Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

Rezension

Ausbreitung und Zurücknahme
Eine Studie über das iranische Atomprogramm

Sollte der Atomvertrag halten, sei das iranische Regime zum ersten Mal in seiner Geschichte effektiv zurückgedrängt worden. Diesen Schluss zieht Farhad Rezaei aus seiner politikwissenschaftlichen Analyse, in der er die gesamte Entwicklung des iranischen Atomprogramms aufzeigt und die Versuche schildert, dieses zurückzudrängen – wobei dabei „Nuklear-Optimisten“ und „Nuklear-Pessimisten“ (4) ihre Rollen spielten. Erstere gingen von einer rationalen Handlungsweise des iranischen Regimes aus, Letztere hingegen von einer irrationalen. Der Autor hebt zudem hervor, dass sich die internationale Gemeinschaft wie zuvor bei den früheren Sanktionen nicht für harte Zwangsmaßnahmen – wie zum Beispiel Schiffsblockaden – entschieden habe. Das Ziel sei mithilfe der Diplomatie und durch Wirtschaftssanktionen erreicht worden.

Rezaei analysiert einerseits die Verhandlungsstrategie der verschiedenen iranischen Regierungen, andererseits diskutiert er die Probleme der Proliferation und die der Sanktionspolitik, die das Atomprogramm zurückdrängen soll. Er zitiert den verstorbenen iranischen Ex-Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani, der schon im Oktober 1988 gegenüber einigen Offizieren der Revolutionsgarden die Bedeutung von chemischen, radiologischen und bakteriologischen Waffen in Kriegszeiten hervorgehoben habe: „Wir müssen in defensiven und offensiven Formen des Gebrauchs dieser Waffen vollständig damit ausgerüstet sein.“ (29, hier und im Folgenden eigene Übersetzung) Rafsanjani sei davon ausgegangen, dass das „Völkerrecht nur ein Papierfetzen“ (30) sei.

Besonders beachtenswert sind die folgenden Ausführungen Rezaeis: Nicht nur Rafsanjani, sondern auch der gegenwärtig sich in Hausarrest befindende, ehemalige Premierminister Mir Hossein Mussawi, der derzeitig herrschende religionspolitische Führer Ali Khamenei, der Revolutionsgardist Mohsen Rezaei und der aktuell regierende Präsident Hassan Rohani seien alle der Meinung gewesen, dass das Atomprogramm verbessert und entwickelt werden müsse. Unter Berufung auf den bekannten Wissenschaftler Shahram Chubin unterstreicht Rezaei, dass das Atomprogramm und insbesondere dessen geheime Komponenten „das Baby“ (35) der genannten Gruppe seien. Noch im April 1997 waren zwei Mitglieder des US-State Department, Robert Einhorn und David Welch, der Meinung, dass der Iran entschlossen sei, Atomwaffen und ballistische Raketen zu produzieren. Hassan Rohani, der Rafsanjanis „resolute[s] Engagement“ (35) verehrte, wurde später Atomunterhändler und Präsident.

Nach Meinung dieser iranischen Führungselite sei das Atomprogramm des Landes mit friedlichen Absichten kaum vereinbar. Rezaei zufolge hat Rohani in seinem Buch zugegeben, dass die zeitweise Suspension der Urananreicherung dazu gedient habe, die EU-3 zu beruhigen, um parallel „an anderen Fronten weiterzukommen“ (105). Der Iran hat demnach stets versucht, Zeit zu gewinnen, während gleichzeitig verhandelt wurde. Unter Präsident Mohammad Chatami habe die iranische Verhandlungsstrategie sogar mehr Erfolge für die Entwicklung des Atomprogramms gezeitigt, schreibt Rezaei. Bis 2005 habe das Land einen „vollständigen Anreicherungskreislauf“ (106) aufbauen können.

Der am 14. Juli 2015 in Wien unterzeichnete Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sei schließlich aufgrund einer Reihe von Sanktionen erreicht worden. Die iranische Regierung habe zugestimmt, die Anzahl der Zentrifugen zu reduzieren. Die fortgeschrittenen Modelle der Zentrifugen würden in „Natanz unter Aufsicht der IAEA gelagert“ (224) werden. Für die Anlage in Fordow sei vereinbart worden, dass die Urananreicherung für einen Zeitraum von 15 Jahren gestoppt werde. Die Anlage sei in ein nuklear-technologisches Forschungszentrum umgewandelt worden, dort dürfen lediglich 1044 IR-1-Zentrifugen in Betrieb gehalten werden, um medizinische, landwirtschaftliche und industrielle Produkte herzustellen. Laut Vertrag werden dort 15 Jahre lang keine Brennstäbe gelagert. Iran dürfe lediglich 300 Kilogramm LEU (lightly enriched uranium), das zu 3,67 Prozent angereichert sei, behalten. In dem Schwerwasserreaktor von Arak dürfe nur Nuklearforschung zu friedlichen Zwecken durchgeführt werden.

Das Ziel der Vereinbarung sei es, die Zeit der Produktion von HEU (highly enriched uranium), die „breakout capacity“ (225), zu verlängern. Die internationale Atomenergiebehörde IAEA sei dennoch besorgt, dass der Iran trotz des Atomabkommens in nicht deklarierten Anlagen eine „nukleare Kapazität“ (226) entwickeln könnte. Falls das Land in der Zukunft nicht in der Lage sein sollte, auf die Bedenken der IAEA angemessen zu reagieren, würde ein spezieller Prozess von 24 Tagen in Gang gesetzt werden. In den ersten 14 Tagen hätten die iranische Regierung und die IAEA die Gelegenheit, sich zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, würden die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Russland, China und die Europäische Union sowie der Iran eine Woche Zeit haben, um die Probleme zu lösen. Sollte auch dies nicht gelingen, könnten die USA und die EU den Iran auffordern zu reagieren, denn Iran, Russland und China können sie nicht mit einem Veto überstimmen. Wenn dann der Iran nicht mitziehe, könnten Sanktionen im Rahmen einer „snapback provision“ (226) folgen. Der Autor erklärt, dass Sanktionen in Bezug auf den Verkauf von konventionellen Waffen fünf Jahre nach der Vertragsunterzeichnung und acht Jahre in Bezug auf ballistische Raketentechnologie bestehen bleiben.

Rezaei hebt hervor, dass die Wiener Vereinbarung vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass die USA den Iran mit der „größten nicht nuklearen Bombe“ (228) bedroht hätten, die auch Anlagen, die tief unter der Erde gebunkert seien, zerstören könne, und später sei eine „cyber sabotage“ (229) eingesetzt worden. In den Antworten darauf unterscheidet der Autor zwischen den „Normalizer[n]“ (247), die wie Präsident Rohani letztlich bereit seien, ein Rollback des Atomprogramms zu akzeptieren, um das Überleben des Regimes garantieren zu können. Es gebe aber auch die „nuclear Principialists“ (247), die die Zurückdrängung des Programms als einen Verrat an den revolutionären Idealen wahrnehmen.

Bisher habe sich Präsident Rohani durchgesetzt, das sei ein Faktum. Daraus zieht Rezaei die Schlussfolgerung, dass, sollten die Atomvereinbarungen eingehalten werden, das iranische Atomprogramm zurückgedrängt worden sei. Dabei blendet er aus, dass der Iran weiterhin pro-iranische Terrorgruppen unterstützt, sein Raketenprogramm ausgebaut hat und die IAEA daran hindert, auch in militärischen Anlagen, in denen möglicherweise Atomforschung betrieben wird, ihre vereinbarten Kontrollen durchzuführen. Zwar verfolgt das Regime seine politischen Ziele zweckrational, jedoch bleibt die Frage, wie rational die propagandistischen Ziele einer totalitären islamistischen Ideologie, die im Iran den Rang der Staatsideologie besitzt, im 21. Jahrhundert noch sein können. Denn es sind nicht nur technische Differenzen zwischen dem Iran und zumindest der Europäischen Union sowie den USA vorhanden, sondern auch politische Dissensen, die mit dem Machtzuwachs Irans in Irak und Syrien und den damit verbundenen gegenwärtigen militärischen und politischen Gewinnen Irans einhergehen.

 

 

Verfasst von:

Wahied Wahdat-Hagh

Erschienen am:

12. Oktober 2017

Farhad Rezaei

Iran’s Nuclear Program. A Study in Proliferation and Rollback

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017


Weitere Literatur


Alexander Pyka

Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union: Eine Analyse anhand des Sanktionsregimes gegen den Iran

Baden-Baden, Nomos 2015 (Nomos Universitätsschriften – Recht 861)

Alexander Pyka lotet die völker- und europarechtlichen sowie die politischen Dimensionen der Sanktionen der VN und der EU gegen den Iran aus und entwickelt einen Prüfungsmaßstab für deren rechtliche Zulässigkeit. Deutlich wird, dass diese Sanktionen nicht der Durchsetzung von Recht dienten, sondern eine Verhaltensänderung des iranischen Regimes zum Ziel hatten. Die besondere Problematik bestand in diesem Fall darin, dass die technischen Mittel, die für ein ziviles Atomprogramm eingesetzt werden, mit geringem Aufwand auch zur Herstellung von Atomwaffen benutzt werden können.

weiterlesen

 

 



Sven-Eric Fikenscher

Der Iran nach dem Atom-Deal
Eine bleibende strategische Bedrohung. Ein SIRIUS-Beitrag


Im Blickpunkt dieses Beitrags stehen die Chancen auf einen kooperationsorientierten Wandel der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik im Zuge des Nukleardeals. Wie die nähere Analyse zeigt, enthält das Abkommen zwar weitgehende Beschränkungen der iranischen Nuklearaktivitäten, kann aber mitnichten eine strategische Neuausrichtung des Irans herbeiführen. Die Ideologie des iranischen Regimes, die Agenda und der Einfluss des Teheraner Sicherheitsapparates sowie die gesamte strategische Orientierung des Landes lassen eine unverminderte Aggressivität gegenüber den Vereinigten Staaten, Israel und einer wachsenden Zahl arabischer Staaten erkennen.

weiterlesen

 

 


 alle neuen Beiträge im Überblick

Suchen...