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Rezension

Die gefährdete Rationalität der Demokratie
Ein politischer Traktat

Längst ist zu öffentlichem Bewusstsein gelangt, dass die Demokratie, wie sie aktuell existiert, in einer grundlegenden Krise steckt. Das Krisenbewusstsein schlägt sich beispielsweise in Konferenzen nieder, wie jener, die am 5. September 2020 in Gerstungen stattfand: „Vigilantismus – Selbstbewaffnung – Bedrohung von politisch Engagierten und Mandatsträger*innen“. Dem Veranstaltungstitel folgend, wurde feindseliges Verhalten gegen Personen – bis hin zu Angriffen auf jene – thematisiert, die sich im Sinne der bestehenden demokratischen Grundordnung betätigen1. Dass es sich hierbei jedoch nur um einen Teilaspekt der oben genannten Problematik handelt, verdeutlichen diverse Buch-Veröffentlichungen, die sich dem Problem aus unterschiedlichen Perspektiven analytisch annähern.

Julian Nida-Rümelins Analyse kann als besonders umfassend charakterisiert werden. Den Ausgangspunkt der Betrachtung seines Buches bildet die Krise der Demokratie nach westlichem Modell, damit auch die der liberalen Weltordnung und ihrer grundlegenden Werte wie Rechtsstaatlichkeit, unveräußerliche Grundrechte, institutionelle Stabilität und Gewaltenteilung sowie eine Kultur öffentlichen Vernunftgebrauchs. Denn ein wachsender Anteil der Menschen zweifelt, darin bestärkt vom medialen Diskurs wie auch von einigen Akteuren innerhalb der Politik, an den Grundlagen dieser Ordnung.

Nida-Rümelin untersucht den Inhalt und die Erfolge ebenjenes Modells. Er erarbeitet ein Verständnis dessen, was Demokratie ist und was sie folgerichtig nicht ist. Dabei zielt er auf die spezifische Rationalität westlicher Demokratien. Zudem sucht Nida-Rümelin nach den Ursachen des gegenwärtigen Versagens westlicher Demokratien. Zunächst skizziert er die liberale Weltordnung (Kapitel 1-4) und die kosmopolitische Alternative (Kapitel 5). In Kapitel sechs widerlegt der Autor populäre wissenschaftliche wie öffentliche Missverständnisse über das Wesen der Demokratie und begründet, warum Abstimmungsverfahren nicht so zentral sind, wie die meisten Menschen annehmen. In den Kapiteln acht, neun, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn und fünfzehn untersucht er die Logik politischer Entscheidungsfindung, die Beziehung von kollektiver und individueller Autonomie im Rahmen demokratischer Herrschaft unter Rückgriff auf kontraktualistische Theorien und erläutert das Konzept höherer Ordnung als Grundlage der Demokratie. Darauf aufbauend diskutiert er die These, wonach jeder demokratische Dissens auf einem Konsens höherer Ordnung, insbesondere bezüglich der Konfliktaustragung, beruhe.

Der Autor will mit dem Buch Orientierung geben, um Demokratie und das mit ihr verbundene humanistische Ethos zu stärken. Der demokratische Realismus, für den Nida-Rümelin plädiert, will die Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie ernst nehmen. Er traut ihnen die Fähigkeit zu, nicht nur das individuell Gute festzustellen, sondern auch das Gute für das politische Gemeinwesen – oder, in kosmopolitischer Sichtweise, für die Menschheit.

Die resümierende Antwort gegen Ende des Buches auf die vom Autor aufgeworfene Leitfrage fällt dessen Intentionen entsprechend differenziert aus. Als Voraussetzungen funktionierender moderner Demokratien skizziert Nida-Rümelin sechs Paradigmen. Im Rahmen des Erkenntnisparadigmas müsse es darum gehen, sicherzustellen, dass sachgerechte Entscheidungen gefällt werden. Aus Sicht Nida-Rümelins vermögen dies das Prinzip der Repräsentation und der Deliberation – als Suche nach Wahrheit. Das Kooperationsparadigma versteht Demokratie als Kooperation auf der Basis eines geteilten humanistischen Ethos. Das Repräsentationsparadigma geht davon aus, dass Zustimmungsfähigkeit, nicht die bloße Repräsentativität, politische Entscheidungen legitimiert.

Im Rahmen des Partizipationsparadigmas geht es darum, dass die Möglichkeit der Mitwirkung aller beschränkt wird durch garantierte Individualrechte, ein hinreichendes Maß an Sachkompetenz und Verfassungsnormen, die nicht dem wechselhaften politischen Kampf ausgeliefert sind. Demzufolge bedarf eine stabile Demokratie Grundrechte, einer Verfassungsgerichtsbarkeit und der Übertragung der Exekutiventscheidungen an eine Regierung, die gegenüber dem Parlament verantwortlich ist. Gemäß dem Deliberationsparadigma ist Demokratie das Abwägen dessen, was ist und was politisch wünschenswert ist vonseiten freier und gleicher Individuen mit dem Ziel eines empirischen oder normativen Urteils (demokratischer Realismus). Nach dem Paradigma der kollektiven Autonomie bedarf es in einer funktionierenden Demokratie eines Konsenses höherer Ordnung betreffs der Regeln politischer Urteils- und Entscheidungsfindung, also des Prozesses – nicht des Inhaltes.

Das Buch führt vor Augen, dass und wie die Erkenntnisse auch älterer politikphilosophischer Strömungen für die Bewältigung aktueller Probleme noch immer fruchtbar gemacht werden können. Der von Nida-Rümelin bewusst gewählte sachlich nüchterne Ton überzeugt ebenso wie die sprachlich klare und damit nachvollziehbare Wiedergabe teilweise komplexer philosophischer Argumentationen. Die dabei angewandten politiktheoretischen Konzepte, an denen Nida-Rümelin die real existierenden Demokratien unserer Tage misst und die er selbst einer kritischen Bewertung unterzieht, gehen auf die Vertreter des Kontraktualismus – allen voran Hobbes und Rousseau – und den Marxismus sowie Postmarxismus zurück. Zugleich unterfüttert er seine Gedankengänge mit politikphilosophischen, historischen, soziologischen und ökonomischen Erkenntnissen.

Leser*innen, die die skizzierte Problematik vertiefen wollen, sei die Lektüre des Buches von Andreas Reckwitz „Das Ende der Illusionen“ empfohlen. Darin untersucht er den Kulturkonflikt zwischen Anhängern der Hyperkultur und jenen des Kulturessentialismus, den Übergang von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft zur Drei-Klassen-Gesellschaft seit den 1970er-Jahren, das Phänomen des kognitiv-kulturellen Kapitalismus, der nicht zuletzt eng mit der Digitalisierung verbunden ist, die Erschöpfung spätmoderner Individuen angesichts des Selbstverwirklichungszwangs sowie die Krise des Liberalismus als politisches Paradigma.

Wie Nida-Rümelin bereits zu Beginn des Buches feststellt, geht es ihm nicht darum, dass die Leser*innen seine Schlussfolgerungen vorbehaltlos teilen. Diskutabel ist zum Beispiel seine Haltung zur Religion. Zwar bestreitet er die liberale These von der Trennung von Kultur und Politik und begründet dabei, warum Demokratie als politisches System auf eine von demokratischen Werten durchdrungene Zivilkultur aufbaut. Er vermeidet jedoch die Frage, wenn er fordert, dass die Religionen in Ruhe gelassen werden müssen, inwiefern die Vereinbarkeit der Religionen, insbesondere ihrer fundamentalistischen Ausprägungen, mit demokratischen Werten möglich ist2 – eine Frage, die jedoch den Rahmen des Buches sicher überschritten hätte. Die Leser*innen werden überdies angeregt, gängige Vorstellungen über die Funktionsweisen von Demokratien zu hinterfragen. Dadurch ist Nida-Rümelins Werk ein philosophisches im besten Sinne.



Anmerkungen


1 „Demokratie ist eine immerwährende Großbaustelle“. Demokratiekonferenz 2020 in Gerstungen, Kreisjournal. Amtsblatt des Wartburgkreises vom 15. September 2020, Jahrgang 13, 10/2020, S. 5. 

2 Näheres in: Heinz-Werner Kubitza: Der Jesuswahn. Wie die Christen sich ihren Gott erschufen, Marburg, Tectum-Verlag 2011, S. 353-356.

Verfasst von:

Günter Lipfert

Erschienen am:

25. Januar 2021

Julian Nida-Rümelin

Die gefährdete Rationalität der Demokratie. Ein politischer Traktat

Hamburg, Edition Körber 2020

Lektüre

Andreas Reckwitz
Das Ende der Illusionen – Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne
Berlin, edition suhrkamp 2019


Digirama


András Bíró-Nagy
Demokratie als Enttäuschung: Transformationserfahrungen in Ungarn
Friedrich-Ebert-Stiftung, Januar 2017

Christoph Möllers im Gespräch mit Michael Köhler
Geschädigte Demokratie
Deutschlandfunk, 1. März 2020

Jens Hacke
Liberal sein oder nicht sein: Die Existenzkrise der Republik
Blätter für deutsche und internationale Politik, November 2018

Bernd Stegemann
Der liberale Populismus und seine Feinde
Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2017


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