Portal für Politikwissenschaft

Föderalismus und Subsidiarität

Lars P. Feld / Ekkehard A. Köhler / Jan Schnellenbach (Hrsg.)

Föderalismus und Subsidiarität

Tübingen: Mohr Siebeck 2016 (Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 68); 199 S.; 55,00 €; ISBN 978-3-16-153839-1
Wie lassen sich, so fragen die Herausgeber in ihrem Vorwort, Zentralisierung und Dezentralisierung innerhalb eines politischen Systems in ein ausgewogenes Verhältnis bringen – allzumal, wenn föderale Strukturen noch in supranationale Kontexte eingebettet sind? Im Zuge der Reaktion auf diese Problematik versammelt der Band sowohl Grundsatzbeiträge als auch solche, die spezifischen (Teil‑)Problemstellungen gewidmet sind. Von ebenso grundsätzlicher wie aktueller Bedeutung ist die von Roland Vaubel in seinem Beitrag mit Blick auf die Europäische Union thematisierte rechtliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen eines „Rechts auf Sezession“ (43). Das entweder aus dem Selbstbestimmungs‑ oder aus dem Widerstandsrecht abgeleitete Recht auf Austritt ist zunächst hinsichtlich seiner Wirkung auf die beteiligten Akteure unbestimmt – es kann ebenso negative wie positive Folgen haben. Mit Blick auf den Brexit, der gemäß Art. 50 EUV als Austritt und nicht als Sezession bezeichnet werde, was aber in der Sache, so Vaubel, keinen Unterschied mache, gelte eine strikte Zweijahresregelung. Nach Ablauf der zwei Jahre müsse nämlich nicht unbedingt Großbritannien den Austritt vollziehen. Die EU könnte ihrerseits Großbritannien dann ausschließen. Die Option, wonach die britische Regierung „ihr Austrittsgesuch zurückziehen [könne], wenn die Verhandlungen nicht nach ihren Vorstellungen laufen“ (58), hält Vaubel indes für eindeutig nicht gegeben. Reiner Eichenberger und David Stadelmann fragen nach den Reformoptionen für einen globalisierungstauglichen Föderalismus. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie die „institutionelle Äquivalenz“ (123) zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital und dem Faktor Boden wiederhergestellt werden könne. Die Balance zwischen den Faktoren sei gekippt, weil die Produktionsfaktoren eine hohe internationale Mobilität aufwiesen, was die Standortkonkurrenz um die Ansiedlung dieser Faktoren – zumindest der Theorie nach – massiv anreizen müsste. Eichenberger und Stadelmann schlagen unter anderem vor, die Steuerpflichtigkeit zwischen Wohn‑ und Arbeitsort aufzuteilen oder aber Politikern auch dort die Kandidatur für Ämter zu ermöglichen, wo sie nicht über einen Wohnsitz verfügen. Untergewichtet bleibt hierbei die Frage nach der Praktikabilität dieser Vorschläge – von ihrem tatsächlichen demokratisch‑föderalen Nutzen ganz zu schweigen.
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.215.412.3252.683.22.2 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Lars P. Feld / Ekkehard A. Köhler / Jan Schnellenbach (Hrsg.): Föderalismus und Subsidiarität Tübingen: 2016, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/40194-foederalismus-und-subsidiaritaet_47738, veröffentlicht am 01.12.2016. Buch-Nr.: 47738 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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