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NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden

Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden

Frankfurt a. M.: Verlag für Polizeiwissenschaft, Prof. Dr. Clemens Lorei 2015 (Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 15); 241 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-86676-404-0
Der Sonderband 15 zum Jahrbuch öffentliche Sicherheit dokumentiert zwei Texte, die im Internet leicht greifbar sind: Beschlussempfehlung und Bericht des (ersten) parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags zum NSU‑Komplex vom 22. August 2013 (BT‑Drucksache 17/14600) sowie den entsprechenden Abschlussbericht des Thüringer Landtags vom 16. Juli 2014 (LT‑Drucksache 5/8080). Die Herausgeber, die Politikwissenschaftler Martin Möllers und Robert van Ooyen, begründen diese separate Veröffentlichung der – auf die „wichtigsten Ergebnisse“ eingekürzten, dennoch zusammen fast 200 Seiten umfassenden – Berichte und Sondervoten mit dem Wunsch nach einer „besseren Rezeption gerade auch in Polizei‑ und Verfassungsschutzkreisen selbst“ (9). Das scheint sinnvoll und notwendig, was nicht gerade für diese Behörden spricht, die den Herausgebern als Lehrende an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei (Lübeck), gut vertraut sind. Kompetent und kenntnisreich formulieren sie im zweiten kürzeren Teil Konsequenzen aus dem Staats‑, Behörden‑ und Organisationsversagen im Zusammenhang mit dem Rechtsterrorismus, wie es anhand der Morde und weiteren Straftaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds deutlich geworden ist. In einem ersten Kommentar, 2014 in einer Fachzeitschrift publiziert, grenzt sich van Ooyen von der Radikalforderung nach Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden ab und verlangt demgegenüber eine umfassende Reform der Polizei und Nachrichtendienste. So müsse die „neue Polizeikultur“ „‚pluralistisch‘ und ‚weltoffen‘, ‚kreativ‘ und ‚wissenschaftlich versiert‘, ‚kritik‑ und diskursorientiert‘, vernetzt mit Forschung und Zivilgesellschaft“ (221) sein. Daraus folgen gravierende Veränderungen der Aus‑, Fort‑ und Weiterbildung im Sinne einer Öffnung gegenüber den Erkenntnissen der Forschung, aber auch eines vertrauens‑ und respektvollen Dialogs mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie mit den Communities von Migranten und Minderheiten. Möllers schließt an dieses Fazit und aufbauend auf weiteren Erkenntnissen zur „Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden“ (225) einen konkreten Vorschlag an: Die Einrichtung eines Bundesgenehmigungsamts zur effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden.
Gideon Botsch, Dr., Dipl. Pol., wiss. Mitarbeiter, Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien Potsdam (http://www.mmz-potsdam.de).
Rubrizierung: 2.3242.3252.372.35 Empfohlene Zitierweise: Gideon Botsch, Rezension zu: Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen: NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden Frankfurt a. M.: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39791-nsu-terrorismus-ergebnisse-der-parlamentarischen-untersuchungsausschuesse-und-empfehlungen-fuer-die-sicherheitsbehoerden_48201, veröffentlicht am 30.06.2016. Buch-Nr.: 48201 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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