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Parlamentarische Demokratie und Autoritarismus

Jerzy Maćków

Parlamentarische Demokratie und Autoritarismus. Erfolge und Mißerfolge der postkommunistischen Verfassunggebung

Hamburg: Lit 1998 (Politikwissenschaft 55); 96 S.; brosch., 29,80 DM; ISBN 3-8258-3898-6
Auf sehr knappem Raum setzt sich der Verfasser mit den "konstitutionellen Grundlagen" (9) der Regierungssysteme von sechs postkommunistischen Staaten des östlichen Europas auseinander. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob die unterschiedlichen Entwicklungspfade in den Visegrád-Staaten, Bulgarien und Rumänien auf die jeweiligen Verfassungsnormen zurückzuführen sind. Etwa die Hälfte der Analyse widmet sich jedoch in einem ersten Untersuchungsschritt der Auseinandersetzung mit der Forschung zur Typologie politischer Systeme. Macków bekennt sich dabei zum Totalitarismusansatz und schließt sich mit der dichotomen Unterscheidung von Parlamentarismus und Präsidentialismus der Position Steffanis an. Für die untersuchten jungen Demokratien, unter denen die Polens als Einzige etwas ausführlicher betrachtet wird, habe wegen des institutionellen Erbes des Kommunismus die Option einer präsidentiellen Demokratie nie wirklich existiert. Die vielfach formulierte Hypothese, die verfassungsrechtliche Verankerung der Direktwahl des Staatspräsidenten begünstige eine autoritäre Politik, lasse sich nicht aufrecht erhalten, unter anderem da es auch in der Slowakei autokratische Entwicklungen gegeben habe. Der Verfasser verkennt dabei, dass allein bei dem von anderen Autoren als semipräsidentiell charakterisierten Regierungssystem die doppelte Gefahr eines autoritären Präsidialregimes und einer politischen Paralyse durch die bipolare Exekutive besteht. Dass freilich auch in Staaten, in denen der Präsident über eine schwache Position verfügt und nicht direkt durch das Volk legitimiert ist, "die Chancen der Demokratie stärker von der Verfassungspraxis als von den konkreten Verfassungsnormen abhängen" (83), kann wohl als Binsenweisheit gelten. In einem gewissen Spannungsverhältnis dazu steht die - auf die Entwicklungen in Bulgarien und Rumänien bezogene - Behauptung, dass "eine gute Verfassung durchaus dazu beitragen kann, die Fehler einer autoritären Verfassungspraxis zu korrigieren" (84). Derartige Inkonsistenzen in der Argumentation sind insofern besonders ärgerlich, als der Verfasser teils sehr scharfsinnige Kritik an inkonsistenten Typolisierungen in der Literatur (unter anderem bei Lijphart) übt. Damit einher gehen Fehler im Detail: So wird die Verfassungsverabschiedung in Rumänien durchgängig um ein Jahr vordatiert, ausgleichshalber der dortige Regierungswechsel aber von 1996 ins Jahr 1997 verschoben. Die skizzierten Mängel sind geeignet, Skepsis auch bezüglich der Kernaussagen des Bandes aufkommen zu lassen.
Michael Edinger (ME)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Sonderforschungsbereich 580, Universität Jena (www.uni-jena/svw/powi/sys/edinger.html).
Rubrizierung: 2.62 | 2.2 | 2.22 Empfohlene Zitierweise: Michael Edinger, Rezension zu: Jerzy Maćków: Parlamentarische Demokratie und Autoritarismus. Hamburg: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/7838-parlamentarische-demokratie-und-autoritarismus_10389, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 10389 Rezension drucken

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