Portal für Politikwissenschaft

20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs

Andreas Maurer / Heinrich Neisser / Johannes Pollak (Hrsg.)

20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs

Wien: facultas.wuv 2015; 328 S.; 18,90 €; ISBN 978-3-7089-1244-8
Der Weg Österreichs in die Europäische Union war lang. Die Herausgeber zeichnen in ihrem einleitenden Beitrag diesen Integrationsprozess nach, der sich in fünf Etappen unterteilen lässt. Diese reichen von den langwierigen „Annäherungsversuchen Österreichs an Europa (1955‑1987)“ über die Phase „im ‚Wartesaal’ der Beitrittskandidaten (1989‑1993)“ (12) bis zur schließlichen Verkündung der Aufnahmeentscheidung. Heute, nach 20 Jahren EU‑Mitgliedschaft, sei es an der Zeit, so die Herausgeber, eine Bilanz zu ziehen: „Die folgenden Beiträge des Bandes haben erstens das Ziel, österreichische Positionen und Interessen in ausgewählten supranationalen Institutionen und Politikbereichen schlaglichtartig zu beleuchten. Zweitens sollen die Veränderungen, die Österreich seit und durch den Beitritt im Jahr 1995 in Kernbereichen erfahren hat, skizziert werden.“ (54) Was die österreichischen Positionen in verschiedenen europäischen Institutionen anbelangt, so unterstreicht Klemens H. Fischer in seinem Beitrag die Relevanz des Ausschusses der Regionen (AdR) für die föderal organisierte Alpenrepublik. Als beratendes Organ sei der AdR ein für die österreichische Regionalpolitik wichtiges Gremium, um eigene Interessen in das europäische Institutionengefüge zu kommunizieren. Die Haltung des Landes zum AdR, so Fischer, sei immer „kritisch‑positiv“ (113) gewesen, was einerseits bedeute, dass man die Möglichkeiten, die der AdR biete, nie überschätzt habe; andererseits sei er eine nützliche Plattform zur Interessenartikulation, die gerade dann ihre Wirkung zu entfalten vermöge, wenn die regionalen Interessen mit denen auf nationaler Ebene abgestimmt seien. Analog dazu analysiert Peter Bußjäger, wie die EU‑Mitgliedschaft auf den österreichischen Föderalismus zurückgewirkt hat. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass eine grundlegende Skepsis gegenüber den föderalen Strukturen nicht berechtigt ist. Vielmehr hätten sie sich – aller Unwägbarkeiten des europäischen Integrationsprozesses zum Trotz – als hinreichend kooperationsfähig und flexibel erwiesen. Diese Einschätzung deute aber keineswegs auf das Ende der innerösterreichischen Verfassungsentwicklung hin: „Mittelfristig werden Verfassungsänderungen, die der bundesstaatlichen Kompetenzordnung und der Implementierung des EU‑Rechts mehr Flexibilität verleihen, sinnvoll sein.“ (217) Mit anderen Worten: Mehr Europa und nicht etwa mehr nationaler Eigensinn ist die Lösung für eine künftig tragfähige Politik.
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.43.13.72.213.33.52.263 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Andreas Maurer / Heinrich Neisser / Johannes Pollak (Hrsg.): 20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs Wien: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/40106-20-jahre-eu-mitgliedschaft-oesterreichs_47504, veröffentlicht am 06.10.2016. Buch-Nr.: 47504 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

Suchen...