Portal für Politikwissenschaft

Júlio Aguiar de Oliveira / Stanley L. Paulson / Gomes Travessoni Gomes Trivisonno (Hrsg.)

Alexy's Theory of Law

Stuttgart: Franz Steiner Verlag 2015 (Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie. Beiheft 144); 187 S.; softc., 42,- €; ISBN 978-3-515-11043-3
Robert Alexy, im Jahr 2015 an der Universität Kiel emeritiert, ist einer der wenigen herausragenden Grenzgänger zwischen Rechts‑ und Staatswissenschaft, die sich nicht nur auf die Auslegung von Rechtsprinzipien nach Ronald Dworkin, sondern auch auf die Anwendung der Diskurstheorie von Jürgen Habermas verstehen. Die Autor_innen dieses Bandes, hervorgegangen aus einem Workshop im Rahmen des 26. Weltkongresses der Internationalen Vereinigung für Recht und Sozialphilosophie, versuchen, Alexys Rechtstheorie zu umreißen. Ein wesentliches Element dieser Rechtstheorie besteht in der analytischen Trennung von Prinzipien und Regeln. Martin Borowski zeigt, dass Prinzipien im Streitfall gegeneinander abgewogen werden können und demnach auch nach Entscheidung des Konflikts bestehen bleiben. Bei Regeln sei das, darauf habe Alexy hingewiesen, anders: Im Streitfall bleibe zu prüfen, welche Regel exklusiv gelte. Nach der Entscheidung des Konflikts könne folglich nur eine Regel bestehen bleiben. Für liberale Demokratien seien diese Überlegungen hinsichtlich der Legitimität juristischer Normkontrolle parlamentarischer Entscheidungen anschlussfähig. Carsten Bäcker führt in die diskurstheoretischen Elemente von Alexys Rechtstheorie ein. Hierbei sei die Berücksichtigung der Leitunterscheidung von idealem und realem Diskurs von zentraler Bedeutung. Die relationistische Konfiguration des Diskurses idealtypisch auf die Geltung des besseren Arguments zu beschränken, wie Kritiker der Diskurstheorie häufig beklagten, ziele an der Realität vorbei. Dennoch sei es nicht angezeigt, rechtlichen Abwägungen jegliche Diskursqualität abzusprechen. Es gelte jedoch zu verstehen, dass der Rationalität – ganz gleich, worauf sie beruhe – eine besonders große Bedeutung in der Finalität des Diskurses zukomme: der Überzeugung. Jean‑Christophe Merle erörtert schließlich die menschenrechtliche Dimension in Alexys Theorie. Dieser zufolge würden all diejenigen, die über Eigentum verfügen, auch Zugang zu Menschenrechten haben. Wie Merle zu Recht hervorhebt, schließt Alexy dabei nicht ein bestimmtes Set an Menschenrechten ein, sondern lässt unbestimmt, um welche Rechte genau es sich handeln solle. Vielmehr gehe es ihm darum, den Träger des Rechtsanspruches als solchen zu qualifizieren: Wenn ein Lebewesen über Eigentum verfügen könne, müsse es hinreichende Fähigkeiten haben, dieses zu behaupten, und sei von daher mit Menschenrechten auszustatten.
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 5.444.42 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Júlio Aguiar de Oliveira / Stanley L. Paulson / Gomes Travessoni Gomes Trivisonno (Hrsg.): Alexy's Theory of Law Stuttgart: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39787-alexys-theory-of-law_48152, veröffentlicht am 30.06.2016. Buch-Nr.: 48152 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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