Portal für Politikwissenschaft

Verfassung und Verteilung

Sigrid Boysen / Anna-Bettina Kaiser / Florian Meinel (Hrsg.)

Verfassung und Verteilung. Beiträge zu einer Grundfrage des Verfassungsverständnisses

Tübingen: Mohr Siebeck 2015; X, 243 S.; brosch., 44,- €; ISBN 978-3-16-153248-1
Die Autor_innen fragen speziell nach der – im Vergleich zur verwaltungsrechtlichen Perspektive vernachlässigten – verfassungsrechtlichen Dimension von Verteilungskonflikten. Diese sind in Deutschland – immer noch – weniger ausgeprägt als in anderen Demokratien. Soziale Ungleichheit wird durch sozialstaatliche Maßnahmen abgefedert, wobei zu fragen ist, ob es letztlich der politische Gestaltungswille ist, der Umverteilung herbeiführt, oder der rechtliche Rahmen der Verfassung, die eine Angleichung der Lebensverhältnisse vorgibt. Stephan Leibfried reflektiert den Strukturwandel deutscher Sozialstaatlichkeit. Dabei beschäftigt er sich mit der These, dass die nach der Wiedervereinigung auch in Deutschland zu beobachtende Zunahme sozialer Ungleichheit mittelfristig künftig nach verfassungsrechtlichen Regelungen verlangen wird, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Wenn vor‑rechtliche und vor‑politische Maßnahmen zum sozialen und ökonomischen Ausgleich – wie etwa Tarifabschlüsse – nicht mehr ausreichten, um hinreichend gleiche Lebensverhältnisse zu ermöglichen, so Leibfried, sei der Gesetzgeber gefordert. Würde es hingegen etwa bei der langfristig beobachtbaren Abwanderung sozial‑ und wirtschaftspolitischer Expertise von den Universitäten in private Beratungsagenturen bleiben, hätte die Verfassung ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben. Ulrich K. Preuß fragt, was ein Recht auf Verteilung substanziell überhaupt bedeuten könne. Verteilung, so führt er aus, lasse sich nicht in dem Sinne rechtfertigen, dass jeder qua Mitgliedschaft in einem Gemeinwesen Anrecht auf einen gleichen Anteil am Sozialprodukt habe. Wohl aber sei es denkbar, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu diskutieren und rechtlich so zu kodifizieren, dass hieraus echte Ansprüche entstehen. Gerade wenn man immaterielle oder eben nicht monetär erfassbare Beiträge zur Gesellschaft berücksichtige, sei der Gedanke an ein Grundeinkommen gar nicht so weit hergeholt. Die Texte des Bandes gehen zurück auf das 11. Blankensee‑Colloquium, das im Juni 2013 vom Wissenschaftskolleg zu Berlin organisiert worden war.
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.32.325.412.354.1 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Sigrid Boysen / Anna-Bettina Kaiser / Florian Meinel (Hrsg.): Verfassung und Verteilung. Tübingen: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39969-verfassung-und-verteilung_47739, veröffentlicht am 15.09.2016. Buch-Nr.: 47739 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

Suchen...