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Rezension

Führungsmacht Deutschland
Strategie ohne Angst und Anmaßung

Eine Reihe von Krisen hat in den vergangenen Jahren die Politik und das politische System auf nationalstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene vor große Herausforderungen gestellt. Dazu gehören zum Beispiel die Golfkriege, die hinsichtlich der Allianzen der Europäischen Union und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten identische und konvergierende Ziele sowie vorhandene oder fehlende militärische Fähigkeiten der Akteure aufgezeigt haben. Die Finanzkrise (2008/9) und die sich anschließende Wirtschaftskrise in der EU haben ihr politisches System weiter unter Druck gesetzt, die Eurokrise kann als Ausdruck dafür gelten. Die postrevolutionären Entwicklungen in Nordafrika und dem Nahen Osten, insbesondere in Syrien, aber auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim (Ukraine) durch Russland sind weitere krisenartige Entwicklungen, denen Deutschland mithilfe außenpolitischer Aktivitäten und Initiativen begegnen muss.

Die Lage deutscher Außenpolitik mit Blick auf zukünftige Entwicklungen wurde von Hans-Peter Schwarz schon 2005 breitenwirksam dargestellt („Republik ohne Kompass. Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik“). Auch andere Autoren haben sich intensiv mit der sich verändernden Rolle Deutschlands international und im System der EU beschäftigt (zum Beispiel Herfried Münkler 2015: „Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa“; Werner Weidenfeld 2014: „Europa. Eine Strategie“). Das Werk „Führungsmacht Deutschland“ kann als Fortsetzung dieser Diskussion gelten – mit dem Ziel, die Möglichkeiten Deutschlands, außenpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen, weiter auszuloten.

Die Grundfrage der beiden Autoren lautet, wie Deutschland mehr außenpolitische Führungsverantwortung übernehmen kann, ohne durch seine Größe und Geschichte alte Ressentiments hervorzurufen, und so seine Fähigkeit ausweitet, auf Krisen angemessen zu antworten. Die Antwort der Autoren liegt in dem individualpsychologischen Modell des Servant Leaders (17), das sie auf den nationalstaatlichen Akteur Deutschland übertragen. Kurz zusammengefasst steht das Modell Deutschlands als eines Servant Leaders auf drei wesentlichen Säulen: einem Führungsstil, der sich nicht in großen Gesten erschöpft oder national-chauvinistisch agiert; einem Handeln, das die Interessen anderer Staaten, vor allen Dingen der kleineren Staaten einer Allianz, in den Vordergrund rückt; dem Folgen einer ausgearbeiteten Strategie, die gleichzeitig mit den notwendigen finanziellen und militärischen Mitteln unterlegt ist und auch umgesetzt wird.

Die Autoren skizzieren kursorisch die historische Entwicklung der Bundesrepublik, um die „Strategievermeidungskultur“ (31) zu erklären, die sie auszumachen glauben. Dazu gehören die historisch begründete Ablehnung der Deutschen, ein nationales außenpolitisches Interesse zu formulieren, wie auch ein „tief verankerter Pazifismus und Anti-Militarismus“ (32). Die deutsche Passivität sei auch auf den immer in Europa präsenten Bündnispartner USA zurückzuführen, der als überragende Ordnungsmacht Konflikte im Interessenbereich Deutschlands eingehegt habe. Dies sei jedoch nicht mehr der Fall und so müsse Deutschland selbst aktiv werden. Es müsse, so die Autoren, zwingend die USA als Bündnispartner halten und gleichzeitig in die „institutionelle Stabilität der EU investieren“ (46).

Im Weiteren analysieren die Autoren den Ist-Status einer deutschen Servant Leadership am Handeln der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin. Dafür betrachten sie die Flüchtlingskrise, die Energiewende, die Europolitik und die Griechenland-Krise, den Russland-Ukraine-Konflikt, die Nuklearverhandlungen mit dem Iran und schließlich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In den meisten Fällen attestieren Leon Mangasarian und Jan Techau den politisch Handelnden eine gewisse Ad-hoc-Mentalität. Hinsichtlich der Sicherheitspolitik sehen sie vor allem einen Mangel an Ressourcen für die Bundeswehr und auch einen Mangel an politischem Willen, militärische Entscheidungen letztlich auch umzusetzen.

Geopolitisch habe Deutschland ein großes Interesse an einer stabilen politischen Ordnung. Deswegen sei es notwendig, in einem multilateralen System zu kooperieren. Auf der militärischen Ebene sollte auch die Rolle nuklearer US-amerikanischer Waffen auf deutschem Territorium für einen Verteidigungsfall weiterhin diskutiert werden. Gleichzeitig jedoch sei es für Deutschland unerlässlich, durch den eigenen Einsatz in internationalen Organisationen Sicherheit zu produzieren.

Auf der nationalstaatlichen Ebene könne dies, so Techau und Mangasarian, mit der Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates wie in den USA geschehen. Ebenfalls könnten bestehende Institutionen wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik aufgewertet werden. Weiterhin müssten die parlamentarischen Regeln für einen Einsatz der Bundeswehr so verändert werden, dass in einem Krisenfall schnell reagiert werden könne. Auf europäischer Ebene sei vor allem der Erhalt des Euro notwendig, um die EU als Stabilitätsgaranten weiter existieren zu lassen. Als zukünftige Form der EU halten die Autoren ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten für notwendig, ebenso den engen Schulterschluss mit Frankreich. Hinzu sollte noch eine genaue Definition der Interessen in einem erweiterten Raum der europäischen Nachbarn kommen, zum Beispiel auf dem Balkan.

Man muss den oft nur kurz angerissenen Argumenten der Autoren nicht in jedem Fall folgen. So sind Thesen über eine Investitionslücke in Deutschland schon länger widerlegt. Auch das damit verbundene und geforderte planwirtschaftliche Einschreiten in privatwirtschaftliches Handeln, wie man es eher aus Frankreich kennt, ist weiter erklärungsbedürftig. Die ebenfalls häufig angebrachte Forderung nach mehr Investitionen in die Bundeswehr scheint hinsichtlich der von den Autoren getroffenen Szenarienbeschreibung nicht zwingend. Wenn eine Verstärkung der multilateralen Koordination der europäischen Verteidigungspolitik als Lösungsweg vorgeschlagen wird, dann sollten auch die möglichen europäischen Synergien, nicht nur beim Kauf von neuen Panzern oder Transportflugzeugen, in den Blickpunkt rücken. So findet sich in diesem Werk eine Reihe von Thesen zusammengefasst, die, wenn auch nicht alle neu, so doch zum Weiterdenken anregen sollten.

 

Verfasst von:

Jens Wassenhoven

Erschienen am:

23. August 2017

Leon Mangasarian / Jan Techau

Führungsmacht Deutschland. Strategie ohne Angst und Anmaßung

München, dtv Verlagsgesellschaft 2017


Aus der Annotierten Bibliografie


Hans-Peter Schwarz

Republik ohne Kompaß. Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik

Berlin/München: Propyläen Verlag 2005; 352 S.; geb., 20,- €; ISBN 978-3-549-07242-4
In gewohnt klarer Diktion liefert der Bonner Emeritus eine streitbare Standortbestimmung der deutschen Außenpolitik, gepaart mit einer teils scharfen Kritik an der rot-grünen Koalition. Noch nie sei eine deutsche Bundesregierung „derartig hurtig [...] in der Hamstertrommel der Widersprüche herumgesaust“ (30). Schwarz konstatiert fünf gravierende Veränderungen, auf die die deutsche Außenpolitik reagieren müsse: die verstärke Europäisierung, tiefere außenpolitische Interessengegensätze...weiterlesen



Herfried Münkler

Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa

Hamburg: edition Körber-Stiftung 2015; 203 S.; geb., 18,- €; ISBN 978-3-89684-165-0
„Wie kann Europa zusammengehalten werden, und welche Aufgabe kommt dabei Deutschland als der Macht in der Mitte zu?“ (7) Ausgehend von dieser Frage analysiert Herfried Münkler den heutigen Zustand der EU und ihre inneren Spannungen. Sein eigentliches Anliegen ist aber die Rolle Deutschlands in Europa. Als „Macht in der Mitte“ (so die titelgebende und von Gregor Schöllgen bereits 1992 formulierte zentrale Idee) obliege es Deutschland, so die These, für die Zukunft des europäischen Projekts als moderierende und ausgleichende Kraft ...weiterlesen

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