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Europa in der Falle

Claus Offe

Europa in der Falle

Berlin: Suhrkamp 2016 (edition suhrkamp 2691); 189 S.; 16,- €; ISBN 978-3-518-12691-2
Zwei Jahre nach der englischen Originalausgabe erscheint dieser – Zygmunt Bauman gewidmete – Essay Claus Offes nun auch auf Deutsch. Seine zentrale Diagnose lautet: „Die Dinge, die im Interesse der Stabilisierung von Union und Eurozone dringend angegangen werden müssen, sind innerhalb der Mitgliedstaaten gleichzeitig in hohem Maße und offenbar zunehmend unpopulär.“ (17) Diese hat an Aktualität nichts verloren. Die damit umrissene Konstellation entspricht einer Falle, weil systemische Interdependenzen das Handlungsvermögen der faktisch oder potenziell beteiligten Akteure weit übersteigen. Die argumentative Stärke des Essays beruht auf dem Umstand, dass die Analysen von Institutionen, Interessen und Akteurslogiken im Horizont einer der klassischen Fragen politischer Theorie – nämlich der nach dem Verhältnis von Demokratie und kapitalistischer Marktwirtschaft – entwickelt werden. In dieser Perspektive ist der EU‑Binnenmarkt als politische Ökonomie zu verstehen, also als „staatlich institutionalisiertes Arrangement von Erwerbsinteraktionen“ (22 f.), das sich auf eine entpolitisierte Regulierung stützt und asymmetrische Interessenverfolgung von Investoren und einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber demokratischer Intervention nationalstaatlicher Politik abschirmt. Die Eurozone ist institutionell durch ein doppeltes Defizit gekennzeichnet: Der gemeinsame Währungsraum hat die bestehenden Unterschiede zwischen den eingebundenen Volkswirtschaften – die deutsche Dominanz eingeschlossen – vertieft, ohne über entsprechend kompensatorische Politikfähigkeiten in den Feldern der Fiskal‑, Wirtschafts‑ und Sozialpolitik zu verfügen. In diesem Rahmen entwickeln sich aufgrund divergierender Interessenlagen der relevanten Akteursgruppen (Finanzindustrie, Staat, Realwirtschaft, Bürger) funktionale Teufelskreise, die im Ergebnis „den demokratischen Kapitalismus in Europa mehr kapitalistisch und weniger demokratisch“ (64) gemacht haben. Gleichwohl erscheint auch aus Sicht der Verlierer der Gemeinschaftswährung eine Rückkehr zum Ausgangspunkt ausgeschlossen. Gibt es angesichts der Rivalitäten zwischen Zentrum und Peripherie, Norden und Süden, alten und neuen Mitgliedstaaten und der unzureichenden Input‑Legitimation des EU‑Systems noch Aussichten für eine vertiefte europäische Integration, die zugleich demokratisch und effektiv wäre? Offes Rekapitulation möglicher Motive für das politische Projekt der EU‑Integration fällt skeptisch aus. Die rationale Lösung im Sinne einer Transformation der EU in eine supranationale Demokratie würde eine legitimatorisch abgesicherte, substanzielle Umverteilung von Lasten zwischen Staaten, Klassen und Generationen erfordern. Für eine entsprechende Mobilisierung von Zustimmungen der Bürger sehen sich die politischen Eliten nicht in der Lage; als nationale Machterwerbsorganisationen folgen sie lediglich den vermeintlichen oder faktischen Präferenzen ihrer Wähler – statt diese durch glaubwürdige Aufklärung für grenzübergreifende Solidaritäten zu motivieren.
Thomas Mirbach, Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.1 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Claus Offe: Europa in der Falle Berlin: 2016, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/40099-europa-in-der-falle_48461, veröffentlicht am 06.10.2016. Buch-Nr.: 48461 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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