausläuft, dass der demokratische Impuls „Politik andauernd über ihre staatliche Form hinaustreiben will“ (25). Das sind zweifellos starke Behauptungen, zumal dann, wenn man Manow in seiner Selbstbeschreibung folgen will, der von ihm verwendete Begriff „Demokratisierung“ sei nur analytisch und nicht normativ gemeint (24).

 

Krise der demokratischen Repräsentation

Die Ausarbeitung der Demokratisierungsthese beruht im Wesentlichen auf einer institutionenbezogenen Argumentation; sie grenzt sich explizit von Positionen ab, die – wie prominent von Colin Crouch vertreten – eine zunehmende Entleerung (post-)demokratischer Verfahren behaupten. Die einschlägigen Reformen – allgemeines Wahlrecht, Prinzip der geheimen und direkten Wahl, zunehmende Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament und damit auch gegenüber den die Zusammensetzung des Parlaments bestimmenden Wählern – haben dafür gesorgt, dass sich der inklusive Impuls der Demokratie durchgesetzt hat. Mindestens bezogen auf deutsche Verhältnisse hebt Manow hervor: Jeder personenbezogene Ausschluss wurde Schritt für Schritt zurückgenommen und es gibt keine soziale Gruppe, die heute noch aufgrund politischer oder wirtschaftlicher Absichten ausgeschlossen werden könnte (49).

Allerdings lebt in dieser Praxis der Demokratie als eine Art Erblast die implizite Unterscheidung von „Pöbel und Volk“ fort, die die Debatten über (demokratische) Repräsentation im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert geprägt hat (29 ff.). In sehr suggestiver Weise entwirft Manow ein knappes ideengeschichtliches Panorama – von Madison, de Maistre und Burke über Kant zu Hegel –, um die historische Funktion der Einführung der Repräsentation zu zeigen: „Die Republik reinigt den Willen des Volkes durch Repräsentation.“ (33 f.). Dieser vielfach diskutierte Widerspruch – die Souveränität des Volkes zu behaupten, um sie durch institutionelle Regeln zugleich wieder auszuschließen (vgl. dazu Jörke 2011) – beruht semantisch auf der Differenz von ‚gutem’ (Nation) und ‚gemeinem’ Volk (Pöbel), der die Unterscheidung zwischen Repräsentierbarem und Nicht-Repräsentierbarem entspricht (37 f.). Anders jedoch als radikaldemokratische Positionen wie von Jacques Rancière oder Giorgio Agamben sieht Manow darin keinen permanenten demokratischen Selbstwiderspruch, mit dem sich die Essenz des Politischen markieren ließe.

Angesichts einer Dynamik wachsender Teilhabekonkurrenzen können wir heute beobachten, dass repräsentative Verfahren ihre bisherigen – seien es filternde, seien es disziplinierende – Funktionen immer weniger erfüllen. Deshalb darf Populismus nicht lediglich als Elitenkritik verstanden werden, er ist vielmehr eine „mögliche Erscheinungsform des Demokratischen“ (48) – und zeigt aktuell an, dass der Streit über die Grenze zwischen dem Repräsentierbaren und Nicht-Repräsentierbaren ein inhärenter Teil der Demokratie geworden ist (51). Was in den öffentlichen Debatten daher als Krise der Demokratie – als Entgegensetzung von „formbewusstem Kosmopolitismus und formloser Illiberalität“ (56) – verhandelt wird, ist vielmehr eine spezifische Krise der Repräsentationsinstanzen als Folge einer massiven Ausweitung von Chancen politischer Partizipation und Kommunikation.

 

Kontrollverluste

Beide Formen der Demokratisierung von Partizipations- und Kommunikationschancen führen zu politischen Kontrollverlusten. Ausführlicher befasst sich Manow indes mit der Krise der Organisationsform Partei – dies deshalb, weil es Parteien sind, die im Kontext kompetitiver Wahlen demokratische Repräsentation und Responsivität auf Dauer stellen, sofern es ihnen gelingt, die „elektorale, die legislative und die exekutive Arena“ (66) zu verbinden. Eben diese Syntheseleistung, mit der das Parteiensystem als „hochgradig informeller, […] wesentlich extrakonstitutioneller Akteur“ (66) dafür sorgt, dass parlamentarische Mehrheiten gesellschaftlichen Mehrheiten wenigstens in der Tendenz entsprechen, nimmt offensichtlich ab. Gewiss, die Krise der (Volks-)Parteien – ablesbar am Rückgang von Mitgliederzahlen und Wählerstimmen – ist vielfach konstatiert und als Ausdruck generell sinkenden Vertrauens in Politik interpretiert worden. Manow rückt diese Entwicklung – mit Blick auf die Mechanismen der Führungsauslese bei Jeremy Corbyn, Donald Trump und Emmanuel Macron – in einen anderen Zusammenhang. Die langfristige Abnahme der Gestaltungsspielräume nationaler Politik in den westlichen Demokratien hat die programmatische Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien verringert – und im Gegenzug zu einem Anstieg innerparteilicher Konflikte geführt (80 f.). Vor diesem Hintergrund belegen die drei Fälle eine strukturelle Veränderung des Verhältnisses von Parteiführung und Parteibasis: Bei der Führungsauswahl erfolgt – gestützt durch die zunehmende Bedeutung von Mitgliedervoten – eine Umorientierung vom prospektiven Medianwähler zum Parteimedian, der die Präferenzen der Basis zum Ausdruck bringt (74). Diese Binnendemokratisierung – komplementär verstärkt durch einschlägige mediale Mobilisierungen – lässt Parteien tendenziell zu Bewegungen werden und macht Kampagnenfähigkeit zum dominanten Modus von Politik (109 f.).

Auch den zweiten Aspekt des Kontrollverlustes, die Form der politischen Kommunikation, beschreibt Manow als zunehmende Demokratisierung. Allerdings belässt er es hier bei wenigen Stichworten: Aufgrund der Digitalisierung sind die Kosten der Partizipation am politischen Diskurs minimal geworden, der Zugang ist weitgehend ungeregelt und die „reinen Klickzahlen [können] eine eigene demokratische Dignität reklamieren“ (114). Zusammengenommen erzeugen der Funktionsverlust von Parteien und der der herkömmlichen Agenturen der Öffentlichkeitsproduktion – „eine neue Individualisierung und Entinstitutionalisierung von Macht“ (113).

 

Demokratische Unsicherheit

Aus vielerlei Gründen ist Demokratie stets prekär; weil in ihr – um mit Claude Lefort (1990) zu sprechen – die politische Macht ein grundsätzlich leerer Ort ist, der jeweils mit Worten gefüllt wird; weil die Wahl den politischen Streit nie beendet und weil sich Demokratie damit immer erst in der Zukunft beweist. Von diesen Markierungen ausgehend, geht es Manow mit der These der Entdemokratisierung um „Demokratiegefährdung durch Demokratiegefährdungsdiskurse und um die Frage, warum diese zuletzt so zugenommen haben“ (124). Ein Indikator für zunehmende Unsicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit von Demokratie ist die Verlagerung des politischen Streits aus dem Parlament in das Rechtssystem (und dessen Politisierung). Manow kommentiert die entsprechenden Beispiele – in den USA Trumps Handhabung von Dekreten und in Großbritannien der Verlauf des Brexit (126 ff.) – mit der Formel: Wenn die zuständigen Institutionen, die Parteien im Parlament, anstehende Entscheidungen nicht mehr treffen können, dann wandern die dahinterliegenden Konflikte in andere Arenen aus (132).

Verbreitete Unsicherheiten dieses Typs, in denen sich die De-Institutionalisierung der Demokratie spiegelt, führen zu einer „unkontrollierten Freisetzung des Verdachts“ von Verschwörung und Konspiration (141). Manow nennt diesen Effekt einen Re-entry der „Unterscheidung demokratisch/undemokratisch in die demokratische Auseinandersetzung selbst“ (146) und das verleiht den Demokratiegefährdungsdiagnosen einen sich selbst verstärkenden Sog der Dissoziation. Denn jetzt erscheint als Gefahr, „dass die Feinde der Demokratie im Namen der Demokratie die Demokratie kapern könnten“ (140). Bis zu diesem Punkt bietet der Text eine plausible Analyse der aktuell vielfach zu beobachtenden überhitzten Debattenform, bei der exkludierende Effekte überwiegen, konträre Positionen als unversöhnlich wahrgenommen werden und die Gründe der jeweiligen Opponenten keine Rolle mehr spielen.

 

Demokratie als Staatsform

Manow geht jedoch in seiner Deutung von Prozessen der Entdemokratisierung noch einen Schritt weiter, mit dem er einigen namhaften Positionen der neueren politischen Theorie entschieden widerspricht, die sich einer Überwindung des methodologischen Nationalismus verpflichtet sehen (vgl. Soysal 1996). Mit Entdemokratisierung, so seine These, sind wir heute konfrontiert, weil „mit dem Staat der Bezugspunkt der Isonomie [demokratische Gleichheit] selbst zunehmend verschwindet [und] mit dem Staat die äußere Form der Demokratie in die Krise gerät“ (152). Für die Verknüpfung von moderner Demokratie und der Organisationsform des (National-)Staates beruft er sich auf ein Argument, das man auch bei sehr unterschiedlichen Autorinnen und Autoren – Ernst-Wolfgang Böckenförde, Chantal Mouffe, Wendy Brown, Hannah Arendt – findet: Der Staat als politische Einheit schafft mit dem Staatsbürger- und Wahlrecht rechtlich und physisch einen gemeinsamen Raum, in dem Konflikte im Modus der Gegnerschaft und nicht dem der Feindschaft ausgetragen werden können (153 ff.). Folgt man dieser Sicht, dann ergibt sich daraus – realitätsnah verstanden – die Aussage, dass Demokratie als Staatsform nicht universalistisch ausgelegt ist, sondern über ihre konstitutive Außenseite „immer zugleich Ungleichheit, Isonomie und Heteronomie“ (162) erzeugt. Und genau das macht mit den Konditionen des Staatsbürgerrechts den „Zugang zu diesem Nexus zu den politischsten aller Fragen“ (154).

Vor diesem Hintergrund sind die treibenden Kräfte einer Entdemokratisierung der Demokratie im universalistischen Expansionismus der Werte und der Märkte zu sehen. Beide Tendenzen untergraben mit der Delegation politischer Entscheidungsfragen an überstaatliche Instanzen das „Funktionieren demokratischer Zurechnungsmechanismen dort, wo sie bislang allein funktioniert haben: auf einzelstaatlicher Ebene“ (162). Beide Tendenzen sind in spezifischer Weise miteinander verknüpft, denn der universalistische Expansionismus der Rechte vollzieht sich „im Schatten des universalistischen Expansionismus der Märkte“ (167) und lässt den Nationalstaat nur noch als Inklusionsbarriere erscheinen. In dieser paradoxen Konstellation, in der sich die Monopolisierung der Teilnahmesemantiken und der ökonomische Individualismus wechselseitig ergänzen, wird die daraus entstehende „demokratische Verlustrechnung […] vom Populismus präsentiert“ (168). Nicht ohne Polemik resümiert Manow seine Überlegungen: „Demokratie ist aber an starke institutionelle Rahmungen gebunden, die Gleichheit strukturell garantieren, anstatt sie auf moralische Ansprüche zu reduzieren, die diejenigen privilegiert vortragen können, die dazu besonders ausgebildet worden sind.“ (169).

 

Fazit

Manow hat mit dieser sehr inspirierenden Studie seine Deutung, beim Populismus handele es sich um eine Wiederkehr des Verdrängten, weil die Macht keine Integrationsangebote mehr unterbreiten will oder kann, im Kontext demokratietheoretischer Überlegungen untermauert. Die Studie ist in zweifacher Weise lehrreich. Zum einen lenkt sie die Problemanalyse auf jene entpolitisierenden Implikationen einer Demokratisierung von Demokratie, die mit der Delegierung von Entscheidungen an nicht-majoritäre Institutionen oder der Ausdifferenzierung internationalen Rechts einhergehen. Zum anderen ist sie als konstruktiver Einspruch gegen eine Verwendung der politiktheoretisch verbreiteten Unterscheidung von Politik und dem Politischen zu lesen, die schon begrifflich den Bereich der Institutionen gegenüber der Sphäre von Bewegungen und Mobilisierung abwertet.

 



Literatur

Jörke, Dirk (2011): Kritik demokratischer Praxis. Eine ideengeschichtliche Studie. Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft

Manow, Philip (2018): Die Politische Ökonomie des Populismus. Berlin Suhrkamp-Verlag

Merkel, Wolfgang (Hrsg.) (2015): Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Wiesbaden Springer VS

Schäfer, Armin (2015): Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. Schriften aus dem Max-Planck Institut für Gesellschaftsforschung /81. Frankfurt a. M. Campus

Soysal, Yasemin Nuhoglu (1996): Staatsbürgerschaft im Wandel. Postnationale Mitgliedschaft und Nationalstaat in Europa. In: Berliner Journal für Soziologie 6: Jg., Heft 2, S. 181-189

Verfasst von:

Thomas Mirbach

Erschienen am:

20. August 2020

Philip Manow

(Ent-)Demokratisierung der Demokratie

Berlin, Suhrkamp 2020

Stephan Lessenich

Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem

Ditzingen / Stuttgart, Reclam 2019

Auf nur wenigen Seiten räumt Stephan Lessenich mit der Klage über die Krise der Demokratie gründlich auf und bietet eine Gegenerzählung zu der verbreiteten Mystifizierung der „guten alten Zeit“. Richteten wir den Blick nämlich auf jene, die in den fetten Jahren eine demokratische Schattenexistenz führten – Frauen, Migranten, Nichterwerbstätige – müssten wir uns eingestehen: Wir sind nie so demokratisch gewesen. Lessenich ordnet den Kampf um die Demokratie in vier Arenen: Klassen, gesellschaftlicher Status (nach Geschlecht, Bildung, Alter), Staatsbürgerschaft sowie Natur/Umwelt.
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