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Essay

Foto: Pete Linforth / Pixabay

Die Corona-Krise als Wendepunkt für die Weltpolitik und die Ukraine
Geopolitische Auswirkungen der Pandemie auf das internationale System und die ukrainischen auswärtigen Angelegenheiten

In ihrer 2012 erschienenen wegweisenden Studie „Warum Nationen scheitern: Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut“ identifizierten Daren Acemoglu (MIT) und James A. Robinson (University of Chicago) die Beulenpest von 1346-1353 nicht nur als eine der größten Katastrophen der Menschheit. Der Schwarze Tod – wie diese Pandemie meist genannt wird – war auch ein kritischer Wendepunkt der europäischen politischen Geschichte. Während die Pest des 14. Jahrhunderts die allmähliche Abschaffung des Feudalismus in Westeuropa auslöste, führte sie in Osteuropa – nicht zuletzt in Teilen der heutigen Ukraine – zur sogenannten Zweiten Leibeigenschaft.

Der Schwarze Tod hat das Europa des späten Mittelalters grundlegend verändert – mit Konsequenzen, die bis in die heutige Zeit reichen. Die Covid-Pandemie 2019 wird vermutlich weit weniger Opfer haben als die Beulenpest, an der insgesamt zwischen 70 und 200 Millionen Menschen starben. Es scheint jedoch, dass die Corona-Virus-Krise auch zu einem kritischen Wendepunkt der Weltgeschichte werden könnte, mit weitreichenden Auswirkungen sowohl auf das innere Leben vieler Staaten als auch auf die Beziehungen zwischen ihnen.

Debatte um eine unbekannte Zukunft

Heute stimmen bereits viele Beobachter darin überein, dass die Folgen der Pandemie für das Weltsystem enorm sein werden. Bislang gibt es jedoch kein gemeinsam artikuliertes Verständnis über die genaue Art der geopolitischen Auswirkungen sowie über mögliche Strategien, mit denen Gesellschaften und Regierungen auf sie reagieren könnten. Noch weniger wird bisher über etwaige notwendige internationale Koalitionen nachgedacht, die neue politische Agenden setzen und implementieren würden, mit denen man auf die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Pandemie reagieren könnte. Viele der führenden politischen Denker sind vorerst zurückhaltend in ihren Schlussfolgerungen, Prognosen und Vorschlägen.

Da wir bei einem Kyiver Think-Tank mit dem suggestiven Namen „Ukrainisches Institut für die Zukunft“ arbeiten, haben wir beschlossen, das Gegenteil zu tun. Wir beginnen bereits jetzt, wenn noch nicht bekannt ist, wie und wann die Corona-Krise und die durch sie verursachte globale Unordnung ein zumindest teilweises Ende findet, mit einer Folge von Texten darüber, wie sich das Weltsystem verändern könnte und sollte. Da der gegenwärtig stattfindende Bruch mit der Vergangenheit tiefgeht, sind unsere Schlussfolgerungen und Vorschläge – wie unten deutlich wird – weitreichend. Überdies wird die derzeitige Pandemie in den kommenden Jahren womöglich nicht die letzte derartige globale Herausforderung sein. Es könnte sein, dass sich das Rad der Geschichte auch weiterhin schneller als bisher drehen wird. Für die Ukraine steht bezüglich der Frage, ob und wie diese und künftige internationale Krisen gelöst werden, besonders viel auf dem Spiel.

Zwar ist das Resultat einer Transformation des internationalen Systems, wie sie gerade stattfindet, nicht genau voraussagbar und noch schwieriger zu beeinflussen. Doch eine Aufschiebung der Konzeption, Debatte und Projektierung des ohnehin derzeit stattfindenden beziehungsweise früher oder später notwendigen grundlegenden Wandels würde dessen schrittweises Verständnis nur verzögern. Ein Übergang zu einer neuen Weltordnung scheint in jedem Fall bereits im Gange zu sein. Eher früher als später zu beginnen, darüber nachzudenken, wie diese neue Ordnung aussehen wird beziehungsweise soll, kann dazu beitragen, ihre letztendliche Qualität zu verbessern.

Solche Prognosen können in diesem frühen Stadium freilich weder systematisch noch umfassend oder endgültig sein. Vielmehr gehen wir im Folgenden und in weiteren Texten auf eine Reihe unterschiedlicher Bereiche ein, in denen radikale Veränderungen wahrscheinlich, zu befürchten oder/und wünschenswert sind, und wir entwickeln bestimmte vorsichtige Vorschläge hierzu. Einige geopolitische Umwälzungen, die wir glauben bereits heute voraussehen zu können, werden womöglich nicht kurzfristig oder noch nicht einmal mittelfristig eintreten. Aber wir gehen davon aus, dass diese Übergänge letztendlich stattfinden und tiefgreifend sein werden.

Die Ukraine muss sich nicht nur in die internationale Diskussion über bereits auftretende und bevorstehende neue politische Herausforderungen integrieren. Kyiv muss auch versuchen, sich so weit wie möglich an der Suche nach möglichen Lösungen sowie an deren Umsetzung zu beteiligen. Die gegenwärtige Krise und ihre politischen Auswirkungen bergen besondere Risiken für die ukrainische Nation. Sie können aber auch eine Chance für die Ukrainer beinhalten, von der globalen Peripherie näher ans Zentrum der internationalen Entscheidungsfindung zu rücken.

Der Aufstieg des „tiefen Staates“

Erstens: Aufgrund der heutigen Krise ist es wahrscheinlich, dass sowohl nationale als auch inter- beziehungsweise sogar supranationale öffentliche Institutionen künftig von den Völkern und der Weltgemeinschaft stärkere Mandate und Vollmachten erhalten. In Zukunft werden national-, halb- und zwischenstaatliche Organe anscheinend eine größere und in einigen Fällen womöglich weit einflussreichere Rolle in den Gesellschaften und internationalen Beziehungen spielen als heute. Der Wunsch nach effektiverer innerer und auswärtiger Führung, welche in die Lage versetzt wird, elementare Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, wird die Beziehung zwischen Individuum, Staat und Menschheit verändern.

In einigen Fällen wird die Übertragung neuer Befugnisse an staatliche und halbstaatliche, nationale und internationale Institutionen und Agenturen klar definiert und begrenzt sein. In anderen Fällen, wie zum Beispiel heute im Ungarn von Viktor Orbán, hat dies bereits zu einer expansiven Stärkung der Exekutive geführt und wird womöglich auch in Zukunft in anderen Ländern zur Folge haben, dass Demokratie und Menschenrechte tiefer als ohnehin schon untergraben werden. Nicht alle derartigen neuen Mandate für öffentliche Institutionen müssen jedoch notwendigerweise zu mehr Autoritarismus führen. Erweiterte Befugnisse, die verschiedene Staatsorgane und internationale Organisationen wahrscheinlich erlangen werden, können auch anders gestaltet und genutzt werden.

Ein sich verbreitender Wunsch nach besserem Schutz vor Katastrophen und höherem Bedarf an professionellem Fachwissen kann insbesondere zur Stärkung dessen führen, was neuerdings oft als „tiefer Staat“ – im neutralen Sinne des Begriffs – bezeichnet wird. Damit ist hier nicht die von Donald Trump und diversen Verschwörungstheoretikern missbrauchte Definition des Konstrukts zur Bezeichnung einer innerbürokratischen Kabale gemeint. Die ursprüngliche Bedeutung von „tiefer Staat“ bezieht sich auf den Kreis jener hochqualifizierten Angestellten, Diplomaten, Experten und Forscher, deren oft unsichtbare Arbeit das adäquate Funktionieren staatlicher oder halbstaatlicher Institutionen sichert. Von Mitgliedern des „tiefen Staates“ wird angenommen, dass sie in ihrem Dienst aufrichtigen Patriotismus mit hoher Professionalität verbinden. Sollte die Corona-Krise nicht die letzte globale Herausforderung dieser Art in den kommenden Jahren sein, könnte sich ein genereller Trend zur Stärkung von Regierungsstrukturen insgesamt und des „tiefen Staates“ im Besonderen einstellen.

Für die internationalen Beziehungen kann solch eine erhöhte Bedeutung öffentlicher Institutionen im Leben moderner Gesellschaften zweierlei bedeuten. Sie könnte einerseits eine Stärkung des „Jeder-für-sich-Prinzips“ und verstärkten Wettbewerb zwischen der Qualität verschiedener Nationalstaatsmodelle bedeuten. Oder sie könnte andererseits zu einem neuen Grad der Interaktion nationaler Regierungen und insbesondere zu neuen Formen der Kooperation zwischen ihren „tiefen Staaten“ führen.

Letzteres ist heute bereits in Wissenschaft, Bildung und Forschung gang und gäbe. Eine schrittweise Ausweitung, Institutionalisierung und Ermächtigung solcher Netzwerke könnte schließlich zur Bildung eines neuen weltumspannenden sozusagen „tiefen Globalismus“ führen, welcher sich von gegenwärtigen Strukturen, wie der UNO und anderen transkontinentalen Organisationen, abheben würde. Ein solcher neuer „tiefer Globalismus“ würde nicht nur und nicht so sehr die heutige internationale Organisationsbürokratie meinen.

Vielmehr kann man sich in dieser oder jener Form organisierte, gemeinsam finanzierte und mit bestimmten Vollmachten ausgestattete globale Netzwerke von Experten, sogenannte „epistemische Gemeinschaften“, vorstellen, welche für die gesamte Menschheit relevante Informationen länderübergreifend sammeln und analysieren. Im Idealfall würden solche internationalen formellen oder informellen Zusammenschlüsse von Spezialisten auch über ausreichende Autorität verfügen, um weltweit maßgebliche Entscheidungen auf Grundlage des kollektiven Wissens der Menschheit zu treffen und umzusetzen.

Eine solche Entwicklung würde bedeuten, dass die klassischen repräsentativen Demokratien und internationalen Beziehungen zwischen Regierungen anders funktionieren werden als heute. Die Rechtfertigung, Formierung und vor allem Legitimierung einer derartigen kompetenz- und werteorientierten internationalen Weltordnung würde eine beträchtliche politische Herausforderung darstellen. Andererseits ist jedoch schon heute offensichtlich, dass sich die existenten Modelle globaler Interaktion und Kooperation zwischen Nationalstaaten überlebt haben. Sie sind nur noch unzureichend in der Lage, auf die anstehenden Gesundheits-, Wirtschafts-, Umwelt-, Migrations- und anderen weltweiten Krisen einer zunehmend beängstigenden Zukunft zu reagieren.

Was die heutige Lage betrifft, so scheint es freilich, dass derzeit eher das „Jeder-für-sich-selbst-Prinzip“ von sich anhäufenden weltweit ähnlichen Herausforderungen profitiert. Obwohl wir noch weit vom Ende der Pandemie entfernt sind, ist jedoch die Ineffektivität nationaler Modelle der Prävention und des Managements von Krisen bereits offensichtlich. Illustriert wurde dies etwa während der bizarren weltweiten Jagd nach Gesichtsmasken im März und April 2020. Eine nachhaltige internationale Lösung solcher Fragen kann sich jedoch nicht nur auf unmittelbar materielle und wirtschaftliche Themen beschränken.

Beispielsweise wird derzeit ein neuer globaler Marshallplan diskutiert, der mehrere Phasen sowie neue Instrumente umfassen könnte. Derartige Projekte zur Unterstützung der Weltwirtschaft und einzelner schwacher Ökonomien sind nur zu begrüßen. Doch werden solche grenzüberschreitenden Anti-Krisen-Maßnahmen unvollständig bleiben, solange es nur um länderübergreifende Finanztransfers, Hilfssendungen und Investitionsanreize geht. Ohne einen parallelen politischen Neustart des weltpolitischen Systems wird ein künftiges Wiederauftreten gerade vergangener und aktueller Probleme wahrscheinlich. Obwohl als solche notwendig und begrüßenswert, können humanitäre Ad-hoc-Maßnahmen, Stabilisierungsfonds und traditionelle Entwicklungspolitik für sich genommen keinen Durchbruch in eine sicherere und nachhaltigere Zukunft bewerkstelligen.

Das defekte internationale System nach dem Zweiten Weltkrieg

Zweitens: Da die Länder der Erde bislang weitgehend nationalen Krisenbewältigungsmodi folgen, ziehen sie weiterhin auch hauptsächlich Lehren aus Erfahrungen auf Nationalstaatsebene. Bislang erscheint den meisten Menschen nur das Corona-Virus selbst als eine wirklich globale Frage, die von internationalen Netzwerken von Forschern, Medizinern und Mitarbeitern des Gesundheitswesens gelöst werden muss. Die Bewältigung der verschiedenen sozioökonomischen Fragen, die sich aus der Pandemie ergeben, und anderer Herausforderungen von heute und morgen wird immer noch weitgehend durch die Brille der Nationalstaaten oder maximal ihrer regionalen Vereinigungen, wie der EU, und nicht in einem weltumspannenden inter- oder supranationalen Kontext gesehen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg sind freilich eine Reihe von Strukturen, Initiativen und Projekten entstanden, die globale Zusammenarbeit zwischen Nationen und Zivilisationen fördern sollen. Theoretisch bieten die bereits existierenden Plattformen ausreichende allgemeine und spezialisierte Foren für die Lösung nahezu aller relevanten transnationalen Fragen. Praktisch werden jedoch auch heute noch die meisten entscheidenden Krisenfragen auf anderen Ebenen als der globalen gelöst.

Die international nicht hinreichend koordinierten Bemühungen führen zuweilen zu einem erbitterten Wettbewerb zwischen Nationen und Regionen um relevante humane, technische und materielle Ressourcen. Solange weiterhin in erster Linie Nationalstaaten und manchmal deren Regionalorganisationen ihre eigenen Probleme lösen, haben die wohlhabenderen unter ihnen bessere Chancen im globalen Wettbewerb zu obsiegen als die ärmeren. Die Starken werden dadurch – zumindest relativ, wenn nicht sogar absolut – noch stärker, während die Schwächeren nur weiter geschwächt werden.

Die Ukraine ist hinsichtlich etlicher Indikatoren noch ein sogenanntes Dritte-Welt-Land. Für die Ukrainer wird es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, in einem derart beschleunigten globalen Wettlauf der Nationen erfolgreich zu sein. Für relativ schwache Staaten wie die Ukraine stellen daher zahlreichere, bessere und stärkere intergouvernementale oder sogar supranationale Institutionen die bevorzugte Zukunftsversion dar. Vollwertige Teilnahme an neuen oder erneuerten internationalen Organisationen ist jedoch nur möglich, wenn die Ukrainer die Qualität ihrer nationalen Institutionen radikal verbessern. Fortschritt funktioniert nur für diejenigen, die daraus auch substanzielle Vorteile ziehen können.

Drittens: Im Frühjahr 2014, als die russische Aggression gegen die Ukraine begann, erkannten nicht nur die Ukrainer, dass das bestehende System internationaler Institutionen, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war, ineffektiv ist und teils überhaupt nicht funktioniert. Ein Aggressorstaat, der einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, nutzt seine exklusive Position und sein Vetorecht, um die offizielle Anerkennung seiner territorialen Expansion durch den Sicherheitsrat zu verhindern. Dies hat zu der absurden Situation geführt, dass ein Teil der UN-Charta wegen eines anderen Teils nicht umgesetzt werden kann. Als das prominenteste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen legitimiert die Position und Struktur des heutigen Sicherheitsrates implizit eine militärische Gebietserweiterung durch eines seiner ständigen Mitglieder auf Kosten eines anderen UNO-Mitgliedstaates. Die eigentümliche Struktur der Vereinten Nationen untergräbt damit heute einen (wenn nicht gar den) zentralen Grund für die Schaffung dieser Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg.

In der Vergangenheit konnte die Ukraine im Rahmen solch einer tragikomischen Realität kaum mehr tun, als die russische Aggression vor Ort so gut es geht abzuwehren. In jüngster Zeit wurde zwar verstärkt über eine Reform des UN-Sicherheitsrates gesprochen; Arbeitsgruppen wurden eingerichtet und einige neue Konzepte entwickelt. Doch diese Anfänge führten zu nichts.

Das lag daran, dass die wichtigsten globalen Akteure bisher keine ausreichende Notwendigkeit sahen, das bestehende internationale Institutionensystem grundlegend zu erneuern. Schlimmer noch, Russland wurde zwar aus der G8-Gruppe ausgeschlossen und mit Sanktionen belegt. Moskau versucht aber weiterhin diplomatische Umgehungsmanöver und etwa einen Ukraine-Gipfel ausschließlich der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates einzuberufen. Der Kreml möchte das Schicksal von Ukrainern und anderen ohne deren Anwesenheit und unter Ausnutzung der inzwischen unzeitgemäßen Eigenheiten der UN-Struktur diskutieren.

Auf dem Weg zu einem neuen internationalen System

Nach der Pandemie, die oft mit einem Krieg verglichen wird, könnte sich jedoch eine neue internationale Situation ergeben, die der globalen Stimmung nach Ende der beiden Weltkriege 1918 und 1945 ähnelt. Solch ein Stimmungswandel könnte nicht nur die Debatte über den gegenwärtigen institutionellen Rahmen der Menschheit erneuern. Die Auswirkungen der aktuellen Pandemie haben bereits eine direkte Krise der bestehenden internationalen Organisationsstruktur ausgelöst. Unter solchen Umständen kann es für Länder wie die Ukraine möglich werden, einflussreiche gleichgesinnte Akteure zu finden, mit denen sie eine grundlegende Transformation und nicht nur eine Teilreform vor allem der UNO voranbringen kann.

Der Widerstand gegen solche Vorschläge wird zwar hartnäckig sein. Doch das derzeitige UNO-System könnte nicht erst in Zukunft durch diese und kommende globale Krisen sowie inadäquate Reaktionen der Menschheit darauf an Legitimität verlieren. Das gegenwärtige institutionelle Gefüge der Welt wird bereits heute von vielen, nicht zuletzt von den Ukrainern, als irrelevant für aktuelle internationale Herausforderungen und als unwirksam bei der Bewältigung immer akuterer allgemeinmenschlicher Probleme empfunden.

Der heutige reformfreudige UN-Generalsekretär António Guterres konnte kaum eine der Änderungen umsetzen, die er bei seinem Amtsantritt geplant hatte. Damit scheint die Chance für eine schrittweise Reform des UNO-Systems bereits vertan. Die gegenwärtige institutionelle Struktur der Welt wird nicht nur von Ukrainern zunehmend als unzulänglich empfunden, um auf einige der brennendsten Probleme der heutigen Zeit zu reagieren. Mit jedem weiteren Monat der fortschreitenden weltweiten Krise werden radikale und nicht nur moderate künftige geopolitische Veränderungen wahrscheinlicher.

Um einen Neustart einzuleiten, müsste zunächst das gesamte UN-System gründlich neu bewertet werden – idealerweise von einem externen und unabhängigen Prüfer. Der offensichtlichste Kandidat für einen Wandel ist die Weltgesundheitsorganisation, die es versäumt hat, vor der aktuellen Pandemie von Anfang an angemessen zu warnen. Eine zeitnähere Analyse, eine klarere öffentliche Kommunikation und eine entschlossenere Beratung hätten wahrscheinlich zehntausende Leben retten können. Eine Vorbereitung auf die Pandemie und ihre Einhegung hätten früher beginnen können und sollen – auch in der Ukraine, wo die früher stattgefundene Corona-Virus-Welle in Westeuropa zunächst nicht hinreichend ernst genommen worden war.

Angesichts dieser und anderer Erfahrungen liegt es nahe, das gegenwärtige UNO-System nicht nur zu reformieren, sondern neu zu starten. Die gegenwärtige Organisation und ihre Organe liefern einfach nicht das, was von ihnen erwartet wird. Sie geben oft nur verspätete oder/und begrenzte Antworten auf diejenigen Krisen- oder Notsituationen, deren Verhinderung beziehungsweise Bewältigung ihr Zweck ist. Was ist die Funktion einer Weltgesundheitsorganisation, die sich bei der Beurteilung der Aussichten der Pandemie „politisch korrekt“, wie sie es versteht, verhält? Warum muss heute ein Großteil der Menschheit teuer dafür bezahlen, dass die WHO-Beamten in einer Krisensituation nicht dazu bereit waren, ihre Beziehungen zu China zu komplizieren? Internationale Institutionen, die nicht auf der Grundlage einer unparteiischen Analyse von Informationen handeln können, sind dazu verdammt, unwirksam zu sein. Sie stellen die Gründe infrage, aus denen sie überhaupt erst geschaffen wurden.

Wie könnte das zukünftige internationale System aussehen?

Die Frage, welche Institutionen oder Gruppen eine globale Antwort auf diese und ähnliche Fragen formulieren und umsetzen könnten, ist jedoch bisher völlig unklar. Es scheint noch keinen klaren Kandidaten für die Rolle einer treibenden Kraft zu geben, die einen Neustart der bestehenden internationalen Institutionen initiieren und durchsetzen könnte. Ein solcher transformativer Akteur oder eine solche Koalition von Akteuren muss sich erst noch herausbilden.

Einige spekulieren, dass ein immer wahrscheinlich werdender Neustart des gegenwärtigen internationalen Systems zur Entstehung eines globalen Exekutivorgans, d.h. einer Art Weltregierung, führen wird. Die Chancen, dass eine solche Institution, selbst mit begrenzten Befugnissen, in absehbarer Zeit entsteht, sind jedoch gering. Die Errichtung einer ständigen supranationalen Institution durch die bestehenden Nationalstaaten, die ihre Befugnisse an ein Weltkabinett abgeben müssten, ist unrealistisch. Trotz ihrer gemeinsamen Werte, Geografie und Traditionen ist es der europäischen Zivilisation fast 70 Jahre lang nicht gelungen, die 1951 geschaffene Europäische Kommission (damals Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) in eine Regierung der Europäischen Union umzuwandeln.

Man könnte sich jedoch eine weltweite Organisation vorstellen, die nur in Notfällen tätig wird und welche die Aufgabe hätte, vorübergehend Länder ad hoc zu koordinieren, um eine akute Krisenbewältigung zu gewährleisten. In dem Maße, wie die gegenwärtige Pandemie weitergeht und sich andere globalen Katastrophen häufen, könnte eine solche Idee zunehmende Unterstützung bei Politikern, Diplomaten, Bürokraten und einfachen Menschen auf der ganzen Welt finden. Die Finanzierung einer solchen neuen Organisation könnte durch die Erhebung einer globalen Notfallsteuer oder durch Beiträge zu einem weltweiten Versicherungssystem gesichert werden. Eine solche Institution könnte einen Aufsichtsrat haben, der nicht nur oder gar nicht aus Politikern besteht, sondern hauptsächlich oder ausschließlich aus Wissenschaftlern sowie anderen Experten mit hohem Ansehen in der ganzen Welt.

Es liegt auf der Hand, dass die Schaffung eines solchen globalen Gremiums schwierig wäre. Beispielsweise wären die genauen Bedingungen, unter denen eine supranationale Struktur Befugnisse von der nationalen Ebene übernehmen würde, nur schwer einvernehmlich zu formulieren. Womöglich würden viele Regierungen der Welt eine solche Idee im Prinzip unterstützen. Einige werden jedoch versuchen, sich selbst im Falle eines globalen Notfalls gegen eine wirkliche Macht- und Kostenteilung zu wehren. Dennoch könnten künftige transnationale Krisen, ähnlich wie die gegenwärtige Pandemie, mit der Zeit solche Widerstände delegitimieren und allmählich abbauen. Jede nachfolgende globale Katastrophe wird vermutlich die Akzeptanz von Weltnotstandsstrukturen oder ähnlichen internationalen Schutzsystemen erhöhen.

Die Ukraine in der sich wandelnden Geopolitik

Viertens wird zunehmend darüber spekuliert, ob die derzeitige politische Weltkarte Bestand haben wird. Ob es zu einer Vereinigung oder Teilung von Ländern kommt oder nicht, wird von der Dauer und Tiefe der sich häufenden Krisen abhängen, die das heutige national geordnete System infrage stellen. Was genau in dieser Hinsicht geschehen wird, ist nur schwer vorhersehbar. Es scheint jedoch bereits klar, dass mehr oder weniger tiefgreifende Veränderungen der bestehenden Interaktionsmodi zwischen den Ländern in den Einflusszonen von Großmächten schon heute im Gange sind.

Das internationale System von Gleichgewichten und Institutionen, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, kann weder belassen noch wiederbelebt werden. Aber auch eine Art „Jalta 2.0“ – also eine Konferenz der Großmächte über die Neuaufteilung der Welt in Kontrollgebiete – ist nicht mehr möglich. Es wird schwierig sein, in der heutigen Welt irgendwelche statische Einflussbereiche zu befestigen. Militärische Interventionen zum Beispiel können heute nicht nur militärisch bekämpft werden. Sie können auch mit unkonventionellen Methoden abgewehrt werden, die dem Interventen unvorhergesehene Schäden und Kosten verursachen. Russland etwa zahlt heute anders und teurer für seine militärische Aggression gegen die Ukraine, als sich der Kreml das 2014 wahrscheinlich – vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen nach seinem Georgienabenteuer von 2008 – vorgestellt hat.

Ein gewisser Einfluss auf bestimmte Weltregionen durch die großen Akteure wird bestehen bleiben. Aber die ehemals halbkolonialen Zonen werden zunehmend hybrider. Sie werden weder eine volle noch gar keine Kontrolle durch eine Großmacht erfahren, sondern mehr und mehr eine Vermischung konkurrierender Einflüsse auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Dimensionen. Der Kreml versteht diese neue Realität gut, wie seine massive Ausgabe russischer Pässe im besetzten ukrainischen Donezbecken, seine Propagierung einer „Föderalisierung“ (das heißt Bosnifizierung) der Ukraine und ähnliche scheinhumanitäre Instrumente zur fortgesetzten Unterwanderung des ukrainischen Staates zeigen. Moskau hat das Gefühl, dass sein Einfluss auf die ehemaligen Republiken der UdSSR schwindet. Dennoch will es einen Fuß in der Tür künftig westintegrierter postsowjetischer Republiken wie der Ukraine lassen.

Was auch immer Moskau sonst noch einfallen mag, der NATO als Vollmitglied beizutreten, wird ein zentrales strategisches Ziel der Ukraine bleiben. Können die Ukrainer jedoch sicher sein, dass die NATO bereit sein wird, ein Land mit potenziell Millionen russischer Passbesitzer aufzunehmen? Werden die NATO-Staaten bereit sein, in Bezug auf die Ukraine Artikel 5 des Washingtoner NATO-Vertrags über den Schutz aller Unterzeichnerländer durch alle Mitglieder des Bündnisses einzuhalten? Selbst unter den heutigen Mitgliedsländern ist dies eine offene Frage.

Jüngste Umfragen in den NATO-Mitgliedstaaten zeigen, dass die meisten Bürger mit dem Bündnis zufrieden sind. Aber es sind bei weitem nicht alle von der Notwendigkeit überzeugt, dass ihre Heimatstaaten im Falle eines Angriffs auf ein anderes NATO-Mitgliedsland Artikel 5 des Washingtoner Abkommens ordnungsgemäß erfüllen müssen. Für die Ukrainer bedeutet eine solch defätistische Stimmung selbst innerhalb des Bündnisses, dass die künftige NATO-Mitgliedschaft – trotz ihrer offiziellen Ankündigung 2008 – nicht von selbst kommen wird. Für Kyiv reicht es nicht aus, laut und wiederholt pro-westliche Parolen auszusprechen. Die Ukraine muss eine – vor allem für Westeuropäer – klarere Erzählung formulieren, warum das Bündnis die Ukraine braucht.

Vor kurzem wurde eine NATO-Task Force eingerichtet, welche Vorschläge für die Zukunft des Bündnisses ausarbeiten soll. Diese Initiative war unter anderem eine Reaktion auf Emmanuel Macrons jüngste provozierende Kritik, die NATO sei „hirntot“. Frankreich wird in dieser Arbeitsgruppe durch den ehemaligen Außenminister Hubert Vedrine vertreten, der wiederholt den angeblichen Wunsch der USA kritisiert hat, die Ukraine in die NATO hineinzuziehen. Die Ukrainer müssen überzeugende Argumente finden, um den Völkern aller NATO-Mitglieder zu erklären, dass ihre Sicherheit gestärkt wird, wenn die Ukraine dem Bündnis beitritt – und umgekehrt. Diese Argumente müssen von Kyiv erst noch entwickelt und vermittelt werden.

Die Situation im Hinblick auf die künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist eine nicht minder große Herausforderung. Der Beitritt zur EU erfordert noch mehr rein ukrainische Antworten. Sie liegen in einer grundlegenden Veränderung der Verhaltensmuster und politischen Algorithmen, innerhalb derer der ukrainische Staat und die ukrainische Gesellschaft funktionieren. Tiefgreifende Reformen werden jedoch nicht ausreichen.

Wir müssen auch die Herzen und Köpfe der Europäer gewinnen, darunter zum Beispiel diejenigen der Franzosen und Niederländer, die eines Tages womöglich Referenden über die Frage abhalten werden, ob die Ukraine der EU beitreten kann. Wenn wir uns so verhalten, wie wir es bislang getan haben, wird es schwierig sein, diesen „Kampf um die Seele Europas“ zu gewinnen. Vielleicht können ja die Pandemie und ihre weitreichenden Auswirkungen für die Ukrainer eine Chance hervorbringen, über den eigenen Schatten zu springen.

Im Gegensatz zu einigen anderen Politikkommentatoren erwarten wir keine Schwächung und noch weniger eine Auflösung der NATO und EU als Folge der heutigen Krise. Im Gegenteil, wir glauben, dass die Stärkung dieser Organisationen eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass der Westen auch in Zukunft eine führende Rolle in der Welt spielen kann. Wenn die NATO und EU ihren Erwartungen nicht gerecht werden, wird es den transatlantischen Raum in seiner heutigen Form nicht mehr geben. Es steht also in der Tat viel auf dem Spiel.

Für die Ukrainer geht es um nichts Geringeres als fundamentale Existenzfragen. Bleiben wir in der sozioökonomischen Hybridwelt und geopolitischen Grauzone, in der wir uns jetzt befinden, oder werden wir endlich in die euro-atlantische Gemeinschaft eintreten? Darauf zu hoffen, dass wir in eine künftig erneuerte transatlantische Realität aufgenommen werden, nur weil wir sind, wer wir sind, ist zwecklos. Die Corona-Virus-Pandemie ändert nichts an unseren Zielen. Sie bietet uns jedoch eine Gelegenheit, alte Mentalitäten zu überwinden sowie mithilfe unserer Freunde und Partner neue Institutionen aufzubauen, die für die Integration in den euro-atlantischen Raum notwendig sind.


Der Text erschien 2020 erstmals unter dem Titel „Corona-Krise als Wendepunkt: Weltpolitik und die Ukraine" als „GSP-Einblick“ der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V., Heft 4-2020, Mai.

Verfasst von:

Pawlo Klimkin

Andreas Umland

Erschienen am:

12. Juni 2020

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Aus der Annotierten Bibliografie

Daron Acemoglu / James A. Robinson

Warum Nationen scheitern. Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut. Aus dem Englischen von Bernd Rullkötter

Frankfurt a. M.: S. Fischer 2012; 608 S.; geb., 24,99 €; ISBN 978-3-10-000546-5
Trotz der umfänglichen Literatur zu Aufstieg und Absturz von Gesellschaften interpretieren Daron Acemoglu und James Robinson die Wirtschaftsgeschichte noch einmal neu, denn ihrer Ansicht nach reichen die Theorien zu kulturellen Einflüssen oder geografischen Faktoren nicht aus, um einzelne Entwicklungen zu erklären. Die beiden Ökonomen (MIT und Harvard) stellen die politischen Institutionen in den Mittelpunkt, die wiederum bestimmen, welche wirtschaftlichen Institutionen eine Gesellschaft hat. Un...weiterlesen


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