Portal für Politikwissenschaft

Politika 15

Elisabeth Alber / Alice Engl / Günther Pallaver (Hrsg.)

Politika 15. Südtirol regieren: Familie, Integration, Verkehr, Energie und Wirtschaft / Governare l'Adige: Famiglia, Integrazione, Mobilità, Energia ed Economia

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Südtiroler Jahrbuch für Politik); 524 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8487-2180-1
Ein Vertrauensverlust in die Politik prägte das Jahr 2014 in Südtirol, schreibt das Herausgebertrio einleitend. Ausgelöst wurde er durch einen Rentenskandal, bei dem als Ausgleich für die Rentenreform Altpolitikern Ausgleichszahlungen bis in Millionenhöhe gewährt wurden. Dieser Skandal führte nicht nur zu breiten Protestkundgebungen in Bozen und löste einen digitalen Shitstorm aus, sondern berührte ein tiefer liegendes Problem, das sich in den zurückliegenden Jahren zu einem „Erosionsprozess des Vertrauens der BürgerInnen gegenüber den politischen Institutionen“ (24) und den Parteien verdichtet hat. Der Vertrauensverlust bezog sich laut Günther Pallaver aber auch auf das Verhältnis zwischen Südtirol und Italien und umgekehrt. Infolgedessen nahm das Vertrauen des italienischen Staates in seine Regionen mit Sonderstatut ab, die „‚Marke Südtirol‘, die Herzeige‑Autonomie der guten Verwaltung“, verlor in Rom „an Appeal“ (44). Die Unzufriedenheit der Bürger_innen drückte sich in der Forderung nach mehr direkter Demokratie und bei den Europawahlen im Mai 2014 in einer niedrigeren Wahlbeteiligung aus. Während die Südtiroler Volkspartei (SVP) davon kaum berührt wurde, mussten andere Parteien hingegen starke Einbußen hinnehmen. Eveline Hermannseder beschreibt die SVP neben der Scottish National Party als einzige ethnoregionale Partei, die seit der Einführung der Direktwahl 1979 im Europäischen Parlament vertreten ist. Sie führt das auch auf das italienische EU‑Wahlgesetz mit der Sonderregelung für ethnische Minderheiten zurück, wovon die SVP im Wettbewerb mit anderen ethnoregionalen Parteien Südtirols profitiere. „Der dadurch ermöglichte Eintritt in die ‚supranationale Gelegenheitsstruktur‘ hat die positive Haltung der SVP gegenüber der EU nachhaltig und positiv beeinflusst und ihre Position“ (358) gestärkt. Das Schwerpunktthema dieser Ausgabe von Politika ist die Frage der „demokratischen Qualität von Governance“ (70). Südtirol beteiligt sich vermehrt an der Erarbeitung von Governance‑Strategien, die dem Anspruch der regionalen Governance gerecht werden sollen, was anhand einiger Politikbereiche, wie etwa der Arbeitsmarkt‑ oder Wirtschaftspolitik, thematisiert wird. Außerdem setzt sich Thomas Benedikter mit dem Vorschlag auseinander, in Südtirol nach dem Muster der Bundesrepublik Deutschland eine Landesagentur für politische Bildung und Bürgerbeteiligung einzurichten.
Sabine Steppat, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.612.232.2632.2623.42.22 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Elisabeth Alber / Alice Engl / Günther Pallaver (Hrsg.): Politika 15. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39754-politika-15_47638, veröffentlicht am 16.06.2016. Buch-Nr.: 47638 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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