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Rezension

Zerbricht der Westen?
Über die gegenwärtige Krise in Europa und Amerika

Eine politische Krise zu beschreiben, zu analysieren und zu bewerten ist keine triviale Aufgabe, aber doch beherrschbar – wenn die Krise denn lange Jahrzehnte zurückliegt, einen definierbaren Anfang und ein ebenso erkennbares Ende aufweist, wenn sich genügend Archivmaterial findet und einschlägige Forschungsliteratur in dreistelligen Regalmetern bemessen wird. Aber wie geht man mit einer Krise oder krisenhaften Entwicklung um, bei der man sich nicht auf einen anerkannten Forschungsstand beziehen kann, die keinen definierten Beginn aufweist, und bei der von einem Ende nichts zu sehen ist, weil die Krise immer noch andauert? Wie also soll man ein solches Unterfangen angehen, nach den Gründen einer Krise zu forschen, die Ereignislinien und Zusammenhänge erkennen – und nicht nur zu erahnen oder gar bloß zu behaupten? Krisenliteratur hatte immer schon Konjunktur, häufig als Rechtfertigung der Entscheidungsebene oder ihr naher Kreise, dass diese oder jene Ereignisse so und nicht anders verlaufen konnten, man selbst keinen Einfluss hätte nehmen können oder man gar heroisch, aber letztendlich erfolglos gegen diese oder jene Entwicklung angekämpft habe. Sehr gefragt scheinen zurzeit auch mitunter reißerisch angepriesene Anklageschriften – mehrheitlich geschrieben von nicht in der Verantwortung stehenden „Experten“ –, deren Ausführungen in mal mehr oder weniger effekthaschenden Rezeptlisten möglichen politischen Handelns kulminieren. Dieser Ansatz funktioniert ökonomisch offenbar gut und nach einem bewährten Muster – Emotion statt Ratio – vor allem gegen die Europäische Union, gegen die Vereinigten Staaten von Amerika sowieso und ihre politischen Verfehlungen in der Vergangenheit, Gegenwart und natürlich auch Zukunft. Man weiß es eben besser.

Alles das findet man in diesem Buch nicht – nicht einmal ansatzweise! Die in einem unaufgeregten Stil verfasste Darstellung ist nicht nur angenehm zu lesen, sondern sie setzt vor allem einen souveränen Kontrapunkt zu der aktuell zu beobachtenden Neigung vieler Zeitgenoss*innen zur emotionalen Überhitzung in politischen Angelegenheiten. Seine Absicht kann Heinrich August Winkler gleich im ersten Satz der Einleitung zusammenfassen: „Dieses Buch handelt von dem krisenhaften Zustand, in dem sich die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und damit der transatlantische Westen insgesamt seit einiger Zeit befinden.“ (9) Und damit setzt er auch gleichzeitig den Ton seiner Ausführungen. Wir folgen dem Krisenchronisten Winkler durch etwas mehr als zwei Jahre Zeitgeschichte, die wir selbst erlebt haben und deren Probleme, Krisen und Entwicklungen wir immer noch erleben. Man gewinnt bei der Lektüre den Eindruck, dass Winkler, nah am Zeitgeschehen, sein Buchprojekt stetig erweitern musste, um eben jenen westlichen „krisenhaften Zustand“ auch erfassen zu können. Schließlich hatte er zu Beginn seiner Recherchen, Ende 2015, ein Krisenkonglomerat vor sich, das sich ständig erweiterte: Der letzte Höhepunkt der sogenannten Migrationskrise war noch spürbar, BREXIT aber noch nicht einsehbar; und wie sich ein republikanischer US-Präsident Donald Trump in diese Geschichte einfinden würde, konnte Winkler zu Beginn einfach nicht wissen. Die Vertrauenskrise der Europäischen Union war ein Dauerthema, verbunden mit einem hoch emotionalisierenden Populismus, der mit Ängsten hantiert, aber nicht mit Lösungen für die Gemeinschaft aufwartet. Winkler folgt akribisch den immer wieder neuen Wendungen seiner Krisenakteure – den Leser im Schlepptau, der so von einem Erinnerungs-Aha-Erlebnis zum nächsten gelangt.

Trotz eines Redaktionsschlusses Mitte 2017 hat Winkler seine kritische Chronistenaufgabe so eindrucksvoll nachhaltig umgesetzt, dass seine Urteile auch heute noch Bestand haben beziehungsweise auch im Abstand von fast zwei Jahren nicht von Ereignissen überholt wurden. Sicherlich ist die Nachhaltigkeit seiner Urteile auch dadurch beeinflusst, dass die Krisen, von denen Winkler schreibt, auch 2019 nichts von ihrer Schärfe verloren haben: Die Migrationskrise ist nicht vorbei, der Peak von 2015 ist lediglich abgeklungen. Die Krise der Währungsunion ist nicht deswegen beendet, nur weil Griechenland inzwischen in der Lage ist, seinen Bedarf auf dem Finanzmarkt zu platzieren. Italien unter einer populistischen Regierung scheint die Verschuldung in neue Höhen treiben zu wollen. Der amerikanische Präsident befindet sich unverändert auf Konfrontationskurs mit allen anderen, die „America first“ seiner Meinung nach nicht bedienen, und scheint auf seinem politischen Egotrip vor allem keinerlei gemeinschaftliche Verpflichtungen zu kennen. Der BREXIT, der mit dem Referendum 2016 viele Fragen aufwarf, aber keine klaren Antworten bot, ist auch kurz vor dem (noch?) gesetzten Austrittstermin Großbritanniens in seiner Wirkung weder für Brüssel noch für London vollends erfassbar, weil nicht nur die Bedingungen für den Austritt noch nebulös scheinen, sondern auch alles, was danach kommen soll oder sollte, mutet ungewiss an. Polen wie Ungarn erklären ihre Innenpolitik zum Maßstab ihrer Außen- und Gemeinschaftspolitik, scheinen sich in der Rolle der politischen Geisterfahrer durchaus zu gefallen – und brauchen die EU doch mehr als sie zugeben wollen. Die Türkei, als NATO-Partner durchaus politisch ein Teil des Westens, scheint offensichtlich nicht mehr uneingeschränkt bestrebt, sich der westlichen Wertegemeinschaft, deren Kern das ist, was wir idealtypisch als Demokratie bezeichnen, anzunähern. Stattdessen erklärt der türkische Präsident den Nationalismus zur Tugend, hebelt die bislang gültigen verfassungsrechtlichen „Checks and Balances“ aus, und übt sich in Brachialrhetorik, vornehmlich gegenüber Deutschland, aber auch anderen Ländern, sofern diese etwa Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zum Verfassungsreferendum verbieten.

Die Wertegemeinschaft, die wir „Westen“ nennen, hatte und hat jedenfalls mehr als eine Gelegenheit, diese viel beschworene Gemeinschaft zu schwächen, wenn nicht gar aufzulösen. Der Westen – und wer sollte es besser wissen als der ausgewiesene Westforscher Winkler? – habe „den Höhepunkt seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Weltgeltung seit langem hinter sich“ (422). Angesichts eines aufstrebenden China, das zum Beispiel mit seinem Seidenstraßenprojekt tief in die wirtschaftlichen Strukturen anderer Länder eingreift, auch in Europa selbst – ganz aktuell in Italien –, ist dies kein gewagtes Fazit. Eine solche Entwicklung macht aber nicht die Krisen oder Teilkrisen aus, in denen wir leben, denn, so kann man mit Winkler schlussfolgern, an diesen Entwicklungen wird der Westen mit seiner „freiheitlichen, pluralistischen, gewaltenteiligen, die Menschen- und Bürgerrechte achtenden Demokratie“ (422) nicht zerbrechen. Zerbricht er überhaupt? Nach der Lektüre wäre man enttäuscht, würde Winkler auf die Frage eine Antwort formulieren, denn sie wäre spekulativ und mithin überhaupt das Gegenteil dessen, was Winkler in seinem Buch präsentiert. Woran sollte man auch eine Antwort darauf festmachen? An der Zahl der Krisen? Wie kann man Krisen nach ihren potenziellen Untergangsqualitäten einteilen? Die Treffgenauigkeit dürfte zufällig sein. Die Frage nach dem „ob“ und „wann“ lässt sich nicht beantworten. Aber Winkler ist eindeutig darin, wer dieses Zerbrechen tatsächlich am Ende erreichen könnte, und es würden nicht China oder ein revisionistisches Russland oder beide zusammen sein: „Ob sein normatives Projekt seine weltweite Ausstrahlung bewahren kann, hängt vor allem vom Westen selbst ab.“ (422) Diesem, den ganzen Duktus des Buches widerspiegelnden, subkutan formulierten Appell Winklers an unsere Verantwortung kann man nicht widersprechen.

 

Verfasst von:

Axel Gablik

Erschienen am:

18. März 2019

Zerbricht der Westen? Über die gegenwärtige Krise in Europa und Amerika

München, C. H. Beck Verlag 2017

Lektüre

Stefan Schmalz
Machtverschiebungen im Weltsystem. Der Aufstieg Chinas und die große Krise
Frankfurt a. M./New York, Campus 2018

Heinz Theisen
Der Westen und die neue Weltordnung
Stuttgart, Kohlhammer 2018


Rezension

Matthias Herdegen

Der Kampf um die Weltordnung. Eine strategische Betrachtung von Macht und Recht

München, C. H. Beck 2019

Stehen wir vor dem Heraufziehen einer neuen Weltordnung? Diese Frage stellt Matthias Herdegen – er lehrt in Bonn Öffentliches Recht und Völkerrecht – in den Mittelpunkt seiner Analyse, die er sowohl aus politikwissenschaftlicher als auch aus juristischer Perspektive beleuchtet. Dabei stellt er gängige Theorien der internationalen Politik dar, erläutert seine Vorstellungen vom Begriff der Macht und beschreibt die Inhalte einer internationalen Ordnung. Bei der Lektüre wird nach Meinung des Rezensenten die Skepsis des Autors an der derzeitigen kontinentaleuropäischen Außenpolitik deutlich.
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Aus der Annotierten Bibliografie

Heinrich August Winkler

Zerreißproben. Deutschland, Europa und der Westen. Interventionen 1990 bis 2015

München: C. H. Beck 2015; 230 S.; brosch., 14,95 €; ISBN 978-3-406-68424-1
Mit seinen versammelten 29 „Interventionen“ präsentiert sich Heinrich August Winkler mehr als nur ein beiläufig politisch interessierter Historiker, der Gelegenheit erhält, sich auf unterschiedlichen Plattformen zu ausgewählten Themen der Zeitgeschichte zu äußern. Offensichtlich haben die verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel, Focus und andere) auch nicht dem Fachhistoriker Winkler die Kommentar‑ und Feuilletonspalten angeboten, sondern dem historisch reflektierten Interpreten wichtiger Fragen mit hoher ...weiterlesen

Udo Di Fabio

Schwankender Westen. Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss

München: C. H. Beck 2015; 272 S.; geb., 19,95 €; ISBN 978-3-406-68391-6
Das inzwischen viel gerühmte Buch trifft mehrere Nerven des gegenwärtigen zeitgeistigen Krisenbewusstseins: die normativen, ideenpolitischen Grundlagen des „Westens“, die vertragstheoretischen Bindungen, die marktwirtschaftlichen und demokratischen Institutionen sowie die europäischen Rahmenbedingungen und Integrationsnotwendigkeiten moderner Gesellschaften. All dies und vieles andere mehr habe dazu geführt, so Udo Di Fabio, dass das westliche Gesellschaftsmodell in die Krise geraten sei: „[…] es zerfallen bewährte Ordnungen und ...weiterlesen


Nikolas Busse

Entmachtung des Westens. Die neue Ordnung der Welt

Berlin: Propyläen Verlag 2009; 304 S.; 22,90 €; ISBN 978-3-549-07333-9
Die Finanzkrise hat einige Eckpfeiler der globalen Ordnung erschüttert, Russland hat mit seiner Politik gegen Georgien seine Großmachtambitionen unterstrichen, China wächst zu einem Wirtschaftsriesen heran und Indien entwickelt sein Nuklearwaffenprogramm stetig weiter. Das sind enorme Verschiebungen in der globalen Machttektonik, aber die Europäer tun sich, so der Autor, schwer, sie zu verstehen. Auf die Industrialisierung Asiens reagierten sie mit Debatten über Wohlstandseinbußen, auf neue Krie...weiterlesen


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