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Föderalismus und Binnenföderalismus im Wahlrecht zu den deutschen Volksvertretungen und zum Europäischen Parlament

Julia Faber

Föderalismus und Binnenföderalismus im Wahlrecht zu den deutschen Volksvertretungen und zum Europäischen Parlament

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Nomos Universitätsschriften: Recht 870); 448 S.; brosch., 114,- €; ISBN 978-3-8487-2656-1
Rechtswiss. Diss. Augsburg; Begutachtung: F. Wollenschläger, M. Rossi. – Das deutsche Wahlrecht birgt gerade in den Ländern so manche historisch begründete und von daher zäh verteidigte Überraschung. Dazu kommen noch die Besonderheiten der Parteien, ihre Art der Elitenrekrutierung und die Erfordernisse des Grundgesetzes zum Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Julia Faber kann also auf ein breites Fundament aufbauen, wenn sie der Frage nach der Wahlrechtsgleichheit und der entsprechenden Stimmengewichtung in den untersuchten Rechtsebenen nachspürt. Ob Mindestsitzkontingent oder Repräsentationsprinzip, Faber geht es um die Ausgleichsmechanismen, ohne die ein föderales System kaum funktionsfähig wäre und die sich auf ihre Rechtsförmigkeit als konfliktminderndes Element berufen können. Anlässe dafür gibt es reichlich, denkt man nur an die unterschiedlichen Wahlsysteme, die berüchtigte, weil letztlich immer politische, Wahlkreisgeometrie oder auch die mit dem Wahlgedanken verbundene Integration der Bürgerschaft in das staatliche Handeln mitsamt der daraus herleitbaren Legitimationsfunktion für Staat und Politik. Um diese Aspekte entsprechend würdigen zu können, holt die Autorin weit aus und rezipiert erst einmal Grundbegriffe wie Föderalismus und Bundestaat sowie Unitarismus und Staatenverbund, ehe sie auf die sich daraus ergebenden Überlegungen für das Wahlrecht insgesamt eingeht. Angesichts der Tatsache, dass die deutschen Länder in ihrer heutigen Form erst seit 1946 bestehen, die sie prägenden Rechtstraditionen aber weitaus älter sind und über die Weimarer Zeit hinaus zurückreichen, ist es sinnvoll, das Kaiserreich ab 1871 in den Blick zu nehmen. Die gleiche Sorgfalt wird auf das Bundestagswahlrecht und das Wahlrecht auf Landesebene verwendet. Stets bleibt die Autorin darauf bedacht, auch kleine Details nicht aus dem Blick zu verlieren, was aber der hohen Qualität der Arbeit, die schließlich noch das Europäische Parlament würdigt, keinen Abbruch tut. Auf dieser Basis formuliert Faber schließlich Reformvorschläge, etwa zur Sperrklausel oder für eine einheitliche Wahlbehörde auf EU‑Ebene. Faber leistet Grundlagenarbeit, den Band legt man nur ungerne aus der Hand.
Martin Schwarz, Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie (ISP) an der Universität Vechta.
Rubrizierung: 2.222.212.3323.42.3252.312.321 Empfohlene Zitierweise: Martin Schwarz, Rezension zu: Julia Faber: Föderalismus und Binnenföderalismus im Wahlrecht zu den deutschen Volksvertretungen und zum Europäischen Parlament Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/40121-foederalismus-und-binnenfoederalismus-im-wahlrecht-zu-den-deutschen-volksvertretungen-und-zum-europaeischen-parlament_48428, veröffentlicht am 27.10.2016. Buch-Nr.: 48428 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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