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Demokratie und Selbstverwaltung – Selbstverwaltung in der Demokratie

Pascale Cancik (Hrsg.)

Demokratie und Selbstverwaltung – Selbstverwaltung in der Demokratie

Göttingen: V&R unipress 2015 (Bad Iburger Gespräche zum Kommunalrecht 23); 157 S.; 29,99 €; ISBN 978-3-8471-0458-2
Dieser Band dokumentiert die 25. Bad Iburger Gespräche zum Kommunalrecht, die mit einem weiteren Jubiläum verbunden waren: dem 70. Geburtstag von Jörn Ipsen, dem Begründer dieser Veranstaltungsreihe. Aus diesem Anlass wurde mit den beiden Themenfeldern Demokratie und Selbstverwaltung ein grundlegendes Sujet gewählt, das in fünf Beiträgen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet wird. Edzard Schmidt‑Jortzig benennt eingangs wesentliche Demokratiedefizite in der Europäischen Union. Neben der fehlenden demokratischen Legitimation sei die Demokratie in Europa „unnötig kompliziert und unübersichtlich“, die „Konfliktstruktur der europäischen Politik wenig ausgeprägt“ und „das bürgerschaftliche Engagement für Europa [bleibt] weit hinter dem gewünschten Standard zurück“ (25). Politik und Parteien seien gefordert, wirksamer demokratische Politik zu betreiben. Christoph Möllers widmet sich dem Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Demokratieprinzip und gelangt zu dem Schluss, dass „[v]ieles von dem, was das Bundesverfassungsgericht als für eine Demokratie notwendig oder selbstverständlich hält, […] in bundesrepublikanischem Konsens fundiert zu sein [scheint].“ (37) Insofern sei das Gericht ein Spiegel der herrschenden gesellschaftlichen Ideale demokratischer Politik. Gunnar Folke Schuppert blickt aus der Governance‑Brille auf das Prinzip der Selbstverwaltung. Er bringt den Leser_innen Arten und Funktionen von sogenannten Governance‑Kollektiven näher und erörtert aus rechtshistorischer Perspektive den Zusammenhang von Selbstverwaltung und kollektiver Identität. In den weiteren Beiträgen und ebenso in den gleichfalls dokumentierten Diskussionsrunden werden die Chancen und sowohl die rechtlichen als auch faktischen Gefährdungen der kommunalen Selbstverwaltung diskutiert. Hubert Meyer stellt heraus, dass durch die Globalisierung und die verstärkte europäische Integration die Kommunen nicht geschwächt wurden, sondern darin eine Chance für die kommunale Ebene zu sehen ist. In seinem Schlusswort erinnert Jörn Ipsen noch einmal daran, dass „die Demokratie in Deutschland nicht erkämpft worden ist, sondern ein Geschenk der Alliierten war, das zunächst nur zögernd angenommen worden ist“. Die Selbstverwaltung, die zwar über eine lange Tradition verfügt, „hat sich erst im Laufe der Zeit mit der Demokratie verbunden.“ (147) Und so klingt in einigen Beiträgen auch die leise Mahnung mit, Deutschland solle sich gegenüber anderen Staaten nicht zu sehr als Lehrer der Demokratie exponieren.
Anke Rösener, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.213.12.325 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Pascale Cancik (Hrsg.): Demokratie und Selbstverwaltung – Selbstverwaltung in der Demokratie Göttingen: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39976-demokratie-und-selbstverwaltung--selbstverwaltung-in-der-demokratie_47810, veröffentlicht am 04.08.2016. Buch-Nr.: 47810 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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