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Rezension

Staatserzählungen
Die Deutschen und ihre politische Ordnung

Gewiss ist den meisten Beobachtern der politischen Landschaft in Deutschland in den vergangenen Monaten nicht entgangen, dass das Gerede vom Staatsversagen Konjunktur hat. Unabhängig davon, ob die Geschehnisse in Hamburg, Chemnitz oder auf der weltpolitischen Bühne kommentiert werden, reiht sich diese allzu oft unreflektiert benutzte Begrifflichkeit in eine Vielzahl an negativ geprägten Beurteilungen der aktuellen Verfassung der Staatlichkeit ein. Von der nationalen über die internationale Sphäre wird dem Staat vielerorts die Handlungskompetenz im komplexen 21. Jahrhundert abgeschrieben. Der von Grit Straßenberger und Felix Wassermann herausgegebene Sammelband hat das Ziel, diesem „Gerede“ entgegenzutreten und verschiedene Neuerzählungen deutscher Staatlichkeit vorzustellen. Ausgangspunkt für einige der versammelten Beiträge war das Festkolloquium zu Ehren Herfried Münklers, das anlässlich seines 65. Geburtstages an der Berliner Humboldt-Universität abgehalten wurde.

Der Geehrte leistet auch selbst einen Beitrag und macht sich auf die „Suche nach einer neuen Europaerzählung“. In prägnanten Worten erläutert er anhand eben jener europäischen Variante die drei zentralen Funktionen einer Großerzählung. Zum einen thematisiere diese die Rolle der vordergründig angesprochenen Bezugsgruppe, im gewählten Beispiel also die Deutschen in der Europaerzählung. Durch „große Verbindungslinien zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ (171) könne die Erzählung bestärkend auf die Fortführung begonnener Projekte und Aufgaben wirken. Gleichzeitig würden auch immer diejenigen adressiert werden, die nicht Teil dieser Bezugsgruppe seien. Entscheidend sei dabei, so Münkler, dass die Erzählung für die Außenstehenden entweder als Drohung ausgesprochen oder zur Herstellung von Vertrauen genutzt werden könne. Die dritte Funktion richte sich auf den Autor der Großerzählung. Münkler spricht diesbezüglich von dem Ringen zwischen „Entscheidungs- und Deutungseliten“ um die kulturelle Hegemonie, die sich mittels der Erzählung verändern könne. Im Anschluss an diese grundlegenden Ausführungen beginnt Münkler seine Suche nach den Narrativen der europäischen Politik und stellt dabei die traditionelle Abendland-Erzählung der progressiven Global-Player-Erzählung gegenüber. Anhand dieser Unterscheidung verdeutlicht er, zwischen welchen beiden Entwicklungen die Europäische Union aktuell schwankt. Diese gelungene Funktionsbeschreibung der politischen Großerzählung findet sich leider erst in der Mitte des Bandes und hätte als ein erstes, einführendes Kapitel den Grundstein für ein tieferes Verständnis hinsichtlich der Wirkungsweise der Erzählung legen können. Schließlich richtet sich der Band an eine möglichst breite Öffentlichkeit und ist nicht nur an die politikwissenschaftlichen Leser*innen adressiert, die auf einige Vorkenntnisse zurückgreifen können.

Zu den Stärken des Sammelbandes gehört zweifelsohne die breite Themenvielfalt. Dabei ist auf den ersten Blick nicht immer die Verbindung zum übergelagerten Thema der Staatserzählung zu erkennen, wenn etwa Wilfried Nippel der Entstehungs- und Wirkungsgeschichte des Marx‘schen Vorwortes aus „Zur Kritik der politischen Ökonomie: Erstes Heft“ nachgeht. Gleichwohl wird in allen Beiträgen auf unterschiedliche Art und Weise vorgestellt, wie eine Erzählung von Geschichte und Gegenwart der politischen Ordnung Deutschlands aussehen könnte. So widmet sich Steffen Martus der politischen Erzählkunst im 19. Jahrhundert. Die Kinder- und Hausmärchen der Brüder Grimm seien Teil verschiedener Schriften gewesen, „die den Mythenbedarf der Deutschen erst stimulierten und dann stillten“ (32). Martus stellt heraus, wie sich der Erfolg eben jener Märchensammlung aus den Wandlungen des 18. und 19.Jahrhunderts begründet und wie stark die politische Einstellung der berühmten Brüder Eingang in die Schriften fand.
Jürgen Kaube und Horst Bredekamp befassen sich in ihren jeweiligen Beiträgen mittels unterschiedlicher Ansätze mit Fragen der politischen Entscheidungsfindung. Während Kaube sich mit der Beratung politscher Entscheider auseinandersetzt, thematisiert Bredekamp die „Wir-schaffen-das-Rede“ von Angela Merkel aus dem September 2015 und zeigt entlang dieses bekannt gewordenen Ausspruches auf, welche Wirkung Bilder auf den Zeithorizont politischer Entscheidungen haben können. Indem er die Erzählung von ihren Hauptelementen Wort und Schrift löst, lenkt Bredekamp die Aufmerksamkeit in Richtung einer ganz anderen Wirkungsart der Erzählung, was durchaus eine gelungene Abwechslung darstellt.

Zu den versammelten Beiträgen von Journalist*innen und Wissenschaftler*innen zählt auch ein Artikel des aktuellen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der sich mit dem Verhältnis von Staat und Religion im 21. Jahrhundert auseinandersetzt. Nach einer Betonung der „Anwendungsfähigkeit und Aktualität“ des deutschen Religionsrechts stellt Schäuble die aus seiner Sicht entscheidenden Fragen in dem zweifelsohne spannungsreichen Verhältnis von Religionsvielfalt und gesellschaftlichen Zusammenleben. Besonders herausgestellt wird dabei die Notwendigkeit der Integration von religiöser Identität in den „politischen Rahmen Deutschlands“ (218). Gleichwohl der Beitrag eindeutig als Rede eines Politikers zu erkennen ist, wählt er seine Worte bei diesem bisweilen aufgeladenen Thema sehr bewusst, wodurch es ihm gelingt, sein Verständnis von den deutschen Besonderheiten der Religionspolitik durchaus differenzierend aufzuzeigen.

Gabriele Metzler betrachtet in ihrem Beitrag Staatserzählungen aus der Sicht der Zeithistoriker*innen. Sehr anschaulich stellt sie heraus, wie aus dem „Geiste der Tragödie“ nach der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg die Zeitgeschichte ihren Ursprung in der neu gegründeten Bundesrepublik fand. Metzlers Verlaufsdarstellung über den Umgang mit der „alternativlosen“ Teilung Deutschlands, das Emporkommen der Zivilgesellschaft und der Alltagshistorik, im Sinne einer „geschichtlichen Sinnstiftung jenseits des Staates“ (158), zeigt deutlich, dass in den verschiedenen Epochen der deutschen Geschichte vor allem der Streit um die historische Einordnung gesellschaftlichen Wandels Ausgangspunkt für neue Erzählungen war. In der Gegenwart erkenne sie nach den Anschlägen des 11. Septembers ein gewachsenes Interesse für die Rolle des Staates, als „Garant öffentlicher Sicherheit“ (168) und Regulator ökonomischer und sozialer Ungleichheit. Sich ebenfalls stark der Geschichtsschreibung zuwendend, fragt Friedbert W. Rüb in seinem Text, ob sich das 20. Jahrhundert als „Jahrhundert der Politik“ bezeichnen lässt. Angefangen bei der Zweiteilung in Politik und Bürokratie nach Albert E. F. Schäffle über die Auseinandersetzung mit der Masse im 20. Jahrhundert und der Politik des Sozialen bis hin zur erstarkenden Paranoia in den politischen Sphären, zeichnet Rüb die langen Linien des vergangenen Jahrhunderts nach. Dabei gelingt es ihm, einerseits die jeweiligen Politikbegriffe pointiert zu charakterisieren und andererseits die bis in die Gegenwart reichenden Auswirkungen hinsichtlich aktueller Problemlagen aufzuzeigen.

Die oftmalige Schwerpunktlegung auf die Geschichte der Deutschen vermag bei einem Band, der sich den Staatserzählungen dieser Nation widmet, nicht zu überraschen. Jedoch ist das Werk keineswegs nur für die Erkundung vergangener Einflüsse auf die staatliche Ordnung und deren Entwicklungen lohnenswert. Georg Nolte etwa setzt sich in seiner Replik auf Herfried Münkler mit dessen Aussagen zum Völkerrecht auseinander. Dieses möchte Nolte, im Gegensatz zu Münkler, nicht als überflüssig bewerten, wenngleich beide die Einschätzung teilen, dass die moderne Form der (asymmetrischen) Kriegsführung den Anwendungsbereich verringert. Zudem verweist Nolte auf die zentrale Bedeutung des Staates in den internationalen Beziehungen. Als „zentrale Relaisstation“ im „globalen Aktionssystem“ (125) bleibe der Staat aufgrund fehlender Alternativen gegenwärtig unverzichtbar.

Den Band abschließend, widmen sich die Herausgeber einem populären Phänomen der Neuzeit, dem Populismus in westlichen Demokratien. Sie stellen dessen charakteristische Wesensmerkmale heraus und beschreiben, wie der Gegensatz aus „Volkswille“ und „Expertenmeinung“ zu einer zentralen Konfliktlinie der Auseinandersetzung geworden ist. In ihrem Fazit formulieren die beiden Autoren, dass die weitere Entwicklung der Demokratie davon beeinflusst wird, inwiefern sich sowohl „die in herausgehobener Führungsverantwortung stehenden Entscheidungseliten wie die gesamte Bürgerschaft der doppelten Beratungsgrundlage bewusst sind“ (253). Auf den Punkt bringen sie damit die Notwendigkeit offener Beratungsverfahren zwischen Experten, Medien, Politikern und Bürgern. Das Bildnis des Staatsschiffes benutzend, könne der Wille, an solchen Verfahren teilzunehmen, einen großen Teil dazu beitragen, ein breiteres Verständnis für die unterschiedlichen Aufgaben an Bord zu vermitteln und somit auf die Gefahren des vermeintlich „wahren Kurses“ der populistischen Steuermänner hinzuweisen.

Nach der Lektüre des in Gänze betrachtet sehr gelungenen Sammelbandes wird deutlich, dass sicherlich nicht alle Beiträge „Neuerzählungen des deutschen Staates“ zu leisten vermögen. Gleichwohl sie allesamt durchaus lesenswert sind, hätte an der einen oder anderen Stelle der Bezug zu aktuellen Herausforderungen stärker herausgestellt werden können. Besonders gut präsentiert wird hingegen, weshalb die Diskussion über wiederbelebte und neue Erzählungen einen besonderen Eigenwert besitzt. Als Alternative „zur technokratischen Verselbstständigung der Administration“, wie Münkler es ausdrückt, erreicht die politische Großerzählung in besonderem Maße den Antrieb der Menschen, politisch-gesellschaftliche Projekte auch bei etwaigen Rückschlägen nicht aus den Augen zu verlieren. Man kommt nicht umhin zu erkennen, dass die Gegner der Demokratie gegenwärtig mit ihrer Form der politischen Erzählung, die auf einer unterkomplexen Darstellung der Verhältnisse beruht, an Zulauf gewinnen. Besonders in den Kreisen der Neuen Rechten ist allzu deutlich erkennbar, dass die verschiedenen publizistischen und aktivistischen Ableger darauf abzielen, den vorpolitischen Raum für ihre Ideen zu gewinnen, also eben jenes Ringen zwischen „Deutungs- und Entscheidungseliten“, von dem zuvor die Rede war, zugunsten ihrer Ideologie zu beeinflussen. Ein probates Mittel, diesem entgegenzutreten, wäre, vermehrt eine liberale, auf Solidarität begründete Erzählung dagegenzuhalten, die auf gemeinsamen Erfahrungen beruht und in die Zukunft gerichtet ist. Der hier vorgestellte Band bietet für dieses Unterfangen einige wertvolle Anregungen.

 

Verfasst von:

Oliver Kannenberg

Erschienen am:

24. September 2018

Grit Straßenberger / Felix Wassermann (Hrsg.)

Staatserzählungen. Die Deutschen und ihre politische Ordnung

Berlin, Rowohlt Verlag 2018

Literatur

Friedrich Wilhlem Graf / Heinrich Meier (Hrsg.)
Die Zukunft der Demokratie. Kritik und Plädoyer
München, C.H.Beck 2018

Thomas Lau / Volker Reinhardt / Rüdiger Voigt (Hrsg.)
Der Bürger als Souverän. Jean-Jacques Rousseaus Lehre von der volonté générale im Spiegel der Zeit
Baden-Baden, Nomos Verlag 2018 (Staatsverständnisse 117)

Herfried Münkler / Marina Münkler
Die neuen Deutschen. Ein Land vor seiner Zukunft
Reinbek, Rowohlt Verlag 2017

Herfried Münkler / Grit Straßenberger
Politische Theorie und Ideengeschichte. Eine Einführung
München, C.H.Beck 2016

Georg Zenkert (Hrsg.)
Die Macht der Demokratie. Zur Organisation des Verfassungsstaats
Baden-Baden, Nomos Verlag 2018 (Staatsverständnisse 120)


Aus der Annotierten Bibliografie

Otto Deppenheuer (Hrsg.)

Erzählungen vom Staat. Ideen als Grundlage von Staatlichkeit

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011; 152 S.; 34,95 €; ISBN 978-3-531-18073-1
Es herrscht die Überzeugung vor, dass in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung die Zeit der großen Erzählungen längst vorbei ist. Zu sehr hat sich das vermehrte Faktenwissen durchgesetzt. Eine Abhandlung rationaler Stichpunkte erscheint effizienter als die ausformulierte Erzählung. Zudem vermittelt sie stärker den Eindruck einer möglichst objektiven Darstellung des Wissensstandes. Jedoch, so der Herausgeber, werde in dieser Perspektive die Komplexität von Phänomenen außer Acht gelassen, dies...weiterlesen


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